Benutzer:Spreekaribik/blubbs

Intention

Der Bundesparteitag in Bochum hat gezeigt, dass "modular" eingereichte Anträge, also zum Beispiel Anträge, die als 1 (ein) Antrag eingereich wurden, und dennoch Module beinhalteten, als Gesamtantrag zerredet und abgelehnt wurden. Nur um im Anschluss noch einmal je nach Größe des Antrages weitere 5 bis n Abstimmungen auszulösen.

Im häßlichsten Fall ist es doch so, dass wir je eine Erdbeere aus 3 Töpfen nehmen um einen Kuchen zu backen und nicht merken, dass die pestizidbestreute die anderen Erdbeeren madig macht und damit der Kuchen nicht schmeckt.

Ziel

Ein vernünftiges und zeiteffizientes Verfahren zur Behandlung von modularen Anträgen auf Bundesparteitagen entwickeln.

Wo ist das Problem?

1) Laut Geschäftsordnung ist die Versammlungsleitung nach §4 Abs 7 der W&Go des BPT in Bochum berechtigt:

Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen.

Bei der Abstimmung über das Wirtschaftsprogramm im Bochum kam es genau zu diesem Fall. Die Wahlleitung war nicht in der Lage auszuzählen. Daraufhin entschied der VL auf modulare Abstimmung nachdem der Gesamtantrag nicht die nötige 2/3 Mehrheit erreichte, ohne das die Versammlung sich für die Modulabstimmung entschieden hat. Ergebnis: Approval mit Auszählung über 17 Module.

1.1)Die Unbefangenheit der Versammlungsleitung ist nicht garantiert.

1.1.1) Die Entscheidung über modulare Abstimmung gehört in die Hand der Versammlung und nicht an den gerade zufällig zuständigen Versammlungsleiter. Versammlungsleiter sind beeinflußbar. Dieses freiwillige Ehrenamt ist eine mächtige Position und kann durch Gruppen missbraucht werden.

1.1.2) Eine Hauptaufgabe der Versammlungsleitung ist die Einhaltung des Zeitrahmens und der Tagesordnung.

1.2) Bei Programmanträgen, gerade Grundsatz und Wahlprogramm kann eine starke Verwässerung und Vermischung stattfinden.

1.2.1) Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, essentiell Gutes aus Anträgen zu ziehen. Dennoch werden emotional geführte Diskussionen und das Pushing von bestimmten Anträgen für eben die Verwässerung sorgen.

1.2.2) Daher angenommene Anträge im Wortlaut niedergeschrieben werden, ist sich keiner über einen fertigen gedruckten Text im Augenblick der Abstimmung bewusst. Das Ergebnis bleibt unklar.

1.3) Der Bundesparteitag verschenkt Zeit!

Je nach Komplexität und Anzahl der Module begeben wir uns in Abstimmungsschleifen und vergeben hier Zeit.

Und was jetzt?

Option a)

Anträge, die DEUTLICH modular aufgebaut sind, werden vom Antragsteller als Modul, also separater Antrag eingestellt. Mehrere Modulanträge des gleichen Antragstellers werden im Block behandelt. Das heißt, der Antragsteller stellt in kurzer Form Modul für Modul vor. Die Versammlung stimmt jedes Modul einzeln ab.

Das ergibt am Ende einen Antrag. Lücken im "fertigen Antrag", können durch "bessere" Module aus Konkurrenzanträgen eingefügt werden. Hier verkürzt sich die Diskussion, daher man über das jeweilige Modul redet. Die Lücken werden schneller deutlich udn können durch konkurrierende Anträge ggf. zügig geschlossen werden

Option b) Der Versammlungsleiter fragt die Versammlung, ob sie einen abgelehnten Antrag, der eine 2/3 Mehrehit nicht erreicht hat, noch modular behandeln will. Diese Entscheidung gehört in die Hände aller.

Option c) Die Versammlungsleitung klärt VOR der Aussprache und Diskussion das Verfahren mit einem DEUTLICH erkennbaren modularen Antrag durch Befragung der Versammlung.

Empfehlungen

Ziel der Inititative

• Ausformulierung einer Anfrage an den Berliner Senat

• Informationsbeschaffung zur Grundlage für ggf weitere Einbringungen in die Piratenfraktion

• Veröffentlichung der Informationen.

• Herstellung von Transparenz durch Öffentlichmachung der Vorgänge auf Berlin.de

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Abgeordneten xxx (PIRATEN)

vom xxx 2012

Thema: Das Land Berlin und die Weitergabe von Meldedaten

Ich frage den Senat

1. Wie viele gebührenpflichtige Anfragen werden pro Jahr gestellt und wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen, die daraus resultieren?

1.1 Wie haben sich die Einnahmen aus Melderegisterauskünften seit dem 01.01.2010 bis Stand Eingang dieser Anfrage entwickelt? Gegliedert nach

a) b) c) d) e) f)

2. An welche Gruppierungen werden, neben privaten Stellen, zielgruppengerecht Auskünfte erteilt? Die Frage bitte beantworten für:

a) Parteien b) Privatrechtliche c) Religionsgesellschaften d) Inkassounternehmen e) Werbeunternehmen f) Adresshandelsunternehmen g)

3. Welche Gebühren wird an diese Gruppierungen erhoben?

3.1 Gibt es eine Gebührenstaffelung und wenn Ja, wie ist diese aufgebaut?

4. Welche Gründe sprechen gegen den Verkauf der Daten udn wie werden die Interessenten dahingehend überprüft?

5. In welcher Position sind die generierten Einnahmen im Haushaltsplan wiederzufinden?

5.1 Werden die Einnahmen einem bestimmten Zweck zugeführt?

5.2 Wieviele Ausbildungsplätze in der Meldebehörde ließen sich mit den Einnahmen finanzieren?

5.3 Wieviele Arbeitsplätze ließen sich mit dem Erlös aus den Verkauf der Meldedaten in der Meldebehörde finanzieren?

6. Wie werden Bürger, deren Daten verkauft wurden, über den Verkauf informiert?

6.1 Wenn es keine direkte Informierung eines betroffenen Bürgers gibt, welche Möglichkeit hat der Bürger, sich über getätigte Verkäufe seiner Adresse zu Informieren?

6.2 Will sich ein Bürger über den Handel mit seinen Meldedaten informieren, muss er dann dafür bezahlen?

7. Gibt es eine Möglichkeit, sich Online, zum Beispiel über Berlin.de, über den Verkauf seiner Daten zu informieren?

7.1 Ist ein solches Onlineangebot geplant?

8. Wieviele Personen haben aktuell im Land Berlin Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten, insbesondere gegen Direktwerbung und Adresshandel a) in den einzelnen Bezirken und b) insgesamt eingelegt?

9. Gegen wieviel Personen wurde seit 01.01.2010 wegen Verstoß gegen Meldepflichten gemäß (Gesetz xx §yy) ein Ordnungsgeld oder andere Maßnahmen verhängt?

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Absatz 2

Rückgrat dieser Entwicklung ist aus Sicht der Piratenpartei die Rekommunalisierung und Neuausrichtung der Mittelspannungs-Energienetze sowie eine Modernisierung des überregionalen Hochspannungsnetzes. Um die Engpässe des bestehenden Übertragungsnetzes zu überwinden, fordert die Piratenpartei einen konsequenten Austausch der alten Überlandleitungen durch wesentlich leistungsfähigere Hochtemperaturkabel 'und die umfassende Ausrüstung sowohl bestehender, als auch neuzubauender Hoch-und Mittelspannungstrassen mit Freileitungsmonitoring-Technologien.' Bei notwendigen Neubauprojekten sollen die betroffenen Bürger und Gemeinden von Anfang an bei der Projektplanung beteiligt werden, um den Ausbau zu beschleunigen und Akzeptanz für die Infrastrukturmaßnahmen zu steigern.

Kommentar zur Ergänzung

Wenn schon Modernisierung und Neuausrichtung, dann umfassend. Freileitungsmonitoring wird gerade in den nördlichen Regionen ein hohes Potential bescheinigt und es ist ein essentieller Teil der Bestandsmodernisierung, die dadurch wiederum auf den Zubau von neuen Trassen zum Teil verzichten kann. Deshalb gehören die Begriffe HTLS(Hochtemperaturleiterseile) und FLM(Freileitungsmonitoring) gemeinsam genannt.

Absatz 3

Neu formuliert

'Die Piratenpartei erkennt an, dass die Hochspannungs-Gleichstromtechnik (HGÜ) inzwischen nicht nur eine Alternative zum Transport von Energie über lange Strecken, so zum Beispiel den Energietransfer von Nord nach Süd, ist. Das in Hochspannungs-Drehstromtechnik (DFÜ) betriebene Übertragungsnetz kann durch diese Technologie auch punktuell verbessert und stabilisiert werden. Deshalb fordert die Piratenpartei nicht nur HGÜ-Energietransportstrecken zwischen den großen überregionalen Erzeugungs- und Verbrauchszentren, sondern auch den Aufbau und Einsatz von HGÜ-Overlay-Netzen zur gezielten Verstärkung bestimmter Regionen.

Kommentar zur Ergänzung

Den Abtransport der erzeugten Energie Richtung Süden prägt das Bild der Einsatzmöglichkeiten von HGÜ. Diese hat jedoch durch die Weiterentwicklung der Technik bereits jetzt ihr Anwendungsfeld erweitert. So ist es durchaus möglich, mit einem HGÜ-Overlay-Netz (z.Bsp. punktuelle Verstärkungen des Wechselstromnetzes herzustellen und somit auch ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu lokalen engmaschigen Netzen zu sein) sowohl Windparks, als auch schwächere, weil zum Beispiel technisch veraltete oder gering dimensionierte Energienetze zu stärken.

Ich würde es schön finden, wenn die Piraten neben den üblichen Worten wie "Stromautobahn, Nord-Süd-Energietransfer(das erklärt dir inzwischen jedes Abendschau-Magazin) und blubbs auch noch einen Schritt weitergehen und wir uns dafür einsetzen fortschrittliche Technologien gezielt anzusprechen und deren Einsatz zu fördern.

Abschließend

'Bin ich gerne bereit über meine Vorschläge zu diskutieren. Meine Kontaktdaten sind im Profil hinterlegt und ich werfe auch einen Blick ins Disussionspad.'

'Beste Grüße, Denis'