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Gedanken zu einer Umweltpolitik der Piratenpartei

Bisher hat die Piratenpartei zu umweltpolitischen Themen keinerlei Programm. Dies liegt vor allem an einem inneren Interessenkonflikt zwischen einer funktionierenden, hochtechnisierten Gesellschaft und einem wirksamen Umweltschutz. In diesem Text möchte ich daher einige Überlegungen sammeln, aus denen vielleicht später ein Programm werden kann.

Energiepolitik

Dauerhaft ist eine Energiewirtschaft anzustreben, die einzig auf regenerative Energien setzt. Für die Übergangszeit ist vor allem auf fossile Kraftwerke mit einem vergleichsweise geringen CO₂-Ausstoß sowie bestehende Anlagen zu setzen. Hieraus folgt, dass insbesondere Atomkraft und Braunkohlekraftwerke keine Zukunft haben.

Kernkraft

Die öffentliche Meinung gegenüber Kernkraft schwankt zwischen einem teilweise eher unrealistischen „sofort abschaffen“ und einer Einstufung als notwendiges Übel.

Internationaler Vergleich

Die Frage einer Abschaltung von Kernkaftwerken muss auf einer europäischen Basis erfolgen, bei denen einheitliche Sicherheitskriterien angesetzt werden. Die im internationalen Vergleich als sicher geltenden deutschen Atomkraftwerke sollten nicht auf kosten schlechterer Anlagen in anderen Ländern abgeschaltet werden, aus denen dann real oder effektiv Strom nach Deutschland importiert wird.

An erster Stelle ist hierfür der litauischen Reaktors Ignalina, welcher Baugleich mit den Tschernobyl-Reaktoren ist, zu nennen. Die Abschaltung dieser Anlage sollte wenn nötig durch einen Stromexport nach Litauen zu den dort bisher üblichen Preisen gefördert werden.

Auch sonst sollte eine Sicherheitstechnische Abwägung etwa bezüglich eines Containments oder einer stromlosen Notabschaltung deutscher mit anderen europäischen Kernkraftwerken erfolgen. Dauerhaft ist eine einheitliche europäische Regelung zur Atomkraft anzustreben.

Innerdeutscher Vergleich

Da es aber auch zwischen den verschiedenen deutschen AKWs Unterschiede gibt, sollte die im Atomkonsens vorgesehene Verlagerung von Restlaufzeiten auf neuere Anlagen auch in der Praxis erfolgen. Dies bedeutet insbesondere eine automatische Verlagerung der offen stehenden Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die drei Konvoi-Reaktoren sowie der nur noch in der Hoffnung auf einen Politikwechsel in Betrieb gehaltenen Anlagen in Biblis und Brunsbüttel auf von den Betreibern zu wählende Reaktoren nach der im Atomkonsens genannten Liste.

Neubau und Kosten

Ein Neubau von Kernkraftwerken ist abzulehnen, da dies energiepolitisch nicht sinnvoll erscheint, das Entsorgungsproblem ungelöst bleibt und die langen Planungszeiten ein solches Vorhaben eh sinnlos erscheinen lassen.

Die Kosten des Rückbaus der Kraftwerke (sowie der Lagerung der Brennstäbe) sind alleine von den Kraftwerksbetreibern zu übernehmen.

Dezentrale Energiewirtschaft

Die Stromproduktion wird in Deutschland derzeit hauptsächlich von vier großen Konzernen kontrolliert, das gewisse Merkmale eines Oligopols zeigt. Dieses kann dauerhaft nur durch eine regionale Stromproduktion durchbrochen werden. Konkret bedeutet dies eine Ablehnung von teuren Großkraftwerken und eine Förderung von kleinen, wirtschaftlich unabhängigen Anlagen. Ein Stromhandel findet dann über die Energiebörse statt.

Fossile Brennstoffe

Ein Bau neuer Braunkohlekraftwerke ist Aufgrund des CO₂-Ausstoßes und der beim Abbau des Brennmaterials entstehenden Mondlandschaften abzulehnen.

Steinkohlekraftwerke haben eine etwas bessere Umweltbilanz als Braunkohle und sind gegenüber diesen als Übergangslösung zu präferieren.

Eine nochmals bessere Umweltbilanz besitzen Gaskraftwerke, diese jedoch unter den Nachteilen einer zeitlich begrenzten Verfügbarkeit, bei der nur schwer der Anbieter gewechselt werden kann.

Ein Neubau von Steinkohle- und Gaskraftwerken ist nur dann sinnvoll, wenn eine Versorgung über ein regeneratives Kraftwerk nicht sinnvoll ist.

Regenerative Energien

Ein wirksamer Klimaschutz darf nicht nur aus schönen Zielen in ferner Zukunft bestehen,sondern muss konkrete und realistische Ziele haben. Hierzu gehört vor allem eine Förderung von erneuerbaren Energien, bereits mit einem ersten, noch zu definierenden Zielwert für 2015.

Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssen auf realistische Werte gesetzt werden. Ein Interesse der Anwohner, von eventuellen Laufgeräuschen nicht gestört zu werden, ist anzuerkennen, jedoch erscheint es nicht sinnvoll, hierbei strengere Grenzwerte als etwa für Straßenlärm anzusetzen. Optische Aspekte dürfen – abgesehen von Regionen die vom Tourismus leben – den Ausbau von Windkraftanlagen nicht behindern.

Besonders auszubauen ist die Geothermie, die auch als Grundlast-Kraftwerk dienen kann um so bestehende Großkraftwerke zu ersetzen.

Forschung

Ein wichtiger Aspekt einer zukünftigen Energiepolitik ist die Forschung insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Kernfusion, Energiespeicherung, Geothermie und besonders preisgünstiger sowie hocheffizienter Solarzellen. Diese muss deutlich gefördert werden.

Verkehr und Technik

Flugverkehr

Flugverkehr ist heute ein beinahe selbstverständliches Transportmittel geworden und ist auf langen Strecken auch mit dem heutigen Stand der Technik ökologisch sinnvoll. Dennoch sollte das Flugbenzin für den innereuropischen Verkehr (Schengen-Raum) besteuert werden, um so die Marktverzerrung gegenüber der Bahn abzuschaffen. Zudem begrenzt dies den ökologisch fragwürdigen Kurzstreckenverkehr.

Der Neu- und Ausbau von Flughäfen ist auf seine ökonomische Sinnigkeit zu überprüfen und ökologisch zu optimieren bzw. gegebenenfalls zu vermeiden.

Fluglärm

Die Vermeidung von Fluglärm muss von zwei Seiten angegangen werden. Einerseits durch eine Förderung der Forschung in diesem Bereich und andererseits durch eine durchdachte Auslegung von Start- und Landebahnen, Wohngebieten und Flugzeiten. Jedoch sollte auch immer eine durch die Bürger zu erfolgende Abwägung mit der lokalen Arbeitsmarktlage erfolgen.

Bei der derzeitigen Lärmsituation ist ein genereller Nachtflugverbot zwischen 0 und 7 Uhr anzustreben. Ausnahmen sind nur für Notfälle, Transkontinentalflüge und Einzelfälle vorzusehen. Dies sollte auch und gerade für besonders lärmintensive Militärflüge gelten.

Der Einsatz veralteter Flugzeuge sollte vor allem unter wirtschaftlich sonst bedeutungslosen Lärmaspekten streng kontrolliert werden sollte. Sollten sich bei dem Lärm ausreichende Verbesserungen ergeben, kann möglicher Weise auf die Dauer auf Flugbeschränkungen verzichtet werden.

Autoverkehr

Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen ist nach der Umweltbilanz des Fahrzeuges zu beurteilen; für besonders umweltschädliche Fahrzeuge sollte gar keine Absetzbarkeit möglich sein.

Eine Begrenzung des durchschnittlichen CO₂-Ausstoßes für einen Hersteller ist sinnvoll, darf aber nicht zu utopischen Werten führen, die dann von den Herstellern gegen vergleichsweise geringe Strafzahlungen ignoriert werden.

Dauerhaft ist der Individualverkehr zum einen durch bessere Verkehrsplanung um sinnlose Fahrten zu verringern und zum anderen soweit wie möglich CO₂-Neutral zu gestalten.

ÖPNV

Der ÖPNV ist preislich und im Umfang attraktiver zu gestalten. Im ländlichen Raum ist andersherum aber auch zu hinterfragen, ob Konzepte wie etwa Sammeltaxis oder Kleinbusse nicht eine bessere Umweltbilanz aufweisen.

Energieeffizienz

Die Energiebilanz jeglicher Produkte in Betrieb und Herstellung ist ein wichtiger Aspekt für die Umweltbilanz einer Gesellschaft. Aus diesem Grunde sind umfangreiche Kennzeichnungen der Energiebilanz erforderlich.

Darüber hinaus sind konkrete Standards für diese erforderlich. Vorhandene Umweltlabel sollten, nachdem sie sich hinreichend am Markt etabliert werden, verbindlich durchgesetzt werden, auch um so eine Werbung als „Ökounternehmen“ mit längst selbstverständlichen Standards zu vermeiden. In Fällen, in denen solche Label nicht von alleine entstehen, ist es die Aufgabe des Staates Anforderungen zu stellen, die sich an den besten am Markt orientieren.

Für private Haushalte ist ein gestaffelter Strompreis zu überlegen, der einerseits eine notwendige Energieversorgung finanzierbar hält, andererseits aber Verschwendung nicht durch niedrige Preise fördert.

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