Bundesparteitag 2010.1/Satzungsänderungsanträge
Die AG_Verwaltungstechnisches sucht für den Bundesvorstand freiwillige für eine Satzungskommission. Bitte direkt dort als Bewerber melden.
Inhaltsverzeichnis
Anträge
Die bisher hier gelisteten Anträge wurden in die Antragsfabrik übernommen. (bis auf die, die noch hier stehen)). Grüße, ValiDOM
Antrag 8 (Soziale Gerechtigkeit und Faschismus)
Ich stehe zur Zeit in Diskussion mit einigen Piraten zu diesem Antrag. Es ist wahrscheinlich, dass ich Ihn ändere oder zurückziehe. Sollte jemand diesen Antrag übernehmen wollen, möge er sich mit mir in Verbindung setzen.
- Änderungsantrag Nr.
- 8
- Beantragt von
- {{{Antragsteller}}}
- Betrifft
- Bundessatzung / §1 (1)
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, §1.1 (Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet) zu kürzen.
Alte Fassung:
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Neue Fassung: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.
- Begründung
Der Begriff "Soziale Gerechtigkeit" ist eine Worthülse. Es können sehr unterschiedliche Konzepte mit diesem Begriff gemeint sein. Es wird auch nicht deutlich, was eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu einer modernen macht. Unsere Satzung sollte klar vormuliert sein.
Die Ablehnung von totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen ist mehr als selbstverständlich. Es ist für eine freiheitliche und demokratische Partei nicht erforderlich, sich hiervon zusätzlich zu distanzieren, da keine Verwechselungsgefahr besteht. Leider wurde dieser Teil der Satzung vielfach als Auftrag verstanden nicht nur tatsächlichem Faschismus, sondern auch vielen anderen Denkmodellen massiv entgegenzutreten. Dies geschah regelmäßig in einer Art und Weise, die sich eine Partei, die insbesondere für die Informationsfreiheit eintritt, nicht leisten kann.
- Diskussion
- Diskussion
Alternativvorschlag
- Änderungsantrag Nr.
- 8.1
- Beantragt von
- {{{Antragsteller}}}
- Betrifft
- Bundessatzung / §1 (1)
- Beantragte Änderungen
Es wird beantragt, §1.1 (Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet) zu kürzen.
Alte Fassung:
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
Neue Fassung: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
- Begründung
Die konkrete Benennung des Faschismus' führt immer wieder dazu, dass sich Gruppierungen unter der Piratenflagge demokratiefeindlichen Demonstrationen anschließen, zuletzt geschehen in Dresden. Gemäß dem derzeit noch geltenden Kodex der Piratenpartei Deutschland ist dies keinesfalls erwünscht.
Da der Begriff "totalitäre und diktatorische Bestrebungen" bereits den Faschismus beinhaltet, ist diese Formulierung ersatzlos zu streichen.
- Diskussion
- Diskussion
