Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 017

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in Kammern Antragsteller Timo.richter Antragstyp Programmänderung Antragstext Hiermit beantrage ich die Aufnahme des folgenden Textes in das Wahlprogramm/Parteiprogramm der Piratenpartei aufzunehmen: 1. Die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft muss für natürliche und juristische Personen freiwillig sein. 2. Eine Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, Pflegekammer oder wie auch immer geartet, muss auf der Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. basieren. Antragsbegründung 1. Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. 2. Liegt wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen Artikel 87 und eventl. 43 des EG-Vertrages vor. Art. 87 EG-Vertrag: "(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen." Datum der letzten Änderung 03.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Bitte im Antragstext oder in der Begründung erklären, was es mit der Satzung des Vereins auf sich hat und wieso gerade dieser. --Stephan Beyer 20:24, 3. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Klaus Schimmelpfennig
2. Spearmind 15:32, 3. Okt. 2011 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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