Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 004

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bekenntnis zum Humanismus Antragsteller Zack Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu den humanistischen Grundwerten wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, Resolution 217 A (III), von den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurden. Antragsbegründung Ein Grundstein für unser politisches Handeln. http://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte Datum der letzten Änderung 02.09.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

Ich weiß nicht, ob es ein Contra-Argument ist, vielleicht ist es eher eine Frage: Worin siehst du den Mehrwert dieses Bekenntnisses gegenüber dem Status Quo? Einen Mehrwert müsste ich sehen, da die Ausformulierungen der Bildungs-, Ehe- und Familienrechte in der Deklaration kleine Spannungen zu unserem Programm ergeben. Eherecht wird nur Männern und Frauen zugesprochen (über homosexuelle Paare wird nicht geredet, insofern ist es kein Widerspruch zu unserem Programm, aber es entspricht ihm eben auch nicht ganz). Es wird nur vom Schutz der Mutter, nicht vom Schutz der Eltern geredet, es sollten aber auch Väter, die Kinder aufziehen, besonderen Schutz genießen. Im Berliner Bildungsprogramm geben wir den Kindern die Macht, über die Art ihrer Bildung zu bestimmten, das widerspricht direkt der Formulierung der UN, dort heißt es: "Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll." D.h. wenn das Kind auf das Gymnasium will, die Eltern aber finden, Realschule und danach Familienbetrieb übernehmen reicht, hat nach Berliner Bildungsprogramm das Kind die Entscheidungshoheit, nach UN die Eltern. Insgesamt ist die UN-Deklaration ein wundervoller Text, dem man aber dennoch anmerkt, dass er über 50 Jahre alt ist. Das spricht nicht dagegen, sich zu ihm zu bekennen, es sollte aber klar sein, dass das nicht bedeutet, dass jeder Buchstabe nun Gesetz ist, sondern dass wir den Geist und "alles was gut daran ist" anerkennen, aber bereit sind, stellenweise noch darüber hinaus zu gehen. Vielleicht meinst du genau das mit "zu den Grundwerten darin" bekennen, dann kannst du diesen Absatz ignorieren :).Arte povera

Pro-Argument: ...

Den Mehrwert sehe ich in der weiteren Entwicklung der Piratenpartei, zB. in der Ausarbeitung von Sozialgesetzen, Familiengesetzgebung oder Kulturgesetzen, bei der Bildung. Die Menschenrechtscarta beinhaltet Ansprüche des Individuums gegenüber dem Staat und wenn wir uns auf die Fanen schreiben in unserem Tun diese Grundsätze zu berücksichtigen, geben wir denen die uns wählen sollen einen Leitfaden woran sie bei uns sind. Ich glaube das die Menschenrechtscharta bzgl. der Gleichstellung von homosexuellen Paaren sinngemäß entspricht. Nun bin ich kein Jurist und leite das aus Artikel 2 ab aber die Idee des Humanistischen Bekenntnisses haben wir ja schon in unserem Grundsatzprogramm stehen, bzgl. der Gleichstellung von homosexuellen Paaren in: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung und http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Weltweite_Anerkennung_und_Schutz_selbstbestimmter_geschlechtlicher_oder_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung Ich sehe also keine Negierung dieses Programmpunktes sondern eine Erweiterung. Bzgl. des Berliner Bildungsprogramm bin ich etwas überfragt. Ich glaube das die aufgezwungene Selektion von Kindern im alter von 10 Jahren bzgl ihres weiteren schulischen Werdegangs ein großer Fehler in der deutschen Bildungspolitik ist aber ob ein 10 Jahre altes Kind in der Lage ist eine solche Entscheidung zu treffen könnte ich dir nicht beantworten. Würde aber die Menschenrechte als solchem nicht widersprechen meine ich da kein Explizites alter genannt wird ab wann ein Mensch ein Mensch ist, also wird es geboren und hat die Rechte die in dieser Carta formuliert wurden. Es ist mir im Grunde egal wie alt ein Gesetz ist, dass Gesetz bzgl. der Unverletzlichkeit der Wohnung ist von den germanischen Stämmen (ca. 2000 Jahre) und ich halte es nach wie vor für gut und wichtig. Es ist ein Weg den wir beschreiten würden den so noch keine Partei beschritten hat. zack 22:15, 1. Sep. 2011 (CEST)

Contra-Argument: ...

Ich zitiere mich mal aus der ML: Ein Lippenbekenntnis zu den WORTEN bringt nichts, wenn man den INHALT frei auslegen kann. Wir sollten uns zu der BEDEUTUNG der Worte bekennen. Wir könnten ebenso gut ins Programm schreiben "Die Piratenpartei ist gegen Erdbeben". Anders gesagt: Ob das nun im Programm steht oder in Berlin klingelt die S-Bahn, ist wurst. Vielmehr wäre es ein fataler Fehler, den Punkt jetzt aufzunehmen, denn so sieht es so aus, als hätten wir uns in den letzten fünf Jahren nicht für die Menschenrechte eingesetzt. Tux- 22:39, 1. Sep. 2011 (CEST)

Pro-Argument: ...

Alles was wir tun ist erstmal nur Worte formulieren, wir schreiben sie irgendwo hin und reden darüber oder schreiben weitere Worte zu den Worten. Letztlich ist die Piratenpartei dadurch entstanden das jemand Worte irgend wo hin geschrieben hat und nun sitzen wir in Kreistagen und Stadtparlamenten wo wir Worte formulieren um die dort gestritten wird. Daraus kann etwas entstehen, muss aber nicht aber eines wird ganz sicher nicht passieren, dass uns die Menschen wählen weil wir schweigen. Wenn dir klar ist das wir uns für die Menschenrechte einsetzen, was ist dann dein Problem es auch zu sagen? Wenn du glaubst das wir das nach 5 Jahren nicht mehr können, weil wir damit behaupten würden das wir uns vorher nicht für die Menschenrechte eingesetzt hätten dann sehe ich für alle zukünftigen Programmanträge ziemlich schwarz. ;) zack 23:05, 1. Sep. 2011 (CEST)

Contra-Argument: ...

Ich verstehe den Sinn nicht, was das in unserem Programm zu suchen hat. Gibt es irgendwelche Parteien, die die Menschenrechte ablehnen, und von denen wir uns nicht bereits durch §1 Satzung abgrenzen? Natürlich bekennen wir uns zu den Menschenrechten, zum Grundgesetz, zur FDGO, usw. Das braucht man nicht ins Programm zu schreiben. Da gehört stattdessen unsere Interpretation der Menschenrechte rein, und inwiefern sie sich von der anderer Parteien oder Regierungen unterscheidet. In der jetzigen Form kommt mir das einfach nur wie belangloser Ballast fürs Programm vor. BuMa 13:35, 2. Sep. 2011 (CEST)

Pro-Argument: ...

Oh … dann zeig mir doch mal eine Partei die sich zu den humanistischen Manifest (Menschenrechtscharta) bekennt! Das tun sie nämlich nicht und wenn du dir die aktuellen Gesetze in Deutschland mal genau anschaust, wirst du auch verstehen warum. Sagen tun sie natürlich alle das sie die Menschenrechte ganz toll finden, doch die Realität ist eine ganz andere. zack 14:32, 2. Sep. 2011 (CEST)

Was ist denn der Unterschied dazwischen, sich zu etwas zu "bekennen" oder zu sagen, dass man etwas "toll findet"? Und welcher Teil der AGEdM geht über das Grundgesetz hinaus? BuMa 14:37, 2. Sep. 2011 (CEST)

Wie ich das schon im einer früheren Antwort sagte: Es ist für die Menschen wichtig die uns wählen wollen. Wir machen kein religiösen Hintergrund für unser Handeln geltend wie etwas die CDU, die sich ja darauf beruft eine christlich orientierte Politik machen zu wollen, so glaube ich das es die Menschen interessiert auf welcher Grundlage wir Probleme angehen. Mit meinem Vorschlag könnten wir sagen, wir orientieren uns an der UNO Menschenrechtscharta wenn wir z.B. die Sozialgesetzgebung angehen. zack 14:54, 2. Sep. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. MainBrain
2. Thorsten Wirth
3. Stefan Thalheim
4. Gunther
5. VolkerS
6. Monarch 15:00, 1. Sep. 2011 (CEST)
7. Xts
8. Dave
9. corax 02:14, 2. Sep. 2011 (CEST)
10. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boris
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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