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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Das BGE wird an vielen Orten kontrovers diskutiert. Auch hier im Wiki wurde der Versuch unternommen, alle wichtigen Informationen zusammenzufassen. An dieser Stelle möchte ich das BGE neutral von den unterschiedlichen Seiten betrachten.

Der BPT Beschluss

Auf dem BPT 2011 in Offenbach wurde der Antrag Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn angeenommen.

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. [...] Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.

Tatsächlich sind die Piraten bereits jetzt sehr intensiv damti beschäftigt, ein tragbares Konzept vorzustellen. Im folgenden werden die Ergebnisse beschriebben.

Ziele des BGE

• Bürger, die auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Job bekommen, sollen ein Einkommen beziehen, das mindestens dem Existensminimum entspricht. Eine Kontrolle der Bedürftigkeit soll nicht erfolgen. Die Privatsphäre aller Bürger soll gleichgestellt werden.
• Bürger, die einen Job nur übernehmen, um zu überleben, sollen die Möglichkeit erhalten, diesen zu verweigern, ohne in Existenznot zu geraten. Der Bürger kann sich nach seinen eigenen Neigungen in die Gesellschaft einbringen.
• Durch den existenziellen Zwang zur Arbeit werden die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt. Für ungeliebte Jobs wird nicht der Lohn bezahlt, der durch die geringe Attraktivität zu erwarten wäre.
• Abbau der Bürokratie durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung

Auswirkungen

• Die Zahlung eines BGE an Rentner erfordert den Umbau des Rentensystems.

Varianten

Derzeit gibt es unter den Piraten zwei verschiedene Vorschläge zur Umssetzung des BGE, die konkrete Zahlen für die Höhe des Gruneinkommens sowie für die Besteuerung vorsehen.

Das ZGE nach aloa5

Das ZGE ist kein echtes BGE, da es nicht bedingungslos, sondern nur an nicht Erwerbstätige ausbezahlt wird. Die Steuern auf die geleistete Arbeit setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen.

Das SGE der Sozialpiraten

Das SGE basiert auf dem Modell der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedmann.

Leistungen

• Lebenshaltungskosten € 520 (beinhaltet "Wohnungsnutzungspauschale")
• Wohnkostenpauschale € 360 (pro Wohnung)
• KV / PV wird übernommen ("Bürgerversicherung")

Steuermodell

• 50% auf alle Arbeits- , Kapital-, Renten- und Subventionsein- Einkommen

Kosten / Einsparungen

• Gesamtkosten € 915 Mrd.

• Subventionsabbau
• Wegfall aller Steuersparmöglichkeiten
• Erhöhung der Verbrauchssteuer je Liter reinen Alkohols auf einheitlich 15 €.
• ggf. Finanztransaktionssteuer, höhere Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer

Vergleich: ALG II

Leistungen

• Lebenshaltungskosten € 374
• Wohnkosten nach Mietspiegel (ca. €380 in Berlin für 1 Person)
• KV / PV wird übernommen

Modell "Die Linke"

(wurde vom Parteitag abgelehnt, TBD)

Weitere Varianten

Es ist nicht möglich, weitere Modelle daneben zu stellen, denn kein anderes Modell erfüllt grundlegend die oben genannten Ziele, und enthält konkrete Vergleichszahlen.

• Straubhaar beschreibt ein Modell, dass u.a. die Wohnungskosten ausklammert.
• Das Althaus-Modell hebt den Arbeitszwang nicht auf.

Umgang mit den negativen Konsequenzen

Der drohende Rückzug vieler Bürger aus dem Arbeitsleben

Eine Studie....

Ungerechtigkeitsempfinden der Erwerbstätigen erzeugt Widerstand

• <<Aufklärung>>