Benutzer:Seymour

Benutzerseite: Seymour

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Kurzprofil
Persönlich
Name:	Radbert Grimmig
Nick:	Seymour
Wohnort:	Sundern
Berufl. Qual.:	Freiberuflicher PR-Berater, Journalist und Übersetzer
Geburtstag:	1971
Politisch
Partei:	keine
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
politischer Kompass:
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	r punkt grimmig ät email punkt de
Twitter:	Cancun771

Kurzinfos zu mir

• Ich habe mich im Anschluss an den Landesparteitag vom 24./25. März 2012 zum Beitritt entschieden. Letztendlich überzeugt hat mich die Basis durch die Wahl einer für mich sehr akzeptablen Landesliste.
• Ich bin 40 Jahre alt und Freiberufler im Bereich Journalismus und PR, habe aber auch eine abgeschlossene Ausbildung im Lehramt Sek II/I.
• Ich wohne im Sauerland.
• Meine früheste politisches Orientierung bildet die Ablehnung der Atomenergie. Seit ich mich 1992 erstmals vertieft über diese Technologie informierte, lehne ich alle Parteien ab, die sich nicht kompromisslos von ihr distanzieren.
• Mich reizt an der Piratenpartei, dass sie sich unideologisch und aufgeschlossen gibt und sich dem aktuellen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn mit gesundem Menschenverstand entgegen stellt, ohne dogmatischem Schwachsinn anzuhängen. Zudem traue ich ihr zu, noch ein paar Jahre den Filz der etablierten Parteien erfolgreich zu bekämpfen, ohne selbst welchen zu entwickeln. Wenn sie Wege findet, die in den Grundsätzen verankerte Transparenz fortzusetzen, ohne sich selbst allzu sehr zu schaden, vielleicht sogar noch länger.
• Ich habe bislang an fast jeder Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl teilgenommen, seit ich wahlberechtigt bin, kann mich jedoch an keine erinnern, bei der ich meine Wahl nicht als das geringste Übel empfunden hätte. Das wird dieses Jahr erstmals anders sein. Genau wie bei der Wende 1989 gilt: Ich hätte schon fast nicht mehr daran geglaubt.

Ist doch manchmal schön, wenn man sich täuscht.

Meine Ziele für die Piratenpartei

• Ich möchte erreichen, dass die Piratenparte NRW mit dem am besten verständlichen Wahlprogramm aller Parteien in den Landtagswahlkampf 2012 geht.
• Ich möchte dazu beitragen, dass die PIRATEN in NRW eine zeitgemäße und effiziente PR-Kampagne fahren - denn das bringt unverhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit fürs Geld als Werbung.
• Ich möchte dazu beitragen, dass jeder unserer Kandidaten beim Wähler den bestmöglichen Eindruck hinterlässt und seine Botschaft effizient rüberbringt. Das ist als Angebot an jeden Kandidaten bei der Landtagswahl 2012 zu verstehen. Wann immer Ihr jemanden braucht, der euch kurzfristig etwas druckreif ausformuliert, noch mal drüberliest, redigiert, Englisch-Deutsch übersetzt, Reden schreibt oder bei irgend etwas davon unterstützt, wendet euch jederzeit gern an mich.

Links

• Hohenheimer Verständlichkeitsindex

Umwelt

Grundsätze

Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung

Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, Das kann nicht funktionieren, ohne eine Vielfalt verschiedenster Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Darum sehen wir sind die Bürger nicht nur als Verursacher, sondern auch als Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird Diese Sichtweise soll im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. ermöglichen, mit dem Ziel, dass die Menschen in NRW im Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit leben und langfristig auf eine hohe Lebensqualität vertrauen können. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Wir lehnen es ab, verbindliche Umweltziele zu formulieren, die innerhalb vorgegebener Zeiträume erreicht werden müssen, denn Eerfolgreiche Umweltpolitik muss sich hingegen ständig zu jedem Zeitpunkt am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

Piraten wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Dies ist der Aus diesem Grund müssen, warum in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden müssen, dass sie auch für nachfolgenden Generationen noch zur Verfügung stehen. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Das geht nur, wenn wir heute mit den vorhandenen Ressourcen bewusst und verantwortungsvoll umgehen und sie fair verteilen. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.

Bei nicht nachwachsenden Ressourcen streben wir eine wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten und vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen. sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die Piraten ab.

Erforschung und Einsatz neuer Technologien

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit wenig Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet Dazu gehört ausdrücklich auch eine Reform des Patentrechts.

Die Ergebnisse der Forschung Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf einer soliden Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, der Nutzen für die nationale Wirtschaft ist nicht allein Zweck der Forschung. denn Forschung dient nicht vorrangig dem Nutzen der nationalen Wirtschaft.

Das Land NRW besitzt durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, Das Land NRW ist wegen seiner Hochschul- und Forschungslandschaft in einer guten Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. In diesem Sinne ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers. Im Sinne der oben umrissenen nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft ist diese Überführung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt, um die vorhandenen Strukturen und den Transfer zu modernisieren.

Umsetzung der Energiewende

==== Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung ====

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte ausgelegte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole zu verringern.

Auf Grund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie "von Oben nach Unten" durchgesetzt werden. Nachhaltigkeit zu erreichen ist eine immens große Herausforderung. Je stärker die Politik versucht, sie "von Oben" durchzusetzen, desto mehr wird es zu sozialen Ungerechtigkeiten und Ineffizienz kommen und desto leichter haben es gewinnorientierte Einzel- und Partikularinteressen, sich durchzusetzen. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Diese Gefahren lassen sich nur dadurch minimieren, dass erst einmal eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen auf regionaler Ebene eingesetzt und mit dem gesamten Wissen und der Erfahrung der Gesellschaft unterstützt wird. Und nur dadurch lassen sich die regionalen Strukturen stärken, die wiederum die regionale Wertschöpfung fördern. Ein solches gemeinschaftlichem Engagement auf regionaler Ebene würde sich positiv und identitätsstiftend auswirken. Deshalb sind für die PIRATEN@@NRW regionale Strukturen der Kern der Energiewende.

Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Das Land hat die Aufgabe, diese Entwicklung zielgerichtet zu fördern und den Ausbau der nötigen Infrastruktur sicher zu stellen. Übergeordnete landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen.

Zu den Aufgaben der Landespolitik gehört die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird. die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen, sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik. Das Land muss ferner Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen festlegen und seine Fördergeldpolitik daran ausrichten.

Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftiche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb weitestgehend nach Möglichkeit vermieden werden sollen, ist die Bereitstellung von Fördergeldern die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen einzuleiten und zu ermöglichen. Die Piratenpartei vertritt hierbei die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern zugunsten von mehr kleinen Förderungen wesentlich vereinfacht werden muss und deren erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit die alleinige Grundlage zur Erteilung größerer Geldmengen sind. Die NRW@@PIRATEN vertreten die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern zugunsten einer höheren Zahl von kostengünstigeren kleinen Förderprojekten wesentlich vereinfacht werden muss. Erst nachdem in solchen kleineren Projekten Erfolge erzielt und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde, sollen größere Förderbeträge für Anschlussprojekte bewilligt werden. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Das würde größere Projekte ermöglichen und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar machen. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die CO2-Bilanz, sondern auch Indikatoren, welche die regionale Wertschöpfung, das Volumen von “von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln”, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen. Der Erfolg einer mit Steuermitteln geförderten Maßnahme soll dabei nicht nur an der CO2-Bilanz gemessen werden, sondern auch an der regionalen Wertschöpfung, am Volumen der bereitgestellten Mittel, an Art und Umfang der Bürgerbeteiligung und an der Akzeptanz der Maßnahmen.

Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar sein, aber zinsfrei und wesentlich flexibler als Kredite gehandhabt werden. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Auch hier würde es sich anbieten, die konkreten Konditionen anhand der vom Land entwickelten Kennzahlen festzusetzen. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung im Vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Derzeit ist die Mittelvergabe durch das Land NRW von hohem bürokratischen Aufwand geprägt und versucht, den Erfolg von Fördermaßnahmen bereits im Vorfeld festzulegen. Das muss ein Ende haben. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges voneinander Lernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten anhand der tatsächlich erzielten Ergebnisse neu zu bewerten. Dies Das betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierungen. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, inwieweit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten oder zu ersetzen.

Energieberatung- und Controlling

Die Nutzung von vorhandener Verbrauchsdaten zur Analyse von z.B. Sanierungsinvestitionen und ähnlichem birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Um daraus auch tatsächlich einen möglichst großen Nutzen zu ziehen, muss das Land die nötige FLOSS erstellen lassen und die Energieversorger dazu verpflichten, die entsprechenden Verbrauchsdaten zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Auf dieser Basis ließe sich ein Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich Verbrauchssteuerung und Speicherung erzielen. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nicht-Teilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen.

Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen ist ergänzend anzustreben. Als Ergänzung wollen die NRW-Piraten Möglichkeiten einer bürgernahen und neutralen Energieberatung schaffen. Um das Potential der Beratung und eine Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids zu integrieren. Um den größtmöglichen Vorteil aus dieser Beratung und aus Fortschritten der Regelungstechnik zu ziehen, befürworten die NRW-Piraten eine Datenerfassung über Smart-Meter, die zunehmend in SmartGrids integriert werden sollen. Die Übermittlung der Daten hat entsprechend den Belangen des Datenschutzes zu erfolgen, über die Gefahren ist aufzuklären. Allerdings kann die Nutzung von SmartGrids bei direkter Steuerung von Verbrauchern zu einem Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt werden. Bei dieser Datenübermittlung muss also der Datenschutz gewährleistet sein und das Land muss die Verrbaucher über die Gefahren aufklären. Die Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern, ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Jeder Verbraucher muss selbst entscheiden dürfen, ob sein Haushalt in das SmartGrid integriert werden soll. Hier ist Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten..

Energiepreisgestaltung

Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Investitionen in Effizienz bewirken oft keine oder nur eine geringe echte Kostenersparnis, weil die freigesetzten Mittel sofort wieder anderweitig verwendet werden. Um diesem sogenannten Rebound-Effekt entgegenzuwirken, vertreten wir ein folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: mit dem sich auch Verbrauchsziele steuern lassen. Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Bei diesem Modell wird der durchschnittliche Energieverbrauch vergleichbarer Verbrauchsgruppen erfasst und die zusätzlichen Energiekosten derjenigen Gruppen, die über dem Durchschnitt liegen, werden auf die Gruppen mit unterdurchschnittlichem Verbrauch umgelegt. Ein Korridor des “Normalverbrauches” ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen. Als „Normalverbrauch“ wird dabei nicht der genaue arithmetische Mittelwert herangezogen, sondern ein Korridor mit einer gewissen Bandbreite. Das soll den Aufwand und das Volumen der Umverteilung möglichst klein halten und damit nicht erfasste Unterschiede ausgleichen.

Netzneutralität

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten Anbieter und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolen. Nur so lässt sich verhindern, dass eine kleine Zahl mächtiger Energieversorgungsunternehmen durch eine einzig auf ihren eigenen Vorteil bedachte Nutzung der Energieverteilungsnetze der Gesellschaft und Gesamtwirtschaft schadet.

Dort wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigen oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Wo immer wünschenswerte Formen der Energieerzeugung durch regionale Gegebenheiten begünstigt werden oder durch Initiativen ermöglicht werden können, wollen die NRW-Piraten diese Energieproduktion fördern. Das Land soll dazu die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Planung und Nutzung sollen in regionalen Strukturen verbleiben, möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften.

Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Darüber hinaus muss der Ausbau der Netzinfrastruktur dazu beitragen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.

==== Kraft-Wärmekopplung als zentrales Element ====

Die PIRATEN NRW sieht im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Die PIRATEN NRW sind dafür, insbesondere die dezentrale Kraft-Wärmekopplung {} (KWK) weiter zu fördern und regionale Wärmenetze auszubauen, weil sich durch diese Maßnahmen die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie unmittelbar sicherstellen und verbessern lässt. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die durch thermische Prozesse nutzt, eine KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Ein solcher Ausbau der KWK bildet zugleich auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen. Dieser Ausbau muss in enger Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen geplant werden.

Kohlekraftwerke

Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50@@Prozent insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen. Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90@@Prozent Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nichtfossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben großen Mengen an CO2 zahlreiche hohem CO2-Ausstoß weitere Schadstoffe.

Energiespeicher

Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Sicherung der Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible redundante kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen. Auch in diesem Bereich ziehen die NRW-Piraten viele flexible redundante kleine Lösungen einem Konzept mit wenigen Großprojekten vor.

Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte

Grundlage für eine gestaltende Rolle des Bürgers ist die Sicherstellung von Transparenz. So kann der Bürger effektiv beteiligt und Machtmissbrauch eingedämmt werden. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten, deren ihre umweltbelastenden Auswirkungen und anfallende Reststoffe sowie Verträge zwischen Regierung und Energieerzeugern sollen verpflichtend offengelegt werden.

Um Akzeptanz, Ideenreichtum und finanzielles Engagement beim Bürger zu fördern, Um beim Bürger eine stärkere Akzeptanz öffentlicher Plaungsprojekte zu erreichen, den Ideenreichtum der Bürger mit einzubeziehen und Bürger womöglich sogar von einem persönlichen finanziellen Engagement zu überzeugen, ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung nicht nur zu überdenken, sondern auch - bis hin zu den Verfahren und der Einschätzung der Zufriedenheit mit der Durchführung - neu zu regeln. ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung bis hin zu den Verfahren zu überdenken und neu zu regeln. Darüber hinaus gilt es, Möglichkeiten zu schaffen, um anschließend die Zufriedenheit des Bürgers mit der Duurchführung einzuschätzen. Grundlage dafür sind projektspezifische, unabhängige Informationen, die Möglichkeit für jeden, Vorschläge einzureichen und zu begründen, eine einheitliche Darstellung aller Vorschläge, Möglichkeiten zu deren Kommentierung und Bewertung und der Vergleich verschiedener Alternativen. Eine Entscheidungsbegründung hat die letztendlich maßgebenden Ziele in den Kontext des mit der Lösung Erwartbaren zu stellt. Jede Entscheidung muss begründet werden, und diese Begründung muss den letztendlich ausschlaggebenden Zielen gegenüberstellen, was von der jeweils ins Auge gefassten Lösung tatsächlich erwartet werden kann. Weitere direkte Beteiligungsverfahren können auf dieser Grundlage angeboten werden. Dort, wo Wo immer Bürger in Form von Finanzierungskooperationen eigene Planungen umsetzen möchten, ist ihnen im Rahmen des Planungsprozesses eine entsprechend maßgebliche Rolle einzuräumen.

Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements

Eine gelungene autonome Versorgung und Nachhaltigkeit in regionalen Gemeinschaften bedeutet für den Bürger ein Mehr an Freiheit und Unabhängigkeit. Wann immer diese Ziele erreicht werden, sind sie ein Vorschlag zur Nachahmung. Jeder kann an diesen Zielen individuell arbeiten, die auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen sozialen Konstellationen erreicht werden können. Ob durch Lebensweise, Technologie oder die Anpassung an selbst gestellte Grundsätze@@– Nachhaltigkeit kann nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden. Viele unterschiedliche Modelle sind notwendig, um der Gesellschaft genug Optionen und Anreize zu geben. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Attraktivität der Nachhaltigkeit und die Möglichkeiten sie zu leben zu vermitteln, die Akzeptanz für individuelle Lösungen zu fördern und das Wissen darüber zu verbreiten.

Flächenmanagement

Umweltbelastungen müssen durch positive Effekte technischer wie auch biologischer Gegenmaßnahmen verträglich ausgeglichen werden und dürfen nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität führen. Flächenmanagement und Flächenrecycling ist deshalb im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Zielsetzung und Kriterium der Nutzung ist auch hier eine nachhaltige Nutzung.

Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)

Die Möglichkeiten der Nutzung von Flächen ist sind fast ebenso begrenzt, wie diese Flächen endlich sind. Da klimaneutrale Verfahren der Energieerzeugung und die Integration unterschiedlicher Produktions- und Verwertungsabläufe in (möglichst) geschlossenen Kreisläufen recht flächenintensiv sind, sehen wir weiteres nutzbares Potenzial insbesondere in den Bereichen Urban-Farming, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Quartiersebene, Brachflächennutzung und Verdichtung. Da die Nutzung von Kleinstflächen oft kommerziell wenig interessant ist, kann dieses Potenzial durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen gelingen. Die Nutzung von Kleinstflächen ist kommerziell oft wenig interessant, doch dieses Potenzial lässt sich vielfach durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen nutzen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen. Besondere Berücksichtigung bei der landesweiten Entwicklung hat eine ausgewogene Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung und von Schutzgebieten.

Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter

Die NRW-Piraten fordern eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Die Ermittlung bei PKWs ist in der bestehenden Form abzulehnen. Demgegenüber ist eine Ermittlung von Effizienzlklassen bei PKW in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren wird das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste vorgeschlagen. Als geeignetes Verfahren für diesen Bereich schlagen die PIRATEN NRW das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste vor.

CCS - Carbon Capture and Storage =

Die Piratenpartei NRW lehnt die Einleitung von Kohlendioxid (CO2) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen. Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nicht-Freisetzung von CO2 ist die Nicht-Erzeugung.

Naturschutz

Biodiversität schützen

Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Naturschutzaufgabe Aufgabe des Naturschutzes. Verluste von Arten und Habitaten sind grundsätzlich zu vermeiden.

Schutz in der Fläche

Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.

Biotopverbund

Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden. Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.

Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht

Am 01.03.2010 trat das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Zur Rechtsklarheit Um Rechtsklarheit zu gewinnen, muss das Landesgesetz angepasst werden. Zur Zeit herrscht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung muss anzuwendende Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung zu formulieren. Diese sollen das Bundesrecht gemäß den regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllen.

Verbandsklagerecht

Die anerkannten Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes wesentliches kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Wortklauberei ausgehöhlt werden darf. Es muss im Interesse der partizipatorischen Demokratie weiter ausgebaut und auf andere Bereiche wie Tierschutz ausgedehnt werden.

Umweltgesetzbuch

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Das Land soll sich für die Erstellung eines Bundesumweltgesetzbuches einsetzen, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Tierschutz

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Die PIRATEN NRW setzen sich für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.

Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

WirDie NRW-Piraten unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Heimtiergesetz

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen Die PIRATEN NRW setzen sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten.

Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Energieerzeugungstechnologien Technologien der Energieerzeugung und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden@@– direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Das Ziel ist ein „nicht zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.

Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus sowie und Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporten, Zwischen- und Endlagerung durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort voll umfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollumfänglich alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben.

Die Piratenpartei fordert die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle.

Reform des Bergrechts

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind:

Transparenz Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber. Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben.

Demokratie Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind anzuwenden.

Bürgerrechte Die NRW-Piraten wollen Enteignungen erschweren und die Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und Zwangsumzüge sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verbieten.

Betreiberpflichten Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber. Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Die NRW-Piraten befürworten eine Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen. In das neue Bergrecht müssen das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht einfließen.

Altrechte Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem Recht prüfen. Altrechte soll das Land nach Ansicht der NRW-Piraten schnellstmöglich auslaufen lassen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung. Das neue Bergrecht soll Betroffenen ausdrücklich das Recht zur Klage einräumen, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht.

Dichtheitsprüfung NRW

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnen die PIRATEN@@NRW die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeiten, die Risiken und die Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar abgewogen werden.