Benutzer Diskussion:Robi.kraus/Anträge/LTW NRW 2010/BürgerbeteiligungDirekteDemokratie

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  • Vorschlag: "Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie" umbenennen zu "Partizipatorische & Direkte Demokratie" --robi.kraus 9. Dez. 2009
  • Vorschlag: neues Kapitel "Bürger- & Volkshaushalt" (BHH bzw. VHH); --robi.kraus 9. Dez. 2009
    • Kommunal: Kann man per Gemeindeordnung die Einrichtug eines BHH vorschreiben?
    • Land: Ist es sinnvoll auf Landesebene einen VHH einzurichten?
  • Vorschlag: neues Kapitel "Informations- und Akteneinsichtsrechte", vgl. [1]: "Im erweiterten Sinne spricht man auch im Zusammenhang mit weiteren Formen der Bürgerbeteiligung wie Informations- und Akteneinsichtsrechten von direkter Demokratie." --robi.kraus 9. Dez. 2009
Einwand von fukami in der Mailinglist NRW, dass das Konzept noch lange nicht ausgearbeitet ist. --robi.kraus 12. Dez. 2009
Stimme fukami zu. Wir könnten aber beschreiben was wir unterstützen und welchen Anforderungen ein solches System genügen müsste --robi.kraus 17. Dez. 2009
  • Einleitungstext:
    • Vorschlag: Am Ende um den Satz "Dem Artikel 20 des Grundgesetztes soll nachgekommen werden, indem die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht." ergänzen. --robi.kraus 9. Dez. 2009
Im Text geändert! --robi.kraus 17. Dez. 2009
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