Benutzer:Wigbold/Whitepapers/piratiger Standpunkt

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Antrag

Hiermit beantrage ich folgende Sätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen:

Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

(1) Den Ursprung allen Rechts sehen die PIRATEN im Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrechts sehen die PIRATEN: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

(2) Das Menschenbild der PIRATEN entspricht dem Artikel 1 der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Die PIRATEN bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Auf Grundlage ihres Menschenbildes und der Menschenrechte bekennen sich die PIRATEN zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfaßt das Staatswesen der Bundesrepublik und garantiert jedem einzelnen Bürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben. Die durch das Grundgesetz verfaßte Bundesrepublik Deutschland ist der Garant dieser Grundrechte.

(4) Der politische Standpunkt der PIRATEN ist der des einzelnen Menschen hinter den Grundrechten. Die PIRATEN verteidigen die Grundrechte: Sie sprechen sich weitestgehend gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch das Staatswesen aus, was als Republik eine Herrschaftsform ist.

(5) Die PIRATEN sehen die Grundrechte als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen jeden Menschen vor Übergriffen sowie Willkür des Staatswesens.

(6) Die PIRATEN respektieren die Gewaltenteilung des Staatsweses in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung.

(7) Freiheit der Bürger bedeutet: Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung sowie Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der Bürger. Der freie Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst. Die Freiheit des Bürgers selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden. Da der Einzelne "Freiheit" nicht wahrnimmt, ist Freiheit immer die Freiheit des Anderen.

(8) Die PIRATEN unterstützen die Selbstständigkeit der Bürger. Sie setzten sich für die Freiheit des einzelnen Bürgers sowie der bürgerlichen Gesellschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt.

(9) Durch die auf das Staatswesen einwirkenden Lobbyverbände sehen die PIRATEN die Gewaltenteilung des Staates sowie die Freiheit der Bürger gefährdet. Die PIRATEN zeigen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände sowie der des Staatswesens auf. Sie bieten so den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

(10) Die PIRATEN betreiben unvoreingenommen - auch mit Distanz zu herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards - die Entwicklung Politischer Dinge.

(11) Die PIRATEN streben die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschaftsordnung an.

Begründung

Um transparente, überschaubare, gemeinsame politische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Verständnis und stellen eine Information dar, wie die Auffassung der PIRATEN von Politik sich grundlegend strukturiert. Diese Struktur stellt gleichermaßen den Lösungsraum für Politische Aufgaben.

Naturrechtsbezug

Der Bezug auf das Naturrecht ist ein Bezug auf überpositives Recht, was dem von dem Menschen gesetzten positivem Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Die Annahme Überpositives Recht gewährleistet, daß es ein Recht gibt, was über dem Ermessen eines Gesetzgebers liegt. Z.B.: ist die Annahme von natürlichen Menschenrechten eine Berufung auf das Naturrecht. Diese Rechte stehen vor den Rechten des Gesetzgebers.

Die Menschenrechte wurden von den UnitedNations anerkannt und in einer Charta der Menschenrechte instanziert und rechtlich ratifiziert. - Der Ursprung dieser Menschenrechte ist die Idee des Naturechtes.

Mit der Referenzierung des Naturrechts in den Grundsätzen, respektieren die PIRATEN auch unbestimmte Naturgesetze, die dem Gesetzgeber nicht zur Disposition stehen.

Die Quellen der Gesetze nach dem Naturrecht sind die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.

Menschenrechte und bürgerliche Grundrechte

Die aus der Idee des Naturrechts abgeleitete Idee der Menschenrechte und der Glaube an ihre Wirksamkeit verschafft den Gesetzen des Menschenrechtes über die Gesetzgebung eines Staatswesens hinaus Geltung. Die Gesetzlegung der Bundesrepublik baut auf die Menschenrechte auf und schafft mit dem Grundgesetz die Grundrechte der Bundesbürger.

Grundrechte verteidigen

Die in der Geschichte über das Zeitalter der Aüfklärung errungenen Menschenrechte bzw. die darauf aufbauenden instanzierten Grundrechte der Bundesbürger gilt es zu verteidugen. Diese garantieren den Bürgern als Menschen ihre Individuelle Freiheit sowie ihre Gleichheit im Recht.

Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung

Den Vorwurf, daß die PIRATEN rechtsfreie Räume fordern, kennen wir.

Durch den klaren Bezug auf den rechtsphilosophischen Ursprung des Rechts, das Naturrecht, stellen wir PIRATEN klar, daß es keine rechtsfreien Räume gibt, und daß sogar das Staatswesen auf dem Recht basierend ist. Recht, was schon vor dem Staatswesen existierte, und aus dem sich die Menschen das Recht nahmen, Staaten zu gründen.

Der Rechtsstaat ist ein verfaßter Staat, der sich auf dem Recht begründet. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Bindung des Staates an das Recht wird durch unabhängige Gerichte gesichert.

Wir PIRATEN stellen klar, daß wir hinter dem Recht und der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wir stellen klar, daß wir wissen, daß der Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn die die Gewaltenteilung funktioniert - horizontal und vertikal!

Gesellschaft und Staat

Die bürgerliche Gesellschaft und das Staatswesen werden durch die Gründung eines Rechtsstaates geschaffen. Die Regelungen dazu wurden für die Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben.

Da die Menschen dem Staatswesen das Gewaltenmonopol zusprachen, müßten sie die Gesellschaft vor dem Staat schützen. Die im Grundgesetz verfaßten Grundrechte der Bürger sind die Schranken des Staatswesens. Sie verhindern das Übergreifen des Staatswesens auf die einzelnen Bürger bzw. die bürgerlichen Gesellschaften.

Die Freiheit einen Staat zu schaffen (die Republikanische Freiheit) steht im Dualismus mit der Liberalistischen Freiheit, der Freiheit des Menschen vor der Herrschaftsform der Republik.

Ich weiß, daß sich manche Piraten für ein Teil des Staates halten. Sie haben bedingt Recht: Durch die demokratische Mitbestimmung in unserer parlamentarischen und representativen Demokratie ist jeder Bürger Teil einer Staatsgewalt: Der Legislative. Auch die Funktionen der Exekutive und Judikative werden durch Bürger getragen. Doch die bürgerliche Gesellschaft an sich, ist nicht Teil des Staatswesens. - Genau wie jeder Bürger nicht Teil des Staatswesens ist; - im Gegenteil: Der Bürger hat Anteil am Staatswesen.

Die PIRATEN stellen mit den Grundsätzen klar, daß die Gesellschaft sowie die einzelnen Menschen durch die Grundrechte vor Übergriffen des Staatswesens und seiner Funktionsträger geschützt werden, und daß die PIRATEN für die Durchsetzung dieser Grundrechte auch im Staatsrecht stehen.

Selbstbestimmung, kulturelle Vielfalt

Die Selbstbestimmung der einzelnen Bürgers und der bürgerlichen Gesellschaften ist nur möglich in Freiheit. Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit sind wesentlich, ebenso wie die Verantwortung für sich selbst. Jede Staatliche Regulierung führt zu Einschränkung der Freiheit und der Bürger verliert die Verantwortung vor sich selbst, wird verantwortlich vor dem Staatswesen.

Die Einengung des Entscheidungs- und Handlungsraumes sowie die Verantwortlichkeit vor einer Obrigkeit führt zur Homogenisierung der Gesellschaft: Fehlende Selbstbestimmung, Ablehnung von Selbstverantwortung und kulturelle Einfalt.

Die PIRATEN sind sich sich dessen bewußt und fordern weite Räume der Selbstbestimmung, individueller und gesellschaflicher Freiheit ganz im Sinne kultureller Vielfalt.

Bürgerbezogenheit

Der Ursprung der Piraten-Bewegung ist das Piratbyrån (Piratenbüro), eine schwedische Organisation, die gegründet wurde, um den individuellen Kampf gegen Copyright und geistiges Eigentum durch das Tauschen von Informationen und Kulturaspekten zu unterstützen. Es geht dem Piratenbüro darum, der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände aufzuzeigen.

Als politischer Arm dieser Bewegung entstand in Schweden 2006 die Piratpartiet, die eine Welle von Parteigründungen in andereen Ländern auslöste. Aus diesem Ursprung heraus und der Idee folgend entstand auch die Piratenpartei Deutschland.

Der Bezug auf den Bürger ist der wesentliche Aspekt einer piratigen Argumentation. Ihr folgend treten die PIRATEN für die Grundrechte der einzelnen Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein und stellen sich hinter bzw. vor die Menschenrechte.

Diese Bürgerbezogenheit gibt den PIRATEN ein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft, denn - hören wir genau hin - argumentiert sogar die FDP in einem Bezug auf das Staatswesen: "Deutschland kann es besser" und setzt auf "die Verantwortung der Bürger". So wird ein Liberalismus gestaltet, der durch "mehr Verantwortung und weniger Verbote" den Lobbyisten folgend einigen Gesellschaften dient. Und das im Namen der "individuellen Freiheit" und der "Bürger- und Menschenrechten weltweit."[1]

Es ist publikumswirksam in der Politischen Debatte den bürgerlichen Standpunkt als piratigen darzustellen und für die Bürger klar erkennbar den Bürgerbezug von Politik herzustellen. Die PIRATEN werden so zu einer Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen.

Lobbyismus

Lobbyismus setzt an allen Staatsgewalten an. Lobbyismus nimmt Einfluß auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Hierdurch soll praktisch eine Gleichschaltung der Staatsgewalten erfolgen, damit das Staatswesen bestimmten Interessengruppen dient.

Obenstehender Grundsatz macht klar, daß die PIRATEN den Lobbyismus als Gefahr für den Rechtsstaat sehen. Grundrechte werden aufgeweicht bzw. in der Gesetzgebung vernachlässigt. Die zahlreichen Korrekturen an Gesetzgebungen der letzten Zeit durch den Bundesgerichtshof bestätigen diesen Trend.

Es scheint, als betreibt das Staatswesen geführt von Lobbyisten Penetrationstests auf die Grundrechte.

Die PIRATEN stellen durch obenstehende Grundsätze klar, daß sie bürgerbezogen hinter den Grundrechten stehen und diese Schranken des Staatswesens hochhalten, Versuche der Penetration wachsam bemerken und Öffentlichkeit über diese Vorgänge erzeugen.

Orientierung

Die PIRATEN stellen klar, daß sie die politische Dinge bürgerbezogen mit Orientierung an der individuellen Freiheit gestalten werden.

Zusammenfassung

Die PIRATEN haben die einmalige Chance einen politischen Standpunkt einzunehmen, der von den anderen/etablierten Parteien nicht besetzt ist;- bzw. nicht mehr erreicht werden kann. Diese haben in ihrer staatswesentlichen Orientierung vollkommen vergessen, daß Staat und Gesellschaft zwei Seiten einer Medaille sind. Diese Parteien sind so in ihren etablierten Funktionen der Legislative, Exekutive und Judikative eingebunden, daß sie sich als Teil des Staates verstehen, der die bürgerliche Gesellschaft bestimmt. Lobbyisten verstärken dieses Selbstbild der etablierten Parteien.

Die PIRATEN hingegen sind noch nicht durch die Macht der Staatsgewalten korrumpiert sowie durch Lobbyisten verwoben. Sie können klar differenzieren und sich frei entscheiden.

Ich hoffe, daß mein Antrag angenommen wird und somit die bürgerbezogene Sicht der Dinge als Perspektive für unsere Politik gewählt wird.

Ich bin der festen Überzeugung: Von diesem Standpunkt aus und mit diesem Selbstverständnis erreichen wir eine große Zahl Nichtwähler sowie frustrierte Wähler der etablierten Parteien

Zudem werden piratige Argumentationen gefestigt: Z.B. können wir auf Basis dieser Grundsätze klar argumentieren, daß es zwar keine Rechtsfreien Räume gibt, jedoch Staatsfreie Bereiche in der bürgerlichen Gesellschaft: Privatsphäre!

Auf Basis dieses Standpunktes lassen die PIRATEN den einzelnen Bürgern sowie die bürgerlichen Gesellschaften ihre Zukunft selbst gestalten. Sie machen klar, daß sie eine den Bürger unterstützende Politik machen statt eine den Bürger bestimmende.