Benutzer:Wigbold/Whitepapers/Satzung 1 1 A

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Antrag

Hiermit beantrage ich den §1 Absatz 1 der Satzung wie folgt zu ändern:

Alte Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Neue Fassung

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied, die beim Aufbau und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken - solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft sozial verpflichteten Rechtsstaats. Totalitäre, diktatorische sowie faschistische Bestrebungen jeder politischen Orientierung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Anmerkung für das Protokoll

Für das begleitende Protokoll ist eine eindeutige Aussage zu finden, was "faschistisch" ist und ggf. Indikatoren für Faschismus zu benennen, So wäre der Begriff eindeutig auszulegen.

Begriffsdefinition "faschistisch"

"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.

Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.

Indikatoren für Faschismus, politischer Kontext:

• Totalitätsanspruch
• kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt.
• Führung durch Eliten bzw. Führer
• koorporative Organisation der Wirtschaft
• Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell
• Militarisierung der Politik
• Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen
• Technokratie
• ...

Bergündung

Die Punkte der Veränderung sind selbstredend:

• Kein Unterscheid der Piraten, egal in welchen Eigenschaften!
• Wir "wollen" nicht nur mitwirken, wir wirken mit!
• eines [..] Rechtsstates (unbestimmt) => des [..] Rechtsstates (bestimmt: BRD)
• "im Geiste sozialer Gerechtigkeit" als Worthülse ersetzt/inhaltlich gefüllt: => "solidarisch im Geiste der individuellen Freiheit des Menschen, Gleichheit der Menschen im Recht und des der bürgerlichen Gesellschaft verpflichteten Rechtsstaats.
• "faschistische" - Auflösung der "und"-Bedingung - und protokollarisch festgehaltene kurze Definition von "faschistisch" sowie Indikatoren
• Bestrebungen jeder Art => Bestrebungen jeder politischen Orientierung: Ist eindeutiger auf staatsbildende Politik bezogen.
• Eindeutigkeit der verwendeten Begrifflichkeiten.

Zudem müssen m.E. die PIRATEN die Deutungshoheit für ihre Satzung übernehmen. Uneindeutige Begriffe wie "Faschismus" oder "Soziale Gerechtigkeit" müssen ggf. durch eindeutigen Wortlaut ersetzt werden. Bzw. protokollarisch definiert sein. - Für die einzelnen Piraten sowie das Schiedsgericht muß eine Eindeutigkeit zur Beurteilung angestrebt werden!

Desweiteren ist es nötig diese Standpunkte einzunehmen und gerade auch innerparteilich umzusetzen, unsere Programme daran zu messen.

zu "faschistisch"

Bei der Definition des Begriffes "faschistisch" ist in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus sowie seine geschichtlichen Ausprägungn lediglich _eine_Spielart_ des Faschismus sind, um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. Besonders bezeichnend hierbei ist, daß Nationalsozialisten sich nicht als Faschisten sehen, sondern lediglich die Errungenschaften des italienischen Faschismus preisen ...

Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" aus heutiger Sicht und eine daraus entwickelte Faschismustheorie allein reicht m.E. nicht aus. Es ist lediglich eine herrschenden Interpretation des Begriffes "Faschismus" aus Sicht der heutigen Wissenschaft. Zudem ist es eine akademische und keine verantwortende Interpretation.

Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. Schon früh wurde angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in Il Fascio:Fritz Schotthöfer: Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus. Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64:

"Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum."