Benutzer:ValiDOM/Programmentwicklung

Programmentwicklung Bayern : ein Konzeptpapier

Dies ist ein Vorschlag, eine Möglichkeit, wie wir zu einem Landeswahlprogramm 2013 kommen können. Änderungen sind nicht nur möglich sondern ausdrücklich gewünscht.

Ziele

• Fertigstellung Landeswahlprogramm der Piratenpartei LV Bayern bis Ablauf Q2/2012.
• Mitwirkung am Bundes- und Europawahlprogramm 2013/2014.

Abgrenzungen

• Forderungen, die eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verstoßen, werden nicht gestellt.
• Forderungen, die über das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland hinausgehen und
  • eindeutig Bundesthemen sind werden als Positionspapiere des LV erstellt und verabschiedet. Sie gelten als Anträge an den Bundesparteitag und werden nicht zur Wahlwerbung genutzt. Es muss deutlich sein, ob diese für Grundsatz- oder ein Wahlprogramm erstellt werden.
  • eindeutig Landesthemen sind werden vom Landesparteitag für das Landeswahlprogramm beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • eindeutig Kommunal- oder Regionalthemen sind werden von den Bezirken für deren Wahlprogramme beschlossen und auch extern kommuniziert.
  • nicht eindeutig zuzuordnen sind werden als Positionspapiere verabschiedet und der jeweils nächst höheren Gliederung als Programmantrag vorgelegt.
• Zuordnungen werden nach üblichen föderalen Zuständigkeitsbereichen Bund/Land/Bezirke/Kommunen im öffentlichen Recht getroffen.

Mittel

Fachgruppen

Fachgruppen sind ein Schmelztiegel aller, die sich für einen bestimmen Fachbereich der Politik interessieren. Fachgruppen ermöglichen die Findung von Interessengruppen um an einzelnen Themen zu arbeiten. Fachgruppen sind weder besonders legitimiert noch autorisiert. Sie erarbeiten keine Inhalte und sind keinesfalls konsensorientiert. Sie dienen den Interessengruppen eine erste Sichtung ihrer erarbeiteten Inhalte vor zu nehmen und Kritiken zu bekommen. Piraten in diesen Fachgruppen sollen sich vernetzen, dazu ist es denkbar Fachkongresse- oder Treffen in Abstimmung mit der AG Wahlprogramm zu veranstalten.

Da Fachgruppen Sammelort für Piraten sein sollen, die sich zwar für einen Themenbereich aber nicht notwendigerweise für die gleichen Ziele einsetzen wird die Kommunikationsinfrastruktur durch die AG Wahlprogramm zur Verfügung gestellt. Anfangs werden folgende Fachgruppen (und damit verbunden die Kommunikationsinfrastruktur) eingerichtet:

• Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
• Außen, Internationales, Frieden
• Wirtschaft, Soziales und Gesundheit
• Kinder, Jugend, Familie, Bildung, Drogen/Suchtpolitik
• Umwelt, Verkehr, Energie
• Digitales, Urheberrecht, Datenschutz
• Sonstiges (jeweils bis zur Gründung anderer Fachgruppen)

Interessengruppen

Interessengruppen bilden sich dynamisch um an einem bestimmten Thema zu arbeiten und rekrutieren sich vorzugsweise aus den Fachgruppen. Sie werden nicht eingesetzt, legitimiert oder besonders autorisiert. Die können lokal, regional oder gar nicht ortsbezogen agieren, können sich schließen und öffnen, können Ziele und Regeln definieren wie sie es brauchen und wollen. Es wird ein Rahmen für diese Arbeit mit gegeben:

• Die Arbeit muss transparent erfolgen, dies schließt die Sichtbarkeit der Existenz ein.
• Eigene Kommunikationsinfrastruktur ist möglich, sie muss nur bei der AG Wahlprogramm beantragt werden. Wird diese genutzt, muss die IG ihren Arbeitsbeginn und -Ende der AG Wahlprogramm mitteilen.
• Erarbeitete Inhalte sollen zuerst in den Fachgruppen vorgestellt bevor sie abgestimmt werden (auf einem Parteitag, per Urarbstimmung o.ä.).

Um die Arbeit an zu stoßen möchte der LV-Vorstand die Ergebnisse der Mitgliederbefragung aufgreifen und drei Interessensgruppen initiieren:

• IG Verbraucherschutz und Transparenz (in der Fachgruppe Innen)
• IG Energieinfrastruktur (in der Fachgruppe Energie)
• IG Wahlsysteme (Wahlsysteme, plebiszitäre Elemente, auf CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern) (in der Fachgruppe Innen)

Arbeitsgruppen

AG, Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften werden ausschließlich vom Vorstand gegründet. Diese Gruppen werden geschaffen, damit der Vorstand in sie seine Arbeit delegieren kann. Es handelt sich dabei um rein exekutive Aufgaben (Pressearbeit, IT, Internationale Kooperation, Mitgliederwerbung, uvm.).

Der Vorstand darf keine Arbeitsgruppen bilden bzw. gründen die den primären Zweck der politischen Willensbildung bzw. dem politischen Diskurs dienen soll, wie zum Beispiel eine "AG - Marktwirtschaft".

Für Koordinierungsaufgaben der Programmentwicklung betreffend gründet der Landesverband eine AG Wahprogramm. Diese soll die Arbeit an der Programmentwicklung überschauen und abstimmungsfähig zusammen stellen. Eine nähere Aufgabenbeschreibung folgt.

Expertendatenbank

Aktive in Fach- und Interessengruppen müssen nicht notwendigerweise Experten auf einem bestimmen Gebiet sein - oder sind es, wollen in diesem aber nicht primär bei den Piraten arbeiten. Um dennoch Experten ansprechbar zu haben, wollen wir eine Expertendatenbank einrichten in der sich alle eintragen können, die zu bestimmten Themen einen wissenschaftlichen oder anderen besonderen Hintergrund mitbringen. Diese soll öffentlich zugänglich sein, wichtig ist die Kontaktmöglichkeit mindestens per email. Zum Zwecke der Einrichtung und des Betriebs wird die AG Expertendb gegründet, eine genaue Aufgabenbeschreibung folgt.