Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 011

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Änderungen im Arbeitsrecht Antragsteller Rpaerd Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Parteitag möge beschliessen, in die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl sowie die Europawahl 2014 an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt aufzunehmen: § Die Piraten setzen sich dafür ein, dass es Arbeitgebern sehr schwer oder besser noch unmöglich gemacht wird, eine Gewinnmaximierung durch Ausbeutung von Fördergeldern oder Ausbeutung der Arbeitnehmer direkt, zu erreichen. Dazu sind mehrere Schritte notwendig: • Die Anzahl von 400 Euro Kräften muss innerhalb eines Unternehmens so limitiert werden, dass nicht mehr als 5% der Gesamtbelegschaft auf dieser Basis entlohnt wird. • Die Inanspruchnahme von Fördergeldern für die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt muss davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer nach dem Förderzeitraum langfristig und über mehrere Jahre weiter beschäftigt wird. • Es muss, für jede Berufsgruppe gesondert und abhängig von der Aufgabenstellung, ein gesetzlicher Mindestlohn geschaffen werden. Hintergrund: Ein Arbeitnehmer muss in der Lage sein, bei einer 40 Stunden Woche seinen Lebensunterhalt mit EINEM Job selbst zu verdienen. • Um Überstunden als Ersatz für fehlende Arbeitskräfte auszuschalten muss die Anzahl der Überstunden pro Arbeitnehmer eines Betriebes auf 8 Stunden / Monat begrenzt werden und durch Freizeitausgleich abgegolten werden. § Die Piraten setzen sich dafür ein, eine transparentere Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Dazu sind die folgenden Schritte notwendig: • Abschaffung der Maßnahmen, die nur darauf abzielen, den Arbeitslosen aus der Statistik loszuwerden. • Abschaffung der überregionalen Schulungsbuchungen, die dann durch die regionalen Agenturen „GEFÜLLT“ werden müssen. • Planung, Organisation und Buchung von problemorientierten Fortbildungsmaßnahmen durch die regionalen Arbeitsagenturen an Hand der tatsächlichen Bedürfnisse, der in dieser Agentur vorhandenen Arbeitslosen. • Bessere Hilfen und Unterstützung bei der Existenzgründung durch gründungsbegleitende Maßnahmen. • Reformation von Hartz IV auf ein neues, sozial ausgeglichenes System, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der sozialschwachen Gesellschaftsmitglieder und der besonderen Situation der immer mehr zunehmenden Altersarbeitslosigkeit. • In der monatlichen Arbeitslosenstatistik werden alle Arbeitslosen angegeben. So auch diese, die sich in einer Fortbildungsmaßnahme befinden. • Ein Arbeitsloser wird so lange als Arbeitslos geführt, bis er eine vollwertige Teilzeit- oder Vollzeitstelle besetzt hat. Die Annahme eine 400 Euro Jobs reduziert die AL-Leistung, führt aber nicht zur Streichung des AL-Status. Antragsbegründung 400 Euro Jobs Es gibt leider viele Unternehmen, die heutzutage ganze Marktketten ausschließlich mit 400 Euro Kräften bestreiten. Dadurch entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Die ursprüngliche Einführung dieser Jobs war als gesetzlicher Rahmen für Aushilfstätigkeiten gedacht. Ich rufe in Erinnerung, bei dieser Art der Beschäftigung wird nur ein geringer Pauschalbetrag an die etablierten Sozialversicherungen abgeführt. Die heutige Praxis ist bei einigen Unternehmen, außer der Fillial-Leitung den Rest der Belegschaft ausschließlich mit 400 Euro-Kräften zu bestücken. Dies entspricht bei weitem nicht mehr der Funktion "Aushilfskraft" sondern wird für Teilzeitkräfte mit Minimallohn und unter der Umgehung der eigentlichen Sozialversicherungspflicht ausgenutzt. Fördergelder für die Wiedereingliederung älterer Arbeitnehmer Diese Gelder sind dafür gedacht, Arbeitnehmern über 50 den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zu erleichtern. Praxis ist aber, den Förderzeitraum auszunutzen und dann den Arbeitnehmer schnellst möglich wieder los zu werden. Dies geschieht auf verschiedenen Wegen: entweder wird die Probezeit auf die Förderzeit abgestimmt und einfach zum Ende der Probezeit nicht übernommen oder es wird zum Ende der Förderzeit zwar weiter beschäftigt, diese Weiterbeschäftigung aber an unzumutbare Bedingungen wie z.B. Minimalgehalt geknüpft oder es wird weiter beschäftigt und ein oder zwei Monate später einfach "betriebsbedingt" gekündigt. Mindestlohn Leider gibt es etliche Berufsbereiche, in denen Arbeitnehmer für kaum mehr als 3 Euro pro Stunde arbeiten. Ich bin der Meinung, dass ein Arbeitnehmer in Deutschland so viel verdienen muss, dass er mit einem einzigen Vollzeitjob seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Überstunden In diesem Bereich kenne ich etliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bis an die Grenze der Belastbarkeit, lieber mit Überstunden belegen, als einen neuen Mitarbeiter einzustellen. Wer jetzt argumentiert, dass ein neuer Mitarbeiter, langfristig gesehen, ein hohes Risiko darstellt, übersieht dabei die Möglichkeit von Zeitarbeitern. Damit lassen sich erhöhte Arbeitsaufkommen, ohne langfristige Bindungen, lösen. Transparente Arbeitsmarktpolitik Derzeit werden von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg pauschal Schulungen in den regionalen Gebieten und im Voraus gebucht, die dann von der zuständigen Agentur vor Ort gefüllt werden muss, egal ob in dieser Agentur überhaupt ein tatsächlicher Schulungsbedarf da ist. Diese Schulungen zielen nur darauf ab, den betroffenen Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und so die monatlich erscheinenden Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit zu "SCHÖNEN". Nicht selten kommt es dabei vor, dass ein Dipl.Ing. der Informatik mit Muttersprache Englisch in einer Schulung sitzt, in der der Hauptinhalt aus Grundlagen der Informatik und Grundlagen Englisch besteht. Schulungen oder Weiterbildungen von Arbeitslosen sollten individuell auf die tatsächlichen Bedürfnisse eines Arbeitslosen abgestimmt sein. Dies findet momentan gar nicht statt. Hartz IV Reform Die soziale Ungerechtigkeit, die mit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 stattfand, muss schnellstmöglich auf eine sozial verträgliche Form umgestaltet werden. Es kann nicht angehen, dass jemand der 35 oder 40 Jahre gearbeitet und in die ALV eingezahlt hat, heute nach 12 Monaten ALG I auf Hartz IV gesetzt und für 1 Euro Jobs verpflichtet werden kann. Abgesehen von dieser Seite der Diskriminierung von Menschen hat meine eigene Unterrichtspraxis gezeigt, dass Hartz IV Empfänger heutzutage als Menschen 2. Klasse betrachtet werden. Niemand spricht es offen aus, aber in den Betrieben gibt es eine sogenannte Herkunftshierarchie. Dabei stehen an erster Stelle Bewerber, die aus einem bestehenden Job kommen, dann kommen arbeitslose Bewerber und zum Schluss die Bewerber mit Hartz IV Status. Arbeitslosenstatus Durch die momentan gültige Gesetzgebung erlischt der Arbeitslosenstatus in dem Moment, wenn der Arbeitssuchende einen 400 Euro Job annimmt. Damit ist aber sein Lebensunterhalt noch nicht gesichert. Datum der letzten Änderung 06.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mindestlohn konkretisieren. Ich bin für 6- 7.50€. Damit ermöglicht man weiterhin günstige Arbeitskräfte, die aber soweit ein einigermaßen vertretliches Gehalt bekommen
• Bitte in verschiedene Teilanträge zerlegen. An der vorliegenden Form stören mich einige Punkte in der 1. Hälfte (z.B. die Überstunden Regelung), jedoch finde ich den unteren Teil zur Transparenz richtig und wichtig.--Threatter 09:15, 3. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Hartz 4 seh ich auch stark Überarbeitungswürdig, doch was ist mit den alternativen Ideen wie bedingungsloses Grundeinkommen (was massenweise sinnlose Bürokratie abbauen würde) oder ähnlichen Gedanken

Pro/Contra-Argument: ...

• Überstundenreglung zwar sehr freundlich dem Arbeitnehmer auf dem ersten Blick
  • doch meines erachtens nicht so wichtig denn werden überstunden i.d.r. gezahlt da sonst wirklich keiner lange diesen Beruf ausübt(Niedriglohnsektor). Anders vielleicht bei sehr hoch bezahlte stellen, wo man aber die Überstunden als Pauschale für das teils gigantische Gehalt sehen kann (bsp. Manager), und eben ein Vertrag ist auf den sich jeweilige personen nunmal einlassen (Überstunden nicht vergleichbar mit Mindestlohn da dieser viel existenzieller)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Rpaerd 19:07, 30. Sep. 2011 (CEST)
2. ScumPH 12:00, 03. Okt. 2011 (CEST) guter Anfang; immer ein Schritt nach dem anderen, sonst fällt man auf's Maul! Diese Punkte sind überfällig und gesellschaftlich konsensfähig. Wolkenkuckucksheime kommen später.
3. saliskatzeGrundsätzliche zustimmung insbersondere wegen des Mindestlohn.
4. Benutzer:StefanH Ein guter Anfang, wenn auch ich auch durchaus noch weiter Punkte sehen würde.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 01:51, 2. Okt. 2011 (CEST) (Fördergelder ausbeuten uvm.)
2. v --reine Symptompolitik; ich möchte aber an der Wurzel ansetzen und dort reformieren
3. Klaus Schimmelpfennig Der Antrag enthält ein paar gute Ansätze, in der Gesamtheit muss ich den Antrag allerdings ablehnen.
4. Andena zu unausgegoren
5. Fuchsbeuter Populismus unter Negierung wirtschaftlicher Realitäten, Du kannst gerne fordern, dass jeder von seiner Arbeit leben können soll, dadurch wird dies aber nicht automatisch möglich.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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