Benutzer:ValiDOM/Programmentwicklung

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Programmentwicklung Bayern : ein Konzeptpapier

Dies ist ein Vorschlag, eine Möglichkeit, wie wir zu einem Landeswahlprogramm 2013 kommen können. Änderungen sind nicht nur möglich sondern ausdrücklich gewünscht.

Die Herausforderung

Die nächsten Wahlen in Bayern finden im Jahr 2013 statt. Nach einer langen Pause kommt es dann aber gleich Dicke:

• Landtagswahl
• Bezirkstagswahl
• Bundestagswahl

Gleich ein Jahr darauf (2014), und das sogar vrstl. im Frühjahr, folgt

• Kommunalwahlen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte)
• Europawahl

Es dürfte soweit Konsens sein, dass wir ein eigenes Landeswahlprogramm für den LV Bayern anstreben wollen. Damit sollten wir frühestmöglich anfangen, denn

1. Wie oben beschrieben häufen sich die Wahlen dann ab 2013, daraus entstehen Mehrfachbelastungen. Je mehr wir vorher schaffen können, desto besser.
2. Wir können uns mit politischen Inhalten beschäftigen und die Resultate festhalten.
3. Das Wahlprogramm kann besser reifen, wenn es nicht auf einen Schlag aus dem Boden gestampft wird.
4. Unsere (Wunsch-) Programminhalte können auf Bundesebene hinaus strahlen. Hierfür müssen wir Wege anbieten.

Doch wie

• wie wollen und können wir mit dem Programm gehen? (strategisch)
• können wir dieses Ziel erreichen (organisatorisch) ?

Um diese Fragen zu lösen, ist es entscheidend ein gemeinsames Vorgehen zur Programmentwicklung zu finden und dieses zu beschließen.

Ziele

Um unsere Herausforderungen zu benennen, sollten wir uns diese Ziele setzen:

• Fertigstellung Landeswahlprogramm der Piratenpartei LV Bayern bis Ablauf Q2/2012.
• Gestaltung der Räume und Wege zu Bezirkswahlprogrammen für die Bezirkstagswahlen.
• Mitwirkung am Bundes- und Europawahlprogramm 2013/2014.

Zuständigkeiten

• Forderungen, die eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verstoßen, werden nicht gestellt.
• Forderungen, die über das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland hinausgehen und
  • eindeutig Bundesthemen sind werden als Positionspapiere des LV erstellt und verabschiedet. Sie gelten als Anträge an den Bundesparteitag und werden nicht zur Wahlwerbung genutzt. Es muss deutlich sein, ob diese für Grundsatz- oder ein Wahlprogramm erstellt werden.
  • eindeutig Landesthemen sind werden vom Landesparteitag für das Landeswahlprogramm beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • eindeutig Kommunal- oder Regionalthemen sind werden von den Bezirken (bzw. Kreisen) für deren Wahlprogramme beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • nicht eindeutig zuzuordnen sind werden als Positionspapiere verabschiedet und der jeweils nächst höheren Gliederung als Programmantrag vorgelegt.
• Zuordnungen werden nach üblichen föderalen Zuständigkeitsbereichen Bund/Land/Bezirke/Kommunen im öffentlichen Recht getroffen.

Thematische Abgrenzung

Die Frage, wie weit wir mit unserem Landeswahlprogramm gehen können wird schon durch die Zuständigkeiten geprägt. Nichts kann uns aber davon abhalten, z.B. zu Bundesthemen mittels der o.g. Positionspapiere Stellung zu beziehen und damit Anträge an den Bundesparteitag zu stellen. Generell sollten wir uns aber gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen können. Mit unserer Programmarbeit müssen wir unsere Kernthemen weiter ausbauen und mit Konzepten versehen. Viele unserer Forderungen sind derzeit sehr unkonkret, das müssen wir ändern. Abseits davon besteht aber die Frage, wie wir wir unsere Themen erweitern wollen.

Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren "Kernthemen" bleiben sollen oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv - wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.

Wir müssen uns daher sehr behutsam im Programm entwickeln, in dem wir an unseren bestehenden Themen anknüpfen. Der nebenstehende "Kuchen" möchte dies verdeutlichen: wenn unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt eines Vollprogramms ist, sollten wir an den Rändern dieses Programms anfangen, es zu erweitern. Aber es möglichst unterlassen Themen aufzugreifen, die an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen nur Pünktchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück sind. Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also Fragen, wo und wie die Themen an (tatsächlich) bestehenden Inhalten anknüpfen - und nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir unsere heutigen Themen nicht vernachlässigen sondern müssen sie weiter mit Substanz füllen.

Wir sollten daher die Möglichkeiten offen lassen an allen Themen zu arbeiten - aber eben auch Schwerpunkte setzen. Deutlich werden kann diese Unterscheidung später in der Trennung in ein (Landes) Grundsatz- und erweitertes Programm. Die Mitgliederbefragung in Bayern kann uns hier helfen, die Wünsche unserer Mitglieder in Bayern dabei zu berücksichtigen. Wir setzen daher drei Schwerpunkte zur Themenerweiterung:

• Wahlsysteme (Wahlsysteme, plebiszitäre Elemente, das z.zT. noch auf die CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern)
• Verbraucherschutz und Transparenz
• Energie (Infrastruktur, Patente)

Nicht übersehen dürfen wir aber, dass wir unsere Kernthemen weiter ausbauen müssen. Denkbar sind Konzepte zur Veränderung des Urheberrechts, das Patentwesen und das Thema Überwachung auf Landes- und Kommunalebene.

Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen von der "Dagegen-Partei" zur "Dafür-Partei" zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele Themen "pro". Allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.

Dies setzt voraus, dass möglichst viele die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten werden, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen und Programmanträge zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereit gestellt werden. Erst dadurch können andere den Findungsprozess zu der Forderung verstehen - was Voraussetzung dafür sein sollte, dass man Zustimmen kann.

Mittel

Wie können wir diese inhaltliche Arbeit in Bayern gestalten? Die Mittel sollen hier einen Abriss geben:

Arbeitsgruppen

Aufgrund diverser Erfahrungen aus dem Bundesverband sowie Landesverbänden wollen wir vermeiden, den Begriff Arbeitsgruppe oder die Abkürzung "AG" weiterhin offiziell zu nutzen. Sämtliche Arbeitsgruppen (AG) in Bayern sollen in die neue Bezeichnung (SG/FG/IG) überführt werden.

Servicegruppen

Servicegruppen (SG) werden ausschließlich vom Vorstand gegründet. Diese Gruppen werden geschaffen, damit der Vorstand in sie seine Arbeit delegieren kann. Es handelt sich dabei um rein exekutive Aufgaben (Pressearbeit, IT, Internationale Kooperation, Mitgliederwerbung, uvm.).

Vorstände werden keine Servicegruppen bilden bzw. gründen die den primären Zweck der politischen Willensbildung bzw. dem politischen Diskurs dienen soll, wie zum Beispiel eine "SG - Marktwirtschaft".

Für Koordinierungsaufgaben der Programmentwicklung betreffend gründet der Landesverband zwei Servicegruppen. Die

• SG Programm sammelt die Programmvorschläge, gibt Hilfestellung bei der Form (nicht dem Inhalt) und bereitet die Anträge für Programm- und Parteitage auf.
• SG IT der heute schon bestehenden AG IT wird in SG IT umbenannt. IN sie wird die Schulung und Weiterentwicklung von Meinungsbildungstools wie der Antragsfabrik oder Liquidfeedback übertragen.

Genaue Aufgabenbeschreibungen für diese Servicegruppen folgen - sie sind nicht Teil dieses Textes.

Fachgruppen

Fachgruppen sind ein Schmelztiegel aller, die sich für einen bestimmen Fachbereich der Politik interessieren. Fachgruppen ermöglichen die Findung von Interessengruppen um an einzelnen Themen zu arbeiten. Fachgruppen sind weder besonders legitimiert noch autorisiert. Sie erarbeiten keine Inhalte und sind keinesfalls konsensorientiert. Sie dienen den Interessengruppen eine erste Sichtung ihrer erarbeiteten Inhalte vor zu nehmen und Kritiken zu bekommen. Piraten in diesen Fachgruppen sollen sich vernetzen, dazu ist es denkbar Fachkongresse- oder Treffen in Abstimmung mit der SG Programm zu veranstalten.

Da Fachgruppen Sammelort für Piraten sein sollen, die sich zwar für einen Themenbereich aber nicht notwendigerweise für die gleichen Ziele einsetzen, wird die Kommunikationsinfrastruktur durch die SG Programm zur Verfügung gestellt. Anfangs werden folgende Fachgruppen (und damit verbunden die Kommunikationsinfrastruktur) eingerichtet:

• Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
• Außen, Internationales, Frieden (nur für Positionspapiere)
• Wirtschaft, Soziales und Gesundheit
• Kinder, Jugend, Familie, Bildung, Drogen/Suchtpolitik
• Umwelt, Verkehr, Energie
• Digitales, Urheberrecht, Datenschutz
• Sonstiges (jeweils bis zur Gründung anderer Fachgruppen)

Die Fachgruppen können noch umbenannt werden, insbesondere benötigen sie jeweils einen eindeutigen Namen für die Kommunikation.

Zu den jeweils vom Vorstand gesetzten Schwerpunktthemen soll es themenspezifische Treffen geben, deren Ziel es sein wird, Anträge zu erarbeiten. Diese Treffen sind für alle offen, Parteifremde Spezialisten sind besonders willkommen. Pro Thema muss es mindestens einen Piraten geben, der sich für das Thema verantwortlich fühlt.

Interessengruppen

Interessengruppen bilden sich dynamisch um an einem bestimmten Thema zu arbeiten und rekrutieren sich vorzugsweise aus den Fachgruppen. Sie werden nicht eingesetzt, legitimiert oder besonders autorisiert. Die können lokal, regional oder gar nicht ortsbezogen agieren, können sich schließen und öffnen, können Ziele und Regeln definieren wie sie es brauchen und wollen. Es wird ein Rahmen für diese Arbeit mit gegeben:

• Die Gruppen sollen sich Themen-spezifisch nennen und damit schon ihr Ziel vermitteln. Eine "IG Wirtschaft" soll es nicht geben. Eine "IG liberale Wirtschaftsfreiheit" schon, damit es eine "IG sozialistische Wirtschaft" geben kann (nur als Beispiel).
• Erarbeitete Inhalte sollen zuerst in den Fachgruppen vorgestellt bevor weiter veröffentlicht werden (in Meinungstools wie Liqud-Feedback, der Antragsfabrik etc.) Dies bringt Euch vor allem fachliche Kritik die dann entweder eingearbeitet werden kann oder man zumindest auf die Kritik vorbereitet ist. Anders gesagt: die Interessengruppen (IG) arbeiten den Fachgruppen (FG) zu.
• Gestaltet die Eure Arbeit so, dass die Erarbeitung von Inhalten in einer Weise erfolgt, die es anderen Piraten möglich macht die Entscheidungen für oder gegen Inhalte nachzuvollziehen. Dies liegt auch in Eurem Interesse: um so mehr ihr das beachtet, desto mehr Interesse werdet ihr bei anderen wecken.
• Eigene Kommunikationsinfrastruktur ist möglich, sie muss nur bei der SG Programm beantragt werden. Wird diese genutzt, muss die IG ihren Arbeitsbeginn und -Ende der SG Programm mitteilen. Die SG Programm kann hierzu genauere Verfahren vorgeben.

Um die Arbeit anzustoßen sollten wir die Ergebnisse der Mitgliederbefragung aufgreifen und drei Interessengruppen initiieren:

• IG Verbraucherschutz durch Transparenz (in der Fachgruppe Innen)
• IG Energie-Transportinfrastruktur (in der Fachgruppe Energie)
• IG Wahlsystem Land Bayern (auf CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern) (in der Fachgruppe Innen)

Programmtage

Zu Programmtagen wird Fach- und Interessengruppenübergreifend eingeladen. Erarbeitete Inhalte (aus Interessengruppen und Arbeitstreffen) sollen von einer breiten Öffentlichkeit durchleuchtet werden. Wer einen Antrag eingereicht hat wird eingeladen, diesen Antrag in die Programmtage einzubringen. Hier werden kleine Gruppen die Anträge kritisch durchleuchten und inhaltlich durchklopfen. Der/die Antragsteller dürfen dieser Gruppe nicht angehören.

Nach einer fest definierten Zeit werden die Resultate der kritischen Analyse den Antragstellern vorgestellt. Dies kann auch im Plenum erfolgen. Danach haben die Antragsteller Zeit, an der Kritik zu knabbern und ihren Antrag entsprechend zu verbessern.

Danach kann der Programmtag beendet werden oder aber eine weitere Runde kritischer Betrachtung durchführen. Allerdings sollten weder die Kritiker der ersten Runde noch die Antragssteller in der zweiten Runde mitmachen. Sollten sich diese Treffen bewähren, können diese regelmäßig durchgeführt werden. Diskussionen am Ende der Programmtage sind natürlich nicht beendet sondern gehen auf den üblichen Wegen weiter.

Parteitage

Parteitage sind der letzte Schlagabtausch vor der Abstimmung. Anträge hierfür müssen vorher breit diskutiert und weit entwickelt sein. Die Behandlung in den Meinungsabbilungs-Werkzeugen bildet die Grundlage für die Tagesordnung und gibt wertvolle Hinweise für Abstimmungen. Anträge sollen als Positionspapiere gestellt werden, damit sie später in ein gesamtheitliches Programm gegossen werden können.

Es ist Aufgabe der SG Programm aus den verschiedenen beschlossenen Positionspapieren ein Programm zu machen. Hier geht's aber mehr um's redigieren der angenommenen Anträgen und das Gießen in eine einheitliche Form. Dabei soll also die Form, jedoch natürlich nicht der Inhalt angepaßt werden.

Meinungsbildungstools

Um Anträge, Positionspapiere und Meinungen ab zu bilden und einen Eindruck darüber zu erhalten, wie andere darüber denken, werden Meinungsbildungs- und Meinungsabbildungs-Werkzeuge eingesetzt. Zum heutigen Zeitpunkt bietet sich hierfür die Antragsfabrik, Liquidfeedback oder LimeSurvey an. Trotz offenen Systemen müssen Empfehlungen erarbeitet werden, welche Werkzeuge für welchen Einsatzzweck genutzt werden sollten. In jedem Fall muss sich das Werkzeug aber den Zielen und Mitteln unserer Programmstrategie einordnen und nötigenfalls unterwerfen. Im speziellen gilt dies für die Politikbereiche der Fach- und Interessengruppen.

Die die Themenbereiche der Fachgruppen werden in Liquid Feedback (Bayern) angelegt. Ein entsprechender Antrag im System wurde von den dortigen Benutzern schon für gut befunden.

Die Koordination und Weiterentwicklung dieser Werkzeuge soll in der SG IT erfolgen. Empfehlungen, welche Werkzeuge für welchen Zweck eingesetzt werden, soll die SG Programm erarbeiten.

HowTo Dein Programm

Wie kann man sich diesen Prozess also nun praktisch Vorstellen? Wie gehst Du am besten vor, um eine für Dich interessante politische Frage in unser Programm zu bekommen? Ein kleines "HowTo" soll hier anhand eines Beispiels erklären, wie.

1. Finde andere Piraten, die sich für das Thema interessieren. Dazu werden die Fachgruppen gebildet, um Dir dies zu ermöglichen.
2. Gründe mit diesen Interessierten eine Interessengruppe - das tust Du schon dadurch, dass ihr Euch auf ein Treffen einigt oder mit der inhaltlichen Arbeit beginnt. Wie ihr das tut ist Euch überlassen - ihr könnt Euch auf Arbeitsregeln einigen, Ziele definieren, Projektpläne machen... wie und was Euch auch immer bei der inhaltlichen Arbeit unterstützt. Wir stellen dazu den nötigen Rahmen: IT (Wiki, Mailingliste, Forum, Piratenpad, Telefonkonferenz-Raum...) und wenn nötig auch mal Geld einen Raum an zu mieten. Kontaktiert dazu bitte die SG Programm.
3. Gestaltet Eure Arbeit möglichst transparent - ihr ermöglicht damit anderen mit den gleichen Interessen mitzuwirken.
4. Entscheidet, welcher Verband bei den Piraten für Euer Thema zuständig ist und auch darüber, in welches Wahlprogramm der Inhalt gebracht werden soll - oder ob gar in das Grundsatzprogramm der Bundespartei. Wenn es sich um das Landeswahlprogramm handelt, ist Euer Antrag für den Landesparteitag. Wenn es sich um ein Bundesthema handelt oder ihr nicht feststellen könnt, ob hier die Länder oder der Bund zuständig sind: erstellt es als Positionspapier für den Landesparteitag um später damit zum Bundesparteitag zu gehen. Die Unterstützung des LPT sichert Euch wertvolle, vor allem positive, Kritik.
5. Habt ihr erste Inhalte erarbeitet entscheidet frühzeitig, diese auch einer größeren Gruppe vor zu stellen. Gut eignen sich dazu die Fachgruppen. Nehmt erhaltene Kritiken auf - und sei es nur, um sie in Begründungstexten zu widerlegen. Ein Vorschlag ohne negative Kritik und ohne auch Schwächen erkannt zu haben ist suspekt. Alle politischen Forderungen gehen mit einer Abwägung zwischen Risiken und Chancen, Vor- und Nachteilen einher. Da solltet ihr deutlich machen, wieso bei Eurem Vorschlag die Vorteile und Chancen überwiegen.
6. Sobald Euer Antrag fertig ist, teilt das der SG Programm mit. Diese stellt dann sicher, dass keine formalen Probleme vorliegen (es erfolgt keine inhaltliche Prüfung!) und weist ggf. auf konkurrierende Anträge hin. Sollte es diese geben, wäre es angebracht in eine Debatte mit der anderen Interessengruppe zu treten.
7. Euer Antrag ist nun in einem Meinungsbild-System - z.B. der Antragsfabrik oder Liquid Feedback. Seid weiter offen für Änderungsvorschläge - aber: beim nächsten Parteitag wird Euer Antrag behandelt. Bis dahin macht konsequent auf Eure Idee aufmerksam.
8. Während des Parteitags stellt den Antrag vor, Debattiert nochmal die Vor- und Nachteile durch. Wird er angenommen: Yeah :-) Wenn nicht: lasst Euch nicht unterkriegen. Nehmt die Kritik mit und überarbeitet den Vorschlag.

Zeitplan

• Jetzt: Orga-Festlegung (siehe im Wiki BY:Programmentwicklung .. !)
• Mai 2010: Aufruf zur Programmarbeit (Call for Papers), Bekanntgabe des Prozederes. Vorarbeiten (LF/nicht LF, Gruppenbildung)
• danach laufend Erarbeitung einzelner Themen (vorzugsweise als Positionspapiere)
• August 2010: LPT BY 2 - (Neu)Wahl der Vorstände et. al. Bekanntgabe des Termins für den ersten Programmtag.
• November 2010: erster Programmtag, diese gfls Quartalsweise wiederholen
• jeweils danach laufend Erweitern/verbessern der Inhalte
• Frühjahr 2011: Programm-LPT, Beschluss der Positionspapiere
• Herbst 2011: 2 Tages LPT mit Programmanträge (und Wahlen)
• danach Zusammenfassung der Positionspapiere als Wahlprogramm, Diskussion sich widersprechender Punkte,
• Anfang 2012: Programmtag zur Diskussion des gesamten Wahlprogramms
• Herbst 2012: 2 Tages LPT, Verabschiedung des Wahlprogramms
• danach: Umsetzung als Wahlkampfstrategie (Flyer, Plakate, Kandidaten etc.)