Benutzer:Seven180/Klemmhof
Der Klemmhof in Neustadt/Weinstraße ein Beispiel für Schlamperei, Inkompetenz und der fehlenden öffentlichen Transparenz.
Aus Wikipedia: Der Klemmhof ist ein Teil des Stadtkerns der pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz). Zweimal machte er überregional Schlagzeilen: Mitte der 1970er Jahre wegen der unkonventionellen Art der Sanierung, 2009 wegen der Evakuierung sämtlicher Bewohner, nachdem Baumängel zu Einsturzgefahr geführt hatten. Auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Wolfgang Brix wurde das historische Siedlungsgebiet am Speyerbach, wo ab dem frühen 13. Jahrhundert auch die Wasserburg der Pfalzgrafen bei Rhein gestanden hatte, zwischen 1974 und 1976 saniert. Dies geschah nicht durch Restaurierung der alten Bebauung, die im Wesentlichen aus nicht unterkellerten kleinen bis mittelgroßen Fachwerkhäusern bestand, sondern durch Abriss und anschließende Neuerrichtung in historisierender Betonbauweise.
Die bis zu vier Etagen hohen Neubauten kamen über eine dreistöckige Tiefgarage zu stehen, das spätere Parkhaus Klemmhof. Dieses wurde auf Wunsch des Oberbürgermeisters[3] zwecks Kosteneinsparung ohne „weiße Wanne“, also ohne Abdichtung gegen Grundwasser, in den Schwemmsand des Speyerbachs gegossen, die Bodenplatte liegt mehr als zehn Meter unter der Erdoberfläche. 89 Wohneinheiten in den Obergeschossen wurden als Eigentumswohnungen verkauft, ebenerdig siedelten sich Ladengeschäfte und Dienstleistungsbetriebe an
Nachdem spätestens seit 1983 eine Pumpanlage eindringendes Grundwasser aus der Tiefgarage befördern musste, erweiterte sich die Kritik an den Verantwortlichen über die kulturellen Aspekte hinaus auch auf Baumängel; doch mehr als 30 Jahre lang ereignete sich nichts Besonderes.
Dann wurden im September 2009 Unterspülungen und ältere Setzungen der Fundamente sowie eine vollständige Durchweichung des Untergrundes bekannt. Diese Untersuchungsergebnisse waren allerdings bereits in einem Gutachten festgehalten, das 2002 von der seinerzeitigen Hausverwaltung geheimgehalten wurde. Experten stellten nun fest, dass die Pumpen, weil sie seit Jahren auch feinste Bodenbestandteile ansaugen, mittlerweile eine völlige Entmischung des Untergrundes bewirkt haben; es wurde daraus geschlossen, künftig seien erdbebenähnliche Erschütterungen möglich. Am 17. September verfügte die Stadtverwaltung eine Sperrung des gesamten Komplexes und die Evakuierung aller etwa 130 Bewohner. Diese kamen bei Verwandten, in Hotels oder in Notunterkünften der Stadt unter. Alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, darunter eine Bankfiliale und die Stadtbücherei samt dem Stadtarchiv, wurden geschlossen.
Zunächst galt die Räumung für zwei bis sechs Wochen ab dem 19. September. In dieser Zeit sollten 40 Spezialisten rund um die Uhr in zwei Zwölfstunden-Schichten den Untergrund mit etwa 90 größeren Betoninjektionen stabilisieren. Am 28. September traten jedoch Setzungen der Fundamente auf, die zwar im Millimeterbereich lagen, aber die unter Tage Beschäftigten gefährden konnten. Nach einem dreistündigen Baustopp zwischen 13 und 16 Uhr wurden die Arbeiten wieder aufgenommen, am Folgetag jedoch in dieser Form auf Dauer eingestellt; denn die Durchweichung des Untergrundes reichte tiefer als angenommen, so dass das Einpumpen von Beton ohne Wirkung blieb. Es hieß, zur wirksamen Entwässerung müssten Brunnen gebohrt werden.
Untersuchungen und Gutachten, die mehrere Monate in Anspruch nehmen werden, sollen nun über das weitere Schicksal des Klemmhofs entscheiden: Sanierung oder Abriss. Wenn überhaupt, können die evakuierten Bewohner nicht vor dem Frühjahr 2010 mit der Rückkehr in ihre Wohnungen rechnen. Zwischenzeitlich ist das Betreten der Gebäude nur in Notfällen und in Begleitung von Feuerwehrleuten kurzzeitig gestattet, Auszüge mit Mobiliar sind derzeit ausgeschlossen.
Über die Frage, wer die Sanierungs- bzw. Abrisskosten tragen soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Vor allem hinsichtlich der Haftung für Baumängel könnte nach mehr als 30 Jahren Verjährung eingetreten sein. Das ARD-Fernsehen informierte darüber aus dem SWR-Studio Ludwigshafen unter dem Titel Neustadt: Klemmhof – Wer trägt am Ende die Sanierungskosten? am 22. September 2009. Weil später sogar ein Totalabriss des Baukomplexes in die Diskussion eingebracht wurde, steht das Video über die Sendung nicht mehr online zur Verfügung. Anfang Oktober 2009 wurde bekannt, dass vorläufig jeder Wohnungseigentümer monatlich mit etwa 1000 Euro an den Kosten für die Sanierung – inklusive derjenigen, die im September 2009 fehlgeschlagen ist – beteiligt wird.
Nachdem schon zwischen 2001 und 2003 Klemmhof-Wohnungskäufer wegen der verschwiegenen Mängel auf Wandelung geklagt hatten, hatte die Wohnungsbaugesellschaft mehr als zehn Wohnungen zurückgenommen. 2009 haben mindestens zwölf weitere Eigner die Rückgängigmachung ihrer Kaufverträge gefordert; der Parkhauskäufer erwägt dies ebenfalls. Doch diesmal will die Gesellschaft die Prozesse bis zum Ende führen.
Im November 2009 wurde im Stadtrat bekanntgegeben, durch die Stadt Neustadt und das Land Rheinland-Pfalz würden Modelle geprüft, um „Kleinanlegern“ – gemeint sind die Eigentümer einzelner Wohnungen – zu helfen.
Kommentar: Die neuste Entwicklung geht dahin, das die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) mit Vorwürfen konfrontiert wird, dass diese Mängel schon lange Zeit bekannt waren. Gutachten sind angeblich nicht vorgelegt worden und auch die Öffentlichkeit wurde immer wieder durch "Nebelkerzen" mit Falschinformationen in die Irre geführt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die wesentlichen gutachterlichen Expertisen den verantwortlichen Personen der Stadt Neustadt bekannt gewesen waren und zwar schon vor der Kommunalwahl 2009. Die Öffentlichkeit und die Transparenz diverser Entscheidungen sind vor den Wahlen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden.
13.11.09
Nun dürfen laut Pressemitteilung die Anwohner den Klemmhof wieder uneingeschräkt betreten und auch dort wieder wohnen. Die Sanierung soll weiter geführt werden, die Kosten auf die Anwohner verteilt werden; die Kleineigentümer sollen finanziell durch Dritte unterstützt werden; es fragt sich nur, wer diese Dritten sein sollen. Der Steuerzahler?? Ein expelzites Gutachten über die Gesamthöhe der Kosten ist noch nicht vorhanden. Die Eigentümerversammlung sprach sich für eine Rückabwicklung aller Kaufverträge aus, welche die WBG natürlich ablehnt. Es liegt noch vieles im Dunkeln was die Vergangenheit des Klemmhofes angeht. Die Zukunft ist noch weiter ungewiss. Akteneinsicht zum gegebenen Zeitpunkt ist vorgesehen.
