Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 021

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Antragstitel Alternative zum Modul "Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke" des Antrags "Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft" Antragsteller Danebod Antragstyp Programmänderung Antragstext Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des Atomausstiegsvertrags soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus in jedem Fall ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen. Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich. Antragsbegründung Mit dem Modul in dieser Formulierung wird eine bessere Übereinstimmung zu dem bereits beschlossenen Positionspapier "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" erreicht. Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Es gibt Studien, die belegen, dass ein schnellerer Ausstieg als zur Zeit geplant technisch möglich ist. Die Widerstände liegen im politischen Bereich; wir treten an, genau dies zu ändern. Mit jedem Tag, den die nukleare Stromproduktion weiterläuft, wird weiterer hoch- und höchstradioaktiver Atommüll produziert, dessen verantwortliche Entsorgung völlig ungeklärt ist. Alleine das ist Grund genug, so schnell wie möglich mal so richtig abzuschalten. Datum der letzten Änderung 04.10.2011

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