Quelltext der Seite Benutzer:TheK/Umweltpolitik

= Gedanken zu einer Umweltpolitik der Piratenpartei =
''Bisher hat die Piratenpartei zu umweltpolitischen Themen keinerlei Programm. Dies liegt vor allem an einem inneren Interessenkonflikt zwischen einer funktionierenden, hochtechnisierten Gesellschaft und einem wirksamen Umweltschutz. In diesem Text möchte ich daher einige Überlegungen sammeln, aus denen vielleicht später ein Programm werden kann.''

== Energiepolitik ==

Dauerhaft ist eine Energiewirtschaft anzustreben, die einzig auf regenerative Energien setzt. Für die Übergangszeit ist vor allem auf fossile Kraftwerke mit einem vergleichsweise geringen CO<sub>2</sub>-Ausstoß sowie bestehende Anlagen zu setzen. Hieraus folgt, dass insbesondere Atomkraft und Braunkohlekraftwerke keine Zukunft haben.

=== Kernkraft ===

Die öffentliche Meinung gegenüber Kernkraft schwankt zwischen einem teilweise eher unrealistischen „sofort abschaffen“ und einer Einstufung als notwendiges Übel. Der bisherige Atomkonsens ist jedoch im groben ein gangbarer und offenbar in der Baupolitik der Energiekonzerne bereits eingeplanter Verlauf der Abschaltung, an dem daher allenfalls kosmetische Änderungen erforderlich sind.

==== Internationaler Vergleich ====

Die Frage einer generellen Abschaltung von Kernkaftwerken muss auf einer europäischen Basis erfolgen, bei denen einheitliche Sicherheitskriterien angesetzt werden. Die im internationalen Vergleich als sicher geltenden deutschen Atomkraftwerke sollten nicht auf kosten schlechterer Anlagen in anderen Ländern abgeschaltet werden, aus denen dann real oder effektiv Strom nach Deutschland importiert wird.

An erster Stelle ist hierfür der litauischen Reaktors Ignalina, welcher baugleich mit den Tschernobyl-Reaktoren ist, zu nennen. Die Abschaltung dieser Anlage sollte wenn nötig durch einen Stromexport nach Litauen zu den dort bisher üblichen Preisen gefördert werden.

Auch sonst sollte eine Sicherheitstechnische Abwägung etwa bezüglich eines Containments oder einer stromlosen Notabschaltung deutscher mit anderen europäischen Kernkraftwerken erfolgen. Dauerhaft ist eine einheitliche europäische Regelung zur Atomkraft anzustreben.

==== Innerdeutscher Vergleich ====

Da es aber auch zwischen den verschiedenen deutschen AKWs Unterschiede gibt, sollte die im Atomkonsens vorgesehene Verlagerung von Restlaufzeiten auf neuere Anlagen auch in der Praxis erfolgen. Dies bedeutet insbesondere eine automatische Verlagerung der offen stehenden Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die drei Konvoi-Reaktoren sowie eine rasche Abschaltung der nur noch in der Hoffnung auf einen Politikwechsel in Betrieb gehaltenen Anlagen in Biblis und Brunsbüttel.

==== Neubau und Kosten ====

Ein Neubau von Kernkraftwerken ist abzulehnen, da dies energiepolitisch nicht sinnvoll erscheint, das Entsorgungsproblem ungelöst bleibt und die langen Planungszeiten ein solches Vorhaben eh sinnlos erscheinen lassen.

Die Kosten des Rückbaus der Kraftwerke (sowie der Lagerung der Brennstäbe) sind alleine von den Kraftwerksbetreibern zu übernehmen.

=== Dezentrale Energiewirtschaft ===

Die Stromproduktion wird in Deutschland derzeit hauptsächlich von vier großen Konzernen kontrolliert, das gewisse Merkmale eines Oligopols zeigt. Dieses kann dauerhaft nur durch eine dezentrale Stromproduktion durchbrochen werden. Konkret bedeutet dies eine Ablehnung von teuren Großkraftwerken und eine Förderung von kleinen, wirtschaftlich unabhängigen Anlagen. Ein Stromhandel findet dann über die Energiebörse statt.

Durch den zunehmenden Ausbau regenerativer Energien wird unsere Stromversorgung etwa ab dem Jahr 2020 beim Zusammentreffen des nächtlichen Verbrauchs-Tiefs und einem Höchststand beim Wind zeitweise vollständig aus regenerativen Energien gedeckt werden. Die zu diesem Zeitpunkt nach bestehenden Planungen noch existierenden Grundlast-Kraftwerke (Kernkraft und Braunkohle) und die Bevorzugung erneuerbarer Energien sind so nicht miteinander verträglich, weshalb klassische Grundlast-Kraftwerke ab diesem Zeitpunkt nicht mehr benötigt werden.

=== Fossile Brennstoffe ===

Die Frage, welche fossilen Brennstoffe zulässig sind, sind getrennt für Neubau und Bestandsnutzung nach dem CO<sub>2</sub>-Ausstoß pro kWh zu definieren.

Diese Werte für den Bestand sind so festzulegen, dass jeweils die schlechtesten Kraftwerke im Gesamtbestand erfasst werden, ohne eine spezielle Bevorzugung einer Brennstoffart. Hieraus ergibt sich kurzfristig ein Grenzwert von 1000 g/kWh und etwa ab 2020-2025 einer von 700 g/kWh [Steinkohle bei 45% Wirkungsgrad].

Für Neukraftwerke sollte bereits ab 2015 ein Grenzwert von 400 g/kWh greifen, der den Neubau jeglicher Kohlekraftwerke ausschließt und einzig Gaskraftwerke zulässt.

Letztere dienen wie schon derzeit neben Biomasse-Kraftwerke als kurzfristige Regellast für Schwankungen in schwankenden regenerativen Energiequellen und im Verbrauch. Die Grund- und Mittellast wird von schon bestehenden oder bis 2015 gebauten Anlagen gedeckt. Ein Neubau von fossil-thermischen Kraftwerken ist nur dann sinnvoll, wenn eine Versorgung über ein regeneratives Kraftwerk nicht sinnvoll ist.

Die Kopplung des Erdgas- an den Erdölpreis ist als nicht mehr zeitgemäß abzulehnen.

Eine CO2-Abscheidung ("CCS") ist Aufgrund von Sicherheitsbedenken (konzentriertes CO2 ist hochgiftig) und aufgrund des global betrachtet bedeutungslosen Effektes abzulehnen.

=== Regenerative Energien ===

Ein wirksamer Klimaschutz darf nicht nur aus schönen Zielen in ferner Zukunft bestehen, sondern muss konkrete und realistische Ziele haben. Hierzu gehört vor allem eine Förderung von erneuerbaren Energien, bereits mit einem ersten, noch zu definierenden Zielwert für 2015.

Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen gegenüber Wohnhäusern müssen auf realistische Werte gesetzt werden; jene zwischen den Anlagen ergeben sich alleine aus wirtschaftlichen Überlegungen und müssen nicht gesetzlich geregelt werden. Ein Interesse der Anwohner, von eventuellen Laufgeräuschen nicht gestört zu werden, ist anzuerkennen, jedoch erscheint es nicht sinnvoll, hierbei strengere Grenzwerte als etwa für Straßenlärm anzusetzen. Optische Aspekte dürfen – abgesehen von Regionen die vom Tourismus leben – den Ausbau von Windkraftanlagen nicht behindern.

Ein Ausbau der Geothermie ist unter Abwägung der Risiken durchzuführen. Die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung darf ausschließlich aus heimischen Quellen erfolgen, da nur so sichergestellt werden kann, dass keine Urwälder oder die Nahrungsproduktion darunter leiden.

Ein Speicherkraftwerk ist keine regenerative Energiequelle, sondern ein Energiespeicher und als solcher wie das einspeisende Kraftwerk (derzeit zumeist AKWs oder Braunkohlekraftwerke) im Strommix zu verrechnen. Eine solche Speicherung ist langfristig auch für den Ausgleich von Überschüssen aus der Windenergie nützlich und sollte über neue Speichertechnologien ausgebaut werden.

=== Forschung ===

Ein wichtiger Aspekt einer zukünftigen Energiepolitik ist die Forschung insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Kernfusion, Energiespeicherung, Geothermie und besonders preisgünstiger sowie hocheffizienter Solarzellen. Diese muss deutlich gefördert werden.

== Verkehr und Technik ==

=== Flugverkehr ===

Flugverkehr ist heute ein beinahe selbstverständliches Transportmittel geworden und ist auf langen Strecken auch mit dem heutigen Stand der Technik ökologisch sinnvoll. Dennoch sollte das Flugbenzin für den innereuropischen Verkehr (Schengen-Raum) besteuert werden, um so die Marktverzerrung gegenüber der Bahn abzuschaffen. Zudem begrenzt dies den ökologisch fragwürdigen Kurzstreckenverkehr.

Der Neu- und Ausbau von Flughäfen ist auf seine ökonomische Sinnigkeit zu überprüfen und ökologisch zu optimieren bzw. gegebenenfalls zu vermeiden.

==== Fluglärm ====

Die Vermeidung von Fluglärm muss von zwei Seiten angegangen werden. Einerseits durch eine Förderung der Forschung in diesem Bereich und andererseits durch eine durchdachte Auslegung von Start- und Landebahnen, Wohngebieten und Flugzeiten. Jedoch sollte auch immer eine durch die Bürger zu erfolgende Abwägung mit der lokalen Arbeitsmarktlage erfolgen.

Bei der derzeitigen Lärmsituation ist ein genereller Nachtflugverbot zwischen 0 und 7 Uhr anzustreben. Ausnahmen sind nur für Notfälle, Transkontinentalflüge und Einzelfälle vorzusehen. Dies sollte auch und gerade für besonders lärmintensive Militärflüge gelten.

Der Einsatz veralteter Flugzeuge sollte vor allem unter wirtschaftlich sonst bedeutungslosen Lärmaspekten streng kontrolliert werden sollte. Sollten sich bei dem Lärm ausreichende Verbesserungen ergeben, kann möglicher Weise auf die Dauer auf Flugbeschränkungen verzichtet werden.

=== Autoverkehr ===

Eine Begrenzung des durchschnittlichen CO<sub>2</sub>-Ausstoßes für einen Hersteller ist sinnvoll, darf aber nicht zu utopischen Werten führen, die dann von den Herstellern gegen vergleichsweise geringe Strafzahlungen ignoriert werden.

Dauerhaft ist der Individualverkehr zum einen durch bessere Verkehrsplanung um sinnlose Fahrten zu verringern und zum anderen soweit wie möglich CO<sub>2</sub>-Neutral zu gestalten. PKW, die durch öffentliche Nutzer betrieben werden, sollten hauptsächlich nach ökologischen Aspekten ausgewählt werden, um den Markt für diese zu fördern.

Der CO<sub>2</sub>-Abhängige Anteil der Kfz-Steuer sollte wesentlich (etwa auf 5 oder gar 10€ pro 1g) erhöht werden, so dass die Steuer bei besonders umweltschädlichen Autos zu erheblichen Mehrkosten führt.

Sowohl der Testzyklus wie auch die daraus resultierenden CO2-Grenzwerte sollten mit den realen Werten abgeglichen werden, insbesondere wenn sich hieraus Verschiebungen am Markt ergeben, die sich in tatsächlichen Fahrzyklus umkehren.

=== ÖPNV ===

Der ÖPNV ist preislich und im Umfang attraktiver zu gestalten. Im ländlichen Raum ist andersherum aber auch zu hinterfragen, ob Konzepte wie etwa Sammeltaxis oder Kleinbusse nicht eine bessere Umweltbilanz aufweisen.

== Ressourcen ==

=== IT als Umweltschutz ===

Die Informationstechnologie bietet vielfältige Möglichkeiten, Kommunikation zugleich schnell und ressourcenschonend zu gestalten, etwa durch den Verzicht auf Ausdrucke oder Videokonferenzen. Dieser Potential gilt es - unter dem Vorbehalt des Datenschutz und unter Abwägung der Zuverlässigkeit - zu stärken und zu fördern.

=== Energieeffizienz ===

Die Energiebilanz jeglicher Produkte in Betrieb und Herstellung ist ein wichtiger Aspekt für die Umweltbilanz einer Gesellschaft. Aus diesem Grunde sind umfangreiche Kennzeichnungen der Energiebilanz erforderlich.

Grundsätzlich muss bei der Energieeffizienz gelten Aufklären vor Fördern vor Fordern. Verbote sind daher nur sinnvoll, wenn über Aufklärung und wirtschaftliche Anreize alleine keine Verbesserung erreicht werden kann.

Ineffiziente Produkte, die aus scheinbaren wirtschaftlichen Gründen (geringer Kaufpreis bei höheren Betriebskosten) bevorzugt werden, sollten eher mit hohen Steuern belegt als verboten werden.

Als Grenzwerte sind einerseits bestehende Umweltlabel, andererseits aber auch ein "Toprunner"-Modell, bei dem nur Geräte, die einen bestimmten Wert (idr. 20%) unter dem Bestgerät liegen, geeignet. Bei fest installierten Geräten sind gegebenenfalls geringere Toleranzwerte, die dafür fallspezifisch ermittelt werden, vorzusehen.

Für private Haushalte ist ein gestaffelter Strompreis zu überlegen, der einerseits eine notwendige Energieversorgung finanzierbar hält, andererseits aber Verschwendung nicht durch niedrige Preise fördert.

Um die Gebäudedämmung auch im Wohnraumbestand insbesondere von Mehrfamilienhäusern zu verbessern, sind Modelle zu fördern, bei denen sich externe, vorzugsweise nichtkommerzielle Geldgeber über Anteile an den Einsparungen refinanzieren.

== Ernährung ==
Die Ernährung ist ein elementares Grundinteresse, welches keinesfalls ein einzelnen Großkonzernen kontrolliert werden darf. Insbesondere darf die Produktion von Nahrungsmitteln nicht durch [[Patente]] oder ähnliche Regelungen kontrolliert werden.

Zu fördern ist eine nachhaltige, faire und soweit möglich und sinnvoll ökologische Nahrungsproduktion. Dies beinhaltet unter anderem eine sinnvolle und für alle Seiten tragfähige Preispolitik und den Verzicht auf (Gentechnik und) Klonen.

Der Verbraucher ist durch realistische Bezeichnungen über die Inhaltsstoffe der Produkte aufzuklären; Begriffe wie "naturidentische Aromastoffe" oder Produktbezeichnungen, die nicht auf eine künstliche Herstellungsweise hinweisen, sind zu untersagen.

Die persönliche Ernährungsweise darf nicht von staatlicher Seite vorgeschrieben werden, wohl aber ist eine umfangreiche Aufklärung an Schulen und über Informationsportale ohne wirtschaftliche Interessen zu leisten. Hierbei sind sowohl gesundheitliche wie auch ökologische Aspekte der Ernährung zu erläutern.

Agrarsubventionen dürfen nicht zu einer Überproduktion führen.

=== Überfischung ===

Frei lebende Tiere dürfen maximal in dem Maße gefangen werden, wie sich die natürlichen Bestände von alleine erholen können; Ausnahmen darf es hiervon nicht geben, auch nicht zu Forschungszwecken oder aus angeblichen Traditionen. Dies muss auf internationaler Basis durchgesetzt werden.

== Weitere Themen... ==
* Fair Trade
* Lichtverschmutzung