Benutzer:Spreekaribik/blubbs
Inhaltsverzeichnis
Ziel der Inititative
- Ausformulierung einer Anfrage an den Berliner Senat
- Informationsbeschaffung zur Grundlage für ggf weitere Einbringungen in die Piratenfraktion
- Veröffentlichung der Informationen.
- Herstellung von Transparenz durch Öffentlichmachung der Vorgänge auf Berlin.de
17. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten xxx (PIRATEN)
vom xxx 2012
Thema: Das Land Berlin und die Weitergabe von Meldedaten
Ich frage den Senat
1. Wie viele gebührenpflichtige Anfragen werden pro Jahr gestellt und wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen, die daraus resultieren?
1.1 Wie haben sich die Einnahmen aus Melderegisterauskünften seit dem 01.01.2010 bis Stand Eingang dieser Anfrage entwickelt? Gegliedert nach
a) b) c) d) e) f)
2. An welche Gruppierungen werden, neben privaten Stellen, zielgruppengerecht Auskünfte erteilt? Die Frage bitte beantworten für:
a) Parteien b) Privatrechtliche c) Religionsgesellschaften d) Inkassounternehmen e) Werbeunternehmen f) Adresshandelsunternehmen g)
3. Welche Gebühren wird an diese Gruppierungen erhoben?
3.1 Gibt es eine Gebührenstaffelung und wenn Ja, wie ist diese aufgebaut?
4. Welche Gründe sprechen gegen den Verkauf der Daten udn wie werden die Interessenten dahingehend überprüft?
5. In welcher Position sind die generierten Einnahmen im Haushaltsplan wiederzufinden?
5.1 Werden die Einnahmen einem bestimmten Zweck zugeführt?
5.2 Wieviele Ausbildungsplätze in der Meldebehörde ließen sich mit den Einnahmen finanzieren?
5.3 Wieviele Arbeitsplätze ließen sich mit dem Erlös aus den Verkauf der Meldedaten in der Meldebehörde finanzieren?
6. Wie werden Bürger, deren Daten verkauft wurden, über den Verkauf informiert?
6.1 Wenn es keine direkte Informierung eines betroffenen Bürgers gibt, welche Möglichkeit hat der Bürger, sich über getätigte Verkäufe seiner Adresse zu Informieren?
6.2 Will sich ein Bürger über den Handel mit seinen Meldedaten informieren, muss er dann dafür bezahlen?
7. Gibt es eine Möglichkeit, sich Online, zum Beispiel über Berlin.de, über den Verkauf seiner Daten zu informieren?
7.1 Ist ein solches Onlineangebot geplant?
8. Wieviele Personen haben aktuell im Land Berlin Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten, insbesondere gegen Direktwerbung und Adresshandel a) in den einzelnen Bezirken und b) insgesamt eingelegt?
9. Gegen wieviel Personen wurde seit 01.01.2010 wegen Verstoß gegen Meldepflichten gemäß (Gesetz xx §yy) ein Ordnungsgeld oder andere Maßnahmen verhängt?
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Absatz 2
Rückgrat dieser Entwicklung ist aus Sicht der Piratenpartei die Rekommunalisierung und Neuausrichtung der Mittelspannungs-Energienetze sowie eine Modernisierung des überregionalen Hochspannungsnetzes. Um die Engpässe des bestehenden Übertragungsnetzes zu überwinden, fordert die Piratenpartei einen konsequenten Austausch der alten Überlandleitungen durch wesentlich leistungsfähigere Hochtemperaturkabel 'und die umfassende Ausrüstung sowohl bestehender, als auch neuzubauender Hoch-und Mittelspannungstrassen mit Freileitungsmonitoring-Technologien.' Bei notwendigen Neubauprojekten sollen die betroffenen Bürger und Gemeinden von Anfang an bei der Projektplanung beteiligt werden, um den Ausbau zu beschleunigen und Akzeptanz für die Infrastrukturmaßnahmen zu steigern.
Kommentar zur Ergänzung
Wenn schon Modernisierung und Neuausrichtung, dann umfassend. Freileitungsmonitoring wird gerade in den nördlichen Regionen ein hohes Potential bescheinigt und es ist ein essentieller Teil der Bestandsmodernisierung, die dadurch wiederum auf den Zubau von neuen Trassen zum Teil verzichten kann. Deshalb gehören die Begriffe HTLS(Hochtemperaturleiterseile) und FLM(Freileitungsmonitoring) gemeinsam genannt.
Absatz 3
Neu formuliert
'Die Piratenpartei erkennt an, dass die Hochspannungs-Gleichstromtechnik (HGÜ) inzwischen nicht nur eine Alternative zum Transport von Energie über lange Strecken, so zum Beispiel den Energietransfer von Nord nach Süd, ist. Das in Hochspannungs-Drehstromtechnik (DFÜ) betriebene Übertragungsnetz kann durch diese Technologie auch punktuell verbessert und stabilisiert werden. Deshalb fordert die Piratenpartei nicht nur HGÜ-Energietransportstrecken zwischen den großen überregionalen Erzeugungs- und Verbrauchszentren, sondern auch den Aufbau und Einsatz von HGÜ-Overlay-Netzen zur gezielten Verstärkung bestimmter Regionen.
Kommentar zur Ergänzung
Den Abtransport der erzeugten Energie Richtung Süden prägt das Bild der Einsatzmöglichkeiten von HGÜ. Diese hat jedoch durch die Weiterentwicklung der Technik bereits jetzt ihr Anwendungsfeld erweitert. So ist es durchaus möglich, mit einem HGÜ-Overlay-Netz (z.Bsp. punktuelle Verstärkungen des Wechselstromnetzes herzustellen und somit auch ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu lokalen engmaschigen Netzen zu sein) sowohl Windparks, als auch schwächere, weil zum Beispiel technisch veraltete oder gering dimensionierte Energienetze zu stärken.
Ich würde es schön finden, wenn die Piraten neben den üblichen Worten wie "Stromautobahn, Nord-Süd-Energietransfer(das erklärt dir inzwischen jedes Abendschau-Magazin) und blubbs auch noch einen Schritt weitergehen und wir uns dafür einsetzen fortschrittliche Technologien gezielt anzusprechen und deren Einsatz zu fördern.
Abschließend
'Bin ich gerne bereit über meine Vorschläge zu diskutieren. Meine Kontaktdaten sind im Profil hinterlegt und ich werfe auch einen Blick ins Disussionspad.'
'Beste Grüße, Denis'
