Benutzer:TheK/Umweltpolitik

Gedanken zu einer Umweltpolitik der Piratenpartei

Bisher hat die Piratenpartei zu umweltpolitischen Themen keinerlei Programm. Dies liegt vor allem an einem inneren Interessenkonflikt zwischen einer funktionierenden, hochtechnisierten Gesellschaft und einem wirksamen Umweltschutz. In diesem Text möchte ich daher einige Überlegungen sammeln, aus denen vielleicht später ein Programm werden kann.

Energiepolitik

Kernkraft

Die öffentliche Meinung gegenüber Kernkraft schwankt zwischen einem teilweise eher unrealistischen „sofort abschaffen“ und einer Einstufung als notwendiges Übel.

Internationaler Vergleich

Wichtig ist, dass die im internationalen Vergleich als sicher geltenden deutschen Atomkraftwerke nicht auf kosten schlechterer Anlagen in anderen Ländern abgeschaltet werden dürfen, aus denen dann real oder effektiv Strom nach Deutschland importiert wird.

Dies bedeutet, dass eine Abschaltung erst nach einer Abschaltung insbesondere des litauischen Reaktors Ignalina, welcher Baugleich mit den Tschernobyl-Reaktoren ist, erstrebenswert ist. Selbige kann auch durch einen Stromexport nach Litauen gefördert werden.

Auch sonst sollte eine Sicherheitstechnische Abwägung etwa bezüglich eines Containments oder einer stromlosen Notabschaltung deutscher mit anderen europäischen Kernkraftwerken erfolgen. Dauerhaft ist eine einheitliche europäische Regelung zur Atomkraft anzustreben.

Innerdeutscher Vergleich

Da es aber auch zwischen den verschiedenen deutschen AKWs Unterschiede gibt, sollte die im Atomkonsens vorgesehene Verlagerung von Restlaufzeiten auf neuere Anlagen auch in der Praxis erfolgen. Dies bedeutet insbesondere eine automatische Verlagerung der offen stehenden Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die drei Konvoi-Reaktoren sowie der nur noch in der Hoffnung auf einen Politikwechsel in Betrieb gehaltenen Anlagen in Biblis und Brunsbüttel auf von den Betreibern zu wählende Reaktoren nach der im Atomkonsens genannten Liste.

Einen Sonderfall stellt das AKW Krümmel dar, welches vor allem durch Pannen auffällt. Selbiges ist, da hier offensichtliche Schlamperei des Betreibers vorliegt, (sofort entschädigungslos) abzuschalten.

Neubau und Kosten

Ein Neubau von Kernkraftwerken ist abzulehnen, da dies energiepolitisch nicht sinnvoll erscheint, das Entsorgungsproblem ungelöst bleibt und die langen Planungszeiten ein solches Vorhaben eh sinnlos erscheinen lassen.

Die Kosten des Rückbaus der Kraftwerke (sowie der Lagerung der Brennstäbe) sind alleine von den Kraftwerksbetreibern zu übernehmen.

Hiervon nicht betroffen ist die Forschung im Bereich der Kerntechnik sowie insbesondere der Kernfusion.

Dezentrale Energiewirtschaft

Die Stromproduktion wird in Deutschland derzeit hauptsächlich von vier großen Konzernen kontrolliert, das gewisse Merkmale eines Oligopols zeigt. Dieses kann dauerhaft nur durch eine regionale Stromproduktion durchbrochen werden. Konkret bedeutet dies eine Ablehnung von teuren Großkraftwerken und eine Förderung von kleinen, wirtschaftlich unabhängigen Anlagen. Ein Stromhandel findet dann über die Energiebörse statt.

Darüber hinaus ist auch eine Forschung im Bereich Energiespeicherung erforderlich, um langfristig Schwankungen in einem rein regenerativen Energienetz ausgleichen zu können.

Braunkohle

Ein Bau neuer Braunkohlekraftwerke ist Aufgrund des CO₂-Ausstoßes und der beim Abbau des Brennmaterials entstehenden Mondlandschaften abzulehnen.

Regenerative Energien

Ein wirksamer Klimaschutz darf nicht nur aus schönen Zielen in ferner Zukunft bestehen,sondern muss konkrete und realistische Ziele haben. Hierzu gehört vor allem eine Förderung von erneuerbaren Energien, bereits mit einem ersten, noch zu definierenden Zielwert für 2015.

Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssen auf realistische Werte gesetzt werden. Ein Interesse der Anwohner, von eventuellen Laufgeräuschen nicht gestört zu werden, ist anzuerkennen, jedoch erscheint es nicht sinnvoll, hierbei strengere Grenzwerte als etwa für Straßenlärm anzusetzen. Optische Aspekte dürfen – abgesehen von Regionen die vom Tourismus leben – den Ausbau von Windkraftanlagen nicht behindern.

Verkehr und Technik

Flugverkehr

Flugverkehr ist heute ein beinahe selbstverständliches Transportmittel geworden undist auf langen Strecken sogar ökologisch sinnvoll. Dennoch sollte das Flugbenzin für den innereuropischen Verkehr (Schengen-Raum) besteuert werden, um so eine Chancengleichheit gegenüber der Bahn herzustellen. Zudem begrenzt dies den ökologisch fragwürdigen Kurzstreckenverkehr.

Der Neu- und Ausbau von Flughäfen ist auf seine ökonomische Sinnigkeit zu überprüfen und ökologisch zu optimieren bzw. gegebenenfalls zu vermeiden. Der Lärmschutz ist hierbei ein zu beachtender Aspekt, für den aber immer eine Abwegung mit den Folgen für die lokale Arbeitsmarktlage durchzuführen ist. Ein denkbarer Weg wären daher Volksabstimmungen. Langwierige und nachträgliche Klagen können hier nicht der Regelfall sein. Ausnahmen von einem erstrebenswerten generellen Nachtflugverbot zwischen 0 und 7 Uhr sind nur für Notfälle, Transkontinentalflüge und Einzelfälle vorzusehen. Dieses sollte auch und gerade für besonders lärmintensive Militärflüge gelten.

Technisch macht die Luftfahrt in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, die es zu fördern und zu fordern gilt. Dies bedeutet insbesondere, dass der Einsatz veralteter Flugzeuge auch unter Lärmaspekten streng kontrolliert werden sollte.

Energieeffizienz

Die Energiebilanz jeglicher Produkte in Betrieb und Herstellung ist ein wichtiger Aspekt für die Umweltbilanz einer Gesellschaft. Aus diesem Grunde sind umfangreiche Kennzeichnungen der Energiebilanz erforderlich. Darüber hinaus sind konkrete Standards für diese erforderlich. Vorhandene Umweltlabel sollten, nachdem sie sich hinreichend am Markt etabliert werden, verbindlich durchgesetzt werden, auch um so eine Werbung als „Ökounternehmen“ mit längst selbstverständlichen Standards zu vermeiden.

Für private Haushalte ist ein gestaffelter Strompreis zu überlegen, der einerseits eine notwendige Energieversorgung finanzierbar hält, andererseits aber Verschwendung nicht durch niedrige Preise fördert.

Weitere Themen...

• Überfischung
• Fair Trade