Benutzer:Smutje1982/Frageseite

Dies ist die Seite auf der Du mir Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste Baden-Württemberg und meinem Wahlkreis 278 stellen kannst

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

Ich bewerbe mich als Direktkandidat für den Wahlkreis 278 und um einen Listenplatz, weil ich derzeit im Bundestag niemanden sehe, der wirklich die Interessen des Volkes vertritt. Mein primäres Anliegen ist es nicht vorzugeben das Volk zu vertreten, sondern wirklich Volksvertreter zu sein.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Ich gebe zu: Ich habe keine Erfahrung als Politiker. Jedoch, oder besser gesagt gerade deswegen, weiß ich wie das wahre Leben läuft. Ich war selbst arbeitslos und weiß wie es ist von Hartz 4 leben zu müssen.

Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Ich möchte nicht gewählt werden, weil ich hier Gründe aufzähle, die für oder gegen mich sprechen. Meines Erachtens sollte sich jeder selbst ein Bild von mir machen und anhand seines Gewissens und seines Eindrucks von mir entscheiden.

Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Ich habe einen anstrengenden und stressigen Beruf gewählt und arbeite in diesem. Ich bin bodenständig und zielstrebig. Meine persönlichen Skills, wie Stressresistenz, Belastbarkeit und meine soziale, weltoffene Art sind denke ich optimal für ein Mandat.

Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Ich bin seit diesem Jahr Pirat und war bis Mitte 2011 FDP-Mitglied.

Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen? =

Ich bin mir nicht sicher wie diese Frage genau gemeint ist. Als Mandatsträger, falls ich in den Bundestag gewählt werde, würde ich selbstverständlich von Montag bis Freitag in Berlin im Bundestag arbeiten. Sollte die Frage darauf abzielen wie viel Zeit ich, sollte ich als Kandidat gewählt werden, für den Wahlkampf aufwenden kann, so kann die Antwort natürlich nur lauten: Jede verfügbare Minute neben meinem Job und Ehrenamt.

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Ich kann selbstverständlich auf meine Familie und einige sehr enge Freunde bauen, jedoch weiß ich nicht, welche Piraten mich unterstützen würden. Ich kann hier nur mutmaßen, weil ich in die Köpfe anderer nicht hineinschauen kann – das möchte ich aber auch gar nicht.

Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Meines Wissens habe ich keine Verwandten in der Politik oder in einer Partei. Darauf kann ich aber keine sichere Auskunft geben, da es einen langjährigen Streit in der Familie meines Vaters gibt und ich von 12 Onkeln und Tanten lediglich zwei kenne. Ich gehe jedoch davon aus, dass ich mit keinem anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert bin.

Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Nein, das wird aber sicher bald auf dem LPT passieren.

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein.

Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein.

Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Ich habe Schulden (z.B.: Ratenkredit), bin aber nicht überschuldet und auch nicht in einer Privatinsolvenz.

Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Ja, bis mehrere tausend Euro, jedoch Beträge kleiner als 10.000 €.

Bist du vorbestraft?

Nein.

Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

Nein. Ich halte auch nichts von Extremismus.

Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)

Definitiv: Nein!

Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein.

Hast du eine politische Vergangenheit?

Ich war nie Mandatsträger, war aber früher FDP-Mitglied.

Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?

Außer bei den Piraten und der Mitgliedschaft in der FDP, keine.

Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

Nein.

Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Weil die FDP nicht mehr für Freiheit, sondern für Lobbyismus steht. Zudem ist es schwer sich dort in das bereits etablierte System einzubringen. Hier bei den Piraten ist das anders. Ich habe das Gefühl hier etwas bewegen zu können und bin deshalb eingetreten.

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

(schmunzelnd) Ich muss zugeben, ich hatte keine Ahnung was ein Abgeordneter im Bundestag überhaupt verdient, als ich mich als Kandidat beworben habe. Das musste ich erst googeln. Aber ja, meine finanziellen Verhältnisse würden sich ändern – mein Einkommen wäre etwa 35% höher als im Moment.

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Ich bin Koch in einem Hotel. Derzeit absolviere ich noch die Weiterbildung zum Chefkoch mit eidgenössischem Fachausweis (vergleichbar mit dem deutschen Meisterbrief). Ich werde diese Tätigkeit definitiv aufgeben müssen, sollte ich Mandatsträger werden. Jedoch würde ich weiterhin ehrenamtlich beim Roten Kreuz arbeiten und eventuell – sofern es die Zeit zulässt – weiterhin als Koch, vielleicht als geringfügig Beschäftigter oder auf Aushilfsbasis, damit ich mein Handwerk nicht verlerne und auch in der Zeit nach dem Mandat noch einen guten Job abliefern kann.

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Heutzutage schimpft sich doch jeder Experte, der sich mit einem Thema ein wenig auseinander gesetzt hat. Aufgrund meiner Arbeit und meinen Ausbildungen würde mich am ehesten als Experten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und dem Gesundheitswesen bezeichnen. Ansonsten habe ich mich intensiv mit Tierschutz beschäftigt. Gastronomisch bin ich sicher Experte mit fundierter Ausbildung. Jedoch fallen mit spontan keine Themen ein, bei denen dies explizit von Vorteil sein könnte – außer vielleicht bei Themen, die die Ernährung betreffen, wie z.B. die Schulspeisung.

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

Ich habe mich mit diesen Themen auseinander gesetzt – damit anfangen kann ich nichts und ich persönlich glaube an keine dieser Thesen.

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Ich wurde lediglich in zwei Arbeitsgemeinschaften zum (Mit-)Koordinator gewählt, ansonsten habe ich derzeit kein Amt.

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Nein.

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Eigentlich habe ich nur unsere Piratentools genutzt.

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Ich arbeite derzeit in Arbeitsgemeinschaften lediglich Programmanträge mit aus, ansonsten habe ich keine weiteren Erfahrungen.

Welche Erfahrungen hast du im Umgang mit Medien?

Ich wurde vor etwa zehn Jahren einmal, nachdem ich gewählt hatte, von einem Fernsehteam der ARD interviewt, jedoch wurde mein Interview soweit ich weiß nie gesendet. Zudem wurde ich einmal während einer Sportveranstaltung von einer Zeitung im Rahmen des Caterings interviewt und vom Veranstalter für einen internen Film bei der Arbeit gefilmt. Weiterführende Erfahrungen im Umgang mit Medien habe ich nicht.

Welche Erfahrungen hast du im Wahlkampf?

Bis auf Klassensprecherwahlen habe ich keine.

Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Ich finde das Grundsatzprogramm sehr gut. Mich stört daran nichts.

Was hälst du von unserem Programm zur Landtagswahl 2011 gibt es da einen Punkt der dich stört?

Dieses Programm ist ebenfalls sehr gut gelungen. Ich persönlich finde nur, dass das Thema „Schulspeisung“ noch beinhalten sollte, dass dort Frischprodukte und kein vorgefertigtes Essen aus der Industrie verwendet werden sollten.

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Die Freiheit. Ich sehe Deutschland beinahe schon als Polizeistaat, wenn ich die Gesetze mit den liberalen Gesetzen in der Schweiz vergleiche.

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Das ist eine schwere Frage, die kontrovers diskutiert werden muss. Außerdem müssen wir klar definieren in welchem Umfang das passieren soll: Ich lehne Tierversuche für Make-up ab. Für medizinische Experimente aber kann das durchaus notwendig sein. Nukleartechnologie kann man auch positiv einsetzen, z.B. in Röntgenapparaten oder auch der Medizin. Auch Gentechnologie kann helfen Probleme, wie z.B. Lebensmittelknappheit, in den Griff zu bekommen. Aber alles muss sorgsam passieren, damit wir nachfolgenden Generationen keine Probleme hinterlassen, wie beispielsweise hochradioaktiven Atommüll aus Kraftwerken.

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen

Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Extremisten. Das gilt übrigens nicht nur für Rechte, sondern auch für Linksextremisten. Unabhängig davon, ob ich rechtes Gedankengut gut finde oder nicht, niemand soll die Meinungsäußerung in Form einer Demonstration blockieren. Ich persönlich wäre eher für Aufklärung und eine friedliche Gegendemonstration, daran würde ich mich auch beteiligen.

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Die bereits definierte Grenze ist ganz gut: solange man mit seiner Meinung niemand anderen beleidigt, ausgrenzt oder diskriminiert.

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Wie von meinen Vorschreibern bereits geschrieben, ist das eine sehr allgemein gehaltene Frage. Verbote können meiner Meinung nach in Fällen der Gefahrenabwehr, der Unfallverhütung, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, z.B.

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Grundlegend kann ich nur sagen, dass mir der Überblick über alle Staatsausgaben fehlt. Aber unnötige Ausgaben, z.B. jene, die jährlich im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler aufgezeigt werden, müssen vermieden werden. Ansonsten sollte der Staat nicht in die Firmen- und Bankenfinanzierungen eingreifen, so etwas kann sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln.

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Gewalt sollte immer das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen diplomatischen Wege und Sanktionen ausgeschöpft sind. Prinzipiell haben wir in der Außenpolitik keine Gewalt anzuwenden. Gerechtfertigte Situationen wären, meines Erachtens nach, z.B. die aktuelle Situation in Syrien. Jedoch sollte in solchen Fällen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegen, damit eine friedenschaffende Mission durch den Einsatz von Blauhelmen stattfinden kann. In Eigenverantwortung darf meiner Meinung nach kein Staat in die innere Politik eines anderen Staates eingreifen.

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Das Grundgesetz ist eigentlich ganz in Ordnung, es sollte maximal an die Zeit angepasst werden. Und dafür würde ich mich einsetzen. Welche Gesetze, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen? Die sexuelle Selbstbestimmung, wie sie in Deutschland geregelt ist, ist so wie sie ist in Ordnung. Sie räumt jedem seine freie sexuelle Entfaltung ein, solange diese legal ist.

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Bei humanitären Einsätzen und Katastrophenhilfe, schnell, uneingeschränkt und unbürokratisch auf Hilfeersuchen einer ausländischen Regierung. Für Einsätze, für die eine Waffe benötigt wird, sollte ein UN-Beschluss vorliegen und dieses muss vom Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

In solch einem Fall nehme ich Menschenleben in die Hand und das kann ich nur entscheiden, wenn ich mit meinem Gewissen im Reinen bin. Das geht nur, wenn ich den Grund für den Einsatz weiß. Bevor ich aber darüber entscheide, möchte ich möglichst viele Stimmen und Meinungen aus der Partei hören. Der Spagat zwischen Partei und persönlichem Gewissen ist sehr schwer, wenn die Entscheidung nicht die gleiche ist.

Bei dieser Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden.

= Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?

Erste Ansätze sind bereits erlaubt. Wenn man jedoch mit ungeborenem Leben bestehendes Leid lindern oder ausmerzen kann, bevor es abgetrieben wird, dann widerspricht es meiner Meinung nach keinem ethischen Grundsatz.

Anders sehe ich dies jedoch, wenn Kinder ausschließlich als „humanes Ersatzteillager“ gezeugt und verwendet werden sollen. Das kann ich keinesfalls mit meinem Gewissen verantworten.

Facebook-Datenschutz

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen.
Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun? Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages

Facebook ist als Datenkrake bekannt. Die meisten User interessieren sich nicht dafür was mit ihren Daten passiert. Jedoch kann man User nur dazu ermahnen sorgfältig zu sein. Als Abgeordneter kann man maximal einen Gesetzesentwurf dazu einbringen, jedoch ist der Umfang zu ausführlich um hier detailliert darauf eingehen zu können. Dazu möchte ich außerdem zuerst mehrere Experten anhören, um mir eine endgültige Meinung zu bilden.

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert?

Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

Zeitarbeit ist ein Model, welches der Wirtschaft dienlich ist, jedoch nicht dem Arbeitenden. Qualifizierte Arbeitskräfte, die fest angestellt sind, sind aufgrund einer sichereren Zukunft wesentlich motivierter und produktiver, da sie sich in der Firma auskennen und nicht mal hier und dann wieder dort arbeiten.

Das einzige Argument für die Zeitarbeit ist der finanzielle Vorteil für Firmen. Der soziale Aspekt überwiegt meiner Meinung nach und sollte das primäre Ziel sein.

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Nein, ich denke ein Mandat ist für mich ausfüllend genug. Wenn sich jemand anderes die Belastung von Amt und Mandat aufbürden möchte, sollte man ihm die Chance geben.

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten?

In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Zum einen würde ich über „Social Networks“ für Mitglieder, sowie den normalen Bürgern zur Verfügung stehen. Nicht nur die Basis gehört in die Demokratie, sondern auch die des unparteiischen Einwohners. Zum anderen über unsere Tools, wie Wiki, LQFB und Co. Ich denke persönlichen Kontakt zu halten wird aufgrund der Entfernung schwer werden. Die Basis ist immens wichtig und muss einbezogen werden wo es nur geht.

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Für eine Wahlkampfstrategie ist es zu früh. Das kann ich erst beantworten, wenn ich überhaupt als Kandidat aufgestellt bin. Ideen dazu hätte ich bereits.

Fragen zu Liquid Feedback

In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?

Ich schaue regelmäßig rein und gebe meine Stimme ab.

Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?

Ich finde Liquid Feedback eine geniale Idee und durchaus ausbaufähig. LQFB kann durchaus Vorläufer von Liquid Democracy sein, das Potential dazu ist da, auch wenn das System noch nicht ausgereift ist.

Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?

In der derzeitigen Form noch nicht, wenn sich das weiterentwickelt durchaus.

Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?

Ich glaube, dass Liquid Feedback leicht manipuliert werden kann. Ich weiß nicht, ob das zutrifft, da ich mich mit dem technischen Aspekt noch nicht auseinander gesetzt habe.

Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?

Ich denke, sie sind unzureichend repräsentativ, da nur ein Teil der Mitglieder das System nutzt.

Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)

Das Herzstück oder die Seele vielleicht (noch) nicht, aber ein wertvolles Tool zur Meinungsbildung.

Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?

Derzeit ist es, glaube ich, noch zu früh dafür und sollte vorerst nicht als ständige Mitgliederversammlung dienen.

Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?

Ja, wir können lernen, dass die Software sicherer werden muss. Die genauen technischen Aspekte kenne ich nicht und halte derzeit Liquid Feedback für sehr vertrauenswürdig als Instrument zur Meinungsäußerung.

Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?

Nein, niemandes Privatsphäre darf geopfert werden.

Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Nein, bin ich nicht. Ich möchte trotz Mandat weiterhin in meiner Freizeit ehrenamtlich für das Rote Kreuz arbeiten und auch ab und zu in meinem Beruf arbeiten, damit ich diesen nicht verlerne. Am Ende meines Mandats möchte ich ohne Schwierigkeiten auch in meinem Beruf weiter arbeiten können.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja bin ich – und das sollte selbstverständlich für jeden Abgeordneten sein! Die Aufwandsentschädigung, die ich vom Roten Kreuz erhalte, würde ich in vollem Umfang einem humanitären Zwecke spenden. Nebeneinkünfte, die ich durch meinen Beruf als Koch erwirtschaften würde, würde ich der Piratenpartei spenden.

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ja, bin ich. Ich möchte nicht von Firmen oder Privatpersonen „gekauft“ werden. Ich habe in den letzen Jahren für meine Flüge und Reisen bezahlt und gedenke das auch weiterhin zu tun.

==Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen. Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt? ==

Ja bin ich. Aktuell denkbar wäre für mich über eine Webseite oder mittels Pad.

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.

Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Solange ich dafür mein Ehrenamt im Rettungsdienst oder meinen Beruf nicht aufgeben müsste, ist das für mich selbstverständlich.

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