Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 020

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Solidarische Gesundheitspolitik Antragsteller Loralitilli Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt folgenden Text in das Grundsatzprogramm zu übernehmen: Solidarische Gesundheitspolitik Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die Piratenpartei lehnt deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzt sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein. Qualität statt Quantität Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden. Solidarische Bürgerversicherung Die Piratenpartei setzt sich für eine schlanke Verwaltungen, sowie kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb verpflichten wir uns dem langfristigen Ziel die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen. Der Staat soll über das Steuersystem allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren. Transparenz und Korruptionsbekämpfung Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzt sich die Piratenpartei für die Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Zudem sind wir der Meinung, dass alle Studien über Medikamente und deren Wirkung veröffentlicht werden müssen. Stärkung der Patientenrechte Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. Durch einen Datenbrief werden Krankenkassen verpflichtet dem Mitglied jährlich darzulegen, welche Daten gespeichert und weitergegeben worden sind. Patientendaten sollen nur beim behandelnden Arzt gespeichert werden. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie zum Beispiel Allergien, chronische Erkrankungen oder die Einwilligung zur Organspende gespeichert werden. Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung forcieren. Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1502.html Datum der letzten Änderung 04.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Sprachlich ist das noch verbesserungsfähig. --Magnus R.
  • It's a wiki ;) Loralitilli
• Gesundheitssteuer? Sollte das nicht einfach in der Einkommensteuer enthalten sein? --Magnus R.
  • Klar, wieso nicht. Eingegliedert über das bisherige Steuersystem schließt das ja nicht aus. Loralitilli
  • Ich habe (u.a.) das mal dahingehend geändert (it's a wiki), dass es eben über das Steuersystem gehen soll. "Gesundheitssteuer" verwirrt nur. --Stephan Beyer 22:14, 3. Okt. 2011 (CEST)

Danke :) Loralitilli 09:30, 4. Okt. 2011 (CEST)

• Datenbrief einmal pro Jahr ist teuer, Änderung hin zu Auskunftspflicht auf Verlangen, wie bei Behörden, möglich?
  • Kann auch per E-Mail zugestellt werden. Und ja, es ist teuer. Wir müssen aber auch keinen Krieg am Hindukusch führen ;) Loralitilli
• @Antrag: Wir vermissen, wie ist die Versicherung hier organisiert, Du redest nur von der Finanzierung. --Spearmind 20:38, 3. Okt. 2011 (CEST)
  • Die organisation wird in das Gesundheitsministerium eingegliedert und an die Orga-Strukturen (nicht der versorgungspraktiken!) der British Health Care angelehnt. Wie das genau aussieht, sehen wir später. Erstmal brauchen wir eine Zieldefinition.
• "für alle Menschen, gleich welcher Couleur" - ich hatte mit dem Ausdruck nie ein Problem, bis ich lernte dass er sprachlich auf die Burschenschaften und ihre "Farben" zurückgeht. Meiner Meinung nach streichen, "für alle Menschen" reicht aus. Nsim 08:38, 4. Okt. 2011 (CEST)
  • Danke, geändert. Habe ich nicht gewusst. Loralitilli 09:05, 4. Okt. 2011 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: Krankenkassen abschaffen?

• Aus dem Antrag: "Deshalb verpflichten wir uns für das langfristige Ziel die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen." Ganz schön tough, Krankenkassen abschaffen. Da erwarte ich ein ziemlich dolles Konzept oder wenigstens eine grobe Skizze, wer denn wie all deren Aufgaben übernehmen soll. Doch danach kommt: "Der Staat soll über eine Gesundheitssteuer, welche in das bisherige Steuersystem eingegliedert wird, allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren." Eine solche Steuer ist schön und gut, aber die Krankenkassen haben erheblich mehr Aufgaben als lediglich Geld einzutreiben, ergo können sie nicht durch eine Steuer ersetzt werden. Nsim 20:48, 3. Okt. 2011 (CEST)

• • Kurze Antwort: Das Gesundheitsministerium soll mit den Aufgaben betraut werden. Loralitilli

Hm ich bin nun kein Experte in Gesundheitspolitik, konnte aber schon herausfinden dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 über 134.000 Verwaltungs-Mitarbeiter/innen hatten. Wollt ihr die alle ins BMG stecken? Nsim 08:37, 4. Okt. 2011 (CEST)

Nein. Dadurch, dass es nur noch eine einzige Verwaltung gibt, die sich um die Verteilung der Finanzmittel, werden viel weniger Verwaltungsmitarbeiter benötigt. Vielmehr soll versucht werden möglichst viele der angestellten Leute in Service-Kräfte und Ansprechpartner für die Bürger umzuschulen. Das sind aber alles Details, mit denen sich nach der Zieldefinition beschäftigt werden muss.

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. StefanH
3. Stephan Beyer 21:01, 3. Okt. 2011 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nsim 08:43, 4. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
3. ...