Benutzer Diskussion:Robi.kraus

"Die NRW-Piraten sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und für ein gestaffeltes Beteiligungsquorum aus." Ist dieser Teil des NRW-Wahlprogramms von dir? --R.H. 17:55, 25. Mär. 2010 (CET)

In Anlehung an den Vorschlägen von "Mehr Demokratie e.V." [1]:

"Mehr Demokratie fordert: Zustimmungsquorum streichen und bei Bürgerentscheiden durch ein gestaffeltes Beteiligungsquorum ersetzen. Bei Ratsbürgerentscheiden entscheidet allein die Mehrheit der abgebenen Stimmen."

habe ich folgenden Text eingebracht NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerentscheid:

"Die NRW-Piraten sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden und für ein gestaffeltes Beteiligungsquorum aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Abstimmungsteilnahme ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses. Bei einem Bürgerentscheid sei die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern sich in Kommunen mit bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 v.H. oder mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 v.H. der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Bei Ratsbürgerentscheiden entscheidet allein die Mehrheit der abgebenden Stimmen." --robi.kraus

Ich kann verstehen, die Hürden senken zu wollen, aber statt einem Zustimmungsquorum ein Abstimmungsquorum zu benutzen ist problematisch, denn dabei kann es zu negativem Stimmgewicht kommen. Das passiert im gewünschten System von Mehr Demokratie e.V. immer dann, wenn die Vorschlagsgegner unter den Abstimmenden die Minderheit sind aber bei Fernbleiben der Vorschlagsgegner von der Abstimmung das Abstimmungsquorum nicht erreicht worden wäre. --R.H. 18:55, 25. Mär. 2010 (CET)