Benutzer:Wigbold/Whitepapers/Satzung 1 1 A

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Antrag

Hiermit beantrage ich den §1 Absatz 1 der Satzung wie folgt zu ändern:

Alte Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.


Neue Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied, die beim Aufbau und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken - solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft sozial verpflichteten Rechtsstaats. Totalitäre, diktatorische sowie faschistische Bestrebungen jeder politischen Orientierung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Begründung

  1. "Ohne Unterschied" bezieht sich lediglich auf den Prozeß der Vereinigung. HIer ist jegliche Attributierung überflüssung! Die Unterschiede, die die vereinigten Piraten dann später machen, werden durch die Parteitagsbeschlüsse manifestiert. - Der Gleichheitsgrundsatz im Sinne "ohne Unterscheidung" wird dann im Folgesatz als "Gleichheit der Menschen im Recht" festgeschrieben.
  2. Des Weiteren erfolgt ein klarer Bezug der "freiheitlichen Gesellschaftsordnung" auf die individuelle Freiheit des Menschen.
  3. Die Klarstellung/Feststellung bzw. der Ersatz des mehrfach besetzten Begriffes "Soziale Gerechtigkeit" im Sinne der PIRATEN als: solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft sozial verpflichteten Rechtsstaats.
  4. "faschistische" - Auflösung der "und"-Bedingung
  5. "Bestrebungen jeder Art" => "Bestrebungen jeder politischen Orientierung": Ist eindeutiger auf staatsbildende Politik bezogen.

Begriffsdefinition "faschistisch"

"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.

Indikatoren für Faschismus, politischer Kontext:

Folgende Indizien können auf faschistische Bestrebungen hinweisen:

  • Totalitätsanspruch
  • kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt.
  • Führung durch Eliten bzw. Führer
  • koorporative Organisation der Wirtschaft
  • Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell
  • Militarisierung der Politik
  • Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen
  • Technokratie
  • ...


zu "faschistisch":

Um dem Faschismus begegnen zu können, ist für das begleitende Protokoll eine eindeutige Aussage zu finden, was "faschistisch" ist und ggf. Indikatoren für Faschismus zu benennen.

Bei der Definition des Begriffes "faschistisch" ist in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus sowie seine geschichtlichen Ausprägungn lediglich _eine_Spielart_ des Faschismus sind, um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. Besonders bezeichnend hierbei ist, daß Nationalsozialisten sich nicht als Faschisten sehen, sondern lediglich die Errungenschaften des italienischen Faschismus preisen ...

Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" aus heutiger Sicht und eine daraus entwickelte Faschismustheorie allein reicht m.E. nicht aus. Es ist lediglich eine herrschenden Interpretation des Begriffes "Faschismus" aus Sicht der heutigen Wissenschaft. Zudem ist es eine akademische und keine verantwortende Interpretation.

Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. Schon früh wurde angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in "Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64:

"Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum."

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