Benutzer:Pego/Baustelle
Inhaltsverzeichnis
Anträge zur KMV 201X.X
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Wahlprogramm
Vorwort/EinleitungAntragsteller:
„ Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.
- Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
- Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Hagen transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen. Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt - versprochen. “
- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
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Begründung: Der Text ist das komplette Wahlprogramm der Dortmunder. Zwar würde ich ungern unser Wahlprogramm nur darauf reduzieren, aber eigentlich ist er auch ganz gut als Einleitung zu gebrauchen.
konkurrierende Anträge: -
FinanzenAntragsteller: Frank Decker
„
Alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt Hagen müssen auf den Prüfstand. Keine Zahlungen mehr an soziale Einrichtungen und Verbände mehr ohne Nachweis und Verwendungszweck des Geldes. Streichung von finanziellen Mitteln, an Sozialeinrichtungen und Verbänden, die durch dritte übernommen werden können.
- Modul 1: Die Stadt Hagen steht kurz davor ihre kommunale Selbstständigkeit zu verlieren. Dies ergibt sich aus der hohen Verschuldung.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip entstehende Kosten sollen dem Entscheider in Rechnung gestellt werden. Dies ist die Piratenpartei Hagen auch bereit durch einen Rechtsstreit zu klären.
- Modul 2:
Um die Einnahmeseite der Stadt Hagen zu verbessern ist der Bußgeld Katalog verstärkt an zu wenden. Auch fordern wir die Erhöhung des Bußgeld- und Verwarnungskatalogs der Stadt Hagen. Dafür sind mehr Kräfte des Ordnungsamtes im Außendienst ein zu setzen. Dies hätte nicht nur positive Auswirkungen auf die Stadtsauberkeit, sondern auch auf die Einnahmesituation der Stadt Hagen.
- Modul 3:
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. “
- Modul 4:
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Begründung:-
konkurrierende Anträge: -
Finanzen der Stadt HagenAntragsteller: Thorsten Kiszkenow
„
“
- Modul 1: Der Piratenpartei Hagen ist die finanzielle Lage der Stadt Hagen bewusst. Ohne die Beseitigung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben, ist eine vernünftige Politik in Hagen nicht möglich. Deshalb werden wir Maßnahmen, um dieses Defizit zu beseitigen, konstruktiv unterstützen. Hierbei ist uns eine breite Unterstützung, auch über Parteigrenzen hinaus, wichtig.
- Modul 2: Des weiteren müssen auch die Bürger bei den Maßnahmen stärker einbezogen werden.
- Modul 3: Der Piratenpartei Hagen ist bewusst, dass wir im Bereich der Einnahmen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht haben. Das strukturelle Defizit der Stadt Hagen kann nur durch die Reduzierung der Ausgaben erreicht werden.
- Modul 4: Nach dem Einzug in den Stadtrat, werden wir Piraten eine Bestandsaufnahme der aktuellen Ausgaben beantragen. Diese soll Grundlage für die weiter Vorgehensweise sein.
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Abgabesituation der Stadt HagenAntragsteller: Thorsten Kiszkenow
„Die Abgabesituation für Bürger und Unternehmen hat die Schmerzgrenze überschritten. Dieses Abgaben schrecken Bürger und Unternehmer ab, in Hagen ansässig zu bleiben oder werden. Nur durch den Erhalt und den Zuwachs von Bürgern und Unternehmen ist die Einnahmesituation für die Stadt Hagen zu verbessern. Und dadurch das strukturelle Defizite der Stadt Hagen zu beseitigen. “
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Transparenz, Korruption und LobbyismusAntragsteller: Frank Decker
„
Die Piratenpartei Deutschland steht für größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig wollen wir Korruption, Bestechung und Lobbyismus bekämpfen. Dafür fordern wir eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte der politischen Mandatsträger der Stadt Hagen, des Oberbürgermeisters und der Dezernenten. Ebenso die Offenlegung aller Einkünfte und Vergünstigungen aus dem politischen Mandat. Dies ist wichtig um den Einfluss von Unternehmen, Verbänden und Interessensvertretungen offen zu legen. Dies beinhaltet auch die stärkere Nachfrage der ausdrücklichen Unbefangenheit der Mitglieder von Entscheidungsgremien.
- Modul 1:
Um allen Bürgern die Möglichkeit zu geben politische Entscheidungen nach zu vollziehen, fordern wir ein Streaming der Ratsitzungen und Archivierung. Das Ratsinformationssystem Allris ist stärker zu publizieren, damit Bürger vorzeitig Informationen für Ratsentscheidungen erhalten und diese durch vorberatende Gremien informativ begleiten können. “
- Modul 2:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Transparenz des Rates - Streaming und AufzeichnungenAntragsteller: Christian Specht
„Zum Zwecke größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ratsarbeit fordern wir die Aufzeichnung, Archivierung und zeitnahe Veröffentlichung der öffentlichen Teile aller Ratssitzung in offen Audio- und/oder Videoformaten. Des weiteren sind die Möglichkeiten des Live-Streaming im Internet zu prüfen und bei günstiger Kosten-Nutzen-Abwägung umzusetzen. “
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Begründung: Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nur hat man da nichts von, wenn man aus beruflichen oder privaten Gründen nicht zur rechten Zeit am rechten Ort sein kann. Dem wird auf diese Weise abgeholfen. Die FDP ist vor einiger Zeit schon mit einem Antrag zum Live-Streaming gescheitert hat dabei aber auch die Möglichkeit der bloßen Veröffentlichung ignoriert.
Die Minimalforderung einer Audio-Veröffentlichung wäre völlig problemlos umzusetzen, denn Audio-Aufzeichnungen werden bereits jetzt erstellt. Sie werden nur nicht verfügbar gemacht.
Jeder anderen Aufzeichnung und Veröffentlichung steht bisher die Geschäftsordnung des Rates im Wege, die dies untersagt und sich dabei (Knaller!) auf die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder beruft.
konkurrierende Anträge: -
Transparenz des Rates - Geschlossene Sitzungsteile minimierenAntragsteller: Christian Specht
„Die Piraten Hagen erkennen die Notwendigkeit geschlossener Sitzungsteile im Rat grundsätzlich an (z. B. zum Schutz persönlicher Daten). Diese sollten jedoch mehr Ausnahme als Regel sein. Die aktuellen Verfahrensweisen führen jedoch zu einer steten Zunahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelter Angelegenheiten. Diese Praxis stellen wir in Frage und möchten auch an dieser Stelle auf mehr Öffentlichkeit und Transparenz hinarbeiten. “
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Begründung: Aktuell braucht man sich im Rat nicht mal mehr hinter Geheimhaltungsgründen verstecken und sich solche aus den Fingern zu saugen. Der OB kann praktisch im Alleingang entscheiden, was hinter die verschlossenen Türen kommt. Geht mal gar nicht das.
konkurrierende Anträge: -
Offenlegung aller Verträge und Gutachten der StadtAntragsteller: Christian Specht
„Sämtliche Verträge der Stadt Hagen und der Eigenbetriebe der Stadt Hagen mit Unternehmen (auch städtischen Unternehmen), sowie im Auftrag der Stadt erstellte Gutachten müssen in Zukunft in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zukünftige Ausschreibungen sollen daher direkt eine entsprechende Bedingung enthalten, dass sowohl die eingehenden Angebote als auch der spätere Vertrag veröffentlicht werden. In den zu veröffentlichenden Dokumenten sind lediglich etwaige Personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Es soll zudem darauf hingearbeitet werden, auch bereits existierende Verträge und Gutachten komplett öffentlich zu machen. “
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Begründung: Bei Städtischen Verträgen geht es stets um das Geld und die Interessen der Bürger. Interessierte Bürger müssen daher die Möglichkeit erhalten, die genauen Bedingungen unter denen Ihre Steuergelder verwendet werden nachvollziehen zu können. Sie dürfen hierbei nicht mit gekürzten Zusammenfassungen abgespeist werden. Kein Unternehmen ist dazu gezwungen, mit der Stadt Hagen Geschäfte zu machen, der Schutz der Interessen der Bürger muss daher Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Firmen haben.
Der Text wurde inklusive Begründung von den Dortmunder Piraten übernommen.
konkurrierende Anträge: -
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgebenAntragsteller: Christian Specht
„„Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Hagen dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Hagen die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piraten Hagen werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.“ “
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Begründung: Sollte ich nicht begründen müssen.
Der Text wurde von den Dortmunder Piraten übernommen.
konkurrierende Anträge: -
Verwaltung und freie SoftwareAntragsteller: Christian Specht
„Wann immer es nötig wird die Software der technischen Infrakstruktur der Stadt Hagen zu verbessern, Lizenzen zu verlängern oder neu anzuschaffen, muss geprüft werden ob der Einsatz von, oder der Auftrag zu freier Software umsetzbar ist. Bei gleicher Eignung und ähnlichen Kosten ist freie Software vorzuziehen. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden können. Die Umstellung auf solche Programme reduziert langfristig Kosten, senkt die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und erhöht die Datensicherheit. Fernziel ist es, dass die Stadt Hagen ihre gesamte technische Infrastruktur auf freie Software umstellt. “
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Begründung: Freie Software ist ein Kernanliegen der Piraten und wurde auch von uns in unser Grundsatzprogramm aufgenommen. Da sollten wir doch glatt auch was dazu im Wahlprogramm haben.
Der vorliegende Text wurde von den Piraten Dortmund übernommen, die ihn auf ihrem KPT am 19.1. so beschlossen haben.
konkurrierende Anträge: -
Öffentliche Gebäude und FreifunkAntragsteller: Christian Specht
„Öffentliche Gebäude in Hagen müssen für den Aufbau von Freifunknetzwerken genutzt werden können. Der Zugang zu entsprechenden Anlagen und die Bedingungen der Stromversorgung sind dabei in einem Vertrag festzuhalten. Die Kosten für Stromversorgung und Versicherung der errichteten Anlagen dürfen nicht der Stadt Hagen zugerechnet werden. “
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Begründung: Freifunk ist ein ideales Werkzeug, zu einer möglichst barrierearmen Teilhabe am digitalen Leben beizutragen. Die Stadt darf dem nicht im Wege stehen, in dem öffentliche Gebäude für die Errichtung der entsprechenden Netzwerke nicht zur Verfügung stehen.
Der vorliegende Text wurde von den Piraten Dortmund übernommen, die ihn auf ihrem KPT am 19.1. so beschlossen haben.
konkurrierende Anträge: -
Open DataAntragsteller: Christian Specht
„Die PIRATEN Hagen befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann. Daher fordern die PIRATEN Hagen, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen. “
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Begründung: Der Text ist dem NRW-Wahlprogramm 2012 entnommen. Er geht so allgemein wie möglich gehalten eines der Hauptprobleme bei der Verfügbarkeit relevanter Daten an. Oft wird nämlich vermeintliche Urheberrechte vorgeschoben, um Daten unter Verschluss halten zu können. Des weiteren ist nicht auszuschließen, dass auf eigentlich freie Daten nach Aufbereitung durch andere Stellen vermeintliche Rechtsansprüche geltend gemacht werden. Freie Lizenzen, insbesondere solche, die Freiheit auch „vererben“, schaffen hier Abhilfe. Die Daten wären und blieben frei und der Verfügbarmachung stünde nichts im Wege.
konkurrierende Anträge: -
Bildung, Schule und KulturAntragsteller: Frank Decker
„
Die Piratenpartei Deutschland steht für das Grundrecht auf lebenslanges lernen. Deshalb fordert die Piratenpartei Hagen den Ausbau der Stadt Hagen als Bildungszentrum. Stärkung der Fernuniversität, der Fachhochschule und anderer überregionalen Bildungsstätten in Hagen. Erhaltung von Bibliotheken und freies Lesen für Kinder und Jugendliche. Stärkung der VHS und anderer Bildungseinrichtungen.
- Modul 1:
Die Piraten setzen sich für Wohnortnahe Grundschulen, mit Rücksicht auf den demographischen Wandel, ein. Für eine freie Entscheidung der Eltern über die Schulwahl und Schulform für ihre Kinder.
- Modul 2:
Die Piraten sind für die Erhaltung der breiten Kulturszene in Hagen. Besonders die freie Kulturszene liegt den Piraten am Herzen. Die Kulturvielfalt in Hagen darf nicht auf Kosten der Hochkultur (Theater und Museum) eingeschränkt werden. Subventionen für Kulturangebote an einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung müssen bei knappen Haushaltskassen überprüft und bei Bedarf zurückgefahren werden. In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen könnten zum Beispiel den Menschen für ein geeignetes Kulturprogramm angeboten werden. “
- Modul 3:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Sport und FreizeitAntragsteller: Frank Decker
„
Sport dient nicht nur zur körperlichen Ertüchtigung sondern bietet einen hohen Stellenwert in der Freizeit. Öffentliche Freizeitanlagen und Sportstätten sollen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels erhalten und instand gesetzt werden. Vereinseigene Anlagen und Infrastrukturen müssen auf das notwendigste zurück gefahren werden. Die öffentlichen Mittel der Stadt Hagen reichen nicht für alle vereinseigenen Sportstätten aus. Städtische Sporteinrichtungen die Vereine für Sportveranstaltungen nutzen, die Einnahmen generieren, sind mit Gebühren zu belegen. Diese Einnahmen sind dann Zweckgebunden, zur Erhaltung von Sportstätten, zurück zu führen. Dies gilt auch für Schwimmvereine die die Infrastruktur des Westfalenbades nutzen und von Ihren Mitgliedern Beiträge erwirtschaften.
- Modul 1:
Die Stadt Hagen hat ein sehr hohes Freizeitpotential. Dieses gilt es zu erhalten und aus zu bauen. Potenzielle Investoren für Freizeitanlagen und Flächen sollen von der Verwaltung unbürokratisch und wohlwollend begleitet werden. Durch immer höhere Arbeitsanforderungen im Alltag bekommt die Freizeit und der Erholungswert einer Stadt immer höheren Stellenwert. Besonders Schützenswert und erhaltungswürdig sehen wir die Flächen im Hagener Norden am Hengsteysee und auf den Hagener Höhen an. “
- Modul 2:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Sport und Freizeit (alternativ)Antragsteller: Matthias Rarbach
„
Sport dient nicht nur zur körperlichen Ertüchtigung sondern bietet einen hohen Stellenwert in der Freizeit. Öffentliche Freizeitanlagen und Sportstätten sollen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels erhalten und instand gesetzt werden.
- Modul 1:
Fördermittel für vereinseigenen Anlagen müssen bedarfsgerecht verteilt werden. Die Belastung durch öffentliche Abgaben für die Vereine mit vereinseigenen Anlagen sollte durch Fördermittel ausgeglichen werden.
- Modul 2:
Sportveranstaltungen von Vereinen die Einnahmen generieren und dafür öffentliche Sporteinrichtungen nutzen, sind mit Gebühren zu belegen. Diese Gebühren sind Zweckgebunden zur Erhaltung der Sportstätten, zurück zu führen.
- Modul 3:
Die Vereine die öffentliche Sportanlagen nutzen, sind mit geringen Gebühren an der Unterhaltung zu beteiligen. “
- Modul 4:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Trimm Dich!Antragsteller: Christian Specht
„
Zur Förderung des Breitensportes streben wir die Errichtung eines öffentlichen Trimm-Dich-Pfades im Hagener Stadtgebiet an.
- Modul 1:
Dieser ist so zu gestalten, dass ein von möglichst vielen Menschen nutzbares vielseitiges Angebot geschaffen wird, unabhängig von Alter und eventuellen körperlichen Beeinträchtigungen. “
- Modul 2:
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Begründung: Öffentliche Trimm-Dich-Pfade sind eine hervorragende Alternative zu kommerziellen Einrichtungen. Nach dem Höhepunkt der Trimm-Dich-Bewegung Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre wurden die bestehenden Trimm-Dich-Pfade zunehmend dem Verfall überlassen. Dies wurde überwiegend damit begründet, dass die Kommunen nicht genug Geld zur Instandhaltung hätten. Nun ist zwar auch Hagen knapp bei Kasse, aber für die Erhaltung des hervorragenden Naturerlebnispfades und die Errichtung eine recht unsinnigen Wanderweges zur Industriekultur reicht es offenbar. Da sollte auch ein einfacher Trimm-Dich-Pfad möglich sein. Genug Wald haben wir ja jedenfalls auch dafür.
konkurrierende Anträge: -
RadwegeAntragsteller: Udo Tillmann
„Die Piraten Hagen unterstützen den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes im Hagener Stadtgebiet. Priorität sollten dabei verkehrsreiche Gebiete haben. “
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Begründung: Fahrradfahren ist auf vielen Straßen im Stadtgebiet gefährlich. Ein gutes Beispiel ist die Strecke Innenstadt nach Haspe.
konkurrierende Anträge: -
Umwelt und Natur - Ablehnung von FrackingAntragsteller: Frank Decker
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Die Piraten aus Hagen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -Verbrauch.
- Modul 1:
Die Piraten aus Hagen unterstützen alternaive Energiegewinnung durch Wärmepumpen, Solarenergie, Windenergie und erneuerbare Energie. Trassenführungen und Umspannwerke zur Beförderung und Nutzung der benötigten Energie, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten, sind nur unter frühzeitiger Einbeziehung und Bürgerbeteiligung zu realisieren. Dies unter Berücksichtigung der geringsten Belastung und Störung der Anwohner und betroffenen. Alternativen sind zu bevorzugen, auch wenn diese für die Allgemeinheit Mehrkosten bedeutet. Hier ist das wohl von Betroffenen über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen. “
- Modul 2:
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Begründung:
konkurrierende Anträge: -
FuhrparkAntragsteller: Udo Tillmann
„Der kommunale Fuhrpark der Stadt Hagen soll nach und nach durch energiesparende Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ersetzt werden. “
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Begründung: Peakoil!!!!111
konkurrierende Anträge: -
Stadtentwicklung 1Antragsteller: Frank Decker
„
Förderung von Behinderten- und Seniorengerechter Stadtplanung. Einhergehend mit einer Wohnortnahen Grundversorgung für Senioren. Ausbau von alternativen Wohnmöglichkeiten im Alter durch Wohn-Wg`s, betreutes Wohnen und alten gerechte Wohnungen angegliedert an Altenpflegeheimen.
- Modul 1:
Rückbau von überaltertem Wohnbestand und nicht mehr Renovierfähigen Wohnungen in den Wohnquotieren. Dies vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen.
- Modul 2:
Ausbau des ÖPNV unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten um das allgemeine Verkehrsaufkommen auf Hagener Straßen zu verringern. Langfristige Zielsetzung ist es dabei den ÖPNV im Bereich des VRR mit anderen Kommunen für jedermann kostenlos an zu bieten.
- Modul 3:
Ausbau von Solarstrom auf öffentlichen Gebäuden um langfristig die Energiekosten zu senken. Austausch von Energiefressern in der Verwaltung und städtischen Gebäuden gegen niedrig Energie Geräte. Schnellerer Umstieg von Leuchtmitteln auf Leuchtmitteln der neuen Generation finanziert durch die Einsparung von Energie.
- Modul 4:
Ausbau des vorhandenen Radwegenetzes in Hagen. Besonders zu Erholungsgebieten im Hagener Stadtgebiet.
- Modul 5:
Die Piraten Hagen erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko um bis zu 80% senken, die Wartungskosten reduzieren, die Wartezeiten verkürzen, die Lärmbelästigung und Schadstoffaustoß sinken, sowie wesentlicher billiger sind als eine Ampelanlage. Bei jedem Bauvorhaben muss daher intensiv geprüft werden, ob eine Ampelanlage wirklich notwendig ist oder ein Kreisverkehr sich als sinnvolle Alternative darstellt.
- Modul 6:
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. “
- Modul 7:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
Stadtentwicklung 2Antragsteller: Volker Huhn
„
Präambel Um den ökologischen und ökonomischen Anforderungen der Zukunft, wie auch den soziologisch dem demografischem Wandel gerecht zu werden und um allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglicht muss sich auch Verkehrspolitik nachhaltig ändern.
- Modul 1:
Fahrscheinloser ÖPNV Der ÖPNV wird schon heute sehr stark subventioniert und dennoch haben gerade sozial schwache Gruppen Schwierigkeit sich ein Ticket zu Leisten. Daher sind wir PIRATEN der Meinung, dass auch die restlichen Betriebskosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden können, um so allen Bürgern einen fahrscheinlosen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
- Modul 2:
Erhalt und Ausbau des Hagener Busnetztes Um möglichst vielen Bürgern die Mobilität zu gewährleisten und um Kraftfahrzeugnutzer für den innerstädtischen Verzicht auf das Auto zu gewinnen, ist ein konsequentes Angebot notwendig.
- Modul 3:
kategorisch ab.
- Dies erfordert den Erhalt und Ausbau des Hagener Busnetzes,
- Sparmaßnahmen die eine Verschlechterung des Angebots mit sich ziehen lehnen
Carsharing Parkraum ist in Hagen knapp und kostet Geld, während das selbst Auto etwa 90% der Zeit nutzlos rumsteht. Trotz unserer Fokussierung auf den Öffentlichen Nahverkehr erkennen die Die PiratenHagen den Wunsch der Bürger auf Automobilität an und wollen uns für ein Flächendeckendes Carsharing-System auf Hagener Stadtgebiet einsetzten. Dies ermöglicht jeden Bürger sich frei und individuell fortzubewegen.
- Da der Individualverkehr nicht an der Stadtgrenze endet muss gewährleistet sein, dass Angebot auch überstädtisch gestalten sein.
- Modul 4:
Spacesharing Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkerhsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept Shared Space ist eine geeignet Basis dafür: Ohne Verkerhszzeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Die Piratenpartei HAGEN möchten sich dafür einsetzen, dass bei der Neu- und Umgestaltung von Verkehrswegen auch immer geprüft wird ab das Shared Space-Konzept zur Anwendung gebracht werden kann und dies ggf. auch umgesetzt wird.
- Modul 5:
Cargo Beamer Die PiratenHagen sehen in dem Cargo-Beamer-Projekt in Hengstey die Chance ein Verkehrskonzept zu Schaffen, dem es Nachhaltig gelingt den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Wir nehmen die Bedenken Bürger im Hagener Norden sehr ernst und werden die Umsetzung bezüglich der zunehmenden Verkehrsbelastung sowie den Beeinträchtigungen für den Naherholungswert stets kritisch begleiten. “
- Modul 6:
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
VerkehrsberuhigungAntragsteller: Udo Tillmann
„Die Piraten Hagen setzen sich für bauliche Maßnahmen, beispielsweise Bodenschwellen oder Bordsteinkanten, zur tatsächlichen Verkehsberuhigung von Zebrastreifen und verkehrsberuhigten Zonen, wie Tempo-30-Zonen und Spielstraßen ein. Die genaue Ausstattung ist im Einzelfall zu entscheiden. “
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Begründung: Auf Durchgangsstraßen wird Tempo 30 oft nicht befolgt. Künstliche Hindernisse erzwingen eine Anpassung der Geschwindigkeit-
konkurrierende Anträge: -
TTIPAntragsteller: Volker Huhn
„Derzeit verhandeln Wirtschaftsvertretern von EU und USA über ein Freihaldelsabkommen (TTIP). Dieses hat zum Ziel Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräume abzubauen. Die Verhandlungen hierüber verlaufen geheim, intransparent und undemokratisch. Da inhaltlich nur wenig nach außen dringt, können die Folgen zudem nicht abgesehen werden. Ähnliche Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) haben jedoch dazu geführt, dass der ÖL-Konzern "Lone Pine Resources" den Kanadischen Staat auf 250 Millionen Doller Schadensersatz verklagt konnte, nachdem dieser die Öl-Fördermethode Freackin in ökologisch sensiblen Gebieten verboten hatte. Auch die Stadt Hagen hat in einem Ratsbeschluss im November 2011 Fracking auf Hagener Gebiet verboten. Und dies ist auch gut so. Wir \dPH~werden alles mögliche tun, um negative Auswirkungen die für Stadt Hagen die Aufgrund des Freihandelsabkommen entstehen zu verhindern. Wir werden es nicht zulassen, dass Großkonzerne demokratisch legitimierte Beschlüsse aushebeln “
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Begründung: -
konkurrierende Anträge: -
AntragstitelAntragsteller:
„Antragstext “
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Begründung:
konkurrierende Anträge: -
AntragstitelAntragsteller:
„Antragstext “
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Begründung:
konkurrierende Anträge: -
AntragstitelAntragsteller:
„Antragstext “
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Begründung:
konkurrierende Anträge: -
Grundsatzprogramm
Es liegen aktuell keine Anträge vor.
Satzung
Es liegen aktuell keine Anträge vor.
Sonstige
Positionspapier: Modellversuch zur Abgabe von CannabisAntragsteller: Benjamin Stemmer
„Die Piraten Hagen wollen grundsätzlich die Einrichtung eines Modellversuchs zur Abgabe von Cannabis als Medizin und Genussmittel in Hagen erwirken, z. B. über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach § 3 II BtMG. Die genaue Ausgestaltung des Versuchs und die sonstigen Rahmenbedingungen sollen an geeigneter Stelle mit interessierten Bürgern, Fachkundigen und Vertretern anderer Parteien erörtert werden. “
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Begründung: Angesichts der laufenden Debatte in der Öffentlichkeit sollten wir einen entsprechenden Vorstoß machen. Ähnliche Aktionen der KVs Dortmund und Köln zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ und von „Cannabis Social Clubs“ laufen bereits als Petition. Da mir speziell dieses Modell persönlich nicht zusagt und ich nicht blind den Vorschlag des Deutschen Hanfverbandes zur Ausgestaltung des Projekts übernehmen möchte, ist jene hier bewusst offen gelassen bzw. noch an geeigneter Stelle zu erörtern, auch um breitere Zustimmung zu erreichen.
konkurrierende Anträge: -
