Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 016

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Trennung von Staat und Religion Antragsteller Ea3321 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm dieses Thema an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piratenpartei bekennt sich zur Religionsfreiheit ebenso wie zur strikten Neutralität gegenüber allen Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Vereinigungen. Sie betrachtet das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis und dessen Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums. Sie ist gegen jede Privilegierung und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen. Die Piratenpartei steht für eine klare Trennung von Staat und Religion im Sinne eines konsequenten Laizismus." Aktuelle Fassung Bisher nicht vorhanden Neue Fassung Neuer Programmpunkt: "Staat, Religion und Weltanschauung" Antragsbegründung Diese Formulierung bekundet zunächst die Offenheit der Partei zur Religionsfreiheit, betrachtet dann das Religionsbekenntnis als individuelles Freiheitsrecht, nimmt ferner die Religionsgemeinschaften in die Pflicht und definiert schliesslich das Verständnis der Partei für eine klare Trennung von Staat und Religion. Mit Laizismus gibt es keinen Staat als Steuereintreiber einer Religionsgemeinschaft, kein Unterrichtsfach Religion an öffentlichen Schulen (entgegen GG Art.7), keine Frage nach dem Bekenntnis im öffentlichen Bereich, keine Soutane, Nonnentracht, Turban oder Kopftuch in öffentlichen Schulen und auch keine Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Räumen. Laizismus schliesst nicht aus, dass es fallweise und wenn angebracht Regelungen zwischen Staat und Religion gibt, die aber dann für alle gelten. Datum der letzten Änderung 07.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es sollte herausgestellt werden, dass die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat mehr ein Problem der Neutralität und Datenvermeidung ist als eine Frage des Steuereintreibens (dafür wird der Staat nämlich entgegen landläufiger Meinung entlohnt). Allerdings möchte ich NICHT meine Religionszugehörigkeit dem Staat, dem Arbeitgeber und meiner Bank gegenüber offenbaren MÜSSEN. --Fuchsbeuter
• Es sollte hinzugefügt werden, dass die PIRATEN die Eigenschaft der kirchlichen Arbeitgeber als sogenannte Tendenzbetriebe anerkennen und diese insoweit von ihren Arbeitnehmern mindestens dort Glaubens- und Verhaltenstreue erwarten dürfen, wo diese als Vertreter der Kirche gesehen werden. Dies ist auch entsprechend grundgesetzlich abgesichert. Von den PIRATEN dürfte ja auch niemand verlangen, in Fraktionen oder Geschäftsstellen Personen zu beschäftigen, welche die Ziele der PIRATEN ablehnen. --Fuchsbeuter
• Es sollte eine dezidierte Klarstellung aufgenommen werden, inwieweit die Piratenpartei die Änderung oder Aufhebung von Staatskirchenverträgen anstrebt. Dabei sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden (wir haben sicherlich nichts gegen das Beichtgeheimnis) und es sollte bei der Forderung jedem klar sein, dass es sich um Verträge handelt, die nicht ohne Zustimmung der Kirchen ohne Rechtsbruch geändert oder aufgehoben werden können. --Fuchsbeuter

Da hast du recht. m.M. sollte aber ins Grundsatzprogramm eine kurze, prägnante Stellungnahme über eben den Grundsatz "Trennung von Staat und Religion". Das zeigt zuerst eine Richtung auf und lässt dann genügend Spielraum, Details und Umsetzungsvorschläge im jeweiligen Wahlprogramm aufzugreifen. Also:

• Trennung von Staat und Religion-> Grundsatzprogramm
• Ablösung der Staatsleistungen ->Wahlprogramm Bund
• Einführung Ethikunterrich für alle (mir wäre eigentlich ein Philosophieunterricht nach frz. Vorbild lieber) -> Wahlprogramm Land

Ea3321 [1]

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Contra: das Wort "Laizismus" ist ein Reizwort und wird oft missverstanden und teilweise mit Verbannung von Religion aus dem öffentlichen Leben gleichgesetzt. Ein "konsequenter Laizismus" bestärkt das wahrscheinlich noch.
  • dein Gegenargument

Der Text ist im Zusammenhang zu lesen. "Reizworte" sind leider unvermeidlich, wenn man Position bezieht. Siehe "Drogen" etc. Ausserdem: Wolllen wir hinter unsere arabischen Freunde zurückfallen? Siehe hier: http://www.webdo.tn/2011/05/22/tunisiens-et-francais-se-disputent-le-parti-pirate-tunisien/

siehe auch:

http://www.tunisie-presse.com/politique/dossier_339_laicite+tunisienne+est-elle+possible+apres+revolution+jasmins.html

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

• Entschuldige. Ich verstehe den Antrag im Detail nicht. Wo werden in Deutschland welche Religionen verfolgt und unterdrückt?

Das bisschen Kirchensteuer dass tut doch gar nicht weh. Wenn die Muslime auch Kirchsteuer wollen: meinetwegen, warum nicht. Ich finde die Sache eher scheinheilig, weil ich den Eindruck habe, dass einige vorsichtshalber doch evangelisch / katholisch sein wollen. Und dafür keinen Obulus abdrücken wollen. Weil sterben werden wir alle und es ist sicherlich sinnvoll, noch den Taufschein zu haben um in den Himmel zu kommen ... Roland 13:48,10 07. Oct. (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ScumPH 12:10, 03. Okt. 2011 (CEST)
2. Klaus Schimmelpfennig Kirchenprivilegien müssen vollständig beseitigt werden.
3. Spearmind 15:31, 3. Okt. 2011 (CEST) (nach frz. Vorbild)
4. StefanH
5. Nsim
6. Andena Sämtliche Privilegien (auch für Humanistischen Verband) müssen weg
7. ReneMeinhardt
8. Vardamir
9. Lysander Kirchenprivilegien komplett abschaffen!
10. Fuchsbeuter
11. Cicero

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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