Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 015

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung der PKV in der Grundversorgung Antragsteller Luto Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle) einzufügen dass es nicht mehr möglich ist, ab einem bestimmten Einkommen in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Derzeit können Bürger ab einem bestimmten Einkommen in die private Krankenversicherung wechseln. Dadurch wird die Solidargemeinschaft geschwächt. Deshalb sollte ein Wechsel in die PKV nicht mehr möglich sein und jeder Bürger (inkl. Politiker und Beamte!) muss in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein. Dadurch könnten die Beitragssätze in der GKV gesenkt werden. Selbstverständlich sollte es möglich sein eine private Zusatzversicherung abzuschließen, die z.B. besondere Risiken (Sport oder Beruf) abdeckt oder bestimmte Zusatzleistungen (Einbettzimmer o.ä.) bietet. Antragsbegründung Derzeit ist es für privilegierte Schichten möglich sich aus dem gesetzlichen Versicherungssystem auszuklinken. Mit der Verpflichtung, dass auch Selbstständige, "Besserverdiener", Beamte und Abgeordnete Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wird diese gestärkt. Den privaten Versicherern wird es weiterhin ermöglicht Zusatzrisiken abzusichern (z.B. ein Sportunfall, den die GKV nicht mehr abdeckt bzw. Zahnersatzleistungen. Datum der letzten Änderung 08.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es muss ersichtlich sein, welcher Text genau in welches Programm eingefügt werden soll. --Magnus R.
• Es gibt noch einige mehr Leute, die in die PKV wechseln dürfen, auch ohne ein bestimmtes Mindesteinkommen, z.B. Selbständige. Ich würde den ganzen Antrag daher positiv formulieren (GKV verpflichtend), statt negativ (PKV abschaffen). --Magnus R.
• Sehe das so wie Magnus, der Antrag sollte "andersherum" formuliert werden CEdge
• Den Antrag bitte so umstellen, dass eine positive Aussage getroffen wird. Nicht: "nicht mehr möglich ist, ab einem bestimmten Einkommen in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln". Sondern: Wir wollen eine starke obligatorische Krankenversicherung, in die alle Einzahlen - unabhängig vom Verdienst. Andena
• Als Vorbild koennte man die NHS in den UK nehmen. Die Beitraege zur medizinischen Grundversicherung werden direkt mit der Einkommenssteuer eingezogen. Da gibt es dann auch kein Rumdrucksen mehr oder viel buerokratischen Aufwand. Der NHS geht es im Moment nicht so gut, allerdings ist sie als staatliche Institution direkt mit Steuergeldern foerderbar und muss nicht Geld von Patienten einsammeln. Je nach Einkommen muss fuer Medikamente etc. selbst bezahlt werden. So stelle ich mir medizinische Versorgung durch den Staat vor und nicht durch irgendwelche privaten Aktiengesellschaften (natuerlich steht es jedem frei sich zusaetzlich privat zu versichern) Disi 11:26, 7. Okt. 2011 (CEST)

• Die Diskussion finde ich wenig hilfreich, da ich der Meinung bin, dasss wir das kranke System nicht damit lösen können.

Wenn ich als Pirat mehr Selbstverantwortung einfordere, dann möchte ich auch die Freiheit haben frei zu wählen und verantwortung dafür übernehme, was ich wirklich tragen kann. Wer kann sagen, ob wir dieses Krankensystem finanzieren können? Und dann bitte wie! Grundsätzlich bin ich für eine Änderung des Krankensystems und deren Vergütung. ChrisB

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Grundsätzlich wär' ich sehr dafür, der Haken ist nur, dass ein Verbot der PKV-Grundversorgung als "enteignungsgleicher Eingriff" immense Entschädigungsansprüche der Privaten Versicherungsunternehmen gegen den Bund auslösen würde.
  • ok, in dem Fall müsste geprüft werden, ob man das Ziel des Antrag auch anders erreichen kann, z. B. Umwandlung oder durch andere Maßnahmen CEdge
  • Daher ganz einfach eine Wahlmöglichkeit zwischen allen Anbietern der GKV und PKV für alle Versicherten einführen, bei gleichzeitiger Verpflichtung für alle Versicherungen, jeden Antragsteller ohne Gesundheitsprüfung in mindestens einen Tarif aufzunehmen, deren Leistungen mindestens denen der heutigen GKV entspricht. Den Rest regelt der Markt.--TorstenG 14:36, 7. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Wenn wir die PKV abschaffen wollen müssen wir uns auch mit der Rückführung der jetzigen PKV versicherten Beschäftigen. Was wird mit dem Beamten diese sind ja eigentlich auch privat versichert hier für brauchen wir ein Konzept.
  • Die bisher privat Versicherten können einfach in eine GKV wechseln, oder die PKVs werden in GKVs umgewandelt. Die Rückstellungen, die die PKVs gebildet haben, müssen sie in einen Fonds der GKVs gezahlt werden, dafür müssen die GKVs dann jeden aufnehmen. --Magnus R.

• Warum schaffen wir die Versicherung Obergrenze nicht ab. In der GKV so würden auch höherer Beiträge in System gebracht
  • Es gibt keine Obergrenze, in der GKV kannst Du Dich immer versichern. Nur wenn Du älter als 55 und in der PKV bist, kannst Du nur zurückwechseln, wenn Du pflichtversichert bist. --Magnus R.
    • Ich nehme mal an, gemeint ist die Beitragsbemessungsgrenze, die den prozentualen Beitrag deckelt.--TorstenG 15:56, 7. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. Klaus Schimmelpfennig Mit einer Kopfpauschale bin ich uneingeschränkt für diesen Antrag
3. Spearmind 15:26, 3. Okt. 2011 (CEST)
4. StefanH
5. Andena Inhaltlich ok, Formulierung muss noch geändert werden
6. Nsim 14:16, 4. Okt. 2011 (CEST)
7. --Korbinian 01:52, 7. Okt. 2011 (CEST)
8. Monarch 19:01, 7. Okt. 2011 (CEST) Was Andena sagt, bei Unterstützungsbedarf melden...
9. Dennis I. Bei Umformulierung bin ich dabei
10. Roland Und dann eine Kopfpauschale, wie Sie von Merkel sehr schlecht verkauft wurde.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ChrisB
2. Dr. Jürgen Kirsch
3. Stephan Beyer 15:01, 7. Okt. 2011 (CEST) - bitte die Anregungen einarbeiten, dann vielleicht Zustimmung
4. Disi 15:10, 7. Okt. 2011 (CEST) (beobachte aber)
5.  ?
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...