Benutzer:PiratYosh

Bürgerfeindliche Politik - Demontage der Demokatie

Meine Beweggründe die Piraten aktiv zu unterstützen:

Schlaglichtartig möchte ich hier kurz einige wichtige Gründe aus meinem Lebensumfeld nennen, die mich dazu bewegt haben, den "üblichen" Parteien der politischen Landschaft in Deutschland den Rücken zu kehren und die hier praktizierte Form der Demokratie für mich in Frage zu stellen.

Drei Schlaglichter hierzu:

a) Der im Bundestag praktizierte und in seiner Existenz offiziell verleumdete "Fraktionszwang" steht im Widerspruch zum Grundgesetz, wonach die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Insoweit stand noch keine bisherige Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dieser wichtigen Frage auf dem Boden des Grundgesetzes! D.h. auch keine der bisherigen Parteien.

b) Die Abgeordneten werden einerseits von der Bundesregierung (Kanzler, Minister = Kabinett) als auch vom Beamtenapparat in der Weise überfordert, dass ihnen nicht ausreichend Zeit und themenbezogenes, sachneutrales KnowHow für die Meinungsbildung zugestanden wird.

Beispiel: Nach der Abstimmung über die wichtige Neuregelung der Europa-Verträge haben viele Abgeordnete zugegeben, den Inhalt dieser Verträge gar nicht wirklich zu kennen oder inhaltlich zu verstehen und nur entsprechend der Vorgabe der Fraktionsgremien für bzw. gegen die Annahme der Vertragsvorlage gestimmt zu haben.

Ergebnis sind Abstimmungen, die sich nicht am Wohl der Bürger oder des Landes orientieren, sondern an den Interessen derjenigen, die es verstehen "ihre" Themen und Interessen von inhaltlich und sachlich ahnungslosen und überforderten Bundestagsabgeordneten (auf Weisung durch den Fraktionszwang) "abnicken" zu lassen.

Die Bürger müssen mit den für sie nachteilige Entscheidungen der Volksvertreter, die eigentlich die Interessen der Bürger gegenüber dem Beamtentum und Regierung vertreten sollten dann leben!

c) Die Regierung hat mit Zustimmung der Bundestagsabgeordneten Rechte des "obersten Souveräns" - also Rechte des Bürgers - an nicht demokratisch gewählte Gremien der EU-Verwaltung übertragen. Hierzu gab und gibt es keine legitime Berechtigung! Ein Bürgerentscheid wäre nach dem "Geist" des Grundgesetzes erforderlich gewesen. Dem Gesetz fehlt eine konkrete Regelung für solch weitreichende Entscheidungen, weil dessen Vätern niemals in den Sinn gekommen wäre, dass solch ein undemokratischer Vorgang durch irgendeine Bunderegierung auch nur in Erwägung gezogen werden könnte.

Mit der Vorenthaltung der unmittelbaren Mitbestimmung durch die Bürger bei der Aufgabe wesentlicher Rechte des "obersten Souveräns" zu Gunsten der EU-Verwaltung wurde das Demokratieprinzip verraten und es entstand das Bild einer "Cliquen-Diktatur" bzw. einer "Diktatur der Bürokratie".

Fazit:

Es bedarf dringend eines Wechsels im System der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung!

Nur "Volksabstimmungen" oder "verbindliche Bürgerbefragungen" bieten die Chance einer wahren Demokratie!

Beispiele für bürgerfeindliche Politik aus dem täglichen Leben der vergangenen Zeit

Beispiel 1: Umweltzone Frankfurt (grüne Plakette)

Das hessische Innenministerium hat den Antrag der Stadt Frankfurt, das Stadtgebiet für Autofahrer zu einer Umweltzone zu machen zugestimmt. Dies hatte für die in dieser Zone lebenden Menschen die Folge, dass sie alle Kraftfahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt älter als ca. 4 Jahre waren, mit einer Übergangszeit von 3 Jahren nicht mehr im Stadtgebiet - also im WOhnumfeld - nutzen durften. Verschrottung oder Verkauf (wegen des Überangebots deutlich unter Preis) wurde so erzwungen.

Als Begründung mußte das Argument herhalten, dass anderenfalls die Feinstaubbelastung in der City zu hoch wäre.

Die Bürgerfeindlichkeit dieser Maßnahme liegt neben der quasi-Enteignung der Kraftfahrzeuge darin, dass ungefähr zum gleichen Zeitpunkt entschieden wurde, den Flughafen Frankfurt mit einer neuen Landebahn zu erweitern, um die Zahl der An- und Abflüge vom Rhein Main Airport deutlich erhöhen zu können. Natürlich hat diese Maßnahme einen Anstieg der Feinstaubbelastung zur Folge, denn die Düsentriebwerke produzieren insbesondere beim Start große Mengen davon.

Die Bürger wurden also des Nutzungsrechts an Ihren Kraftfahrzeugen "beraubt", damit die Fraport AG (Mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen) völlig kostenfrei die so eingesparten Feinstaubbelastungen kostenfrei für die Luftverschmutzung durch ihre Flugzeuge ausnutzen kann. Dabei ist noch gar nicht bewiesen, dass tatsächlich eine Verminderung der Feinstaubbelastung durch das Verbot älterer KFZ im Stadtgebiet erreicht werden kann.

Für Fahrzeuge, die nicht in Frankfurt sondern im Ausland zugelasssen sind, gilt eine großzügige Ausnahme vom Fahrverbot in der Stadt. Eine deutliche Benachteiligung der Wohnbevölkerung in Frankfurt!

Die ideologisch geprägten Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben hier willfährige Politiker aller Parteien gefunden, die in Kenntnis der Folgen dafür gestimmt haben, dass die Stadt Frankfurt im Innenministerium in Wiesbanden den Antrag auf Genehmigung der Umweltzone stellt. Das nenne ich bürgerfeindliche Politik der sogenannten gewählten Volksvertreter, die wider besseren Wissens und ohne selbst eigene Überlegungen anzustellen, dem Lobbyistendruck in ihren Parteien gefolgt sind!

Dass die Beamten und Politiker in der Landespolitik so eine Maßnahme denn auch noch befürworteten und dem Antrag der Stadt Frankfurt entsprechen, ist der skandalöse bürgerfeindliche Aspekt der Landespolitik und deren willfährigen Mitglieder im Landesparlament.

Mein Fazit:

Es geht zur Zeit in der Politik nie um die Sache, erst recht nicht um Vernunft oder das Wohl des Bürgers, nein, es geht um die ideologischen Kräfteverhältnisse in Parteien die durch Lobbyisten gesteuert werden. Und dies ist eine Gefahr für die Bürger. Der Bürger wird geknebelt wie in einer Feudalherrschaft und er wird mit Verweisen auf ein Grundgesetz, welches die Politiker und Parteien mit Füßen treten, ruhig gestellt (siehe Anzahl der erfolgreichen Klagen gegen beschlossene Gesetze vor dem BVG) Daran muß sich etwas ändern! Die Piraten können das!

Beispiel 2: Parkplatzablösegebühr bei Baumaßnahmen

Üblicherweise werden Baugenehmigungen in Frankfurt nur dann erteilt, wenn eine ausreichende Zahl von Parkplätzen im Rahmen des Bauprojektes geschaffen wird. Wo es keine Möglichkeiten zur Schaffung ausreichender Parkflächen gibt, konnte ein Bauvorhaben "genehmigungsfähig gemacht" werden, indem der Bauherr eine Parkplatzablösesumme je erforderlichem, aber nicht geschaffenem Parkplatz an die Stadt zahlt. Die Stadt hat diese Einnahmen zunächst für den Bau von Park and Ride Parkplätzen an den äußeren Grenzen der Stadt vorgesehen - also zweckgebunden.

Später erfolgte eine Änderung der Praxis in folgender Weise: Baugenehmigungen wurden grundsätzlich nur erteilt, wenn für jeden amtlicherseits als erforderlich erachteten Parkplatz eine Ablösesummer gezahlt wurde! Also auch dann, wenn tatsächlich die erforderliche Zahl oder eine Teilmenge an Parkplätzen gebaut wurde, mußte für sämtliche Parkplätze eine Ablösesummer bezahlt werden!! Anderenfalles wäre unter irgendwelchen bürokratischen Vorwänden eine Baugenehmigung nicht erteilt worden.

Mit anderen Worten wurde hier eine "Baugenehmigungsgebühr" zu Lasten der Investoren und der späteren Miter bzw im Fall von Geschäftsgebäuden deren Kunden vereinnahmt! Man könnte auch schlicht von einer Baugenehmigungssteuer sprechen. Böse Zungen haben das später auch "Baugenehmigungs-Schutzgeld" in Anlehnung an die Gepflogenehiten der Mafia genannt und an deren Vorgehen ist das ja wohl auch angelehnt....

Die offizielle Vereinnahmung einer Baugenehmigungsgebühr in einer vergleichbaren Höhe wäre in der Landesverwaltung damals nicht durchsetzbar gewesen. Deshalb wurde die bestehende Baugenehmigungsgebühr in der beschriebenen Weise "erhöht".

Bleibt noch anzumerken, dass die "Zweckbindung" der Einnahmen aus der Parkplatzablöse natürlich später aufgehoben wurde und somit das Geld anderen Zwecken (z.B. Museumsbau und Rathausverschönerung) zugeflossen ist und die Bürger noch heute auf die Park and Ride Parkplätze warten!

Zwischenzeitlich wurde diese "Methode der städtischen Sonderfinanzierung" abgeschafft.

Fazit

Für mich ist das eine dreifache Umgehung der Bürgerinteressen, für die der Bürger letzten Endes die Zeche zu zahlen hat. Entweder über teurere Mieten, weil die Parkplatzablöse auf die Baukosten und letztlich auf den Mietpreis umgelegt wurden. Oder in Form von höheren Preisen, soweit z.B. Händler ihre höheren Mietkosten auf die Preise aufgeschlagen haben.

..... und die damaligen Stadtverordneten hatten Kenntnis von dem "Parkplatzschutzgeld" und haben nichts unternommen.

Mit direkter Bürgerbeteiligung beim Mainungsbildungsprozeß wäre die Parkplatzablöse entweder nie erhoben worden, oder zweckgebunden für die Schaffung von Park and Ride Parkplätzen verwendet worden!