Benutzer:Wigbold/Whitepapers/AG Wirtschaft/Programm

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oben. Besten Dank wigbold 

Antrag

Hiermit beantrage ich folgende Sätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen:

Präambel

Um transparente, überschaubare, gemeinsame wirtschaftspolitische Dinge zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Grundsätze. Diese Grundsätze dienen dem Verständnis und stellen eine Information dar, wie die Auffassung der PIRATEN von "Wirtschaftspolitik" sich grundlegend strukturiert. Diese Struktur stellt gleichermaßen den Lösungsraum für Wirtschaftspolitische Aufgaben.

Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik

(1) Die PIRATEN betreiben unvoreingenommen sowie kritisch gegenüber herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards eine Neuentwicklung Wirtschaftspolitischer Dinge.

(2) Die PIRATEN zeigen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Sicht der Dinge neben der der Lobbyverbände auf.

(3) Die PIRATEN sehen in der Individuellen Freiheit der Menschen die angestebte normative Grundlage einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem

(1) Die Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen.

(2) Die PIRATEN unterscheiden zwischen bürgerlichem und staatswesentlichem Wirtschaften: Das Bürgerliche Wirtschaften dient unmittelbar dem Bürger, das Staatswesentliche (Staatliche) Wirtschaften dient unmittelbar dem Staatswesen. Es ist zu betonen, daß für das Staatswesen jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

(3) Das Staatswesen stößt mit der Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften an seine durch die Grundrechte bestimmten Schranken. Die PIRATEN lehnen eine unmittelbare Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften durch den Staat ab.

(4) Dagegen ist es gefordert, daß die Bürger das Staatliche Wirtschaften politisch gestalten. Das Staatswesen soll mit seinem Wirtschaften für den Staat der Allgemeinheit dienen.

(5) Die PIRATEN sehen die Gefahr einer Staatswirtschaft, die die Bürger zu Ihrem Nutzen einspannt. Die PIRATEN erkennen einen Interessenkonflikt im Staatswesen bezüglich des Bürgerlichen Wirtschaftens und der Selbsterhaltung des Staatswesens. Die PIRATEN sind gegen einen neuen Merkantilismus in dem das Bürgerliche Wirtschaften der Staatsfinanzierung sowie anderen Staatsinteressen untergeordnet wird.

(6) Wirtschaftspolitische Aufgaben des Staates sehen die PIRATEN lediglich in der Schaffung von Infrastruktur, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient: Der Staat als Wegbereiter für Bürgerliches Wirtschaften.

(7) Die Sozialen Marktwirtschaft erkennen die PIRATEN als Teil der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik an. Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" drückt aus, daß durch geeignete Ordnungspolitik des sozial verpflichteten Staatswesens eine Freie Marktwirtschaft "sozial" gemacht werden kann. Beabsichtigt ist nicht ein klassischer Sozialstaat zur nachträglichen Korrektur der sozialen Probleme einer Freien Marktwirtschaft.

(8) Das durch die Wirtschaftsordnung geregelte Wirtschaftssystem ist in seiner Gesamtheit vielschichtig und komplex. In ihm sind verschiedenste systemische Komponenten vereinigt, die sich ergänzen auch wenn sie für sich widersprüchlich sind. So gibt die marktwirtschaftliche Komponente, die ergänzend zur Selbstversorgung der Menschen und der Gemeinwesen ist. Parallel dazu sind effektiv auch zentralwirtschaftliche, sozialwirtschaftliche und andere Teilsysteme zu erkennen.

(9) Um die Komplexität der monolithisch verwobenen Teilsysteme zu entwirren, sehen es die PIRATEN als notwendig an, daß diese Wirtschaftsteilsysteme als politische Dinge für sich abgegrenzt entwickelt werden. So ist eine differenzierte und und für die Öffentlichkeit verständliche Darstellung der politischen Dinge einer Wirtschaftsordnung nötig.

(10) Die PIRATEN betrachten diese unterschiedlichen ordnungspolitischen Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft bzw. die politischen Teilsysteme als parallele Minimalsysteme. Diese Minimalsysteme sind einfach und verständlich zu gestalten. Über definierte Schnittstellen sind die Minimalsysteme verbunden und für sich auch klar separiert. Für die Modellierung der Minimalsysteme gilt der Grundsatz der Parallelität: Eine Ebene, keine Schnittpunkte. So ist es möglich Teilsysteme konkurrierend zu betreiben, zu testen, auszutauschen ohne das gesamte Wirtschaftssystem bzw. die gesamte Wirtschaftsordnung zu gefährden.

(11) Die PIRATEN sehen die Selbstversorgung als ursprüngliches Wirtschaftssystem an. Das Recht zur Selbstversorgung sehen die PIRATEN im Naturrecht begründet: Natürlicher Weise darf ein Mensch sowie eine menschliche Gemeinschaft bzw. Gesellschaft sich selbst mit dem versorgen, was sie benötigt. Jedes weitere Wirtschaftssystem kann nur ergänzend zur Selbstversorgung gesehen werden.

(12) Aus einer globalen Perspektive stellen die PIRATEN fest, daß sie die verschiedenen Wirtschaftssysteme anderer Völker sowie Wirtschaftsordnungen anderer Staaten anerkennen und respektieren.

Natürliche Ressourcen

(1) Natürliche Ressourcen sind ursprünglich kein Eigentum oder Besitz.

(2) Natürliche Ressourcen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind im Besitz des Deutschen Volkes bzw. der bürgerlichen Gesellschaft.

(3) Das Staatswesen als Gemeinwesen verwaltet die Natürlichen Ressourcen der Bundesrepublik.

(4) Werden Natürliche Ressourcen durch das Staatswesen jemandem zugesprochen, ist zu berücksichtigen, daß er nur so viel durch seine Arbeit als Eigentum einfahren kann, wie er für seinen Lebensvorteil davon Gebrauch machen kann, bevor es verdirbt. Was darüber hinausgeht, ist mehr als ihm zusteht. - Nichts in der Natur darf zu Eigentum gemacht werden, daß es verdirbt oder zerstört wird. Gleichermaßen muß diese Natürliche Ressource auch allen anderen Bürgern zur Verfügung stehen.

(5) Ist es aus bestimmten Gründen nicht möglich, daß eine Natürliche Ressource allen Bürgern zur Verfügung steht, wird das Staatswesen aus dieser Gemeingut schöpfen bzw. schöpfen lassen.

(6) Die PIRATEN respektieren Natürliche Ressourcen auf dem Territorium anderer Völker und Staaten als in deren Besitz. Jedoch sehen die PIRATEN die einzelnen Bürger der Bundesrepublik als Mitglieder einer Welt-Gesellschaft an den Natürlichen Ressourcen der Welt beteiligt, die nicht territorial beansprucht werden bzw. die nicht an Territorien gebunden sind. Das Staatswesen vertritt im internationalen Kontext die Bürger.

Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut

(1) Das Grundgesetz garantiert dem einzelnen Bürger sein Eigentum. Eigentum stellt in unserer Wirtschaftsordnung eine wesentliche Komponente dar. Dieser gemeinschaftliche Respekt von Individuellem Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(2) Eigentum entsteht durch schöpferische Kraft von Menschen und ihrem individuellen Geist.

(3) Jedem Menschen steht es frei sich mit seiner Schöpferische Kraft an Gesellschaften zu beteiligen. Sein für die Gesellschaft geschaffenes Eigentum ist sein Anteil an der Gesellschaft. Das durch ihn für die Gesellschaft geschaffene Eigentum geht in den Besitz der Gesellschaft über. Der Mensch hat Anteil an der Gesellschaft.

(4) Juristische Personen wie Kapitalgesellschaften sind politische Konstrukte. Nur inländische Juristische Personen genießen ihrem Wesen nach bedingt Schutz durch Grundrechte. Das Wesen der Juristische Personen bestimmt die Wirksamkeit des Schutzes und wird praktisch durch die Politik geordnet.

(5) Eine wesentliche Angleichung der Juristische Personen mit Menschen lehnen die PIRATEN ab. Insbesondere die Interpretation, daß Gesellschaften bzw. Juristische Personen eine ursprüngliche schöpferische Kraft besitzen. - Ein kritisches Augenmerk gilt dabei dem Begriff "Person", der zunehmend Gebrauch findet.

(6) Gemeingut ist ein Gut, das für alle Nachfrager frei zugänglich ist. Die allgemeine Verfügbarkeit von Gemeingut kann jedoch zu unwirtschaftlichem Verhalten führen. Das Gemeingut der Gesellschaft wird dann vom Staatswesen verwaltet: Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und ähnliche Aspekte der Vernunft sind so zu berücksichtigen.

(7) Wird Gemeingut an sich jemandem als Eigentum zugesprochen, muß es jedem Bürger gleichermaßen als Eigentum zugesprochen werden, denn jeder Bürger ist an dem Gemeingut beteiligt. Die Bürger, die keine Verwendung für ihren Anteil am Gemeingut haben, müssen von denen entschädigt werden, die das Gemeingut zu Ihrem Vorteil nutzen.

Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen

(1) Infrastuktur ist der Unterbau einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft. Ohne Infrastruktur kann eine Volkswirtschaft nicht funktionieren.

(2) Die PIRATEN unterscheiden "private Infrastruktur" der bürgerlichen Gestaltung und "öffentliche Infrastruktur" der gemeinwesentlichen Gestaltung. Öffentliche Infrastruktur ist z.B: Die Wirtschaftsordnung, staatliche Unternehmertätigkeit und staatliche Infrastrukturinvestitionen

(3) Da Öffentliche Infrastruktur von der bürgerlichen Gesellschaft politisch beauftragt und finanziert wird, ist sie als Eigentum der Gesellschaft zu sehen, an der jeder einzelne Bürger beteiligt ist. Sie ist ein Ursprung von Gemeingut.

(4) Private Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie ein natürliches Monopol darstellen.

(5) Öffentliche Infrastrukturen müssen regelmäßig geprüft werden, ob sie dem Bürger dienen bzw. ob Mißbrauch vorliegt.

(6) Es steht den Gemeinwesen frei, durch politische Gestaltung öffentliche Infrastrukturen parallel zu privaten Infrastrukturen zu schaffen.

(7) Eine öffentlich-rechtlichen Anstalt erkennen die PIRATEN ihrem Wesen nach als Behörde: Eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Diese sind nicht marktfähig. Hierbei handelt es sich um gemeinwesenliche Selbstversorgung. Die Finanzierung erfolgt über Steuern, Abgaben sowie Gebühren. Diese Einrichtungen müssen klar zur Privatwirtschaft abgegrenzt werden. Privatwirtschaftliche Geschäftsgegenstände stehen diesen Einrichtungen nicht zu.

(8) Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Kammern erkennen die PIRATEN als privatwirtschaftliche Verbände und wünschen keinen Zwang zur Mitgliedschaft. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind in Körperschaften des bürgerlichen Rechts zu überführen. Das Staatswesen kann sich an diesen bürgerlichen Körperschaften im Sinne einer Mitgliedschaft beteiligen.

(9) Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Gemeinwesen wie z.B. Kommunen sind, sind privatwirtschaftliche Unternehmen.

Monopole, Kartelle, Patente

(1) Ein "Monopol" bezeichnet einen einzelnen Aspekt (Punkt), der durch sein Potential die geschaffene Ordnung des ihn beinhaltenden Systems außer Kraft setzt - Die Ordnung wird ungültig. Für ein Marktwirtschaftliches Monopol gilt so: Ein Monopol stört die Marktwirtschaftliche Ordnung: - Z.B wird die Preisfindung durch Angebots-, oder Nachfrage-Monopole gestört.

(2) Ein Kartell bestehend als Bündnis eigentlicher Konkurrenten kann ebenfalls die derzeitige Marktwirtschaftliche Ordnung stören, wenn sie Preis- oder Mengen- bzw. Leistungs-Absprachen umsetzen.

(3) Die PIRATEN sehen es z.Z. in einem marktwirtschaftlichen Zusammenhang als nötwendig an, Monopol - sowie Kartellbildung zu unterbinden.

(4) Alterativ ist für die PIRATEN denkbar, daß das ökonomisches Gut der Kartell- bzw. Monopolbildung als nicht marktfähig erkannt wird. Über die Legislative bzw. die politische Gestaltung werden dann strukturelle Änderungen in der Wirtschaftsordnung umgesetzt, so daß die betroffenen Güter sowie Dienstleistungen in andere Komponenten der Wirtschaftsordnung überführt werden.

(5) Patente und ähnlich hoheitlich erteilte Schutzrechte sehen die PIRATEN als befristete Monopole, die das Staatswesen dem Nutznießer gewährt, wenn im Gegenzug ein Nutzen für die Bürger entsteht. Die Praxis zeigt jedoch, daß der erwartete Nutzen für die Bürger meist nicht gegeben ist. - Im Gegenteil: Die PIRATEN sehen hier ein großes Potential des Mißbrauchs und lehnen deshalb hoheitlich erteilte Schutzrechte ab.

(6) Natürliche Monopole entstehen von selbst, z. B. durch Marktvorsprung, Produktions-, Standortvorteil sowie aufgrund von Markteintrittsbarrieren. Hier ist regelmäßig zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist, bzw. ob der Monopolist seine Vormachtstellung gegenüber den Bürgern mißbraucht.

Geldpolitik

(1) Dem Geld kommt als Tauschmittel der Marktwirtschaft eine besonderer Stellenwert zu. Es ist ein Wertäquivalent für Güter sowie Dienstleistungen.

(2) Geld entsteht durch den Prozeß der Geldschöpfung. Die PIRATEN sind sich bewußt, daß es verschiedenste Arten von Geld bzw. verschiedenste Systeme zur Geldschöpfung gibt.

(3) Der Euro wird durch das Eurosystem geschöpft als "Zentralbankgeld". Die Bundesbank ist wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein Teil des Eurosystems. Die EZB ist ein politisches Konstrukt, eine Rechtsperson. Die EZB ist allein befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Die PIRATEN erkennen in der EZB die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten Europas. Die PIRATEN befinden die Unabhängigkeit der EZB generell als fragwürdig.

(4) Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöseverpflichtung in Kurantgeld (Vollwertiges Geld) besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriften erreicht und sichergestellt - wie z.B: die Erklärung zum gesetzlichen Zahlungsmittel.

(5) Auf Basis des Euro können zudem Geschäftsbanken Geld schöpfen: Das Giral- bzw. Geschäftsbankengeld. Dieses Geld entsteht ebenfalls durch Kredit, den die Geschäftsbanken gewähren. Oder durch das Eintauschen von Bargeld in sogenanntes Sichtguthaben. Geschäftsbanken sind in der Lage auf Grundlage des eingezahlten Bargelds, ein Vielfaches an Giralgeld durch Kreditvergabe zu schöpfen. Zudem können sie durch den Kauf von Real-Vermögen weiteres Giralgeld schöpfen.

(6) Neben dem Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel benutzt der Bürger hauptsächlich Giralgeld. Die PIRATEN sind sich des Unterschieds bewußt: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. - Obwohl die Einheit "Euro" den Anschein gibt, besteht keine Deckung des Giralgeldes durch das gesetzliches Zahlungsmittel. Die PIRATEN sehen diese Unterdeckung des Giralgeldes als systemkritisch an. Die PIRATEN fordern eine vollständige Unterlegung des Giralgeldes mit der dargestellten Währung.

(7) EZB-Geld sowie Giralgeld entsteht durch Kredit. An jeden Kredit ist immer Zins und Tilgung als Schuld gebunden sowie Eigentum des Kreditnehmers als Sicherung.

(8) Die PIRATEN erkennen Zins als Ursache für exponentielles Wachstum der Geldmenge und somit der Verschuldung.

(9) Die PIRATEN sehen es zumindest als fragwürdig an (wertloses) Fiat-Geld bzw. Giralgeld als Schuld mit Eigentum des Schuldners abzusichern, da hier zur Tilgung der zinsbelasteten Schuld in Summe ein immer rasanter werdender Eigentumsübergang auf die Banken erzwungen wird.

(11) Die PIRATEN sehen in der ausschließlichen Möglichkeit zur Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ein Quasi-Monopol der Geldschöpfung. Die PIRATEN wünschen die Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols.

(12) Besonders kritisch betrachten die PIRATEN die Kapitaldeckung des Fiatgeldes duch natürliche Ressourcen wie Land. Diese monetäre Wertstellung führt zu einer Ausbeutung der Natürliche Ressourcen sowie zu einem Eigentumsübergang von Menschen ohne ausreichendes Geldeinkommen zu Menschen mit Geldvermögen bzw. Geldschöpfungsmonopol. Besonders wird das beschleunigt, wenn die Natürlichen Ressourcen und ihre Erhaltung Geld kosten.

(13) Die PIRATEN sehen es im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft als notwendig an, dem Gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens Bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen. Diese müssen frei an Devisenbörsen auch gegen Gesetzliches Zahlungsmittel gehandelt werden können. Spekulative Kursschwankungen werden dann durch eine Tobin-Steuer gedämpft. Die Art und Weise der Bürgerlichen Geldschöpfung ist frei.

(14) Die PIRATEN erkennen Geld als definiertes Kunstprodukt. Geld sowie Geldschöpfung ist bestens geeignet für eine Regulierung bestimmter Märkte. So ist es denkbar, für verschiedene Märkte verschiedene Währungen herzustellen, die den ggf. speziellen Anforderungen entgegenkommen.

Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc

(1) Das Wirtschaften des Staates ist selbstverständlich auch von seinen Finanzen abhängig. Die Finanzen bestimmen den Haushalt, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. So fordert das Wirtschaften des Staates die Finanzpolitik, diese Finanzen bereitzustellen. Jedoch hat die Finanzierung der unterschiedlichen politischen Dinge bzw. Ministerien nichts mit Wirtschaftspolitik an sich zu tun, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient. - Es ist auch hier zu betonen, daß jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

(2) Die Finanzpolitik des Staatswesens mit der Wirtschaftspolitik zu verweben, birgt für die PIRATEN die Gefahr eines neuen Merkantilismus, in dem das Wirtschaften der Bürger der Finanzierung des Staates untergeordnet wird.

(3) Gleiches gilt für die Sozialpolitik. Hier sehen die PIRATEN die Gefahr der Instrumentalisierung des Bürgerlichen Wirtschaftens. Die Sozialpolitik ist unabhängig von der Wirtschaftspolitik. Sie hat ihren eigenen Haushalt, den sie mit der Finanzpolitik abstimmen muß.

(4) Die PIRATEN sind aus wirtschaftspolitischer Sicht sowie aus Gründen der Machtkonzentration davon überzeugt, daß Wirtschaftspolitik für sich alleinstehen muß und nur dem Bürgerlichen Wirtschaften dient.

(5) Die PIRATEN halten eine klare systemische und fachliche Trennung zwischen den politischen Dingen ein, ganz nach dem obenstehenden Grundsatz der Parallelität von Systemen.

(6) Die PIRATEN fordern eine weitestgehende Befreiung des Bürgerlichen Wirtschaftens von staatlicher Büro- und Technokratie

(7) Die PIRATEN sind gegen die Erfassung des einzelnen Bürgers sowie der Gesellschaft als staatswirtschaftliches Personal oder ähnliches: Z.B. im Sinne von "Humankapital"

(8) Die PIRATEN sehen die durch den Staat erhobenen Steuern und geschaffenen Abgaben zur Finanzierung des Staatswesens als ein nötiges Beisteuern und Beigeben der Bürger. Die Steuern und Abgaben müssen jedoch regelmäßig auf ihre Grundsätze und auf ihre Verhälnismäßigkeit geprüft werden. Zudem dürfen Steuern und Abgaben keinen maßgeblichen Einfluß auf das Bürgerliche Wirtschaften haben.

(9) Die Staatsverschuldung und das Schuldenmanagement ist Sache der Finanzpolitik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht lehnen die PIRTEN eine Verschuldung des Staates, da zur Sicherung der Staatsschulden auf dem Geldmarkt die Zukunft der Bürger verpfändet wird. Staatsschulden sind abzubauen, die Kosten des Staatswesens zu reduzieren; - damit zukünftig das aus der Arbeit der Bürger entstandene Eigentum ihnen selbst und der Allgemeinheit zugute kommt und nicht durch Abgaben und Steuern mittels der Geldschuld enteignet wird.

Globalisierung

(1) Die moderne Informationstechnologie sowie die Möglichkeit zu reisen, ermöglicht ein Bewußtsein des Einzelnen für die Welt und deren globale Zusammenhänge.

(2) Aus dieser Globalisierung ihres Bewußtseins leiten die PIRATEN Respekt und Verantwortung vor der Welt ab.

(3) Die Freiheiten der Globalen Kommunikation sowie der Möglichkeit zu reisen, sind wesentlich für die Selbstbestimmung eines Menschen.

(4) Die Möglichkeit unter Völkern sowie Staaten gemeinsame Verträge zu schließen, läßt eine politische Gestaltung globaler Wirtschaftssysteme zu und schafft so weitere Komponenten der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Das Staatswesen vertritt die Interessen seiner Bürger bei der Schaffung entsprechender internationaler Rechtsgrundlagen nach geltendem nationalem Recht.

(6) Menschen und Gesellschaften der verschiedenen Völker sowie Staaten schließen Verträge untereinander, auf die das Staatswesen keinen Einfluß nehmen darf.

(7) Die PIRATEN lehnen eine Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit ohne die Freizügigkeit der Menschen ab.

Kommentare

Begründungen werden folgen. Bis dahin als Relfektionsfläche Kommentare:

marktradikale Äußerungen

"marktradikale Äußerungen entfernen. Wir sind nicht die FDP."

unmittelbar! - eine "unmiitelbare Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften" wird abgelehnt. Das ist _keine_ /marktradikale Äußerung/. Das ist eine libertäre Äußerung! Zudem wird in (7) ein Ordnen des Bürgerlichen Wirtschaftens durch das Staatswesen im Bezug auf einen Markt anerkannt.

Und wieso muß eine zwingend eine divergente Politik zur FDP gemacht werden?! - Läßt sich dadurch eine Affinität zu SPD, Linke, Grüne, C{D,S}U, ... vermuten?!

konkrete Forderungen

"Es ist unnötig in einem Parteiprogramm den Begriff den Monopols oder den Mechanismus der Geldschöpfung zu erklären. Viele intelligente Menschen haben dazu schon viele gute Texte geschrieben. Es ist unnötig diese erneut wieder zu geben."

Finde ich nicht! - Es gibt unterschiedliche Denkschulen .. auch wenn versucht wird, durch Pisa o.ä. Tests und staatliche Lernverordnugnen eine Gleichschaltung der Wahrnehmung zu erreichen. Es ist sinnvoll klarzustellen, was die Grundsätze einer piratigen Wirtschaftspolitik sind, und was die Grundannahmen sowie das Grundlegende Verständnis der Dinge sind. Dieser Antrag soll dazu dienen, einen ggf. vohandenen Konsens zu finden und festzustellen.

Konkrete Forderungen können erst folgen, wenn Grundsätze bzw. Grundlagen klar sind aus denen sich Programmatiken ableiten lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn populistisch Forderungen aufzustellen, mit denen man sich dann letztendlich auf den Füßen steht.

Zudem haben auch schon viele dumme Menschen dazu schon viele gute Texte geschrieben. Deshalb ist es notwendig in Kürze referenzierte Grundlagen wiederzugeben und den Konsens in der Wahrnehmung festzustellen, auf deren Basis man Programme aufbaut.

Viele konkrete Forderungen ... lassen sich zwar prima abstimmen, sie schaffen aber kein Verständnis der Piraten füreinander. Und gerade das wird für gemeinsame Politik und gemeinsames programmatisches Arbeiten benötigt.

Knappere, verständlichere Formulierungen

"Seitdem ich das Wort DING kenne, kann ich alles erklären." Die Formulierung ist nicht gut genug, der Text viel zu lang. Wahrscheinlich kann die Hälfte der Adjektive und Füllwörter in diesem Antrag gestrichen werden.

Adjektive sind notwendig, da sie den Dingen Eigenschaften geben sie so konkretisieren. Und Füllwörter dienen der sprachlichen Melodik, die Teil der Rede ist.

Der obige Antrag unterliegt einem ständigen Review und es wird auch gerade jetzt darauf geaachtet, daß er kurz, knapp und veständlich ist.

Antrag splitten

"Diese Initiative sollte in mehrere Initiativen aufgeteilt werden, was der besseren Bearbeitung dient und die Chance verbessert, dass einzelne Teile durchkommen, statt dass der gesamte Antrag abgelehnt wird."

Bei den nächsten Rewiews wird darauf geachtet weden, die einzelnen Blöcke inhaltlich zu entkoppeln. Eine Aufteilung wird kontrovers diskutiert:

Die Gründsätze möchten in ihrer Vollständigkeit überzeugen, deshalb sind die Blöcke nicht getrennt worden. Eine Splitten des Textes in seine einzelnen Blöcke oder Sätze im Hinblick auf eine Durchsetzen 'a la Salamitaktik' wird den Piraten nicht zugemutet.

Der Langtext ermöglicht ein kontinuierliches Lesen im Thema. Kummuliert die Abstimmungen zu einer Abstimmung - spart Zeit und Geld;) Flutet nicht LQFB oder die Antragsfabrik mit einer Unzahl von Anträgen oder Initiaviven. Schont Ressourcen. Ermöglicht ebenso in LQFB das gemeinsame Arbeiten am Text durch Anmerkungen, etc.

Das ein Split die Arbeit erleichtert ist zu bezweifeln. - Ein Split erleichtert nur die Infragestellung einzelner in der Luft hängender Sätze oder Böcke.

Jedoch mag es zur Darstellung von Alternativen sinnvoll sein, sich an weiter untergliederten thematischen Blöcken zu orientieren.

... das Splitten wird diskutiert.

Wer ist denn nun dieses ominöse Staatswesen?

Das "Staatswesen" auch "Staat" genannt ist die Herrschaftsform, die über die Menschen auf dem Staatsterritorium herrscht. In unserem Falle die BundesRepublik Deutschland.

Aus einer Freiheitlichen Perspektive ist die Bürgerliche Gesellschaft vom Staatswesen abgegenzt. Die bürgerlichen Grundrechte sowie die Menschenrechte manifestieren diese Abgrenzung.

Viele Begriffe in dem Text sind nicht sauber definiert und entziehen sich so der Möglichkeit ordentlich über diese zu diskutieren. Das "politische Dinge" für sich selbst zuständig sind, klingt beispielsweise hübsch, ist aber so, wie sie formuliert ist, eine Nullaussage.

"politische Dinge" sind eine Teilmenge von "Politik" und sie werden politisch gestaltet. Das "jedes politische Ding verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet" bedeutet, daß jede Politik für sich selbst wirtschaftet .. ihre wirtschaftlichen Belange berücksichtigt,

Ich vermute, dass ich dem gesagten in vielen Punkten zustimmen kann, der Text bedarf aber einer grundsätzlichen Überarbeitung, um klar zu machen, worüber wir hier reden.Um besser mit den Inhalten zu Arbeiten ist es vermutlich empfehlenswert, nur die Grundforderungen hier stehen zu lassen und die unterabschnitte auszulagern.

... so hat jeder seine Lesart!

Infrastruktur, öffentliche Einrichtungenm Ziffer 7 differenzierter Darstellen (öffentlich-rechtliche Anstalt)

Eine öffentlich rechtliche Anstalt sind z.B. Rundfunkanstalten, öffntl. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser ... da treffen die Ausführungen zu. Aber Anstalten ö.R. sind auch Sparkassen und öffentliche Versicherungen. Letztere betätigen sich unter Marktbedingungen wirtschaftlich, auch wenn die Sparkassen einen öffentlichen Auftrag haben.

Für Sparkassen und Landesbanken als Anstalten des öffentlichen Rechts wurde die Gewährträgerhaftung schon absgeschafft bzw. modifiziert. Hierdurch wurden diese Anstalten schon klar als privatwirtschaftlich (haftend) abgegrenzt. Jedoch läßt sich die Politische Elite ungern die Möglichkeiten zur Geldschöpfung nehmen. Gerade deshalb stellen Sparkassen wie auch mittelbar Landesbanken eine politische Macht dar. Gern lancieren diese Institute auch ihre Mitarbeiter in politische Ämter bzw. nehmen durch gemeinnützige Finanzierungen Einfluß. Öffentliche Banken dienen mittelbar der Geldbeschaffung für die politischen Eliten. Zudem wird der Geldstrom entsprechend politisch kanalisiert. (Lehmann, hypo Alpe Adria, hre, ...)

Von einer unter Marktbedingungen wirtschaftlich Betätigung kann man nicht sprechen, da diese Lobby der öffentlich rechtlichen Geldbeschaffer politische Protektion genießt. Sparkassen und die Landesbanken als zentrale Institute der Sparkassen eines Landes sind angesichts der massiven Subventionen und Bürgschaften, die durch das Staatswesen übernommen wurden, sicherlich nicht marktfähig; - die meisten wären unter Marktbedingungen wirtschaftlich insolvent. Der Zweck der Sparkassen und Landesbanken "der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen" ist angesichts der getätigten Investitionen in Frage zu stellen. Besonders wenn man die Bedienungmentalität der Beteiligten sieht.

Das Gleiche gilt für die Versicherungsanstalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ebenfalls nur durch Geldransfer aus dem Staatshaushalt am Leben gehalten werden.

Die Erarbeitete Aussage oben bleibt also bestehen, sie sind nicht marktfähig. Hierbei handelt es sich um gemeinwesenliche Selbstversorgung. Die Finanzierung erfolgt über Steuern, Abgaben sowie Gebühren. Diese Einrichtungen müssen klar zur Privatwirtschaft abgegrenzt werden. Privatwirtschaftliche Geschäftsgegenstände stehen diesen Einrichtungen nicht zu.

Jedoch muß der folgende Absatz inhaltlich auf alle Körperschaften des öffentlichen Rechts erweitert werden.

Das Wort Dinge durch etwas Konkreteres ersetzen

Im Antrag ist an mehreren Stellen von Dingen die Rede. Bitte klären, was damit gemeint ist.

"Dinge" sind eben "Unspezifiziertes". Man kann sie nicht durch etwas "Konkretes" ersetzen ohne die Aussage zu verändern. Die "politischen Dinge" sind nach Aristoteles die "Politik: Dinge, die die Stadt (d.h. das Gemeinwesen) betreffen" 1. Da "Politik" sich rethorisch nicht teilen läßt, ist es notwendig die Teilmenge von "Politik" als "politische Dinge" zu beschreiben, die in der Aussage verständlich unspezifiziert sind. Politisch ist das notwendig, um Politik zu differzieren bzw. um alternative Politik möglich zu machen

Es gibt nunmal im allgemeinen Sprachgebrauch "die Politik", jedoch sind es "die politischen Dinge". Die Grundsätze ermöglichen durch die Formulierung "politische Dinge" ein Bewußtsein für die Vielfalt und auch die Kritikfähigkeit bezogen auf Politik.

Eine "bürgerbezogene Sicht der Dinge" ist entsprechend eine "bürgerbezogene Sicht auf (noch) Unspezifiziertes". - Hier kommt es letztendlich nicht auf das Ding an sich an sondern auf die "bürgerbezogene Sicht", die im Grundsatz manifestiert wird.

"planvoll" streichen

Wirtschaft ist auch, was nicht planvoll passiert. Wenn z.B. jemand sein Zeugs bei Ebay verkauft, weil ihm die Farbe nicht mehr gefällt.

Nun: das Angebot bei eBay ist eine planvolle Handlung, oder nicht?!

Besitz und Eigentum im richtigen Zusammenhang verwenden und Widersprüche auflösen

"Natürliche Ressourcen sind ursprünglich kein Eigentum oder Besitz." Wenn ich einen Stein vom Strand mitnehme, ist er ganz sicher mein Besitz, aber vermutlich nicht mein Eigentum. "Natürliche Ressourcen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind im Besitz des Deutschen Volkes bzw. der bürgerlichen Gesellschaft." Die natürlichen Ressourcen sind wohlmöglich im Eigentum des Deutschen Volker (was auch immer das sein mag) aber ganz sicher nicht im Besitz. Was ist mit den natürlichen Ressourcen gemeint? Auch die Luft, die wir atmen? Was sind natürliche Ressourcen? Der zweite Abstaz entspricht weitgehend der gegenwärtigen Rechtslage, steht aber aus meiner Sicht in einem eklatantem Widerspruch zum ersten, beziehungsweise hebelt diesen gänzlich aus.

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