Benutzer:Nutella/BTWFragen

Hier könnt Ihr mir Fragen stellen. Ich habe erst mal die Fragen aus dem Berliner LQFB, soweit sinnvoll, hier reinkopiert. Ihr dürft mir gern mehr und andere stellen :-)

Fragen aus dem Berliner LQFB

Bist Du Bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Darüber habe ich wirklich nachgedacht. Die Antwort ist: JA. Sonst gäbe es diese Frage ja nicht. Andererseits wäre ich maximal ein Abgeordneter einer Oppositionspartei und bestimmt nicht die allergrößte Rampensau. Von daher wird es wohl nicht so schlimm kommen.

Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest? Als Jurist natürlich: Der Innen- und der Rechtsausschuss. Dann noch der Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste. Dazu wäre der Haushaltsausschuss interessant. Auch wenn Juristen mitunter mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen sollen, verfüge ich über Berufserfahrung in der Verwaltung und das hilft bei der Arbeit mit dem Thema natürlich. Da ich das aber nicht allein entscheide, sondern die Fraktion, bin ich auch für andere Ausschüsse offen, die Arbeit wird schließlich kein Wunschkonzert.

Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Jepp.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?

Eingearbeitet zu alten Zeiten in der Uni als studentische Hilfskraft in der IT-Betreuung. Ansonsten war ich auch mal Arbeitsgruppenleiter in einer Behörde und dort für 5 Mitarbeiter zuständig. Und es hat Spaß gemacht (nicht nur mir).

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

Jepp. Jura wird von Vielen ja schon per se als kompliziert angesehen. Und dann interessieren mich dabei auch noch die Schnittstellen von jura zu anderen Themen deutlich mehr als rein juristische Sachverhalte. Das macht das alles nicht einfacher. Und damit mir nicht langweilig wird, versuche ich gerade herauszufinden, wie man mit einem Teilchenbeschleuniger etwas über Materie herausfindet.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Das ist als Frage schon ziemlich unkonkret. Wenn gemeint sein soll, dass die Teams (in meinem Fall) nicht nur aus Juristen bestehen sollen: ja. Ich war in einer IT-Beratung, wo überraschenderweise viel mehr ITler als Juristen waren (in den Teams war ich regelmäßig der Einzige) und jetzt bin ich ebenfalls der Einzige unter Ingenieuren und Betriebswirten. Und es funktioniert und macht mir Spaß. Wenn ich so darüber nachdenke, habe ich bisher sehr viel lieber in heterogenen Teams gearbeitet als in reinen Juristenteams. Wenn sich die Frage auf das Geschlecht beziehen sollte: ebenfalls.

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Ich fände es ja schöner, wenn es in Hessen überhaupt welche gäbe... Wenn es denn mal welche geben sollte, gibt es natürlich Gründe: zum Einen mein Gewissen, das eine derartige Entscheidung nicht tragen kann und zum anderen Entscheidungen, die einerseits mit einer sehr geringen Zahl von Stimmen ergangen sind und die ich - weshalb auch immer - für kontraproduktiv halte.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja. Wer mal einen kleinen Test machen will: §§ 99-101 GWB lesen und mir den Inhalt zusammenfassen. Das ist mein tägliches Brot. Und zur Verwaltung: ich arbeite da bzw. im nahen Umfeld der Verwaltung seit Anfang der Berufstätigkeit. Insofern auch: ja. Mehr als genug. Damit kommt dann natürlich auch das Wissen, wo es in Verwaltungen typischerweise hakt, wo und wie man nachfragen kann und wo es sich nicht lohnt. Denn eins dürfte klar sein: die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, wird unsere schärfste Waffe im Parlament sein.

Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Siehe oben: ja. Sogar in der Verwaltung.

Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Landtagsarbeit?

Französisch und Englisch verhandlungssicher. Italienisch: lassen wir das... Und dann war da mal Latein. Ansonsten: ich weiss, wie Verwaltung von innen aussehen sollte und wie die Realität ist. Das schadet sicher nicht bei einer Tätigkeit, deren Hauptteil die Kontrolle der Verwaltung ist.

Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein. Laufende Verfahren: ein paar vor den LSGs Niedersachsen und Berlin, in verschiedenen Rollen. Ansonsten keine mir bekannten.

Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Berufsausbildung? Nein. Leider nur zwei Staatsexamina in Jura und eine abgeschlossene Promotion. Dürfte reichen :-)

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Jepp. Dabei könnte helfen, dass ich mal "Geheimschutzbeauftragter" in einer Behörde war (was es nicht alles gibt...) und mich daher auch ganz hervorragend über die Einstufung von Verschlusssachen streiten kann. Ich hätte mal wieder Lust drauf :-)

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Mein Blog gibt's bereits (gedankenundrecht.wordpress.com). Die Wikiseite dürfte eher nicht zählen. Ich bin aber kein großer Fan von (Video)Poadcasts, aber auch kein strikter Gegner. Wenn man mich von dem Sinn dahinter überzeugt, werde ich das auch noch schaffen.

Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Jepp. Auch wenn mir die Relevanz der Frage nicht so ganz klar ist.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Erstes Semester Staatsorganisationsrecht. Rauf und runter. Ja.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Das ist dann Sache der Fraktion, allerdings wird es schwer, in einer kleinen Fraktion keine Verantwortungs- bzw. Führungsposition abzubekommen.Insofern: ja.

Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Och also im Straßenverkehr häufiger. Ansonsten nichts, was aufgefallen wäre ;)

Hast Du Erfahrung im erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Ca. 200 Seiten DIN A4 Doktorarbeit, diverse Seminar- und Hausarbeiten und dann noch mein Blog. Ich würde sagen: ja.

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Selbstverständlich. Von irgendwas müssen regionale Büros für die Kommunikation mit den Bürgern ja bezahlt werden.

Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

1997/98 gab es im Rahmen des Studentenstreiks den Versuch, die FDP Berlin zu übernehmen. Da war ich mit dabei.

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

• Wie alt bist du?

35. Also Wenn man die Jahre seit der Geburt zählt.

• Wie ist dein Familienstand?

Ledig. Welche Bedeutung das auch haben mag.

• Welche Hobbys hast du?

Wandern. Singen. Fussball spielen, wenn mal wieder möglich.

• Wo wohnst du?

Darmstadt. In einer Wohnung.

• Welche Ausbildung/Beruf

Studium: Jura, 2. Staatsexamen, Promotion. Beruf: Einkauf.

• Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Arbeiten.

• Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Stammtische in Darmstadt, Stammtisch Höchst, Wahlkampf Niedersachsen oder einfach so auf einen Kaffee oder ein Bier.

• Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Wiki, Blog und twitter sind im Profil verlinkt. Und ansonsten einfach fragen.

Partei

• Seit wann bist du Mitglied?

September 2011.

• In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

Seit 08/2012: LV Hessen, KV Darmstadt. Vorher: LV Berlin

• Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

-Richter am LSG Hessen -Beauftragter für juristische Fragen im Bundesliquid -Mit-Gründer und Mit-Leiter des Squads Innen- und Rechtspolitik in Berlin (bis August 2012) -Koordinator des immer noch in Gründung befindlichen AK Recht/Innenpolitik in Hessen

• Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

- AG Recht/Rechtsabteilung -Ini Gemeinsames Wahlprogramm

• Bist du bereits Mandatsträger?

Nein.

• Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

Nein.

• Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja. In der FDP, Eintritt 1997 im Zuge des Übernahmeversuchs.

• Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?

Austrittsdatum nicht mehr bekannt, lange her. Weil der Versuch gescheitert ist. Und wegen der FDP.

• Hast/Hattest du eine Funktion?

Ich glaub, Ersatzdelegierter für den berliner Parteitag...

• Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

Nein.

• Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

Zehlendorfer Königsjäger e.V., BHC e.V (Hockey), Freunde und Förderer der Fachschaft Jura der Humboldt-Universität zu Berlin e.V., Studiosi Cantandi (Chor).

• Wie nahe stehst du Scientology

Gar nicht. Lehne ich ab.

• Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Nein.

Politisch

• Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?

Siehe Vorstellung auf der Kandidatenseite, wird leider zu viel.

• Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Siehe Vorstellung auf der Kandidatenseite.

• Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

Was ich getan habe: Gründung des Squad Innen- und Rechtspolitik, dort Mit- und Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion Berlin. U.a. Ausarbeitung von Fragenkatalogen, Kontakte herstellen. Was ich derzeit tue: Versuchen den AK in Hessen aufzubauen, Mitarbeit in der Ini Gemeinsames Wahlprogramm. Komme aber leider zu Vielem nicht wegen zu viel anderer Piratenarbeit.

• Wie stehst Du zum BGE?

Dazu kann man ganz viel schreiben, das wird dann leider nicht gelesen. Darum mal verkürzt und deshalb unpräzise: Das BGE ist derzeit in seinen Strukturen und Zielen unklar (kein Wunder), aber wenn es finanzierbar ist (dafür spricht einiges) halte ich es für ein hochinteressantes Projekt, das aber leider nicht kurzfristig, sondern nur im Lauf mehrerer Jahrzehnte umgesetzt werden kann.

• Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

PPP-Projekte, wie sie derzeit allein aus Gründen der Kostenersparnis durchgeführt und ungenügend bis gar nicht in der Durchführung kontrolliert werden, sind sicher nicht sinnvoll. Wenn man anfangen würde, die möglichen Synergien sinnvoll zu nutzen, kann PPP ein sinnvolles Instrument sein. Aber nicht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen.

• In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Grundsätzlich gehört die Infrastruktur in die öffentliche Hand, allerdings muss diese auch für einen wirtschaftlichen Betrieb sorgen. Und derartige Betriebe nicht als Ruheposten oder Posten für politische Freunde missbrauchen. Beim Betrieb der Infrastrukturen kann man über einen privaten Betreiber nachdenken, gerade beim ÖPNV. Das setzt aber wiederum ein besseres Controlling voraus als es derzeit besteht. Und ob dann ein privater Betreiber wirtschaftlicher ist, kann man auch bezweifeln.

• Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Find ich gut.

• Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Das Bildungssystem muss staatlich und kostenfrei bleiben, es sollte allerdings flexibler werden. Und an der Qualität muss man auch arbeiten. Sehr dringend. Das ist aber in den seltensten Fällen Bundesaufgabe, sondern eher Ländersache.

• Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Kompliziert. Über Fluglärm freut sich niemand, aber es gibt ziemlich sicher auch gute Gründe, warum FFM beliebter ist als Frankfurt/Hahn. Will sagen: Wenn man fliegen will und nicht ewig lange zum Flughafen fahren, dann wird es Fluglärm über bewohnten Gegenden geben. Einen Tod muss mensch sterben.

• Wie ist deine Position in der Energiewende?

Wir werden wohl über kurz oder lang weg müssen von fossilen Energieträgern. Also brauchen wir eine Energiewende.

• Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Es wird schwierig, sich für oder gegen alles einzusetzen. Ich verstehe zwar ein wenig von Umweltrecht, insbesondere Abfall- und Wasserrecht, das wird aber sicher nicht mein Schwerpunkt.

• Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Gegen. Ich sehe nicht, dass die Bevölkerung in der Mehrheit Atomkraft befürwortet, die Risiken sind unkalkulierbar und die Müllfrage ungeklärt. Auch nach 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Da wird es höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen.

• Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Dafür.

• Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Das passt hier nicht rein. Vorerst wird es jedenfalls die parlamentarische Demokratie bleiben. Ich bin kein großer Fan von Volksabstimmungen, weil dort die Fragen, über die zu entscheiden ist, vorgegeben werden, es ist aber kaum möglich, noch Alternativen auszuarbeiten. Das müsste man dringend fixen, bevor Volksabstimmungen zu einem für mich wünschenswerten Instrument der Politik werden.

• Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Sehe ich sehr kritisch. Natürlich mag es wünschenswert erscheinen, wenn die NPD überwacht und in der Folge verboten wird, die Möglichkeit des Missbrauchs ist aber mindestens ebenso groß wie man am Beispiel der Linken sehen kann. Geheimdienste sind nun mal schlecht kontrollierbar und das führt immer zu Missbrauch. Letztendlich ist das Problem nicht, dass Parteien wie die NPD existieren, sondern dass Menschen sie wählen und die Gedanken teilen. Das kann man nicht mit einem Parteiverbot ändern.

• Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

S.o.

• Was hältst du von Europa?

Europa ist ein Kontinent, was letztendlich eine willkürliche Festlegung ist. Politisch hat das Konzept "Europa" es immerhin geschafft, dass es uns seit ca. 60 Jahren wirtschaftlich ziemlich gut geht, dass Frieden herrscht und niemand in Mitteleuropa mehr über Erbfeindschaften oder ähnliches schwadroniert. Insofern hat "Europa" eine sehr integrierende Funktion. Aber man kann sicher einiges verbessern: -Demokratie. Hier ist das Konstrukt Europa defizitär -Subsidiarität. Das geht auch besser -Effizienz der Verwaltung

• Was funktioniert und was muss verbessert werden?

Funktioniert: Reisefreiheit, europäische Grundrechte, Integration, Bildungsaustausch...

• Ist die europäische Idee berechtigt?

Ja.

• Deine Position zum Euro?

Ich halte den Euro prinzipiell für richtig und wichtig, bin aber kein Volkswirt und damit ist die Meinung eher unqualifiziert.

• Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
• Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
• Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Wenn ich dem Programm nicht grundsätzlich zustimmen würde, wäre ich wohl nicht in der Piratenpartei. Manche Dinge mag ich anders sehen, allerdings nehme ich auch für mich nicht in Anspruch, schlauer und wissender zu sein, als der BPT, darum kann ich schlecht das Programm ablehnen.

• Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Mit allen, die unsere Ziele teilen. Außer extremen Rechten, aber die werden wohl kaum im BT vertreten sein.

• Was denkst Du über Fraktionszwang?

Es gibt ihn nicht ;-) Und in einer Fraktion, in der ich Mitglied sein werde, wird es ihn auch nicht geben.

• Wie stehst du zur Ausgrenzung von Diskussionsteilnehmern, die sich wie "Trolls" verhalten? - (Trolle - Siehe Definition Wikipedia)

Meinungsfreiheit ist zwar wichtig und abweichende Meinungen erst recht, allerdings darf das nicht heißen, dass Menschen die Freiheit erhalten, destruktiv zu agieren. Insofern muss man es diesen Menschen deutlich machen, dass sie gerade etwas falsches tun und bei Uneinsichtigkeit eben die angemessenen Konsequenzen ziehen.

Wahlen

• Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
• Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
• Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
• Warum oder warum nicht?
• Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
• Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
• Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
• Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
• Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Nach der Wahl

• Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
• Wie bindest Du die Basis ein?
• Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
• Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
• Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
• Wie willst Du Transparenz zeigen?
• Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
• Was hältst du von Live-Streaming?
• Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
• Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
• Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
• Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
• Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
• Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
• Willst du in den Fraktionsvorstand?
• Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
• Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
• Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
• Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
• Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
• Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Andere Fragen an alle Kandidaten

• Warum möchtest du in den Bundestag ? -- Semon
  • R.Schaffert 21:52, 6. Jan. 2013 (CET): Antwort

Abgeordnetenkodex -- Matthias Geining 21:36, 7. Jan. 2013 (CET)

• Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex?
• Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest?
• An welchen Stellen würdest Du ihn verändern?
• Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein)
• Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus?

Was mich interessieren würde... Thumay 01:42, 8. Jan. 2013 (CET)

• Was hat Dich zu den Piraten geführt?
• Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?
• Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest
• Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?

Gender(politik)/Frauenpolitik (Fragen von @angelite01)

• Frage 1: wie stehst du zur Quote? (Frauenquote)
• Frage 2: sagen dir die Begriffe lookism, mysogynie, ableism, cisgender etwas oder müsstest du googeln?
• Frage 3: kannst du dir vorstellen, die Funktion einer frauenpolitischen Sprecherin innezuhaben? (analog zu @debaer in Berlin)
• Frage 4: dein Statement zu Kristina Schröders bisheriger Familienpolitik
• Frage 5: wie denkst du kann man gläserne Decken für Frauen beseitigen? Hast du schon mal über die Problematik nachgedacht?
• Frage 6: was denkst du zeichnet Frauen aus? was Männer?
• Frage 7: hast du schon mal eine Strafanzeige bezgl. sexueller Gewalt bekommen oder gibt es ein anhängiges Verfahren?