Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 023

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Wirtschaft und Patente Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Wirtschaft und Patente Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen. Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt. Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede. Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr Wohlstand schaffen. Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern. Antragsbegründung Dieser Text ist die Brücke des Kernprogrammes zum Themenbereich Wirtschaft, ist überfällig und notwendig um die Bedeutung herauszustellen. Der Antrag hat im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin mit Abstand den vordersten Platz im Themenbereich Wirtschaft und den 6ten Platz insgesamt erreicht. Es ist einer von mehreren Anträgen der AG soziale Marktwirtschaft welche seit 2008 sorgfältig vorbereitet und inhaltlich wie sprachlich abgestimmt wurden. Datum der letzten Änderung 10.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Gleichzeitige Entwicklung koennte noch in den Text. Dadurch, dass jedes Patent gegen eine Gebuehr benutzt werden kann, kann der Patentinhaber anderen nicht verbieten in diese Richtung weiterzuentwickeln. Beispiel Spotify, wo PacketVideo gesagt hat ihr duerft keine Musik auf Mobiles streamen weil wir das Patent haben. (obwohl ich persoenlich meine, einfach diese Methode ohne irgendeine Technologie zu patentieren, ist schlichtweg falsch. PacketVideo hat niemals einen solchen Service angeboten oder die Technologie dazu entwickelt, Einfach nur auf ein Stueck Papier geschrieben "Mobile Musik streamen" und zum Anwalt gerannt) Disi 14:29, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • Ein guter Punkt. Es ist tatsächlich bereits so, dass im Patentgesetz in § 11 Nr 2 ein sogenanntes Versuchsprivileg die Erprobung des eigentlich patentgeschützten Produkt erlaubt. Dieses Recht hat das BVerfG in einem Urteil zur Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents für Arzneimittel bestätigt und klargestellt, dass dieses Versuchsprivileg auch die Erprobung zur Weiterentwicklung umfasst. Anders sieht es aus, wenn man das Patent nicht nur zur Forschung nutzen will, sondern das Versuchsprivileg ausnutzt, um den Patentschutz auszuhebeln. So wäre meiner Meinung nach ein so bezeichneter großangelegter Feldversuch mit 1.000.000 Versuchsnutzern eindeutig ein Mißbrauch des Versuchsprivilegs, ein Laborerprobung dagegen nicht. ;-)
  • @aloa Ich würde mal vorschlagen, wir ergänzen den letzten Satz in "Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern und kann zudem dazu beitragen, durch parallele Vermarktung und gleichzeitige Weiterentwicklung den technischen Fortschritt zu fördern". Andena
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• sind Patente nicht nur etwas fuer Anwaelte? Wenn ich mir da einmal international den Google vs. Microsoft Kampf ansehe, wenn Argumente fehlen werden ein paar Firmen mit Patenten aufgekauft. Einige dieser Patente sind voellig witzlos formuliert und koennten auf Bratpfannen, wie auch auf Software angewendet werden. Die eigentliche Gefahr sehe ich in den Patentaemtern, die so etwas patentieren und nicht wer wo bezahlt werden muss. Disi 12:24, 7. Okt. 2011 (CEST)

Patente sind ein Problem weil und wenn sie zur Blockade verwendet werden. Das ist m.E. inzwischen ein recht großes Thema. Guter Lesestoff war letztens im "Economist" (einer Ökonomenzeitschrift) zu lesen Intellectual property Patents against prosperity. Aloa5 16:28, 7. Okt. 2011 (CEST)

Jupp, genau darum gehts. Ich finde auch den Einwand in den Kommentaren sehr gut, dass Patente Fortschritte in der Medizin aufhalten. Temporaere Patente die nur ein paar Jahre halten. Denn wenn das Patent ewig haelt, kann man immer weiter billig Pillen herstellen und muss sich nicht darum kuemmern neue zu entwickeln. Natuerlich darf man nicht den Fehler wie bein Copyright machen und Patente dann auf 90 Jahre nach Tod des Erfinders ausweiten -.- Disi 17:13, 7. Okt. 2011 (CEST)

Bezogen auf Software, wo die Entwicklung rapide sein sollte, ist es ein Unding Routinen zu patentieren (das waere wie ein Patent auf Pillen zur oralen Einnahme). Meiner Meinung nach sollte Software ausschliesslich Copyright bekommen (fuer maximal 5-10 Jahre) und keine Patente. Disi 17:16, 7. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Wischi Waschi ohne konkreten Mehrwert. Roland
  • Hier muss ich entschieden widersprechen. Dieser Antrag ist im Bereich der Patentierung gradezu revolutionär, da er erstens einen gerechten Ausgleich zwischen den Beteiligten und deren Interessen schafft und gleichzeitig die Voraussetzung dafür schafft, sowohl den Patentschutz als auch die Lizensierung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten skalierbar zu gestalten. Die heute bereits gültigen Praxis, dass der Patentanmelder bei der Patentierung wahlweise eine offene Lizenzfreigabe gewähren und dafür deutlich geringere Patentgebühren zahlen oder die freie Lizenzvergabe abblockt und dafür höhere jährliche Patentgebühren zahlt, wollen wir stärker ausdifferenzieren, so dass sowohl der gewählte Patentschutz als auch der Wille zur Lizenzvergabe einen finanziellen Wertzusammenhang erhalten. Das Revolutionäre hierbei ist, dass wir einerseits die komplette Lizenzverweigerung abschaffen, d.h. ein Patentanmelder kann keine echten Sperrpatente mehr nutzen, um die Konkurrenz auszubremsen. Die Patentgebühren werden zum Teil davon abhängig gemacht, welche Lizenzhürde die Patentanmelder anmelden. Wenn sie zBsp eine Lizenzgebühr von 1 Mio € pro Jahr verlangen, dann wird zBsp 25% dieser geforderten Lizenzgebühr als Patentgebühr fällig - und das unabhängig davon, ob eine anderer eine Lizenz in anspruch nimmt oder nicht. Wenn der Patentanmelder jedoch nur eine geringe Lizenzgebühr verlangt, dann sinkt auch die Patentgebühr. Die Idee dahinter ist, dass wir den Patentanmeldern ermöglichen wollen, selbst zu entscheiden, wie wertvoll ihnen der Patentschutz ist. Andena
    • Sorry - aber wo steht das? In den ganzen Text steht im wesentlichen nur drin, dass das jetzige Patenwesen nicht ganz so toll ist und man irgend etwas (was den genau) ändern will Roland

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Aloa5 07:22, 6. Okt. 2011 (CEST)
3. Maureen
4. Dr. Jürgen Kirsch
5. Rpaerd 11:48, 7. Okt. 2011 (CEST)
6. Disi 17:35, 7. Okt. 2011 (CEST) (nehmt noch das Wort Gleichzeitige Entwicklung mit hinein :))
7. Laird_Dave 12:00, 8. Okt. 2011 (CEST)
8.  ?
9. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 15:01, 5. Okt. 2011 (CEST) (zuviel Exkurs drin)
2. Roland 23:38,40, 6. Okt. 2011 [CEST] - Wo bleibt der konkrete Gegenvorschlag. Etwas dagen zu sein reicht mir nicht aus - ich will eine konkrete Alternative sehen!! ; Antwort Aloa5 16:33, 7. Okt. 2011 (CEST):...Konkrete Alternativen (abseits des Zieles zumindest der leichteren Erlangung von "Unterpatenten") sind sehr strittig und auch eher etwas für Wahlprogramme. Wenn wir das noch einbauen wollten müssten wir den Punkt komplett streichen weil eine Einigung im derzeitigen DAU-Status der Masse der Parteimitglieder wohl niemals stattfinden würde. Ich wäre froh wenn wir uns nach 4(!) Jahren und 8 Parteitagen zumindest einmal über diesen Minimalkonsens einigen könnten um wenigstens ansatzweise etwas vorweisen zu können. ; Antwort auf Antwort: Ich bezweifle dass es etwas bringt, wenn wir über etwas "entrüstet" sind, ohne dass wir konkrete Alternativen aufzeigen.
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...