Benutzer:Roere/listenkandidatur btw2013

Listenkandidatur zur Bundestagswahl 2013

Anforderungen an unsere Bundestagsabgeordneten

Politik transparent machen

Unsere Abgeordneten bekommen in ihrer Tätigkeit Zugang zu wichtigen Informationen und können Blicke hinter die Kulissen werfen, die Außenstehenden nicht möglich sind. Es ist wichtig, dass die gewonnen Erkenntnisse möglichst umfassend mit der Parteibasis geteilt werden. Nur wenn alle auf dem gleichen Kenntnisstand sind, ist eine Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Parteibasis auf Augenhöhe möglich. Solange die Fraktion einen wesentlichen Wissensvorsprung hat, wird bei der Basis Frust entstehen. Die Abgeordneten sind hier in der Bringschuld. Die Informationsverantwortung betrifft dabei sowohl Faktenwissen, das für die Arbeit in den AG benötigt wird und eine umfassende Information über die eigene Tätigkeit. Sie umfasst aber auch die Erklärung der Prozesse und Abläufe im Parlament. Wie ist das Procedere? Welche Ansatzpunkte zur Einbringung piratiger Positionen gibt es? Warum können bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden? Welche informellen Abläufe und Hierarchien gibt es im Parlament? Wer hat welches Interesse bestimmte Gesetze zu verabschieden oder wer hat wo welche Vorträge gehalten, usw. Gerade beim letzten Punkt laufen unsere Abgeordneten natürlich Gefahr, sich bei den anderen Fraktionen unbeliebt zu machen, wenn sie gegen ungeschriebene Gesetze und Gepflogenheiten verstoßen. Es erfordert also ein gewisses Rückrat hier die piratigen Werte nicht aus den Augen zu verlieren.

Aufbau einer funktionierenden Arbeitsschnittstelle zur Parteibasis

Mit der Schaffung von Transparenz und eines gemeinsamen Kenntnisstandes ist eine wichtige Voraussetzung für eine Arbeitsschnittstelle zwischen Parteibasis und Abgeordneten bzw. Fraktion geschaffen. Von der Basis muss dann signalisiert werden, wer Interesse hat zu welchen Themen und in welchem Umfang mitzuarbeiten. Mitarbeit kann sowohl die konkrete Ausarbeitung von z.B. Gesetzesvorlagen, Änderungsanträgen oder auch Reden sein oder einfach darin bestehen, sich z.B. in LQFB Abstimmungen der Fraktion regelmäßig einzubringen. Von Seiten der Abgeordneten sollten dann regelmäßig konkrete Angebote zur Mitarbeit gemacht werden. Da im Parlament meist auch bestimmte Termine eingehalten werden müssen, ist dabei auch eine gewisse Verbindlichkeit erforderlich. Das heißt, dass die Basispiraten, die an solchen konkreten Aufgaben mitarbeiten, auch für Einhaltung von Fertigstellungsterminen und die Qualität der Ausarbeitung garantieren.

Einbringung und Umsetzung unserer piratigen Positionen

Als vermutlich Oppositionsfraktion wird die Piratenfraktion es nicht leicht haben eigene Positionen einzubringen. Die Abgeordneten müssen deshalb Chancen erkennen und Möglichkeiten geschickt nutzen, ohne dabei in die typische Hinterzimmerpolitik zu verfallen oder Deals auszuhandeln, die unserem Grundverständnis widersprechen. Gelegenheiten können sich z.B. bei Änderungsanträgen zu Gesetzen ergeben oder auch dann, wenn Themen, die andere Parteien bewusst nicht behandeln, in die Öffentlichkeit gebracht werden. Beispielhaft kann hier aus NRW der Transparenzantrag zur NRW-Bank oder die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb genannt werden. Auch beim NRW Mittelstandgesetz konnten wir kleine, aber wichtige Korrekturen einbringen. Die Abgeordneten müssen deshalb eine hohe Fachkompetenz in ihrem Politikfeld haben, gute Verhandlungsführer sein und ein Gespür für Politik haben, ohne dabei in die typischen Muster zu verfallen, die wir kritisieren.

Positive Repräsentation der Piratenpartei und unserer Positionen

Die Abgeordneten werden stark in der Öffentlichkeit stehen. Ihr Verhalten und ihre Äußerungen werden dabei oft nicht als Privatmeinung, sondern als typisch für Piraten oder sogar als Parteimeinung wahrgenommen werden. Ich wünsche mir Abgeordnete, die authentisch bleiben, die sich aber trotzdem ihrer Verantwortung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Gleichzeitig wünsche ich mir Abgeordnete, die öffentliche Auftritte dazu nutzen, politische Inhalte und Ziele der Piraten zu erklären und diese möglichst auch verständlich und kompetent transportieren können. Die Abgeordneten müssen also auch in der Lage sein, sich bei öffentlichen Auftritten persönlich zurückzunehmen und die politischen Positionen in den Vordergrund zu stellen.

Zusammenarbeit zwischen Parteibasis und Fraktion

Allgemeines

Lösungskonzepte zu entwickeln, wie basisdemokratische Prozesse innerhalb und außerhalb der Partei funktionieren können, wird eine der großen Herausforderungen der Piratenpartei sein. Eine konkrete und wichtige Aufgabe ist aktuell die Zusammenarbeit zwischen der Parteibasis und den Abgeordneten so zu organisieren, dass sie für beide Seiten zufriedenstellend ist. Für die Parteibasis soll die Arbeit der Abgeordneten möglichst transparent sein. Diese Transparenz ist gleichzeitig auch die Voraussetzung dafür, dass sich die Basis effektiv in die Arbeit mit einbringen kann. Wenn nicht bekannt ist, woran die Abgeordneten arbeiten, kann das nicht gelingen. Die Abgeordneten sollen ihrerseits mit dieser Informationspflicht zeitlich nicht überlastet werden, sondern vielmehr gute und nutzbare Ergebnisse aus der Basis bekommen und die Netzwerkintelligenz für ihre Arbeit im Bundestag nutzen. Es muss also eine sinnvolle, organisatorische Schnittstelle zwischen Abgeordneten und Parteibasis gefunden werden. Eine Idee ist, für jeden Abgeordneten eine Crew zu finden, dass heißt Piraten, die sich grundsätzlich für die Arbeit eines Abgeordneten interessieren und ggf. auch in der Arbeit unterstützen würden. Aus der Crew heraus können sich dann Projektteams zu ganz konkreten Themen, die auch innerhalb einer vorgegebenen Zeit bearbeitet werden müssen, bilden.

Crew

Jeder, der sich für die Arbeit eines bestimmten Abgeordneten im Bundestag interessiert und sie oder ihn ggf. auch in der Arbeit unterstützen will, kann sich als Crew-Mitglied im Wiki eintragen. Sinnvoll ist, dass jeder dabei auch spezielle thematische Interessen, spezielles Fachwissen, usw. angibt. Es wird eine normale Diskussions-Mailingliste und eine Info-Mailingliste geben. Die Info-Mailingliste wird als Newsletter konzipiert über den regelmäßig wichtige Infos aus der Abgeordnetenarbeit verschickt werden. Parallel dazu wird es einen Info-Twitteraccount geben, über den z.B. auf einen neuen Newsletter hingewiesen wird, besonders wichtige Infos vorab verbreitet werden oder auch zur dringenden Mitarbeit aufgerufen wird. Die Informationen werden ansonsten über beide Kanäle möglichst synchron verteilt und auch auf einer Info-Website (z.B. Fraktionsseite) zum späteren Nachlesen gesammelt. Jeder soll sich somit zielgerichtet informieren können, ohne eine Mailingliste mit Spamcharakter abonnieren zu müssen. Ergänzend werde ich einen regelmäßigen Mumble-Termin anbieten, in dem ich über meine Arbeit, den Fortschritt einzelner Projektteams und sonstige aktuelle Themen berichte und in dem natürlich Fragen gestellt werden können.

Projektteams

Zu konkreten Fragestellungen im Bundestag sollen sich Projektteams aus den Crew-Mitgliedern bilden. Natürlich kann jedes Projektteam auch andere Piraten oder Nichtpiraten aufnehmen. Ein Projektvorschlag kann dabei von einem oder auch von mehreren Abgeordneten kommen, wenn ein Thema übergreifend bearbeitet wird. Projektteams sollen wichtigen Input für unsere Arbeit liefern und verpflichten sich deshalb auch vorher abstimmte Termine einzuhalten. Mit den Projektteams werden regelmäßige Projektbesprechungen via Mumble stattfinden. Auch AGs können sich, wenn sie ein Thema besonders interessiert, stärker mit einbringen und z.B. ein Projektteam für eine Aufgabe stellen. In dem Fall sollte die AG in ihren Treffen regelmäßig über den Projektfortschritt berichten.

Abstimmungen

Möglichst alle Abstimmungen, die im Bundestag stattfinden, sollen in LQFB gespiegelt werden, um die Basis bestmöglich zu informieren und auch permanent Meinungsbilder einzuholen. Auch die von Projektteams erarbeiteten Vorschläge sollen im LQFB zur Abstimmung kommen, bevor sie in die parlamentarische Arbeit einfließen.