Benutzer:Tao1
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Version vom 16. August 2020, 14:04 Uhr von Tao1 (Diskussion | Beiträge)
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen
- 2 Muttertag-Bilder-2020
- 3 Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)- Rheinland/Hamburg-Eingang-30.04.2020
- 4 Open Petition
- 5 Amtsgericht-Viersen
- 6 Stadtspiegel Mönchengladbach
- 7 Probleme im Pflegeheim-Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- 8 Einstweilige Anordnung(eA)
- 9 Bundesinstitut für Umwelt
- 10 Behindertengleichstellungsgesetz BGG §§ 2,14,16
- 11 Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.1.2019 „Mißbrauch von Kindern in >1.000 Fällen“ (Staatsaufbaumängel beseitigen!)
- 12 Wir nehmen Abschied
- 13 Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
- 14 Ereignis vom 22.05.2015 Antrag zum Einverständnis auf Schweigepflichtentbindung,Beschluß gegen WiedereinsetzungsAntrag Landgericht Mönchengladbach Eingang 12.11.18, die dritte Instanz und das Schreiben der Präsidentin/des Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach, Eingang 14.12.2018, Eingang 17.05.2019
- 15 Entwurf Antidiskriminierungsverband J.H.
- 16 Petition open petition
- 17 AVAAZ.ORG Bürgerpetition
- 18 Change.org
- 19 Entwurf Behindertengleichstellungsverband (BGG)
- 20 § 17 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)für Menschen mit Behinderung, SGB XII
- 21 Aufgaben zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG § 14) Amt der oder des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen
- 22 Freie, selbstbestimmte und inklusive ArztWahl
- 23 Anforderungen und Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- 24 Bundesgerichtshof Karlsruhe RechtsMittelBeschwerde
- 25 Unsere und von Deutschland häufig verletzten Grund- und Menschenrechte
- 26 PiratenPartei in Brüssel und im Europawahlkampf
- 27 Medienwirksame Berichterstattungen einzelner Kommunalprogramme verschiedener Bundesländer
- 28 Pfizer und das deutsche Biotechnologieunternehmen BioNTech entwickeln wie Moderna einen Impfstoff, der mithilfe von Messenger-RNA das Immunsystem dazu veranlasst, das Coronavirus zu erkennen
Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen
Hu-Verwaltungsgericht-Beschluß-Eingang-14-08-2020-I (Dateibeschreibung)
- Hu-Verwaltungsgericht-Beschluß-Eingang-14-08-2020-II (Dateibeschreibung)
- Hu-Verwaltungsgericht-Beschluß-Eingang-14-08-2020-III (Dateibeschreibung)
- Verwaltungsgericht Düsseldorf-Eingang 31-07-2020-I (Dateibeschreibung)
- Verwaltungsgericht Düsseldorf-Eingang 31-07-2020-II (Dateibeschreibung)
- Sehr geehrter Herr Neuen,
- Sie hatten erwähnt zum Beispiel für die Inanspruchnahme logopädischer Hilfen, nicht genau zu wissen, wer die Kosten übernimt.
- Wir haben u.a. entsprechende Anträge zur Bereitstellung und eventueller Kostenübernahme eines mobilen Talkers wegen Mängel am Gerät für unsere behinderte Tochter Jessica Huber, geboren am 09.10.1989, bei der Allgemeinen Orstkrankenkasse (AOK) Rheinland/Hamburg gestellt und dem Landschaftsverband (LVR) Köln eingereicht.
- Artikel 13 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention-Zugang zur Justiz behinderungsbedingt erforderliche Kommunikationsformen zu ermöglichenin Verbindung mit § 186 Absatz (1) Satz 2. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hat das Gericht zur mündlichen und schriftlichen Verständigung geeignete technische Hilfmittel bereit zu stellen.
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- physikalische Sprachtherapie (Logopädische Therapie)
- § 42 SGB IX Absatz (2) Punkt 4.
- in Verbindung mit
- Hilfsmittel (mobiler Talker)
- § 47 SGB IX Absatz (2) Punkt 1.
- Kostenübernahme für Hörgerätebatterien
- gemäß § 113 Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch-(SGB IX)in Verbindung mit § 76 Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch-(SGB IX)
- Hu-J-Hörgeräte RE Sound (Dateibeschreibung)
- LVR-Eingang-31-07-2020-I (Dateibeschreibung)
- LVR-Eingang-31-07-2020-II (Dateibeschreibung)
- LVR-Krohn-Kostenübernahme für Hörgerätebatterien (Dateibeschreibung)
- Leistungen zur sozialen Teilhabe - computergestützte Therapie
- § 76 Leistungen zur sozialen Teilhabe Absatz(1)(2) Punkt 6.in Verbindung mit
- § 84 SGB IX, Wartung und Unterhalt von Hilfsmitteln Absatz (1)(2)(3)
- Der Behindertenpauschbetrag für Merkzeichen in Schwerbehindertenausweisen wird nicht unerheblich erhöht.Unsere behinderte Tochter wies uns am Umgangstag, 19.07.2020, auf ihr seit ca. drei Wochen zu tragendes Hörgerät an beiden Ohren, linke und rechte Seite hin. Bei der Überprüfung des Hörgeräts fiel uns auf, daß Batterien für die Inbetriebnahme des Hörgeräts fehlten.Das zeigt uns, wie wenig Interesse Mitarbeiter der Einrichtung an der Gesundheit der zu Betreuenden Jessica Huber haben.
- Wir haben uns an die Schlichtungsstellen gewandt, denn nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §9) sollen Kommunikationshilfen von allen damit befaßten Trägern kostenfrei bereit gestellt werden.
- Das Merkzeichen B-ständige Begleitung, muß im Schwerbehindertenausweis unserer behinderten Tochter vermerkt werden
- St-Josefshaus-Bereichsleiter-C-Neuen-Eingang 16-05-2020, Umgangserlaubnis ab dem 10-05-2020 mit Absprache der Einrichtung
- Hu-J-St-Josefshaus-C-Neuen-Eingang-16-05-2020 (PDF) (Dateibeschreibung)
- Umgangserlaubnis ab dem 10-05-2020 mit Absprache der Einrichtung, Teil II., Eingang 16-05-2020
- Hu-J-St-Josefshaus-C-Neuen-Eingang-16-05-2020-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Tao1 (Diskussion) 14:52, 17. Mai 2020 (CEST)
- § 2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
- Umgangsausschluß/Besuchsverbot für gemeinschaftliche Wohnformen bis 19-04-2020-Eingang 26-03-2020 (Dateibeschreibung)
- Umgangsausschluß/Besuchsverbot für gemeinschaftliche Wohnformen bis 04-05-2020-Eingang 30-04-2020 (Dateibeschreibung)
- In unserem Fallbeispiel findet im St. Josefshaus VideoliveChat statt(wir konnten aus technischen Gründen (keine Camerafunktion am PC)nicht daran teilnehmen, und sie starten damit als Erste ein Pilotprojekt.
- Unser Umgang ist schon zwei Monate ausgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Lage ist nicht eindeutig,wann eine Lockerung der Verordnungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen eintritt. Bezugnehmend auf die Verodnungen ab dem 11.05.2020 für NRW, müssen wir zum nächsten Umgang am 23.05.2020 das Schreiben des Bereichsleiters und die innerbetrieblichen Regelungen zur Einhaltung unseres Umgangsrechts abwarten.
- Moses online
- Tao1 (Diskussion) 10:27, 11. Jun. 2020 (CEST)
Muttertag-Bilder-2020
- Hu-A-Muttertag-Bild-2020-I (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-S-Muttertag-Bild-2020-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Tao1 (Diskussion) 12:04, 12. Mai 2020 (CEST)
Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)- Rheinland/Hamburg-Eingang-30.04.2020
- Hat die Pflegekasse den zuständigen Träger über die Leistung (mobiler Talker)nicht innerhalb von vier Wochen unterrichtet,erbringt die Pflegekasse die Leistung (mobiler Talker) vorläufig. Das ist nicht geschehen.
- § 32 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung- vorläufige Leistung zur medizinischen Rehabilitation
- Die AOK Rheinland/Hamburg geht im o.g. Schreiben, wie schon mit Schreiben vom 15.04.2020 nicht darauf ein, warum sie die bei ihr als Adressat angegebene versicherte Familie Simon und Andrea Martina Huber, damit sie einen fristgerechten Widerspruch einlegen können, mit Schreiben datiert auf den 16.12.2019 nicht angeschrieben hat, sondern Frau Margrit Krohn als Betreuerin ihrer behinderten Tochter.
- Anmerkung von uns:
- Viele Heilmittel (Hilfsmittel) sind ohne Rezept apothekenpflichtig und müssen bestellt werden, zum Beispiel die medizinische Pflegeserie Kamillosan (ohne Alkohol), zum inhalieren, einreiben, baden usw.
- Alles das was hilft, bezahlen die Krankenkassen nicht.
- Hier soll ein Hilfsmittel (mobiler Talker),der einer sprachbehinderten zu Betreuenden kommunikationsunterstützende Assistenz im Alltag leistet, nicht genehmigt werden.
- Deshalb unser Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für einen mobilen Talker, selbst wenn zum Beispiel der mobile Talker eine versicherten-und genehmigungspflichtige Kassenleistung ist.
- Sozialgesetzbuch-Elftes Buch (SGB XI)-Soziale Pflegeversicherung
- § 53 b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte machen wir die persönliche Assistenz geltend
- § 17 Absatz (1a) Satz 3 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund;Richtlinien der Pflegekassen-den Angehörigen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
- § 17 Absatz (1a) Satz 4 und 5 Verbindlicher Austausch mit den kommunalen Beratungsstellen
Open Petition
- Vom Landtag Nordrhein-Westfalen würde diese Petition - Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn! über Open Petition übrigens ebenfalls angenommen werden
Amtsgericht-Viersen
- Wir bekommen das volle Kindergeld für unsere behinderte Tochter ab dem 01.01.2020, der Haken ist, sie bleibt immer noch weg.
- Fazit:
- Der vermeintliche Sieg über die WillkürBehörden ist eine reine finanzielle Angelegenheit, wobei der Richter seine Macht über die Mandanten ausspielen kann, nach dem Motto, entweder tanzt du nach meiner Pfeife oder es trifft dich,so geschehen einem Ehrenamtler beim Sport, ein Speer und verletzt dich tödlich. Auf den Kosten bleibt eine weinende Ehefrau (und Kinder) zurück, die nicht nur die Beerdigungskosten selbst zu tragen hat, sondern auch noch die Niederlage in einem reichen Deutschland ausgebeutet und verhöhnt zu werden.
- Kindergeld_Jessica-Eingang_20-12-2019-I (PDF) (Dateibeschreibung)
- Kindergeld_Jessica-Eingang_20-12-2019-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- In unserem Fall verweigern uns die Richter/innen auch weiterhin das Recht auf einen mobilen Talker, der eine Kassenleistung und genehmigungspflichtig ist.
- Amtsgericht Viersen-Richter Ehlers-Eingang 23-11-2019 (Dateibeschreibung)
- Hier haben wir die Veröffentlichung in Google
- ein Blanko Heimvertrag des St. Josefshaus in Mönchengladbach-Hardt, Stand 01.01.2019
- Auf Seite 15 steht etwas über außergerichtliche Streitbeilegung und an welche Stellen die Beschwerden zu richten sind.
- Wenn der Einrichtung am 02.05.2018 die Verletzungen unserer behinderten Tochter bekannt waren muß innerhalb von drei Tagen eine Krankmeldung von einen Arzt zusammen mit dem Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft gesandt werden.Die Berufsgenossenschaft sagt die Wegeunfallmeldung wurde ordnungsgemäß eingereicht, wann? Unsere Recherche über den Sozialdienst der Werkstatt Hephata gGmbH ergab etwas anderes, dem Arbeitgeber der Werkstatt Hephata gGmbH wurde die Krankmeldung erst am 09.05.2018 übermittelt von wem?
- Dem Wegeunfall unserer behinderten Tochter vom 11.02.2019 von der Einrichtung Haus Marienheim zur Werkstatt Hephata gGmbH muß von den im Heimvertrag vorbenannten Schlichtungsstellen sofort nachgegangen werden.
- Nachträgliche Dokumentationen von anderen Schlichtungsstellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16) sollten in den Schlichtungsprozeß mit einfließen, das wäre ehrlicher, als Verletzungen durch Nichtaufklärungs- und Wegschauenstaktik vertuschen zu wollen.Gespräche bleiben die Lösung.
- Hu-J-LVR-I- (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-J-LVR-II- (PDF) (Dateibeschreibung)
- § 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
Stadtspiegel Mönchengladbach
- Sehr geehrte Redaktion vom Stadtspiegel Online
- herzlichen Dank
- für die Veröffentlichung im Online-Stadtspiegel vom 16.10.2019 in Lokales auf der Seite sieben zum Thema was heißt jetzt Teilhabe.
- Tao1 (Diskussion) 00:24, 24. Nov. 2019 (CET)
Probleme im Pflegeheim-Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- Weitere Informationen zur besonderen Wohnform unserer behinderten Tochter finden Sie hier
- Termin am 08.11.2019 um 14:00 beim Kleeblatt 21 e.V. Den Vortrag hält Gregor Rüberg vom Betreuungsverein der Lebenshilfe in Dortmund mit dem Thema "Neue Gesetze für Bewohner*innen von Einrichtungen".
- Tao1 (Diskussion) 21:28, 22. Jan. 2020 (CET)
Einstweilige Anordnung(eA)
- An das Amtsgericht in Viersen/Dülken
- BetreuungsWechsel vom 28.09.2019 (Dateibeschreibung)
- Tao1 (Diskussion) 21:43, 11. Nov. 2019 (CET)
Bundesinstitut für Umwelt
- Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Nordrhein-Westfalen (NRW)hat uns
- leider zu spät informiert
Behindertengleichstellungsgesetz BGG §§ 2,14,16
- 1.Das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz am 14.08.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und kommt wahrscheinlich Ende September 2019 in den Bundestag. Darin stehen u.a. die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), das Budget für Ausbildung und Verbesserungen für Eltern und Kinder von Menschen, die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
- BTHG Änderung des SGB XII zum 01.01.2020
- 2.Das BTHG-Reparatur-Gesetz korrigiert fast ausschließlich Rechtschreib- und Grammatik-Fehler sowie unklare Formulierungen. Es wäre egal, wenn nicht vom Familienministerium eine Verschlechterung für Pflegekinder nach SGB VIII, die Geld verdienen, drangehängt worden wäre.Beide kommen hauptsächlich aus dem BMAS und sollen ab 01.01.2020 gelten.
- Im Bundesgesetzblatt
- nachgelesen
- Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab 2020-Entkoppelung der Eingliederungshilfe von Unterkunft und Verpflegung u.a.und wird nur noch auf Antrag gewährt.
- Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe bzw. Trägern der Eingliederungshilfe und den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden wird eine Rechtsgrundlage eingefügt
- § 128 Absatz 1 SGB IX-Wirtschaftlichkeits- u. Qualitätsprüfung
- Rechtsgrundlage zum Datenaustausch der Sozialhilfeträger, der Träger der Eingliederungshilfe mit der Heimaufsicht (01.01.2020)
- § 78 Absatz 1 SGB XII - Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- Die Heimaufsichtsbehörde in 41061 Mönchengladbach
- veröffentlicht einen Ergebnisbericht 2019
- Neue Straftatbestände der Sexuellen Belästigung (26.04.2019)
- §75 Abs.2 SGB XII Einrichtungen und Dienste
- Straftaten aus Gruppen
- § 124 Abs.2 SGB IX geeignete Leistungserbringer
- § 27 b Abs. 2 SGB XII wird als Grundsicherungsleistungen ab dem 01.01.2020 nicht mehr angewandt.
- In welcher Höhe unsere behinderte Tochter eigene Mittel zur besonderen Wohnform einsetzen muß,
- § 121 Abs. 4 Nr. 6 SGB IX, ist ab dem 01.01.2020 Gegenstand des Gesamtplanverfahrens
- Das Miet- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beeinhaltet § 12 die Kündigung durch den Unternehmer,darum legen wir Ihnen die Kündigung nah, (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 kann der Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.1.2019 „Mißbrauch von Kindern in >1.000 Fällen“ (Staatsaufbaumängel beseitigen!)
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- die Prüfung der Sachlage durch Jugendämter ist natürlich mangelhaft. Von den 80.000 ihren Eltern geraubten Kindern im Jahr dürften höchstens 10% in ihrem Wohl gefährdet gewesen sein, und erst am Ort, wohin sie das Jugendamt verbrachte, beginnt die Kindeswohlgefährdung. Das hat vor allem strukturelle Gründe. Die Jugendamtsbediensteten entstammen nicht und leben nicht in einer heilen Familie = Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die in erster Ehe dauerhaft zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder selber bis zur Volljährigkeit großzogen, und haben daher keine Urteilskraft, um vernünftige Entscheidungen über andere zu treffen. Das gilt auch für Familienrichter, Gutachter, Verfahrensbeistände pp. Erst bei persönlicher Mehrheitswahl aller Richter und Bediensteten und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk können Familien wieder in Ruhe vor dem sozialistisch ideologisierten Staat ihre Kinder erziehen.
- MfG CP
- Anmerkung von uns:
- Die Novellierung des § 1666 BGB im März 2008, das Jugendamt kann Kinder ohne Nachweis in Obhut nehmen. Beweislastumkehr, Eltern müssen nachweisen, dass sie nicht gegen das Kindeswohl verstoßenund die besten Interessen des Kindes, von Adolf Hitler nach dem zweiten Weltkrieg propagiert, weltweit von den Jugendbehörden bis heute, mit Hilfe der deutschen ParagraphenKinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungund § 42 Inobhutnahme bei Kindern und Jugendlichen übernommen worden, sollten verboten werden.
- Bitte unterschreiben:
- Petition 104010 Grundgesetz Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019
- Liebe Frau Gaimann,
- vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei uns hat der Bereichsleiter Neuen einfach unsere behinderte Tochter am 06.10.2016 ins Haus Marienheim verlegt.Was wir nicht wußten, vom 06.10.2016 bis zum 17.05.2017 war unsere Tochter in dem Haus gar nicht angemeldet.
- Bis heute können wir anteilig (für eine Person und egal wie oft sie im Monat zum Umgang fahren wird nur eine Fahrt berücksichtigt, manchmal haben wir aber drei Mal im Monat Umgang) die absetzbaren Heimfahrten beim Sozialhilfeträger dem Landschaftsverband Rheinland zwar geltend machen, sind aber so abgehetzt, weil wir nur jeden zweiten Samstag von 11-18Uhr genehmigt bekommen haben, die Fahrerei alleine aber Stunden in Anspruch nimmt(um 9:00 Uhr fahren wir von uns Zuhause los und sind um 12:30 Uhr bei uns Zuhause zurück, Nachmittags ab 16 Uhr dann in die Einrichtung zurück dasselbe) Das ist genau dasselbe wie mit den Schuhen unserer Tochter, die hätte sie laut Mitarbeiterin Claßen genug, aber sie sollten auch gepflegt werden, damit sie darin weiterhin laufen kann. Stinkige Schuhe ohne Strümpfe sind deshalb leider keine Seltenheit. Die neuen Turnschuhe von der Einrichtung mußten wir in der Waschmaschine waschen, sie stehen wieder parat da die neuen Outdoorsandalen von uns sollte die Einrichtung mit Namensschildchen beschriften, damit niemand anderes ihre Schuhe anzieht. Das sind alles Folgen dieser Kirchensekten, die vermeidbar sind, wären sie mehr an der Zusammenarbeit mit den Eltern interessiert. Die Kircheninteressen stehen auf dem Papier der Verfassung in NRW, aber leider nicht die Kindesinteressen, es ist nicht das darin was drauf steht. Die Kinder-Eltern-Entfremdung ist ein weltweites Vorgehen der Europäischen Union, unsere verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte, noch vor den Empfehlungen aus dem Ausland ,stehen nicht selten nicht im Einklang mit den Grundbedürfnissen des Kindes, nämlich das Recht auf ein intaktes Familienleben.
- MfG
- Familie Simon und Andrea Martina Huber
- Tao1 (Diskussion) 14:10, 30. Jul. 2019 (CEST)
- Sehr geehrte Frau Krohn,
- sollte in Bezugnahme der Verlegung unserer behinderten Tochter Jessica Huber, geboren am 09.10.1989, am 06.10.2016 in eine andere stationäre Einrichtung
- die Sozialhilfe (SGB XII) § 55 Sonderregelung für Menschen mit Behinderung in Einrichtungen gegriffen haben, sollten Sie uns erklären können, warum unsere behinderte Tochter so pflegebedürftig geworden ist, daß ihre Unterbringung im vorherigen Haus Vinzenz, indem sie entgegen ihres Willens immerhin vom 04.12.2010 bis 06.10.2016 stationär untergebracht wurde, nicht mehr sichergestellt werden konnte. Ist es nicht so, daß Sie, die Einrichtungsleitung Rudy, die Gruppenleitung Obertüschen sowie ein Mitarbeiter Mewissen von uns wegen des Verdachts auf Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 StGB mehrmals angezeigt wurden und Ihre Standorte verlegt wurden? Warum sagen Sie nicht die Wahrheit, denn es gibt nur die eine und warum haben Sie am Anhörungstag 08.05.2018 vor dem Landgericht es zugelassen, daß unsere behinderte Tochter, mit Verletzungen auf der Anklagebank sitzen muß während sie Vater und Mutter verliert? Nach unserem Telefonat am 18.02.2019 fuhren Sie ins Haus Marienheim, warum haben Sie sich bezüglich der erneuten Verletzungen vom 11.02.2019 nicht an das zuständige Amtsgericht in Viersen gewandt? Sie wurden erstmalig 2004 über die Rechtspflegerin Fr. Noack als Pflegerin bestellt. 2006 lernten Sie den umgangsberechtigten Vater Simon Huber kennen. Diesen gemeinsamen Umgang mit unserer behinderten Tochter in Ihren damaligen heiligen Hallen haben sie ständig boykottiert. Flankierende Hilfen der Jugendhilfeträger haben wir bis heute nicht erhalten.
- Durch das Oberlandesgericht erstritten und heute noch boykottiert durch Jugendamts/Pflegschafts - Betreuungs - und Familiengerichtspersonal, erhielt der Ursprungsvater Simon Huber im März 2006 nach 12 Jahren erstmalig und wir als Ursprungseltern zusammen, bis heute 2019 ein gemeinsames Umgangsrecht Zuhause vierzehntägig , Samstags von 11.00-18.00 Uhr mit unserer behinderten Tochter.....
- Sieben bestellte Gerichtsgutachter haben es versäumt, auf die seit Jahren anstehende und bis heute nicht erfüllte Notwendigkeit hinzuweisen, uns als leibliche Eltern mit den Pflegeeltern zusammenzubringen Im Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie heißt es, durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie so weit verbessert werden, dass sie das Kind wieder selbst erziehen können. Während dieser Zeit soll durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familie darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes zur Herkunftsfamilie gefördert wird..
- Unsere Petitionen zum unterzeichnen Selbstgewählte Assistenz
- Richtiges RechtIIRichtiges Recht
- Sittlich nicht gerechtfertigte AdoptionWer sein Mäntelchen...
- Tao1 (Diskussion) 20:07, 24. Mär. 2019 (CET)
- Es soll dahinstehen, ob ein zu Betreuender in allen Angelegenheiten unter BerufsBetreuung steht oder familiär betreut wird, es ist ein von Zufälligkeiten abhängiger Umstand und stellt keinen Grund dar, wahlrechtliche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
- Punkt 3. zum Beschluß weil der Gesetzgeber sich nicht die Mühe gemacht hat, die bestimmten Personengruppen zu ermitteln (zulässiger Differenzierungsgrund
- Im Zusammenhang mit
- Freiheit von Benachteiligung Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK (EMRKZusProt)
- Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) politische u. öffentliche Teilhabe
- Der Ethikrat formuliert drei Praxisfelder
- Psychiatrie,
- Kinder- und Jugendhilfe
- Altenpflege und Behindertenhilfe,die in der Stellungnahme nachgelesen werden können
- Freiheitsentziehung Art. 104 Abs. 2 GG
- Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme mit dem Titel Hilfe durch Zwang?
- Quelle:Kobinet Nachrichten vom 05.11.2018,Autor: Ottmar Miles-Paul
- Quelle: Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA).Liste empfohlener Rechtsanwälte
- Quelle:Nitsa e.V.Liste empfohlener Rechtsanwälte
- Netzwerk Artikel 3 e.V.Liste empfohlener Rechtsanwälte
Wir nehmen Abschied
- unser Vater, und Opa mütterlicherseits unserer behinderten Tochter ist Montag am 16.12.2019 im Alter von zweiundneunzig Jahren um 07:50 Uhr
- in Jübeck entschlafen (gestorben).
- Ein Stern geht in Jakob auf, ein Zepter erhebt sich in Israel, Num 24, 17b
- Hans-Günter Lisch, geboren am 12.04.1927, entschlafen am 16.12.2019, wohnhaft in Ruruper Straße 5, 24392 Brebel, veröffentlicht in der Schleswiger Zeitung (SHZ)
- Am Donnerstag, den 16.01.2020 rief uns nachmittags Schwester Kirsten vom MKG Pflegedienst auf unserer Sprachbox (unser Computer ist mit dem Telefon verbunden)an, damit wir ein Telefonat mit unserer lieben Mutti führen konnten
- Tao1 (Diskussion) 19:24, 25. Jan. 2020 (CET)
- Stern Tai Sui
- Der Wetterdienst prognostiziert Mönchengladbach für Mittwoch, den 02.05.2018 von morgens bis abends 12,7 Stunden Sonnenschein.
- Wenn nicht auf das Wetter, worauf ist dann der angebliche WegeUnfall unserer behinderten Tochter am Mittwoch, den 02.05.2018 zurückzuführen?
- Am 02.05.2018 ist unserer behinderten Tochter von der Betriebswerkstatt zur Einrichtung ein Wegeunfall geschehen. Dem wurde von der Berufsgenossenschaft nicht weiter nachgegangen, da er von einem Arzt sowie der Werkstatt aufgenommen und gemeldet worden ist.
- Berufsgenossenschaft über ArbeitsunfallUnfall unserer behinderten Tochter vom 02.05.2018, eingegangen am 15.11.2018 (Dateibeschreibung)
- Unsere behinderte Tochter will nicht mehr mitmachen, denn sie wurde in diesem Zeitrahmen, dem Gleichstellungsmonat Mai zwei Mal übelst verletzt Das erste Mal am 22.05.2015 dachten die Übertäter noch, sie könnten unerkannt entkommen, unser Umgang mit unserer Tochter fiel auf einen Pfingstmontag, doch trotz aller Widrigkeiten wurde die Gruppenleitung versetzt. Da es sich nicht nicht nur um einen kleinen Kratzer handelte, sondern um großflächige Hämatome beider Schienbeine, bescheinigte uns die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beinahe zynisch Glaubwürdigkeit, aber die Täter zu verfolgen liege nicht im öffentlichen Interesse. Drei Jahre später dann am 02.05.2018 zum Ausgleich noch schwerere Verletzungen am ganzen Körper, dem Zynismus geschuldet sei ein Wegeunfall, der bei genauerer Betrachtung als Arbeitsunfall gilt, denn er fand auf dem Rückweg in die Einrichtung nach einem Betriebsausflug statt. Und weil aller bösen Dinge drei sind, schubsen wir die zu Betreuende am 11.02.2019 in der Einrichtung, vorausgegangen war eine interne Falschbeschuldigung unserer behinderten Tochter, sie hätte eine CD gestohlen noch mal die Treppe hinab, vielleicht weil sie dann erst anders behindert ist?
- Tao1 (Diskussion) 23:20, 8. Mär. 2019 (CET)
- Dem Arbeitgeber muß bei einem Arbeitsunfall, zu dem auch der Betriebsausflug unserer behinderten Tochter am 02.05.2018 zählt, innerhalb drei Tagen die Krankmeldung vorliegen und er hat sie zusammen mit dem Arzt an den betrieblichen Unfallträger zu senden. Es stellt sich die Frage, warum der Werkstatt Hephata erst am 09.05.2018 eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorgelegen haben soll, wenn sie doch die Unfallanzeige ordnungsgemäß erstattet hat.
Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
- Sollte das eine Fachkommission gewesen sein, so läßt sie die Kinder mit Behinderung vermissen, denn die sind seit 2009 gleichgestellt mit nichtbehinderten Kindern
- Wir hatten den Vorschlag gemacht, alle Kinderrechte im Zusammenhang mit den Behindertenrechten zu sehen, denn alle Rechte der Kinder(Grund- und Menschenrechte) basieren auf den speziellen Rechten von Kindern, diese ergeben sich auch aus der Behindertenrechtskonvention.
- Der deutsche Bundestag will die Kinder- und Jugendhilfeträger nur bezuschussen, um die Verdummung voranzutreiben damit :Zusammenhänge nicht mehr erkannt werden. Die Menschenrechte sind aber wichtig um die Zusammenhänge zu erkennen. In diesem Zusammenhang stehen auch unsere geraubten Kinder, denn es hieß vom Träger, wenn Sie Umgangsrechte mit ihrer behinderten Tochter haben wollen, dann geben Sie ihren Sohn zur Adoption frei (fünfundzwanzig Jahre Umgangrechtsausschluß soll sittlich nicht gerechtfertigte Adoption legalisieren)...
- Warum wird für Menschen mit Defiziten nicht einfach geschrieben, da können sie sich melden und ihre Anträge stellen
- Pressemitteilung über Sozialleistungen (siehe Seite 45)
- UN-Kinderrechtskonvention, Art. 21 Adoption
- Simon Tobias Tao Huber (Tom Weiß) § 9b AdVermiG Vermittlungsakten Adoptionsvermittlungsgesetz
Ereignis vom 22.05.2015 Antrag zum Einverständnis auf Schweigepflichtentbindung,Beschluß gegen WiedereinsetzungsAntrag Landgericht Mönchengladbach Eingang 12.11.18, die dritte Instanz und das Schreiben der Präsidentin/des Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach, Eingang 14.12.2018, Eingang 17.05.2019
- Gelbe Liste
- Apotheken-Umschau-Arzneimittelfinder
- Meldebogen (Dateibeschreibung)
- Hu-BundesInstitut_f-Arzneimittel-Meldebogen (PDF) (Dateibeschreibung)
- § 219a StGB regelt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
- demnach ist Ärzten und Ärztinnen Werbung der Methode zu Schwangerschaftsabbrüchen verboten gelesen in Süddeutsche am 03.07.2019die Veröffentlichung zu Schwangerschaftsabbrüchen erlaubt§ 218a StGB regelt die Straflosigkeit bei Abbruch der Schwangeren, die sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM-Fallnr.DE-BFARM-19000949 MONOSTEP
- Hu-BfArM-Fallnr-DE-BFARM-19000949Eingang-03-05-2019-I (PDF) (Dateibeschreibung)
- Bundesinstitut für Arzneimittel-Begleiterhebung
- Ärztekammer Nordrhein - Gesundheitsinfo
- Jenapharm GmbH & Co. KG
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 11.12.2018
- Rote-Hand-Brief zu dienogest- und ethinylestradiolhaltigen Kontrazeptiva: Risiko venöser Thromboembolien
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 17.12.2018
- Risiko venöser Thromboembolien von dienogest- und ethinylestradiolhaltigen Kontrazeptiva
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 21.01.2019 über:
- Rote- Hand-Brief neuer Warnhinweis zu Suizidalität-mögliche Folge einer Depression unter Anwendung hormoneller Kontrazeptiva
- Tao1 (Diskussion) 12:10, 7. Jul. 2019 (CEST)
- Hu-AW_Ihre_Beschwerde (PDF) (Dateibeschreibung) Beschwerde an den Bundesverband der Berufsbetreuerinnen (BdB)-Eingang 27-05-2019
- Betreuungsverfügung und Auskunftserteilung an die Berufsgenossenschaft
- Hu-Brief_Fr-Krohn-eingegangen_19-01-2019-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-BerufsBetreuerin_M-Krohn-Eingang-10-01-2019-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-Beschluß OVG Münster-Eingang 27-12-2018 (Dateibeschreibung)
- § 271 FamFG Betreuungssachen
- Hu-BvG-EntwurfWiedereinsetzung-Fristen- (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-A-1_BvR-2836-18-Eingang-08-01-2019 (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-S-1_BvR-2836-18-I (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-A-1_BvR-2836-18-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-S-1_BvR-2836-18-III (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-A-LG-5T_56-18-Beschluss (PDF) (Dateibeschreibung)
- Der gemaßregelte Richter kann nämlich das Dienstgericht mit der Behauptung anrufen, die gegen ihn verhängte Maßnahme der Dienstaufsicht beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit § 26 Abs. 3 DRiG
- Tao1 (Diskussion) 10:42, 7. Mai 2019 (CEST)
- Hu-J-Generalbundesanwalt-20-06-2020 (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-J-Generalbundesanwalt-Eingang-20-06-2020-II (PDF) (Dateibeschreibung)
- Polizeigesetze der Länder
- Tao1 (Diskussion) 19:21, 8. Aug. 2020 (CEST)
Entwurf Antidiskriminierungsverband J.H.
- Zum Beispiel Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Menschenrecht
- Sind Ihnen fünfundsiebzig Einzelpersonen(Personenzusammenschluß und die Ermittlung der Mitgliedszahlen von Einzelpersonen), natürliche Personen, juristische Personen allerArt bekannt, die freiwillig gemeinsame Ziele verfolgen (zum Beispiel Menschen mit Behinderung, Alter, Religion) dann haben Sie die Berechtigung, als Antidiskriminierungsverband und als Beistand dienstleistungsberatend tätig zu werden. Diese Voraussetzung erfüllen eingetragene Vereine. Diese müßte man anschreiben, ob sie sich nach diesem Muster vernetzen wollen und darüberhinaus bereit sind, ein Fallbeispiel indem es um Diskriminierung geht zu nennen.
- So könnte man alle von Diskriminierung betroffenen Mitglieder aus den Vereinen zur Verbandsarbeit zusammenschließen.
- § 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 19, Zivilrechtl. Benachteiligungsverbot
- Sozialgesetzbuch SGB I § 33c-Benachteiligungsverbot
- Sozialgesetzbuch SGB IV § 19a-Benachteiligungsverbot
- Anwendungsvorrang vor nationalem Recht- einzig das BverfG behält sich Kontrollmöglichkeit vor
- EisenbahnUnfallUntersuchungsVerordnung-Art. 4 Abs. 3 EUV Maßnahmen an der Unfallstelle
Petition open petition
AVAAZ.ORG Bürgerpetition
- Heim- und Pflegekinder: "1 Euro für mich, 3 Euro für das Jugendamt" Beitrag vom 04.08.2019 gelesen im Deutschlandfunk
- Die Familienkasse prüft über uns erstmalig seit unserer Antragstellung, ob sich bezüglich des Einkommens unserer behinderten Tochter etwas verändert hat. Dazu haben wir die Bescheinigung beim Bereichsleiter Neuen der Einrichtung abgegeben. Er will das amtliche Schreiben soweit ausfüllen und uns wieder zusenden.
- Bei uns lief dieselbe Seifenoper wie bei Aneta auch, sie vertuschen und verdrehen die Tatsachen, auch in diesem Bericht.
- Eine Frage, warum sollen die leiblichen Eltern so tun, als ginge sie das alles nichts an? Es wird sich von selber lösen, glauben Sie uns.
- Ich als Mutter erhalte anteilig Kindergeld § 74 Abs. 2 EStG i.V. m. § 107 SGB X, weil wir mein Mann und ich unsere Tochter betreuen, wenn sie Umgangsrecht zuhause hat, sagte ich zu dem Bereichsleiter Neuen. Wenn sie meinen, daß sich bei unserer Tochter nichts geändert hat, dann füllen sie die Bescheinigung nur soweit aus, wie sie es können.
- Tatsächlich wäre die Betreuerin unserer Tochter antragsberechtigt gewesen, ich war aber schneller wie sie, so habe ich mir ersteinmal meinen Anteil am Kindergeld gesichert. Wie will sie denn das erkären, daß sie keinen Antrag gestellt hat? Irgendwann einmal müssen die autorisierten Empfänger etwas merken. Das Jugendamt kassiert beim Sorgerechtsentzug u.a. das gesamte Kindergeld. Die Behörden lassen einen ganz allein mit allem, weil sie es nicht besser können, sie die Behörden nehmen ja alles und geben auch nichts zurück, so läuft es schon Jahrzehnte.
- Den leiblichen Eltern würden wir raten solange arbeiten zu gehen, bis sich wieder etwas ändert, es wird sich ständig etwas ändern aber dann wird niemand mehr sagen, er hätte von nichts gewußt. Die Unterhaltspflicht der Ursprungseltern( leiblichen Eltern) wird bis die Kinder achtzehn Jahre alt sind jedes Jahr geprüft, das ist eigentlich vom Staat verursacht, denn hätte der Staat die Kinder nicht weggenommen, wären die Ursprungseltern auch nicht zu Sozialhilfeempfängern geworden. Die Ursprungseltern haben sich selber aus diesem Sumpf befreien müssen, um zum Beispiel finanziell als unabhängig darzustehen und das ist nicht einfach. Wir kennen Trennungsmütter, die in die Sozialhilfe getrieben werden, denn es fällt ein Einkommen weg, sie suchen Trost in einer Kirchensekte. Sie werden sogar etwas neidisch auf ihre Kinder, weil diese weiterhin vom unterhaltspflichtigen Vater unterstützt werden und Freunde haben, die es gut mit ihnen meinen, bis in die Selbständigkeit. Darüber redet Vater Staat nicht, daß viele fleißige Helfer an dem Rad mitgedreht haben, ohne Kapital daraus schlagen zu wollen, nicht wahr?
- Sie wollen, daß wir sie mit unsere Stimme wählen, wir wollen unsere Kinder..........................................
Change.org
- Richtiges Recht
- Besetzung der Jugendamts- und Familienrichterstellen nur mit Personen, die einer heilen Familie entstammen und in einer solchen leben
- Petition CitizenGo BGB § 1684 - Den Mindestumgang der Eltern einklagen
- Wir haben uns mit der erweiterten unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) in Neuss, Viersen und Mönchengladbach in Verbindung gesetzt.
- Anmerkung von uns zum hohen Assistenzbedarf und seiner bevorstehenden Reformierung
- In einem Fall wurde einem Vater die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis für sein an Trisomie 21 erkranktes Kind, das zuhause lebt mit dem Grad der Behinderung von 100% erschwert, mit der Begründung vom Bund (Verena Bentele), das Land sei dafür zuständig.....
- Es ist uns auch bekannt, daß unsere behinderte Tochter die seit frühester Kindheit in Einrichtungen auch gegen ihren Willen untergebracht ist, nur mit einer Kopie ihres Schwerbehindertenausweises zu ihrem Arbeitsplatz unterwegs war oder wieder ist. Fragen Sie doch die Einrichtung warum das Original nicht herausgegeben wird, denn dann muß ein Mensch auch nicht verunfallen und sein ganzes Leben hinter Klostermauern verbringen.
- Tao1 (Diskussion) 23:51, 18. Mär. 2019 (CET)
- Markus Igel-Beitrag zu kein Heimzwang
- Bundesverfassungsgericht gibt Marcus Igel zur selbstgewählten Assistenz erneut recht.
- gelesen in kobinet 18.03.2019
- Wir haben diesen Kommentar von Frau Dohm Inklusion Deutscher Verband in Kobinet Nachrichten veröffentlicht am 10.07.2019
- gelesen
Entwurf Behindertengleichstellungsverband (BGG)
- Als anerkannter Verbandbesteht über die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Möglichkeit, mit Antragstellung Verbandsklagen durchzuführen
- Hu-Brief-BGW-Unfall-J-H-Eingang_-08-02-2019-III (PDF) (Dateibeschreibung)
- Hu-Brief-BGW-Unfall-J-H-Eingang_-08-02-2019-IV (PDF) (Dateibeschreibung)
- Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt-AZ 4 XVII 128/12 H vom 21-10-2015 (Dateibeschreibung)
- Der Bundesunfallträger, die Berufsgenossenschaft (BGW)in Köln, Brief Eingang 08-02-2019 hat einen betrieblichen Hintergrund nicht anerkannt. Die gesetzliche Vertreterin (Berufsbetreuerin M. Krohn) und die Werkstätten verneinen, daß ein Betriebsunfall bestand. Sie begründen das aber nicht näher (Dateibeschreibung)
- 1. Wir behaupten, daß der Träger öffentlicher Gewalt gegen (3) 3. verstoßen hat
- Am Tag der Anhörungen, 21.09.2017 AG Viersen AZ 9 XVII 40/ 17,08.05.2018 LG Mönchengladbach,AZ 5T 56/18 wurde unserer behinderten Tochter ein geeignetes Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung gestellt.
- 2. Wir behaupten, daß der Träger öffentlicher Gewalt gegen (3)1. 2.
- verstoßen hat,
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)§ 9
- § 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
- Warum wird unserer behinderten Tochter, die nicht spricht um dem Gericht ihr Befinden und ihre unklaren Verletzungen mitzuteilen, Anhörung am Donnerstag, 21.09.2017, 15.00 Uhr, Theodor-Frings-Allee 6, Dienstag 08.05.2018,9.30 Uhr, Tag der Anhörung vor dem Landgericht Mönchengladbach,ein geeignetes Mittel zur Kommunikation verweigert?
- Tao1 (Diskussion) 15:48, 9. Mär. 2020 (CET)
- Begründung:
- Rechtsstreitigkeiten durch ein Bundesgesetz sind ausdrücklich den Amtsgerichten zugewiesen
- § 23 a Abs. 2 Zif. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit § 271 FamFG Betreuungssachen
- Unsere behinderte Tochter wird in ihren Grund- und Menschenrechten seit ihrer Heimunterbringung im Jahr 1994 verletzt.
- Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind behinderte Menschen gleichberechtigt gegenüber nichtbehinderten Menschen.
- Quelle:
- Staatenbericht Seite 6, Artikel 1d
- Artikel 24 BehindertenrechtsKonvention-inklusive Bildung-ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen
- Artikel 24 UN-BRK steht in Verbindung mit:
- Artikel 2 Definition von Sprache die Gleichwertigkeit von Gebärdensprache zu gesprochener Sprache anerkennen
- Artikel 3 Buchstabe h die sich entwickelnden Fähigkeiten sprachloser Kinder achten, das Recht achten ihre Identität zu wahren
- Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
- Artikel 3 Abs. (3) Satz 2 GG
- Artikel 4 Absatz 3 Organisationen konsultieren in denen Sprachlose in Angelegenheiten, die sie betreffen, vertreten sind
- Artikel 5 Absatz 1, 2 UN-BRK Nichtdiskriminierung
- Seite 32, 11a des Staatenberichts
- Seite 36, 12a
- Beschwerdestellen in Heimen fördern die Rechts- und Handlungsfähigkeit und beseitigen Benachteiligung
- Rechts- Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Artikel 12 Absatz 1,2,5 UN-Behindertenrechtskonvention
- Artikel 13 Zugang zur Justiz-behinderungsbeding erforderliche Kommunikationsformen zu ermöglichen
- Artikel 14 Absatz 2 UN-BRK-Vorkehrung bei Freiheitsentziehung
- Artikel 16, 17 die Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 StGB auch von betreuten Personen wird unter Strafe gestellt
- Seite 61,Artikel 18 a-ii
- Menschen mit Behinderung sind nicht verpflichtet in besonderen Wohnformen zu leben
- Artikel 19 a- unabhängige Lebensführung
- Artikel 21 Buchstabe e die Gebärdensprachen achten und fördern
- Kein behindertes Kind darf gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt werden. In keinem Fall darf ein Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden.
- Artikel 23 Abs. 4,5 der UN Behindertenrechtskonvention verbietet die Trennung des Kindes von seinen Eltern, gewährleistet die Betreuung innerhalb der weiteren Familie, die Betreuung innerhalb einer familienähnlichen Gemeinschaft
- § 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
- § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
- Im Kinderschutz ist es wichtig,ähnliche oder verfassungsrechtlich geschützte Grund- und Menschenrechte, die der Kinderrechtskonvention (KRK)und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übergeordnet sind, einzuhalten
- Seite 74, Artikel 25
- Seite 76, Artikel 26 c
- Seite 79, Artikel 27
- Seite 86, Artikel 28d
- Seite 93, Artikel 29d
- Artikel 6 Absatz 1,2 Grundgesetz, Ehe, Familie, Pflege/Betreuung und Erziehung des Kindes sind natürliche Elternrechte- und Pflichtenin Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 UN-Kinderrechtskonvention
- Artikel 30 Absatz 4 die kulturelle und sprachliche Identität einschließlich Gebärdensprachen anerkennen und unterstützenplus Meinungsfreiheit- und Informationszugang [1]
§ 17 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)für Menschen mit Behinderung, SGB XII
- § 17 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)für Menschen mit Behinderung
- § 17 SGB IX Begutachtung durch Sachverständige, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen
- Quelle: Sozialgericht Halle-Hausgebärdensprachkurs
- Auf Seite 8 Zielvereinbarung nach § 17 Absatz 3 SGB IX
- § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe
- Leistungsberechtigte nach § 53 SGB XII können Leistungen der Eingliederungshilfe auf Antrag gemäß § 57 SGB XII auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budget erhalten.In diesen Fällen sind § 17 SGB XII 2bis 4 anzuwenden(§ 57 Satz 2 SGB XII
- Quelle: VerwaltungsGericht Halle-Hausgebärdensprachkurs
- [2]
- Unsere behinderte Tochter spricht nur mit
- Mama und Papa
- Sprachnachricht J-H-vom 24.02.2020
- Sprachnachricht J.H. vom 09.12.2018
- Sprachnachricht J.H. vom 25.12.2018
- Die Antwort müßte sich auch auf das Sozialgesetzbuch SGB IX beziehen
- Förderung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales ergänzende unabhängige Teilhabeberatung § 32 Sozialgesetzbuch (SGB)IX
- Beratungsangebote EUTB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
- Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)Kreis Viersen - Standort Viersen-Dülken
- unabhängige Beschwerdestelle im Kreis Viersen Psychiatrische Hilfgemeinschaft Viersen e.V.
- Leistungen zur Teilhabe § 29 SGB IX persönliches Budget
- Information zum persönlichen Budget
- Von wem sind nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) § 33 bei stationärer Unterbringung(Heim)Hilfsmittel/Sprachcomputer als HilfsMittel überhaupt genehmigungspflichtig zu beantragen
- Tao1 (Diskussion) 18:51, 10. Mär. 2019 (CET)
- Die Dokumentation und Aufarbeitung von 100.000 der noch lebenden ehemaligen Heimkinder (1949-1976) von drei Einrichtungen in Rotenburg, gelesen am 12-07-2018 im Weser Kurier für Bremen und Niedersachsen, sprechen nicht nur Bände, es werden auch ZeitZeugen gesucht
- Professor Dr.rer.nat.Wolfgang Klenner: Die Richter, die angeblich nicht wissen, daß Gegengutachten mitbewertet werden müssen und die Wahrheit sie nicht interessiert, (Dateibeschreibung)
- wenn sich nicht gerade ein Sach- und Fachkenner Ihrer Sache annimmt und Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung steht (Dateibeschreibung)
- Als Angehörige erhalten wir Beihilfe für Familienheimfahrten mit unserer behinderten Tochter § 54 Sozialgesetzbuch XII-Sozialhilfe, Abs.(2)
- Die Bewilligung des Fahrkostenzuschuß erstreckt sich auf den Fahrpreis für eine Person in Höhe von 9,20€mntl. (im Rahmen unseres Umgangsrechts benötigen wir für Familienheimfahrten zwei bis drei 24 Std. Tickets für zwei Personen in Höhe von jeweils 18,40 €uro im Monat).
Aufgaben zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG § 14) Amt der oder des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen
- (1)Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
- unsere behinderte Tochter ist vor ihrem 18 Geburtstag seit 2007 unter Berufsbetreuung gestellt. Wir kämpfen aktuell um die Entlassung der Berufsbetreuerin. Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig.
- Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt
- § 1897 Absatz 6 BGB. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.
- Am 17.05.2017 findet ein Gespräch mit dem Sozialpädagogen Manfred Albers statt, Soziales und Wohnen-Betreuungsstelle- Königsallee 30, 41747 Viersen, Tel. 02162-101727, Fax 02162-101329, e-mail:betreuungsstelle@viersen.de, www.viersen.de um für unsere behinderte Tochter als ehrenamtliche Betreuer eingesetzt zu werden. Voraussetzung sind zwei erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse, die wir am 18.05.2017 im Bürgerbüro Odenkirchen gegen Entgelt 26€ beantragen.
- Über Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis-sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen betreffend für die Zeit bis zum 31.12.2012 wandte sich unser Rechtsanwalt an das Zentrale Mahngericht Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Tel.02331 985930
- Unsere Führungszeugnisse, Urkunden zur selbstgewählten Assistenz, die die Geeignetheit zur ehrenamtlichen Betreuung feststellen lassen, sind vor Gericht und im Protokoll zur Anhörung am 08.05.2018 nicht einmal erwähnt worden, warum hat man diese dann erst angefordert, wenn sie niemanden interessieren?
- Der natürliche Wille, der bislang die Geschäftsunfähigkeit attestierte, wird nicht mehr zugrunde gelegt, auch geschäftsunfähige Volljährige können Anträge stellen.
- Die Betreuer/innen haben sich nunmehr an den aktuell erklärten Willen und insbesondere bei Vorhandensein der eigenhändig unterschriebenen Patientenverfügung an den im Voraus erklärten Willen unserer behinderten Tochter zu halten.
- PatVerf-J.H.I (Dateibeschreibung)
- Patverf._J.Huber_II. (PDF) (Dateibeschreibung)
- PatVerf-J.H.II (Dateibeschreibung)
- PatVerf-J.H.III (Dateibeschreibung)
- PatVerf-J.H.IV (Dateibeschreibung)
- Hu-J-Attest-Dr-Kröber-05-06-2015 (Dateibeschreibung)
- Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig.
- Auf Grund der
- J-H-Betreuungsverfügung-unterzeichnet (Dateibeschreibung)
- und § 1896 BGB Voraussetzungen will unsere behinderte Tochter nicht von Betreuerin Frau Margrit Krohn betreut werden
- Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt
- § 1897 Absatz 6 BGB. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.
- Seit der Beurkundung 2010, der gelernten Arzthelferin Andrea Martina Huber, zur gelernten Betreuungsassistentin, wird diese unbegründet abgewiesen.
Freie, selbstbestimmte und inklusive ArztWahl
- WESTsächsisches-FERNSEHEN:
- Zwickauer Justizskandal-Hetzjagd auf eine Unschuldige, veröffentlicht auf youtube vom 16-09-2019
- Sollten Gerichtsprozesse und Begutachtungen aufgezeichnet werden?
- Anmerkung von uns:
- Hallo Herr Meißner,
- vielen Dank für Ihre e-mail und Ihrer Videobotschaft .
- Von Anfang des Films bis Zeitleiste 3:42 enden Sie mit das die Empfänger in Dresden denken konnten, da ist noch keine Rechtskraft eingetreten. Die wir ihnen damit nämlich auch nicht verleihen können, außer daß der Monat Mai der Behindertengleichstellungsmonat ist, die behinderten Menschen sind gleichgestellt mit nichtbehinderten Menschen kämpfen ja allerorts um die Verwirklichung ihrer Rechte auf die von Deutschland häufig verletzten Grund- und Menschenrechte zum Beispiel auf Nichtdiskriminierung, wegen ihrer Weltanschauung,ihres Geschlechts u.a. in Artikel 3 Grundgesetz. Nach siebzig Jahren Grundgesetzbestehens und der Wiedervereinigung mit den neuen insgesamt sechzehn deutschen Bundesländern müsste es doch möglich sein, seine Rechte(Pflichten) die man hat ersteinmal zu kennen aber auch zu erhalten, ohne darum noch kämpfen zu müssen.
- Eine Videoaufzeichnung bei der Anhörungen vor Gericht (die die Gutachteranhörung mit einschließen soll )ist hoffentlich bald Pflicht, denn das was der Richter zu Protokoll nimmt, steht nachher nicht mehr im Beschluß. So ist es uns zuletzt, man sollte denken zu unabhängigen Anhörungen an zwei verschiedenen Gerichten, ergangen, und hoffentlich ohne Alterbeschränkung und alleinigem richterlichen Anhörungsrechtsgehabe, denn was sich in der Kinder- und Jugendhilfe abspielt, das spiegelt auch dieselben Menschen im Erwachsenenalter wieder. Da war ich noch nicht im Amt ist ein beliebter richterlich unabhängiger Ausspruch um sich seiner gesetzlichen Verantwortung zu entziehen. Die Beschwerde ist nicht von Ihnen über ihr Faxgerät eingereicht worden, deshalb können wir sie nicht entgegennehmen. Weshalb sitzen die denn da? Sollten nicht kompetente Laien aus dem Volk in die Richterwahlausschüsse (Auswahlverfahren) entsandt werden (denn zu diesen Richterwahlen auf Zeit durchs Volk konnte der europäische Gerichtshof in Strasbourg uns keine Auskünfte geben, während diejenige Richterin Frau Jaeger die das einmal forderte unser Verfahren einstellte).
- Eine fundierte gesetzliche Verbindlichkeit steht jedem zu und deshalb muß die Videoaufzeichnung mit allen am Verfahren als Verfahrensbeteiligte hinein in das Grundgesetz.
- Für unser Land-für unsere Landeskinder-bayerische Staatskrise
- trotz nachweislich wiederholter Aufklärungsversuche
- zu Problemen des Daten- bzw. Vertrauensschutzes in deutschen Sorgerechtsverfahren
- Tao1 (Diskussion) 15:01, 17. Sep. 2019 (CEST)
- Die Regelung des § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ermöglicht die Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren zur Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB).
- Anmerkung von uns: Nichtärztliche Leistungen müssen nicht durch ein BehandlungsZentrum (MZEB) erbracht werden
- Kostenerstattungsverfahren-alle kassenärztlich zugelassenen und privaten Psychotherapeuten, Dipl.-Psychologen (für Therapien)
- (zum Beispiel 25 Grundstd.) ohne medizinische Leistungen. Aprobation/Abrechnung mit der jeweiligen Krankenkasse,
- Psychotherapeutische Ärzte, Neurologen, Psychiater mit medizinischen Leistungen
- (Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung).
- Anmerkung von uns: Mit staatlichen Inobhutnahmen (stationäre Heimunterbringung ohne richterlichen Beschluss, nur auf Verdacht, vor häuslicher ambulanter Betreuung)ist Deutschland weltweit führend.Seit langem fordern wir häuslich/- ambulante Hilfen vor stationär/- medizinisch therapeutischen Eingriffen und damit Kinder/ Erwachsene Menschen mit Behinderung nicht alles Vertraute verlieren, sollen Behandlungszentren/Heime nicht zu Wohnräumen werden sondern nur befristete Aufenthaltsorte sein.
Anforderungen und Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- Entscheidungen
- Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- Tao1 (Diskussion) 22:21, 20. Apr. 2019 (CEST)
Bundesgerichtshof Karlsruhe RechtsMittelBeschwerde
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.6.2019 – XII ZB 35/19
- Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt.
- Huber-04-08-2018 RBeschwerde (Dateibeschreibung)
- Freie Willensäußerung eines zu Betreuenden gegen die Einrichtung einer Betreuung beruht auf der
- freien Willensbildung, § 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung
- Allgemeine Auslegungsregeln § 2084 BGB
- Anmerkung von uns
- Wir machen von unserem Recht, bei der Auswahl eines Sachverständigen mitzuwirken
- ZPO §404 Auswahl, Abs. (4)Gebrauch, und lehnen den Gerichtsgutachter vor seiner Bestellung ab.
Unsere und von Deutschland häufig verletzten Grund- und Menschenrechte
PiratenPartei in Brüssel und im Europawahlkampf
- Die Regelung des § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ermöglicht die Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren zur Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB).
Medienwirksame Berichterstattungen einzelner Kommunalprogramme verschiedener Bundesländer
- Mittwoch, 12.02.2020 Film-Tipp von TV Movie,WDR, 20.15 Uhr-Titel:Weil du mir gehörst (Drama)
- Tao1 (Diskussion) 18:57, 28. Jan. 2020 (CET)
- Man muß nicht in Zoos investieren,
- wenn Querulanz die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen ist.
- In Deutschland gibt es 700 Werkstätten und 300.000 Menschen mit Behinderung als Mitarbeiter, die für einen Stundenlohn von einem €uro arbeiten.
- 1. Als angemessenes Arbeitsentgeld muß ein Stunden Lohn von aktuell 9,€uro 19 veranschlagt werden.
- 2. zu den Aufgaben der Werkstatt für Menschen mit Behinderung § 219 SGB IX wird in Absatz (2) Selbst- oder Fremdgefährdung trotz angemessener Betreuung nicht ausgeschlossen
- Zeitungs-Links
- Quelle: Walter Rimbrecht
- Stadtspiegel Zeitung Mönchengladbach/Rheydt vom 25.09.2019.
- Im Tierschutz ist es wichtig, ähnliche oder verfassungsrechtlich geschützte Grund- und Menschenrechte, von Deutschland häufig verletzt, einzuhalten
- Artikel 20a Grundgesetz
- Tao1 (Diskussion) 14:41, 26. Sep. 2019 (CEST)
- In der Dokumentation ZDF Zoom vom 11.09.2019
- Heimkinder wider Willen - Jugendämter unter Druck
- ist Abgeordneter MdB Herr Weinberg ab Zeitleiste 12:10 zu sehen.Wir haben Herrn Weinberg unseren Sachstand am 16-09-2019 zugesandt.
- T-Online vom 27.08.2019 NEU - Deutsches Sozialprojekt in Rumänien - Misshandlung Jugendlicher
- Sozialprojekt in Rumänien
- Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.07.2019
- Man muß sich nicht hinter
- Stiftungen verstecken
- Tao1 (Diskussion) 18:27, 10. Feb. 2020 (CET)
- Unsere übergeordneten grundrechtlich und verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte das Grundgesetz, beeinhalten ReichsGesetze von 1919 und die gehören abgeschafft
- Tao1 (Diskussion) 18:18, 10. Feb. 2020 (CET)
- Mitteldeutscher Rundfunk - MDR-Bericht vom 03.07.2019
- Streit um das Kindeswohl, Umgangsrecht und Unterhalt
- Tao1 (Diskussion) 14:26, 9. Okt. 2019 (CEST)
- Rheinische Post vom 05.06.2019
- Misshandlung von Behinderten in Leverkusen „Noemi wurde wie ein Hund behandelt“
- Frau Faßbender hat keine Ahnung, wenn sie sagt, ihre Tochter ist in derWerkstatt für Menschen mit Behinderung gut aufgehoben.
- Denn sie bezieht die Wege/Arbeitsunfälle nicht mit ein, die von der Berufsgenossenschaft, auch wenn der Unfall nicht als Unfall anerkannt wird, nicht weiter verfolgt wird (rein moralisch), auch nicht von den Schlichtungsstellen, die wir wegen der Barriereverletzungen wiederholt kontaktiert haben, ein neuer Antrag aufgrund neuer Verletzungen(der Treppensturz in der Einrichtung vom 11.02.2019 sei ein Wegeunfall) wurde von uns eingereicht. Der Mitarbeiter mit Behinderung ist versichert, die Krankenkassen bekommen ihr Geld und weiter wird nichts recherchiert (wenn du das Recht auch brichst, verrate nichts, man zahlt dich für dein Schweigen).
- Die Betreuungsfalle ist in unserem Fall der Deal zwischen Richter/in, Gutachter und (Berufs)betreuer kurz vor dem achtzehnten Geburtstag unserer behinderten Tochter unter Ausschluß unserer elterlichen Anhörung.
- Für uns ist es schwerer denn je aus der Betreuungsfalle herauszukommen. Sie brauchen sich nur einmal mit unserem Sachverstand die Paragraphen dazu aus dem BGB durchzulesen.
- Die (Berufs)betreuerin unserer behinderten Tochter gilt mit Wissen der Gerichte in Mönchengladbach als Berufsbetreuerin, da machen die ganz schnell ein Ehrenamt draus und schon sind die aus dem Schneider.
- Haben Sie einen einzigen CIA/Scientologen schon einmal die Schlichtungsstellen anrufen sehen, wenn es um Barrierefreiheit ging Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilrecht anwenden sehen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis zum Justizminister NRW anwenden sehen, wenn es um Mißhandlung Schutzbefohlener ging? Hat ein einziger CIA/Sientologe schon einmal einen einzigen zu Unrecht untergebrachten Menschen aus seiner Lage befreit? Wir kennen keinen einzigen.
- Weser Kurier vom 12.07.2018
- Gewalt und Medizintests-was behinderte Kinder in
- Heimen erlebten
- Weser Kurier vom 05.06.2018 Gewalt im
- Heim
- Welt vom 17.04.2018
- Gravierende Mißstände in der deutschen Fürsorgeerziehung der 50er-und 60er Jahre
- der Barmherzigen Schwestern und heiligen Vinzentinerinnen
- Bayrischer Rundfunk 28.06.2017
- Nachgehakt vom 28.06.2017
- Report Mainz vom 07.06.2016
- Report Mainz vom 07.06.2016
- Bayrischer Rundfunk Kontrovers 06.04.2016
- Die Story Blackbox Heim-behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen vom 06.04.2016
- Norddeutscher Rundfunk
- Schwere Beeinträchtigungen durch Medikamentenversuche in Heimen-Vergessene Seelen
- Art. 5(1)GG, 19 AEMR, 19(2) IPBPR,10(1)2 EMRK
- (1) Die Beschwerdeführer sind in ihrem Grund- und Menschenrecht ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verletzt. Die Gegenseite hat der Rechtsstelle der Piratenpartei eine Frist gesetzt und die Löschung von personenbezogenen Daten auf der Arbeitsgemeinschaft Behindertenrecht mit Einwilligung der Beschwerdeführer verlangt. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden damit nicht mehr gewährleistet, damit ist die Arbeitsgemeinschaft Behindertenrecht einer Zensur unterworfen.
- Unschuldsvermutung-Artikel 6 Absatz 2 (EMRK)rechtliches Gehör Art. 6 (1) 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht auf ein faires Verfahren Artikel 6(3) c) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1,2,(3),4 Grundgesetzund Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
- Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art.8(1)(EMRK)Wohnungsunverletzlichkeit Artikel 8(2)EMRKin Verbindung mit Verletzungen von Post- und Fernmeldegeheimnissen § 202 und § 206 StGB
- Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 10 (1) 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)in Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung Artikel 5 Grundgesetz (GG)
- Ehe und Familie der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 12 (EMRK)Die Eltern-Kind-Entfremdung/das Parental-Alienation(PAS)-Syndrom ist ein weit verbreitetes systematisches Vorgehen der europäischen Union.
- Artikel 41 - EU-GrundrechteCharta
- Recht auf wirksame Beschwerde Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art.12(2)Recht auf Gesundheitim Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch (SGB IV)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Artikel 15 Kultur und Wissenschaftin Verbindung u.a. mit Artikel 5 Grundgesetz(GG)
- Pflege außer Haus-Einreichung 91
- Federal Senate Submission into children in out of home care in Australia 2014
- Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA)
