Bibliothek/Gesetze der Bundesrepublik III

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Gesetze der Bundesrepublik (BRD)

Vorbemerkung:
Bei den angegebenen und verlinkten Gesetzen handelt es sich um eine rein subjektive Auswahl, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Bei vielen der Gesetze gibt es natürlich noch Änderungen oder Ergänzungen.
Diese Sammlung soll zunächst nur als allgemeine Information, Überblick und Arbeitserleichterung dienen.
Die angegebenen Gesetze werden, nach Möglichkeit, im Website Format angegeben. Bei Vorlage nach PDF-Format erfolgt ein Hinweis.
(Unser Service: Wünsche nach spez. Gesetzen oder Link-Vorlagen zu einzelnen Gesetzen oder Gesetzesthemen oder mögliche Linkfehler bitte unter Diskussion eintragen. Vielen Dank)

Gesetze allgemein

Verwaltung Bundestag

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG)

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG)

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes) Hier Grundlagen für die weitere Bearbeitung aller Petitionen und Online-Petitionen

Verwaltung Ministerien

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) PDF Download
Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt die Organisation und Zusammenarbeit der Bundesministerien und
die Mitwirkung bei der Rechtsetzung.
Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HDR) 3. Auflage 2008
Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
Die Prüfung und Beratung erfolgt auf :
- Widerspruchsfreie Einfügung der neuen Normen in die bestehende Rechtsordnung
- Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesregelung
- Prüft ob das europäische Recht und das Völkerrecht beachtet ist
- Klärt ob die neue Norm zu den bestehenden Vorschriften gleichen Ranges passt
- Bewertet ob die Norm übersichtlich gestaltet, sowie klar und verständlich formuliert ist

Richtlinien ohne Gesetzeskraft

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) PDF Download
Die Durchführung der Straf- und Bußgeldverfahren ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um eine bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen, haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder auf einheitliche Richtlinien verständigt. Bei diesen Richtlinien, die sich in erster Linie an die Staatsanwälte richten, handelt es sich um Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzeskraft, die lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltungen binden.
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) PDF Download
Bei der Durchführung von Strafverfahren gelangen den Strafverfolgungsbehörden oftmals Informationen zur Kenntnis, die auch für die Arbeit anderer Stellen wichtig sein können. In vielen Gesetzen ist deshalb vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Informationen aus dem Strafverfahren an die zuständigen Stellen übermitteln. Dabei ist die Durchführung des Strafverfahrens nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um gleichwohl eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung bei diesen Mitteilungen sicherzustellen und zugleich eine übersichtliche Handreichung für die Praxis zur Verfügung zu stellen, haben sich die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder auf die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) verständigt. Hierbei handelt es sich um Richtlinien ohne Gesetzeskraft.