Quelltext der Seite Benutzer:Santens-Spielwiese

{{Offiziell}}
__NOTOC____NOEDITSECTION__
= Protokoll der Gebietsversammlung 2014.1 in Neumünster =
* Ort:
:Hansahaus, Hansaring 36, 24534 Neumünster, Deutschland


== Samstag, den 18.01.2014 ==
== 1. Begrüßung durch den Landesvorstand ==
* Eröffnung der Versammlung um 11.38 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
* Es wurde Frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
* Es sind 13 Akkreditierte anwesend und damit ist die Gebietsversammlung beschlussfähig.
 
== 2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming ==
* Gäste und Presse sind zugelassen.
* Es gibt keine Einwände gegen das Streaming der Gebietsversammlung.
 
== 3. Wahl der Versammlungsämter ==
* Als Versammlungsleiter wird Sven Stückelschweiger gewählt.
* Als Wahlleiter wird Kathie Jasper gewählt.
* Als Protokollführer wird Susanne Richter-Hansen gewählt.

: Als Wahlhelfer wird bestimmt:
: Lech Ludwichowski

; 11.54 Uhr
:  Antrag auf Zulassung von Gastrednern
; Der Antrag wird angenommen. 

== 4. Beschluss über die Geschäftsordnung ==
: vorliegende GO wird so beschlossen
 

==== 5. Wahl des Pressepiraten  und des stellv. Pressepiraten ====

;  Als Kandidaten stehen zur Wahl:
; Cord Böge
; Cindy Baginski
; Stefan Preuhs

: Vorstellung der Kandidaten mit zeitgleicher Befragung derselben.
: Während Cindy`s Vorstellung und Befragung ergab sich der Bedarf um folgende Diskussion
: Was sollte ein Pressesprecher alles leisten.

; 12.10 Uhr
=== X002 GO-Antrag auf Streichung der Wahl des Pressesprechers und seines Stellvertreters von der TO ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] X002 GO-Antrag auf Streichung der Wahl des Pressesprechers und seines Stellvertreters von der TO

; Antragsteller: 
: Rafael
; Antragstext: 
: Die GV möge beschließen die Wahl des Pressesprechers und seines Stellvertreters von der TO zu streichen.
}}
 
; Der Antrag wird nicht angenommen

; Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten

; Wiederaufnahme der Sitzung um 12.30 Uhr

=== X003 GO-Antrag auf TO-Punkt „Aussprache“ sofort behandeln ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] X003 GO-Antrag auf TO-Punkt „Aussprache“ sofort behandeln

; Antragsteller: 
: Rafael
; Antragstext: 
: Die GV möge beschließen den TO-Punkt “Aussprache“ sofort zu behandeln.
}}

; Der Antrag wird nicht angenommen

: Kandidatenvorstellung wird fortgeführt.

: Stefan Preuhs stellt sich vor.
: Keine Fragen an Stefan Preuhs.

; 12.39 Uhr

: Cord Böge stellt sich vor.
: Keine Fragen an Cord Böge.

; Bestimmung des Wahlverfahrens
=== X001 Wahlverfahren ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X001- Wahlverfahren

; Antragsteller: 
: Stefan
; Antragstext: 
: Die GV möge beschließen für alle Wahlgänge das Akzeptanzwahlverfahren anzuwenden.
Es sollen jeweils zwei Pressepiraten, Verwaltungspiraten und Finanzpiraten gewählt werden.
}}
; Der Antrag wird angenommen

==Wahlergebnis==

; Zur Wahl stehen:
: Cindy Baginski
: Stefan Preuhs
: Cord Böge

; Es entfielen auf:

: Cindy Baginski  1 Stimme
: Stefan Preuhs    12 Stimmen
: Cord Böge           4 Stimmen   

: Stefan Preuhs nimmt die Wahl an.

; Bestimmung des Wahlverfahrens
=== X004 GO-Antrag auf Wahl eines stellv. Pressesprechers ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X004- GO-Antrag auf Wahl eines stellv. Pressesprechers

; Antragsteller: 
: Stefan Preuhs
; Antragstext: 
: Ich beantrage die Wahl eines Stellvertreters des Pressepiraten. Es wird hierfür nur ein Wahlgang durchgeführt, auch wenn dieser Ergebnislos ausgeht.
}}
; Der Antrag wird angenommen

; 13.06 Uhr

; Wahl des stellvertretenden Pressesprechers

; Zur Wahl steht
: Cord Böge

; Es entfallen auf
: Cord Böge   8 Stimmen
: Cord Böge nimmt die Wahl an

==== 6. Wahl des Verwaltungspiraten  und des stellv. Verwaltungspiraten ====

=== Wahl des Verwaltungspiraten ===

; 13.24 Uhr
; Änderung des Wahlverfahrens
=== X005 GO-Antrag auf Änderung des Wahlverfahrens ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X005- GO-Antrag auf Änderung des Wahlverfahrens

; Antragsteller: 
: Cord Böge
; Antragstext: 
: Ich beantrage die Änderung des Wahlverfahrens auf Einzelwahl von Verwaltungspirat, Finanzpirat sowie deren Stellvertreter.
}}
; Der Antrag wird angenommen

; Zur Wahl steht
: Cord Böge

: Cord Böge stellt sich vor
: Fragen an Cord

; Es entfielen auf
: Cord Böge   8 Stimmen
; Cord Böge nimmt die Wahl an

; 13.50 Uhr

=== 6.1 Wahl des stellv. Verwaltungspiraten ===

; Zur Wahl steht
: Stefan Preuhs
: Keine Fragen an Stefan Preuhs

; Es entfällt auf
: Stefan Preuhs  12 Stimmen
: Stefan Preuhs nimmt die Wahl an

; Unterbrechung der Sitzung von 13.56- 14.30 Uhr

; Wiederaufnahme der Versammlung  14.31 Uhr

==== 7. Wahl des Finanzpiraten und des stellv. Finanzpiraten  ====

; Zur Wahl steht
: Stefan Preuhs

; Es entfällt auf
: Stefan Preuhs  12 Stimmen
; Stefan Preuhs nimmt die Wahl an

; 14.38 Uhr

=== 7.1 Wahl des stellv. Finanzpiraten ===

; Zur Wahl steht
; Cord Böge
: Cord Böge stellt sich vor
: Fragen an Cord

; Es entfällt auf
: Cord Böge   7 Stimmen
; Cord Böge nimmt die Wahl an

==== 8. Anträge  ====

; 14.47 Uhr

=== X006 Einführung Onlinetool Open Antrag ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X006 – Einführung Onlinetool Open Antrag
; Antragsteller: 
: Cindy Baginski, Rafael Bülck, Carsten Bülck, Jörg Goldkamp
; Antragstext: 
: Die GV möge über die Einführung des Onlinetools „Open Antrag“ abstimmen
Einer der zentralen Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm ist die Schaffung von Möglichkeiten für Bürger_innen sich aktiv an der Mitgestaltung der Politik vor Ort zu beteiligen. Ein solches Antragsportal wäre ein erster Schritt diese Forderung nach Mitbestimmung umzusetzen. 
}}
; Der Antrag wird angenommen

=== X007 Kampagnenunterstützung  ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X007 – Kampagnenunterstützung
; Antragsteller: 
: Cindy Baginski, Rafael Bülck, Carsten Bülck, Jörg Goldkamp
; Antragstext: 
: Die Gebietsversammlung möge darüber abstimmen Kampagnen 
und Initiativen zu unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und 
das Miteinander zu fördern.
Ebenso solche, die extremistischen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
Zwei solcher Initiativen vor Ort sind der - Runde Tisch für Toleranz und Demokratie - und das
 - Bündnis gegen Rechts -.
}}
; Der Antrag wird angenommen


=== X008 Antrag zur Verbesserung der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit unserer (Rats)Arbeit ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_grey.gif]] X008  Antrag zur Verbesserung der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit unserer (Rats)Arbeit
; Antragsteller: 
:  Cindy Baginski, Rafael Bülck, Carsten Bülck, Jörg Goldkamp
; Antragstext: 
: Verbesserung der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit unserer (Rats)Arbeit. Bisher gibt es kaum Möglichkeiten für den Bürger sich ein Bild unserer Arbeit zu machen (Ausschusssitzungen, Ratsbeschlüsse und Fraktionssitzungen)

Vorschläge:
Rechtzeitige Bekanntgabe von Terminen (Ausschüsse, Ratsversammlungen und Infoveranstaltungen)
Bürgersprechstunden (monatlich)
Schriftliche Tätigkeitsnachweise/Protokolle
}}
; Der Antrag wird zurückgezogen

=== X009 Initiative Bürgerentscheid ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X009- Initiative Bürgerentscheid
; Antragsteller: 
:  Cindy Baginski, Rafael Bülck, Carsten Bülck, Jörg Goldkamp
; Antragstext: 
: Wir beantragen die aktive Unterstützung einer geplanten Initiative verschiedener Interessengruppen (u.a. Einzelhandelsverband) die es sich zum Ziel gesetzt hat die Neumünsteraner Bürger_innen über den am 25. Mai stattfindenden Bürgerentscheid zur zukünftigen Verkehrsführung in der Innenstadt, zu informieren.
}}
; Der Antrag wurde angenommen

=== 9. Sonstiges ===

: Cord Böge möchte eine monatliche Gebietsversammlung einführen. (Besser, eine Versammlung, um die Meinung etc. der Basis mehr einzubinden)

: Schließung der Versammlung durch Sven Stückelschweiger um 15.40 Uhr

























{{Offiziell}}
__NOTOC____NOEDITSECTION__
= Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2013.3 in Neumünster =
* Ort:
: Kiek In, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster
== Samstag, den 09.11.2013 ==
== 1. Begrüßung durch den Landesvorstand ==
* Eröffnung der Versammlung um 11.07 Uhr durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger
* Es wurde Frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
* Es sind 56 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.
 
== 2. Zulassung von Gästen, Presse und ggf. Streaming ==
* Gäste und Presse sind zugelassen.
* Es gibt keine Einwände gegen das Streaming des Parteitages.
 
== 3. Wahl der Versammlungsämter ==
* Als Versammlungsleiter wird Jakob Blobel und Philipp Michels gewählt.
* Als Wahlleiter wird Hans-Heinrich Piepgras gewählt.
* Als Protokollführer werden Susanne Richter-Hansen gewählt.

: Die Wahlhelfer werden später vom Wahlleiter bestimmt
 
 
== 4.1 Beschluss über die Geschäftsordnung ==
: vorliegende GO wird so beschlossen
 
== 4.2 Beschluss über die Tagesordnung ==
=== Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen: ===
==== 1. bis 4. wie bereits erledigt ====
==== 5. Bericht aus der Landtagsfraktion ====
==== 6. Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden ====
==== 7. Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts ====
==== 8. Nachwahl des Schiedsgerichts und der Ersatzschiedsrichter ====
==== 9. Programmanträge ====
==== 10. Wahlprogrammanträge ====
==== 11. Satzungsänderungsanträge ====
==== 12. sonstige Anträge ====
==== 13. Verschiedenes ====

: Als Wahlhelfer werden bestimmt:
: Kathrin Jasper
: Lech Lucwichowski
: Christoph Schäfer
: Heiko Schulze
     
== 5. Bericht aus der Landtagsfraktion ==

;Torge Schmidt berichtet über:

:Haushalt SH 2014
:Finanzausgleichsgesetz
:aktuelle Landespolitische  Themen
:Arbeit / Themen der Fraktion
:Ausblick 2014
  
    
== 6. Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden ==
;Als Kandidat steht zur Wahl
;Oliver Sippel


==Wahlergebnis==

;Abgegebene Stimmen 60
;Gültige Stimmen 59

;Zustimmung von 88,3%
;Durchschnittswert von 8,72

;Oliver Sippel nimmt die Wahl an.

In der Auszählpause 12:30 Uhr hören wir den Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

== 7.Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts ==
;Alexander Levin berichtet.


;Mittagspause 12.35 bis 13.37 Uhr


;Beginn der Versammlung 13.41 Uhr

 
== 8.Wahl des Schiedsgerichts und der  Ersatzschiedsrichter ==
; Als Kandidaten stehen zur Wahl:
; Alexander Levin
; Stefan Koch
; Friederike Mey

:Abgegebene Stimmen 57
:Gültige Stimmen 56

:Es entfallen auf

:Alexander Levin: 98,74%
:Zustimmung: 8,59

:Stefan Koch: 94,74%
:Zustimmung: 8.09

:Friederike Mey: 96,49%
:Zustimmung: 9,07

:Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

== 9. Programmanträge ==

=== P001 Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] P001 – Bekenntnis zu dem langfristigen Erhalt der Gymnasien
; Betrifft
:Bildung
: Positionspapier
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P001_-_Bekenntnis_zu_dem_langfristigen_Erhalt_der_Gymnasien
; Antragsteller: 
: Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt als Positionspapier an geeigneter Stelle einzufügen:
Die Piraten bekennen sich zu dem Erhalt der Gymnasien in Schleswig-Holsteins Schullandschaft. Neben den Gemeinschaftsschulen soll das Gymnasium als Schulform langfristig erhalten bleiben, um den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
}}
 
=== P002 Stärkung und Ausbau der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule ===
{{RCBox-lightgrey|
:Stimmen wurden ausgezählt: 22 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen, daher hat der Antrag keine 2/3 Mehrheit und ist abgelehnt.    
; [[Datei:Check_red.gif]] P002 – Stärkung und Ausbau der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule
; Betrifft
:Bildung
: Positionspapier
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P002_-_St%C3%A4rkung_und_Ausbau_der_Vernetzung_von_Jugendhilfe_und_Schule
; Antragsteller: 
: Christin und Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Bereich „Unsere Bildungspolitik“ beim Unterpunkt 7.13 "Unsere Schulkonzeption" den Text wie folgt zu erweitern:
7.13 Unsere Schulkonzeption
Es gibt in Schleswig-Holstein den Trend zu ständigen Miss-Reformen, welche die eigentlichen Probleme gar nicht erst angehen. Wir fordern stattdessen grundlegende Veränderungen vorzunehmen, die bewährte Reformideen wie flexible und modulare Unterrichtsstrukturen aufgreifen.
Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler. Diese wird durch eine freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert, die flächendeckend ermöglicht werden soll und in der eine örtliche Kooperation mit schulexternen Trägern wie Vereinen oder Musikschulen angestrebt wird. In Schleswig-Holstein verbringen viele Kinder und Jugendliche einen großen Teil des Tages in der Schule. Die Schule wird somit für viele von ihnen zu einem zentralen Aufenthaltsort. Dieser Entwicklung sollten Schulen mit der Erweiterung ihrer Angebote Rechnung tragen, wozu sie aber auch finanziell angemessen ausgestattet werden müssen. So kann eine positive Veränderung der Schule vom Lernort zum Lebensort gelingen.
Die bestehenden offenen und gebundenen Ganztagschulen praktizieren zum Teil schon heute erfolgreich die Kooperation von Jugendhilfe und Schule und sollten vor diesem Hintergrund weiter konzeptionell weiterentwickelt und intensiv gefördert werden. Zusammen mit Angeboten der Schulsozialarbeit wirken so unterschiedliche pädagogische Professionen am Ort Schule und ermöglichen Schüler und Schülerinnen den umfassenden Erwerb formeller und informeller Kompetenzen.
Weitere alternative Unterrichtskonzepte müssen in Schleswig-Holstein weiterhin möglich sein und parallel zu den bisherigen Unterrichtsformen existieren dürfen. Den Schulen sind hier auf Wunsch von Eltern, Schülern und Schulträgern mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.
}}
 
 
=== P003 Recht auf eigene Macke ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] P003 – Recht auf eigene Macke
; Betrifft
: Abschnitt 4 „Inneres und Justiz“
: Grundsatzprogramm
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/P003_-_Recht_auf_eigene_Macke
; Antragsteller: 
: Jörg Stefan
; Antragstext: 
: Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Abschnitt 4 „Inneres und Justiz“ zu wie folgt zu ändern. Der Antrag ist dabei nach dem Willen der Versammlung als Ganzes oder jeder Abschnitt als je eigener Antrag abzustimmen.
 
'''Aktuelle Fassung:'''<br/>
{{RCBox-gelb|
: Jeder Mensch hat das Recht auf die eigene Macke.
}}
 
: '''Neue Fassung:'''<br/>
{{RCBox-gelb|
: Teilhabe (Inklusion)
Jeder Mensch hat ein Recht auf die eigene Macke. Menschen mit Einschränkung gehören zur Gesellschaft dazu.
1. Leichte Sprache: Die Piraten-Partei spricht sich für eine umfassende Benutzung der leichten Sprache aus. Mit leichter Sprache kann man Texte besser verstehen und sprechen.
2. Sexualität: Menschen mit Einschränkung haben eine Sexualität. Sie müssen sie leben können. Egal welches Geschlecht ein Mensch mit Einschränkung liebt.
3. Gesellschaft: Menschen mit Einschränkung stellen eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Die Gesellschaft muss sich anstrengen. Damit Menschen mit Einschränkung überall mitmachen können.
4. Fähigkeiten: Auch Menschen mit Einschränkung haben Fähigkeiten. Manchmal braucht es mehr Zeit. Damit diese Fähigkeiten gut genutzt werden können. Diese Zeit muss sich die Gesellschaft nehmen.
5. Wahlen: Alle Menschen haben das Recht an Wahlen teil zu nehmen. Auch mit einer schweren Einschränkung. Wahl-Scheine sind mit Namen und Bildern der Kandidaten besser zu verstehen.
6. Ansprechen: Menschen mit Einschränkung sind wie jeder Mensch anzusprechen. Und nicht als Erwachsene wie Kinder.
7. Gefühl: Menschen mit Einschränkung haben Gefühle. Diese Gefühle wollen sie normal leben können.
8. Erreichbarkeit: Menschen mit einer Einschränkung müssen jeden Ort selber erreichen können. Und zwar ohne auf die Hilfe anderer warten zu müssen.
9. Förderung: Gesetze und Bestimmungen müssen das Können von Menschen mit Einschränkung fördern und unterstützen. Menschen mit Einschränkung müssen nach den vorhandenen Fähigkeiten gefördert werden. Und zwar ohne, dass eine Überforderung entsteht.
10. Leben: Durch Entscheidungen in Parlamenten muss Menschen mit Einschränkung das Leben leicht gemacht werden. Das Leben unnötig schwer zu machen muss eine Straftat sein.

Ohne Hindernis (Barriere-Freiheit)
Der Begriff „Ohne Hindernis“ (Barriere-frei) soll nicht nur für Menschen mit körperlicher Einschränkung gelten. Sondern auch für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung. Sie alle wollen ohne Hindernisse an der Gesellschaft teilhaben. Alle Hindernisse müssen abgebaut werden. Für Menschen mit körperlicher EInschränkung, geistiger oder psychischer Einschränkung.

Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe)
Menschen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, müssen alle paar Jahre zum Amts-Arzt. Dort wird überprüft, ob die Person weiter in der Werkstatt arbeiten kann. Bei Menschen, mit einer sehr starken Einschränkung soll die Eingangs-Untersuchung ausreichen.
 
}}}}

;GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste wird angenommen.
 
;Kurze Unterbrechung bis 15.20 Uhr

;GO-Antrag auf Zuteilung eines Redeslots für Jörg-Stefan wird angenommen.
Er bedankt sich bei seinen Helfern für die Unterstützung die Anträge zu formulieren.

==Wahl der Ersatzschiedsrichter==
;Als Kandidaten stehen zur Wahl
;Timo Falk
;Stephan Ratschow

;Es entfallen auf

;Timo Falk:95,56%
;Zustimmung:8,32
;Stephan Ratschow:95,56%
;Zustimmung:8,53

;Die Kandidaten nehmen die Wahl an.


== 9. Programmanträge ==
=== WP0001 Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] WP001- Die Grunderwerbsteuer soll in SH bei 5% bleiben
; Betrifft
:Wirtschaft und Finanzen
: Wahlprogramm
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP0001_-_Die_Grunderwerbsteuer_soll_in_SH_bei_5%25_bleiben.
; Antragsteller: 
: Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:
Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer nicht ab 2014 von 5% auf 6,5% erhöht wird, sondern bei 5% bleibt, um die Wohnungswirtschaft in SH nicht zu gefährden.
 
}}
 
=== WP0002 Fischbestände langfristig erhalten und schützen ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] WP0002 -Fischbestände langfristig erhalten und schützen
; Betrifft
:Umwelt und Natur
: Wahlprogramm
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP0002_-_Fischbest%C3%A4nde_langfristig_erhalten_und_sch%C3%BCtzen
; Antragsteller: 
: Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt, im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:
Die Piratenpartei setzt sich gegen die Überfischung der Meere ein. Deshalb wollen die Piraten Einfluss auf die Fischbestände der Nord- und Ostsee nehmen und setzen sich für EU-weite niedrigere Fangquoten und für eine Heraufsetzung der Mindestmaße der Fische ein.
So sollte u.a. das Mindestmaß für Dorsche von 38cm auf 45cm und für Meerforellen von 40cm auf 45cm heraufgesetzt werden, damit wieder mehr laichreife Fische die Chance zur Fortpflanzug erhalten. Da der Hering als Futterfisch für viele andere Arten des besonderen Schutzes bedarf, sollte seine Fangquote wieder um 50% auf 142.000t reduziert werden, um wieder die Quote von 2011 zu erreichen. Nur nachhaltiges Bewirtschaften sichert langfristig Arbeitskräfte und Nahrung.
}}

;GO-Antrag: Es wird beantragt auf Antrag zur Abstimmung anstehende Anträge auch modular abzustimmen, sofern es die Versammlung beschließt. Der Antrag wurde abgelehnt.

=== WP0003 Instandsetzung der Schleusen und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_grey.gif]] WP0003 Instandsetzung der Schleusen und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
; Betrifft
:Bauen und Verkehr
: Wahlprogramm
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP003_-_Instandsetzung_der_Schleusen_und_Ausbau_des_Nord-Ostsee-Kanals
; Antragsteller: 
: Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:
Modul 1:
Der Nord-Ostsee-Kanal ist für den Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals möglichst zügig überholt werden und eine 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel gebaut wird, um den Schiffsverkehr aufrecht zu erhalten und die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt profitabler und wieder attraktiver zu machen.
Modul 2:
Damit der Güterverkehr langfristig ökologisch und ökonomisch abgewickelt werden kann, sollte der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Begradigung und Vertiefung) zügig vorangetrieben werden, da die Schiffe immer größer werden und immer mehr Tiefgang haben.
 
}}
 
=== WP004 Verschärfung der Netzfischerreibestimmungen im Küstenbereich ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] WP004 Verschärfung der Netzfischerreibestimmungen im Küstenbereich
; Betrifft
:Umwelt und Natur
: Wahlprogramm
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/WP004_-_Versch%C3%A4rfung_der_Netzfischerreibestimmungen_im_K%C3%BCstenbereich
; Antragsteller: 
: Lehrer Robert
; Antragstext: 
: Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:
Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, das Netzverbot im Küstenbereich von 200 m auf 1000 m auszudehnen, um Fischen einen größeren Schonraum zu gewähren.
Außerdem sollte eine Mindesttiefe der Stellnetze von 6m nicht unterschritten werden dürfen, damit sich Wasservögel nicht weiter in ihnen verfangen und elendig ertrinken. So ist z.B. der Bestand der Eiderente in der Ostsee in den letzten Jahren deshalb dramatisch zurück gegangen.
}}
 
 
=== 10. Satzungsänderungsanträge ===

=== X006 Keine Satzungsänderungsanträge mehr ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] X006 – Keine Satzungsänderungsanträge mehr
; Betrifft
:Satzungsänderung
: Sonstiger Antrag
; Link zum Antrag
: 
; Antragsteller: 
: Christel 
; Antragstext: 
: Ich beantrage die "andauernden - anhaltenden Satzungsänderungsanträge zur Deutsch Ausdrucksformulierung - "Ist deiner nun besser oder stimmiger wie meiner" oder nicht - zu unterlassen! Die dadurch eingesparte und (Gewonnene) Zeit kann der Programmdiskussion  -  wie kann unsere Parteiarbeit wieder so ansprechend werden, das der /die Wähler wieder Zutrauen in unsere Partei und unsere Programme bekommen!
So das wir wieder in die Anerkennung einer zu wählenden Partei kommen! Den mündigen Bürger interessieren aber weder eine Zeitreise noch ständige Satzungsänderungen!
}}



=== S001 Geschäftsordnung des LPT ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] S001 Geschäftsordnung des LPT
; Betrifft
:Abschnitt A § 9b – Der Landesparteitag
: Satzungsänderung
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/S001_-_Gesch%C3%A4ftsordnung_des_LPT
; Antragsteller: 
: Darkstar
; Antragstext: 
: Der Landesparteitag möge beschließen:
1) In § 9b wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 und die folgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert.
2) Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird als "Anlage 1" nach dem Abschnitt C in die Satzung aufgenommen.
Der neue § 9b Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
: '''Neue Fassung:'''<br/>
{{RCBox-gelb|
: (2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind auch für einen laufenden Landesparteitag möglich, § 11 findet dann keine Anwendung und solche Änderungen wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus. (2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung sind auch für einen laufenden Landesparteitag möglich, § 11 findet dann keine Anwendung und solche Änderungen wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus.
 
}}}}

=== 11.sonstige Anträge ===
 
=== X001 Positionspapier  für eine Frackingfreie Zukunft===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X001 Positionspapier  für eine Frackingfreie Zukunft
;Betrifft
:
: Positionspapier
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X001_-_Positionspapier_f%C3%BCr_eine_Frackingfreie_Zukunft; Antragsteller: 
: Gabi67,MalteS und Starkiller für die Bundes AG Umwelt Untergruppe Fracking
; Antragstext: 
: Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist Grundprinzip der PIRATEN Deutschlands. Wir setzen uns für einen schonenden Umgang mit der Umwelt und den Erhalt der Natur ein. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Es gilt, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem ökonomischen Interesse und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag gibt. Dieser Fall ist bei der Anwendung des Hydraulic Fracturing (kurz: Fracking) zur Förderung von "unkonventionellem" fossilem Erdgas und Erdöl, sowie bei der Verpressung umweltschädigender Substanzen in den Untergrund, gegeben. Derartige Verfahren bergen ein erhebliches Umweltrisiko und widersprechen der beschlossenen Energiewende. Fracking wird dem ökologischem Anspruch für Mensch, Tier und Umwelt nicht gerecht und ist daher zu verbieten.
Von mehreren Bergämtern wurden deutschlandweit an internationale Konzerne neue Konzessionen zur Erkundung (Aufsuchungserlaubnisse) vorzugsweise von "unkonventionellen" Kohlenwasserstoffen, erteilt. Sie sind Grundlage für eine spätere Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen unter Anwendung der umstrittenen Aufschluss-Methode des Fracking. Die "unkonventionellen Vorkommen" sind ohne den Einsatz des Fracking nicht auszubeuten.
Studien, wie z.B. das Gutachten "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" aus dem August 2012 im Auftrag des Umweltbundesamtes, belegen unabsehbare Risiken mit unumkehrbaren Folgeschäden an Natur und Umwelt[1].
Einige bisher bekannten Gefahren beziehen sich auf:
• Eine Gefährdung für das Grundwasser durch das Einbringen öko- und humantoxischer sowie wassergefährdender Stoffe . • Die Freisetzung von natürlich vorkommenden Giftstoffen aus dem Untergrund, wie Schwermetalle (z.B. Quecksilber), radioaktive Elemente, krebserregende Substanzen (z.B. Benzol) und Salze in hoher Konzentration. • Schädigung von Wasseradern und die Zerstörung uns unbekannter Tiefenstrukturen im Erduntergrund. • Die Versalzung von Wasseradern. • Durch den hohen Druck aus dem Untergrund können Solevorkommen in Grundwasserbereiche verpresst werden. • Durch Druckveränderungen werden Erdbeben im Untergrund ausgelöst z.B. durch Disposalbohrungen. • Auftretende Undichtigkeiten (Leckagen) führen zu direkten oberirdischen und unterirdischen Verunreinigung der Böden und Wasseradern mit teilweise hochgiftigen Fracking Zusätzen (Fracking Fluid), den aus dem Untergrund gelösten Stoffen sowie durch Methangas, welches eine um Faktor 21 höhere Klimaaktivität als Kohlendioxid (CO2) hat.[2]
Die weltweiten Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass weder die Gas-Konzerne noch die Regierungen in Verantwortung für die Bewahrung unserer Umwelt handeln. Oberste Priorität hat die Gewinnmaximierung. Die gefährlichen und unabsehbaren Folgen der gewaltsamen Methoden zur Ausbeutung letzter fossiler Reserven werden bewusst in Kauf genommen. Dies ist in höchstem Maße bedenklich, verantwortungslos und nicht hinnehmbar! Gerade Deutschland, welches als Vorreiter der Energiewende weltweit Anerkennung findet, sollte nicht den Schritt zurück zu fossilen Energieträgern gehen.
Wir setzen uns dafür ein:
Fracking zur Forschung, Förderung und Erschließung von Kohlenwasserstoffvorkommen zu verbieten. Die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser und Flowback mittels Versenkbohrungen zu verbieten. Das Bergrecht abzuschaffen und durch ein Bundesumweltgesetzbuch und dreidimensionale Raumplanung zu ersetzen.[3] Das Wasserrecht zum vorrangigen Recht zu machen, und dies nicht nur in Wasserschutzgebieten.
Langfristig setzen sich die PIRATEN für ein Umweltgesetzbuch ein, welches folgende Gefahren bei der Förderung von Rohstoffen mit Sicherheit ausschließt:
• Die Gefährdung von Grund-, Nutz- und Trinkwasser • Das Einbringen von umwelt- oder wassergefährdender Stoffen in den Boden • Versenkbohrungen von belastetem Lagerstättenwasser • Das Auslösen seismischer Aktivitäten • Das Abfackeln von giftigen Gasen
Die mit dem Fracking - und anderen risikobelasteten Fördermethoden - verbundenen Kosten, wie z.B. Wasserverunreinigung, werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten sollen und müssen in Zukunft in verstärktem Maße auf die Nutznießer umgelegt werden. Die Umlage soll anhand der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der Bedeutung der betroffenen Güter (z.B. besonders hoch bei Grundwasser) festgelegt werden und darf insbesondere den aktuellen Marktpreis der geförderten Ressource überschreiten. Unbekannte oder nicht hinreichend aufgeklärte Risiken müssen zwangsläufig zu einer hohen Abgabe und nicht einer niedrigen Abgabe führen.
Zusätzlich ist die Beweislast im Schadensfalle umzukehren und so auszugestalten, dass Bürger adäquat entschädigt und der ursprüngliche Zustand der Natur wieder hergestellt werden muss. Die Betreiberunternehmen müssen hierfür gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet werden, die eine hinreichende finanzielle Ausstattung im Haftungsfall sicherstellen.
Die PIRATEN lehnen das Fracking auch unter dem Gesichtspunkt einer vorausschauenden Ressourcenplanung ab. Das aktuelle Bergrecht basiert auf der Prämisse, dass Ressourcenausbeute immer im Interesse der Gesellschaft ist. Aus Sicht der PIRATEN ist dies nicht mehr zeitgemäß. Daher bedarf es einer langfristigen Ressourcenplanung, durch welche die schwindenden Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Eine Ressourcenausbeute nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Gewinns lehnen die PIRATEN ab.

[1] http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/umweltauswirkungen-von-fracking-bei-der-aufsuchung-und-gewinnung-von-erdgas-aus-unkonventionellen-lagerstaetten/
[2] http://www.greenpeace.de/themen/klima/klimawandel/artikel/welche_treibhausgase_verursachen_die_erderwaermung/
[3] PA 188 - https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188
 
}}


=== X002 Positionspapier wider „Geplante Obsoleszenz“ ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X002 – Positionspapier wider "Geplante Obsoleszenz"
; Betrifft
:
: sonstiger Antrag
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X002_-_Positionspapier_wider_%E2%80%9EGeplante_Obsoleszenz%E2%80%9D
; Antragsteller: 
: Hans vom Schloss
; Antragstext: 
: Unter „Geplanter Obsoleszenz” oder auch „Gewolltem vorzeitigen Verschleiß” versteht man Maßnahmen, die darauf abzielen, die Lebenszeit eines Produktes künstlich, also absichtsvoll zu verkürzen.
Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die die geplante Störung oder Zerstörung der Funktionalität eines Produktes nach einer bestimmten, durch den Hersteller gewünschten Zeit zum Ziele haben.
Die Piratenpartei verurteilt alle Maßnahmen, die eine geplante Minderung in der Verwendbarkeit eines Produktes nach einer festgelegten Zeit herbeiführen sollen oder diese billigend in Kauf nehmen.
Die Piratenpartei fordert alle Hersteller auf, ihre Produkte keiner „geplanten Obsoleszenz” zu unterwerfen, also darauf zu verzichten, künstliche Alterungs- oder Zerstörungsprozesse bewusst in ihre Produkte einzubauen.
Zur nachhaltigen Schonung unserer verknappenden Ressourcen werden Hersteller aufgefordert, ihre Produkte so zu produzieren, dass Reparaturen bezahlbar sind bzw. überhaupt erst möglich werden – etwa durch einen modularen Aufbau des Produktes.
 
}}

=== X003 Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_green.gif]] X003 Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein - Antrag "a" wurde angenommen.
; Betrifft
:
: sonstiger Antrag
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X003_-_Tourismusabgabe_in_Schleswig-Holstein
; Antragsteller: 
: Malte S.
; Antragstext: 
: Konkurrierende Anträge:

a) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lehnt die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei) ab."

b) Der Landesparteitag solle entscheiden: "Die Piratenpartei Schleswig-Holstein befürwortet die Einführung Tourismusabgabe wie von der Landesregierung vorgeschlagen (http://pir.at/bgabe, pdf-Datei)."
 
}} 

;Meinungsbild zur Einführung der Tourismusabgabe war durchwachsen.

 
=== X004 Fraktionsmittelanstieg stoppen ===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] X004 Fraktionsmittelanstieg
; Betrifft
:
: Positionspapier
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/X004_-_Fraktionsmittelanstieg_stoppen
; Antragsteller: 
: Pab
; Antragstext: 
: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen weitere Erhöhungen der Fraktionsmittel aus, weil dies vor dem Hintergrund der weit überproportionalen Fraktionsmittelerhöhungen in der Vergangenheit, der hohen Zinslast des Landes, der Leistungskürzungen für die Bürger, des einschneidenden Personalabbaus in der Landesverwaltung und des unterfinanzierten Bildungssystems nicht zu rechtfertigen ist. In Zeiten steigender Landesschulden und den Bürgern zugemuteter Mittelkürzungen muss auch die Politik ihren Einsparbeitrag leisten, um die Belastungen sozial gerecht zu verteilen.
}}

;Abstimmung wurde ausgezählt: 13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen

=== X005 Löschung von veralteten Unterinstanzen im Landesportal===
{{RCBox-lightgrey|
; [[Datei:Check_red.gif]] X005 Löschung von veralteten Unterinstanzen im Landesportal
:Betrifft
: sonstiger Antrag
; Link zum Antrag
: https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.3/Antr%C3%A4ge/L%C3%B6schung_von_Unterinstanzen_im_Landesportal
; Antragsteller: 
: EDaddy, CMM
; Antragstext: 
: Hiermit beantragen wir die Löschung aller Unterinstanzen deren letzter Beitrag älter als 8 Wochen ist. Die Verantwortlichen werden informiert und erhalten 2 Wochen Frist dies zu korrigieren. Danach wird die jeweilige Instanz gelöscht oder fortgeführt.
Bei einer Löschung wird kein Backup oder Archiv der Unterinstanz aufbewahrt.
 
}}


== 12. Verschiedenes ==

;Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnacht vom 09.11.1938

;Die Versammlung wurde um 17.54 Uhr beendet.

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[[Datei:FANMADE_Pinkie_Pie_bouncing.gif]]</div>