Quelltext der Seite Bestandsdatenauskunft

Das bestehende Gesetz zur Bestandsdatenauskunft von Bundesverfassungsgericht am [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html 24.1.2012 für verfassungswidrig erklärt]. Die verfassungswidrigen Teile wurden mit Wirkung zum 30. Juni 2013 außer Kraft gesetzt.

Der Bundestag hat dann in diesen 1 1/2 Jahren gerade mal so geschafft ein neues Überwachungsgesetz zu machen. Diesmal sollen auch IPs automatisch ohne jede Schranke abgefragt werden können, und die Behörden wollen sich sogar an Passwörtern bedienen. Den besten Überblick erhält man in der [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN Stellungnahme des AK Vorrat zur Bestandsdatenauskunft]

== Wichtige Links ==
* [[Bestandsdatenauskunft/Flyer|Flyerentwurf]]
* [https://jan.piratenpad.de/Bestandsdaten Koordinierungspad]
* http://bestandsdatenauskunft.de/
* [http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite BDA Protestwiki]
* Stellungnahme des AK-Vorrat: [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN]

== Pressebeiträge ==
* Zeit: [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-technik-pin/komplettansicht Der Bestandsdaten-Beifang der Polizei]
* Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-Ausweitung-des-Zugriffs-auf-IP-Adressen-und-Passwoerter-1820445.html Experten kritisieren Ausweitung des Zugriffs auf IP-Adressen und Passwörter]
* [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-Linksammlung Mehr Presselinks beim AK-Vorrat]

[[Kategorie:Politische Kernthemen]]