Benutzer Diskussion:Beowulf

Dieser Text ist ein Entwurf.

Im folgenden werde ich die FAQ zu den Landtagswahlen in NRW 2010 beantworten.
Natürlich könnt ihr mir hier oder per Email Fragen stellen und Kritik üben.

Warum möchtest du in den Landtag?

Ich glaube die Antwort auf diese Frage werden alle diejenigen, die in den Landtag möchten gleich beantworten: Ich will etwas ändern. Die Politik, die momentan auf Landes- und Bundesebene gemacht wird, deckt sich in vielen Fällen nicht mit der Politik, die die Piraten und natürlich auch ich gerne hätten. Ich möchte in den Landtag, um die Politiker, aber auch unsere Mitbürger, über unsere Ziele aufzuklären.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

• Bürgerrechte
• Bildung
• Transparenz des Staates
• Datenschutz

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

A08 - Innenausschuss
A09 - Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
A14 - Ausschuss für Schule und Weiterbildung
A16 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
A93 - Kontrollgremium gem. § 24 d. Verfassungsschutzges. NRW

Ich halte alle diese Ausschüsse für intressant. Wenn ich mir speziell einen aussuchen müsste, würde ich den Ausschus für Schule und Weiterbildung nehmen, da mir dieses Thema besonders am Herzen liegt

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Ich habe zwar keine berufliche Erfahrung in diesen Gebieten, aber ich verfolge diese mit hohem Interesse. Außerdem befinde ich mich momentan noch im Studium und man merkt einfach wo es den Politikern an Kompetenz bei der Bildung fehlt. Meine Schulzeit ist auch nicht so lange her und damals wie heute sage ich, dass das System so nicht optimal funktionieren kann.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Mit den genannten Themen bin ich sehr vertraut.
Ich denke wie ich zu den Piratenthemen aus 2) stehe ist klar, da ich in diesen Themen die Meinung der Partei teile. Die Themen aus 6) habe ich dort ein wenig angeschnitten, natürlich sind diese weitaus komplexer als die dortigen Halbsätze, aber man kann mir gerne Fragen zu speziellen Theman stellen, ich werde diese dann schnellstmöglichst beantworten.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Umwelt

• Atomkraftwerke schnellsmöglichst abschalten, da sowohl die Kraftwerke an sich, als auch die Lagerung ein zu hohes Risiko darstellen und die Entlagerung vollig ungelöst ist.
• Sinnvolle regenerative Energien fördern.

Diverses

• Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte
• Krankenkassensystem komplett überarbeiten
• Raus aus Afghanistan. Wir haben mit einem Angriffskrieg Amerikas nichts zu tun.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Da man als Abgeordneter von den Bürgern gewählt wurde, finde ich es wichtig, dass sie auch alle Informationen über meine Arbeit bekommen. Darunter fällt natürlich wie ich abstimme, eine Einkommensübersicht und eine detaillierte Einsicht in meine Arbeit. Für den letzten Punkt finde ich es auch wichtig, dass es Plattformen wie z.b. Abgeordnetenwatch gibt, bei denen auch ein Gespräch zwischen Politikern und dem Bürger entsteht. Solch ein Medium würde ich natürlich unterstützen und benutzen.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

Ausgearbeitete Gesetzesentwürfe habe ich noch nicht. Aber die Grundideen der Piratenpartei umzusetzen wären die ersten Schritte. Das Abschaffen der Studiengebühren und des Datenerfassungswahn würden dabei oberste Priorität haben.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Fraktionszwang ist vom Grundgedanken schon nicht demokratisch. Wenn ein Abgeordneter anderer Meinung ist als seine Partei, dann sollte er auch dagegen stimmen.Im Wesentlichen sollte jedoch die eigene Meinung mit dem Parteiprogramm übereinstimmen. Ich würde ja nicht bei den Piraten sein, wenn ich die Politik unserer Regierung im Bezug auf Datenschutz, Internet und Bildung gut finden würde.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Jeder Pirat soll in diesem Fall seine eigene Meinung vertreten. Es bringt nichts sich komplett als Partei zu enthalten, immerhin leben wir in einer Demokratie.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Es lassen sich wohl viele der Themen auf Landesebene umsetzen. Datenschutz und Bildung stechen dabei heraus, da beide Themen reine Ländersache sind. Urheberrecht ist eher Bundessache, trotzdem kann man hier eventuell kleine Schritte wie die Open-Access für Verwaltung und Forschung durchsetzen. Alleine die Anwesenheit der Piraten im Landtag würde schon für viele positive Effekte sorgen.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Wer ein Gesetz entwirft spielt keine Rolle. Solange der Inhalt stimmt und es nicht den Themen der Piraten oder meinen widerspricht, sehe ich kein Argument dagegen zu stimmen. In diesem Falle würde ich höchstwahrscheinlich dafür stimmen, da dieses Gesetz zu unseren Themen passt.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Privatpersonen sollten im zuge der informationellen Selbstbestimmung selber entscheiden können, ob sie eine solche Information privat halten möchten oder nicht. Das zwingende offenlegen des Einkommens sollte aber nach wie vor für Abgeordnete gelten.