Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 027

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch einen breiteren Inflationskorridor ersetzt. Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. Antragsbegründung Dies ist das fünfte Modul welches ein paar Rahmendaten für die größeren Räder in der Finanzwelt gibt welche sich u.a. aus der Finanzkrise ergeben haben. Es seien genannt die Mindestreserve welche u.a. für den Umfang der Geldschöpfung der Geschäftsbanken mit verantwortlich ist, die Inflationsrate welche die EZB vorgibt, welche Sicherheiten die Zentralbank annimmt (siehe ABS-Papiere) sowie die Bankenaufsicht durch die EZB auch im Sinne der Transparenz. Wir halten diese angesprochenen Punkte für wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu heutiger Praxis. Was den Inflations-Korridor angeht so orientieren wir uns auch an Krugman und Blanchard sowie den Daten aus der Geschichte der BRD). Inflation im 10-Jahres Schnitt der 70er demnach 4,x% der 80er demnach 2,7%, der 90er 2,2% -- der Euro-Zeiten 1,95% (da das Inflationsziel der EZB im langjährigen Schnitt bei 2% liegt). Dazu auch noch ein schöner Artikel von Heusinger in der "Zeit" "Ohne neues Inflationsziel scheitert die EZB" http://blog.zeit.de/herdentrieb/2008/04/17/ohne-neues-inflationsziel-scheitert-die-ezb_306 Es wäre schön gewesen wenn wir diesen Programmpunkt bereits verabschiedet gehabt hätten. Inzwischen haben viele (z.B. Krugman) die Problematik aufgegriffen welche aus einer Orientierung an der Durchschnitts-Inflation von so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland und den PIIGS-Staaten resultiert. Während wir eine höhere (gemessene und ggfs. auch nur importierte) Inflation besitzen können Südländer sich noch in einer Deflation befinden. Der Mittelwert kann 2% oder darunter besitzen aber die Euro-Zone insgesamt wird in die Krise geritten. Und das wie dargestellt sowohl historisch ohne Not (da selbst D praktisch nie unter 2% gelegen hat) als auch ggfs. unbegründet (z.B. im Falle einer importierten Inflation). Datum der letzten Änderung 05.10.2011

Anregungen

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• CONTRA: Der Antrag ist ungenau formuliert, nicht schlüssig, teilweise widersinnig und im Widerspruch zur aktuellen Situation. Er wäre ein denkbar schlechtes Aushängeschild, da er zitierbar aufzeigt, dass die PIRATEN Defizite im Verständnis der Wirtschaft und bei der der Recherche von Informationen haben. --Fuchsbeuter Beispiele:

1. ungenau formuliert: Es findet keine Trennung zwischen der EZB dem Europäischen System der Zentralbanken und dem Eurosystem statt. Es ist unklar, ob wirklich weitreichende Verschiebungen von Aufgaben zur EZB hin angedacht werden oder ob das ESZB lediglich nicht bekannt ist.
2. nicht schlüssig: Diversifizierung der Inflation macht in einem einheitlichen Währungsraum keinen Sinn, da die Zentralbank Maßnahmen der Geldpolitik nicht differenziert einsetzen kann.
3. teilweise widersinnig: Man kann nicht die Unabhängigkeit der Zentralbank achten und dieser gleichzeitig Vorgaben zur Geldpolitik machen. Es steht der EZB/dem ESZB jederzeit FREI, das selbst gewählte Inflationsziel zu ändern, was auch bereits vorkam (von "unter zwei Prozent" auf "unter aber nahe bei zwei Prozent"). Es kann auch ein Korridor definiert werden, eine politische Vorgabe ist jedoch mit der Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar, weshalb sie sowohl im Grundgesetz als auch den europäischen Verträgen ausgeschlossen wird.
4. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB hat seit der Gründung wie schon die nationalen Zentralbanken vorher die Möglichkeit, eine Mindestreserve festzusetzen und tut dies auch seit jeher (2 % gelten europaweit). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?
5. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB legt seit jeher eigenverantwortlich fest, was als Sicherheit akzeptabel ist und was nicht und hat diesen Sicherheitenkatalog mehrmals eingeschränkt (Wechselforderungen von Unternehmen) und ausgeweitet (Staatsanleihen selbst bei zweifelhafter Bonität des Emittenten). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 14:50, 5. Okt. 2011 (CEST)
2. Fuchsbeuter 20:20, 5. Okt. 2011 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...