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Stadtentwicklung - An der Mole

tl;dr - Am Ostkreuz auf Lichtenberger Fläche sollen am Rummelsburger See Wohnungen gebaut werden. Seit 18 Jahren wird geplant. Es gab dabei so gut wie keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Investoren stehen schlange. Die Bürger möchten keine weitere Luxusbebauung. 15 Initiativen haben eine Beteiligung erkämpft.

Hintergrund

An der Mole heißt umgangssprachlich das Grundstück direkt am Rummelsburger See. Auch bekannt als Paul-und-Paula-Ufer. Es ist die letzte große Brachfläche auf Lichtenberger Seite mit Zugang zum Seeufer. Bis letztes Jahr nannte ich diese Ecke nur große, häßliche, nichtssagende Aneinanderreihung von Beton und Rigips. Denn genau das wurde dort gebaut. Rechteckige "Blockmonster", die den kompletten Blick auf Stralau und den See abgeschnitten haben und aus baulicher Sicht nichts her machen. Folgeeinrichtungen gibt es wenige. Die Nahversorgung ist miserabel. Kultur findet hier nicht statt. Sie suchen einen Arzt? Bitte woanders. Die Tram 21 fährt alle 20 Minuten. Hier ist alles auf abgeschnittenes Wohngebiet für Wohlhabendere im Sinen von 2" Autos sind kein Problem" zugeschnitten.

Prinzipiell geht es nun darum das letzte freie Wassergrundstück zu bebauen, bzw möchte der Liegenschaftsfond das Grundstück verkaufen. Der Bezirk muss hierzu einen Bebauungsplan vorlegen und beschließen. Die Bürgerinitiativen bringen seit 208 regelmäig Positionen und Änderungsvorschläge in die Diskussion und haben sich erhebliches Gehör erkämpft. Eine Bürgerversammlung inklusive einer Befragung veranlasste dann den Statdtrat der CDU zu einer Einwohnerversammlung. Das war im Prinzip schon ein Fortschritt. Die Linken und Grünen brachten dann im Laufe des Jahres Änderungsanträge für den Bebauungsplan ein. Dieser steckt nun seit Herbst in der Behördenbeteiligung fest

Quellen und Links

Wohnen und Mieten

tl;dr - Wohnen und Mieten wird ein zentrales Wahlkampfthema. Eine nähere Betrachtung lohnt. Die Piraten brauchen hierzu mehr offizielle und starke Positionen.

Hintergrund

Der explosionsartige Anstieg der Mietpreise in Deutschlands Großstädten hat in den letzten Jahren für erhebliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt und im sozialen Gefüge der urbanen Gesellschaften gesorgt. Während typisch gut betuchte Städte wie München auch hier ist man nicht vor exorbitanten Preisen gefeit) oder Düsseldorf seit je ein höheres Preisniveau an den Tag legen, steigen selbst in kleineren Städten wie Greifswald oder Mainz die Mieten teilweise drastisch an. Der Effekt der Gentrifizierung wird immer stärker in den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg oder Leipzig sichtbar.

Berlin-Lichtenberg spürt bereits seit einigen Jahren die erhöhte Nachfrage von jungen Menschen und Familien, die die Umdrehungen der Mietpreisspiralen in den Kernbezirken nicht mehr vertragen. Auch hier, in einem halbzentralen Bezirk, der noch vor nicht allzu langer Zeit als der Ort, an denen Nazis die Weitlingstraße "gehörte" und als typisches Arbeiterviertel mit unspektakulären Plattenbausiedlungen bekannt war, ist zu beobachten, dass Wohnungsneubauten wie in der Lückstraße, oder der Wönnichstraße auf Eigentum zielen. Planungen für Grundstücke wie "an der Mole" werden Wohnungen ab 10 €/qm² Die Lage dort tut ihr übriges.

Diese exemplarische Entwicklung ist nicht nur hier sichtbar, sondern ist auf lange Sicht ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Fragen sind, wo beginnt sozialer Wohnungsbau und wo muss die Verdrängung enden? Wie erhalten wir die stadttypischen Charaktere und sozialen Mischungen? Wie verhindern wir Wucher, Abzocke, Massenbesichtigungen, betrügende Makler und Wohnungsnot?

Was die 1.0er so machen

Die SPD hat vor kurzem ein Positionspapier zum Thema "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" veröffentlicht. Während die Einleitung wenig Vielversprechendes verkündet, nämlich das die SPD Niedersachsen der Politik von beispielsweise Hamburgs Olf Scholz folgen wird. In Hamburg sieht das mit der Preisspirale aber überhaupt nicht gut aus, wie auch der Spiegel Heute aus Hamburg zu berichten wusste.

Die SPD will also eine soziale Wohnungsbaupolitik einleiten. Ich prüfe das mal an meiner jetzigen Wohnung und tue mal so, als bin ich der aussichtsreichste Bewerber und die SPD hat ihr Programm durchgesetzt.

Beispiel Neuvermietung 3-Raum Wohnung Ich schaue unter dem Berliner Meitspiegel nach, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Ich stelle fest, zwischen 6,50 und 10 ist in meiner Straße je nach Ausstattung alles möglich. Ich präzisiere, rechne und stelle fest, meine Wohnung kostet mich 9,63 €/qm² warm. Ortsüblich ist 8,64€/qm² für diese Ausstattung. Nicht ganz 10% aber die Wohnung ist gut und ich will sie haben. Die Wohnung ist 80qm² groß. Ich miete die Wohnung also für ~770€/p.m.

Nun mag ich die Wohnung hier sehr. Meine Frau und meine Katze auch. Wir entschließen uns, hier ein Kind zu bekommen. Wir wollen für 20 Jahre hier bleiben. Laut SPD darf die Miete nun nicht mehr als 15% in 4 Jahren steigen. Okay, also:

  • Jahr 1 bis 4 - 770*1,15=885,50€
  • Jahr 5 bis 8 - 885,50*1,15=1018,33€
  • Jahr 9 bis 12 - 1018,33€*1,15=1171,08€
  • Jahr 12 bis 16 - 1171,08*1,15=1346,74€
  • Jahr 16 bis 20 - Wir haben ein Haus gebaut.

Bei dieser Betrachtung habe ich Sanierungsmaßnahmen und deren Umlage mal ausgeklammert. Auf Grund von neuen EU-Richtlinien und einer potentiellen Erhöhung der Energiestandardklassen können heir jedoch ncoh weitere Mietsteigerungen passieren.

Was bedeutet das im Kontext der Lohnentwicklung beziehungsweise Reallohnentwicklung in Deutschland? Ihr könnt es euch denken.

Immerhin, der Argumentation "Maklergebühren zahlt, wer Makler bestellt" und "Offene Wege und barrierefreie Gebäude" kann ich definitiv folgen.

Überhaupt, die SPD will also den Vermittlungsausschuss einberufen. Zumindest die Berliner SPD will das auf Antrag der Grünen anscheinend nicht. Ich will aber nicht abschweifen.

Versteht mich nicht falsch, ich bin mit den Präambeln der meisten parteien, auch meiner dáccord. Aber was sagen denn die Programme aus? SPD oben beschrieben. Grüne halten sich genereller und zeigen unter Wohnen eher auf den Energieaspekt.Natürlich wollen auch die Grünen "eine gerechte Stadtentwicklungspolitik: in der Wohn- und Mietenpolitik, in der städtebaulichen Planung und im Bereich der individuellen Mobilität. Urbane Dichte, mehr Grün für mehr Lebensqualität, energetische Modernisierung und moderner Denkmalschutz wollen wir in Einklang bringen und dabei die Bürgerinnern und Bürger beteiligen."

Und dann gibt es da noch den Grünen Parteitagsbeschluss Alles ganz nett. Trifft auch einen guten Kern jedoch haben diese Lösungen nichts mit Gentrifizierung und Verdrängung zu tun. Die CDU hat auf ihrem Parteitag leider nichts beschlossen, womit man arbeiten kann.

Was die Piraten so machen

Aber jetzt. Anschnallen. Piraten.

Was sagen wir denn so zu Mieten und Wohnen?


Grundsatzprogramm?, Positionspapiere?,Wahlprogramm?

Hm....Ah...Hier Niedersachsen. Gute Leute. Schau, Hamburg auch. Da steht was. Und Hey, vergessen wir mal nicht die Xhainer Piraten, die mal eben Ferienwohnungen "entern", um hier auf Missstände hinzuweisen. Gute Piraten benutzen genau JETZT ihren LQFB-Account und schauen, ob wir dazu gerade eine Position entwickeln.

Also schwuppdiwupp mal rein in die flüssige Demokratie. Berliner Liquid enttäuscht mich nicht. Sozialer Wohnungsbau - Fehler der Vergangenheit korrigieren - besonderen Handlungsbedarf in den Großsiedlungen berücksichtigen Bundes-LQFB kennt auch einige Initiativen Ich bin erstmal beruhigt, aber nicht glücklich. Was erzählen wir den Menschen also im Wahlkampf so ganz ohne verbindlichen Parteibeschluss?

Lösungsansätze

1. Energetische Gebäudesanierung

Zu allererst zielen wir mal auf die energetische Gebäudesanierung. Die ganzen Ankündigungen, Zahlen und Zeitziele sind ja großartig. Nur das der Großteil von Mietshäusern in privater Hand liegt und deren Eigentümer die Investition scheuen, weil sie davon nciht profitieren. Ja goßartig. Ich wiederhole. Weil sie "nicht profitieren". Schade. Vieleleicht würde ja die Gesellschaft profitieren, wenn sie umweltbewusst baut und saniert und dadurch den Energiebedarf reduziert.Aber das wird ja auf dem Rücken der Eigentümer ausgetragen, die übrigens auch zu diesem Thing called Staat, gehören. Wie also kann man diese motivieren? Na mit Kohle. Asche. Knete. Weil sie die Investitionen ja nicht eh bereits auf die Miete umbrechen dürfen. Auch damit könnte man leben. Ist schließlich wieder dieses Gesellschaftsding. Nur das ich meinen Hauseigentümerinnen noch nie begegnet bin, sie meistens Hausverwaltungsfirmen zwischen schalten, die sich um den lästigen Kram der Mieter kümmern dürfen, während der Rubel in Ruhe auf ihre Konten rollt, sorg nun auch nicht gerade für Vertrauen und Gesprächsbereitschaft. Denn das würde man brauchen, um mit seiner Mieterschaft die Installation eines BHKW oder PV-Anlage zu planen und ihr Chancen und Risiken zu erklären.

Fazit: Mehr Kooperation zwischen Eigentümern und Mietern in Sanierungsfragen. Beteiligung und Miteinbeziehung. Alternative, autarke und dezentrale Energieversorgungskonzepte helfen bei der Reduzierung der Nebenkosten.

2. Makler

Oh was für ein Hassobjekt. Der typische Makler ist bei der Besichtigung nicht da. Lässt sich durch die Verwaltung vertreten. Hat nie Grundrisse. Kennt die Gegend eigentlich auch nicht so gut und spricht nur mit denen, deren Ausbeulung des Geldgefäßes unterm Jacket deutlich erkennbar ist. Jeder der schon mal eine Meitwohnung in einer Großstadt gesucht hat, kennt das Problem. Kaum eine gute Wohnung, auf die nciht eine Courtage anfällt.

Differenzieren wir aber erstmal. Immobilienkaufmann/frau ist sicherlich ein ehrbarer Beruf. Ebenso wie viele andere auch. Nur das man "Makler" auch ohne Ausbildung und Beruf, nur mit Gewerbeschein und Alleinveräußerungserklärung ausführen kann(wtf!?!), scheint nicht ganz unschuldig an der Hürde Wohnungsfindung zu sein. Die Schwemme an "Scheinheiligen" sieht auch der Immobilienmarkt selbst als gegeben. Schlecht ausgebildete Freizeitmakler stehen in Abhängigkeit zum Veräußerer, sie wollen Vorkasse,veranstalten Massenbesichtigungen,verschachern Sozialwohungen und und und.

Dicker Kuchen, Wohnungsmangel, wenig Zulassungsbeschränkungen und Voila! Idealer Nährboden für Gier. Ich mein wir reden von ~50000 sogenannten Maklern.

Fazit: Zulassungsbeschränkungen erhöhen! Ausübung von Wohnraumvermittelung nur noch mit absolvierter Ausbildung und staatlicher Prüfung. Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Rechte der Mieter stärken. Zum Beispiel durch vom Makler schriftlich versicherte Neutralität. Keine Zulassung von Courtage-Erhebung bei Sozialwohnungen.

3. Zweckentfremdung

Fazit: In Zeiten mangelnden Wohnraums ist es schon grotesk, wenn Wohnraum zum Beispiel als Tourismusapartment, zweckentfremdet wird. Deutschlandweit erlassen Städte Zweckentfremdungsverbote. Es wird Zeit für eine bundesweite Regelung.

4. Mietpreisanstieg
  • Ein Problem an der Sache ist der Mietspiegel. Die meisten Menschen nehmen von ihm Kenntnis sobald er auf den Tageszeitungen prangert und von unheilvoller Zukunft für Mieter spricht. Gerne wird erklärt, wie er denn so zu Stande kommt, der Spiegel. Und auch, dass er von den Interessenverbänden anerkannt werden muss. Mieter wie Vermieter. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, welche Menschen aus welchem Gremium,Amt oder Verein sich wie positioniert haben und was ihr Beitrag ist.'Weiterhin wird der Mietspiegel zweckentfremdet und als Minimalgrenze angesehen.Er ist eher ein Mieterhöhungsspiegel
    • Wiki - Laut der Broschüre "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln", herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sollen zur Erhebung des Mietspiegels nur Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Da auf diese Weise keine Durchschnittssmiete ermittelt wird, sondern nur Wohnungen mit höherer Miete erfasst werden, ist der Begriff des Mietspiegels irreführend.
    • ...produziert die gängige Berechnungsmethode wie von selbst satte Mietpreissteigerungen, weil im zugrunde liegenden Zeitraum nur Neuvermietungen und Mieterhöhungen berücksichtigt werden, aber keine bestehenden, gleich bleibenden Mieten (jedenfalls in Hamburg). In den Neuvermietungen stecken auch diverse aus frei finanzierten Neubauten, die naturgemäß ziemlich hoch sind und damit überproportional viel Gewicht bekommen.
  • Deshalb müssen die Berechnungen und Kriterien überdacht und vereinfacht werden. Warum wird das mit Steuergeldern bezahlte Wohnumfeld als Faktor für die Vermieter angesehen? Diese und andere Fragen stellen sich bei näherer Betrachtung. Und deshalb wird auch die Deckelung der Mieterhebung bei Neuvermietung nichts bringen, daher die Preisschraube sich woanders nach oben dreht.
  • Wenn überhaupt, dann sollte man mit einer Maximalforderung ins Rennen gehen. Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 2,5% Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn überhaupt, dürften sich die Mieten in Gebieten, in denen es sowohl an sozialem, als auch an einem generellen Wohnraum nachweislich mangelt, gar nicht erhöhen.
  • Das Mittel der Milieuschutzverordnung ist ein bereits vorhandenes Instrument, dass öfter zum Einsatz kommen muss, zumal es innnerhalb dieses Rahmens zum Beispiel zu einem genehmigungspflichtigen Umwandlungsverfahren, wie es die Linke hier vorgeschlagen hat, von Miet-in Eigentum kommen kann.
5. Links

Bedingungsloses Grundeinkommen

  • Über das BGE werde ich keinen neuen Text entwickeln können, der besser wäre als das, was wir bereits als Position in unser Programm geschrieben haben. Dennoch möchte ich klar machen, dass ich ein Befürworter und Verfechter des BGE sein werde und hiermit eines der prägnantesten Themen der Piraten offensiv vertreten möchte. Eines der Hauptargumente für das BGE ist meines Erachtens nach die Reduzierung der Angst. Keine Angst mehr vor dem Alter, keine Angst mehr um die Kinder, keine Angst vor dem Existenzverlust. Es wird die Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Es stärkt Arbeitnehmer. Es ermöglicht intensive Bildung. Es fördert alternative Lebensmodelle abseits des Mainstreams.

"...das BGE ist -wie alle echten Sozialsysteme- ein Umverteilungsmechanismus. Solange die Gesellschaft insgesamt genügend erwirtschaftet, um jedem das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, ist ein BGE möglich..."

  • Deshalb ist die Einsetzung der von Piraten geforderten Enquete-Kommission zur Analyse und Berechnung der Umsetzung so überaus wichtig.
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