Benutzer:Res/Politik

Die Geburtsfehler dieser Republik

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Was dieser Republik fehlt:

Laizismus: Trennung von Religion und Staat

wip SPD-Politiker gegen Gottesbezug im Grundgesetz

Ein unabhängiger Generalbundesanwalt

Das Problem und Stand der Dinge

Besser als die offizielle Webseite kann ich es nicht formuliern. Dort steht in bemerkenswerter Klarheit:

Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“.

und weiter

Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet.

Und hier das Damoklesschwert:

Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

• Das Problem ist offensichtlich: Ein weisungsgebundener Beamter wird wohl kaum gegen die Interessen seines Vorgesetzten ermitteln können oder dürfen. Nicht, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand so manchen Beamten ungelegen käme. Aber eine den Interessen des weisungsbefugten Innenministeriums zuwider laufende Ermittlung würde schlicht und einfach per Dienstanweisung „geregelt“. Realistischer dürfte es sogar so sein, dass der Generalbundesanwalts bereits im Vorfeld einer heiklen Angelegenheit Anweisungen erhält.

• Das Problem ist real wip, Stichworte: jüngste Beispiele (2010) Stuttgart-21: IM habe Polizei im Vorfeld angewiesen (was sie nicht darf). IM bestreitet Vorwürfe, Staatsanwalt wird/kann/darf nicht ermitteln, ungleiche Behandlung Tauss/von der Leyen, abgewiesene Klagen gegen Minister wie beispielsweise dem ehemaligen Verteidigungsminister Scharping wegen Führung eines Angriffskriegs.

Warum ein unabhängiger Generalbundesanwalt notwendig ist

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Historisches

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Ländervergleich

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