Benutzer:Nalathie/Basisdemokratie

Piratenpartei - Basisdemokratie oder Diktatur?

Liebe Piraten,

mit dieser Nachricht wende ich mich an alle meine Mitstreiter, denn ich habe in zahllosen Gesprächen festgestellt, dass sehr viele von euch meine Ansichten teilen.

Ich bin schon länger aktiver Anhänger und kürzlich bin ich auch Mitglied unserer Partei geworden, weil mich eine Idee besonders begeistert hat; die Basisdemokratie. Sie soll allen Parteimitgliedern die Möglichkeit geben, das Auftreten, die Politik und die Richtung unserer Partei mitzubestimmen. Dies funktioniert innerhalb der Basis auch recht gut, nur ist die Idee der Basisdemokratie offensichtlich im Bundesvorstand verloren gegangen.

Beispiele dafür gibt es unzählige, jeder von euch kennt seine eigenen. Daher möchte ich nachfolgend nur einige erwähnen, um das Problem zu veranschaulichen.

Ich erinnere mich zurück an den Wahlkampf. In keiner Situation wäre die Präsenz des Bundesvorstands für die Basis wichtiger gewesen. Deshalb fanden regelmäßig Mumble-Sitzungen statt, an denen Vorstandsmitglieder bzw. Vertreter der einzelnen Landesverbände teilgenommen haben um wichtige Fragen des Wahlkampfes zu besprechen. Der Bundesvorstand war jedes Mal eingeladen. Es waren manchmal mehr als 50 Piraten aus fast allen Landesverbänden anwesend, denen es darum ging, Meinungen des Bundesvorstands zu hören. Nur war trotz der mehrfachen Einladungen niemals ein Mitglied des Bundesvorstands anwesend. Der Wille der Basis wurde schlichtweg ignoriert.

Auf diesen Sitzungen wurde unter anderem beschlossen, eine bundesweite Abstimmung von Motiven für unsere Wahlplakate zur Bundestagswahl durchzuführen. Die Gewinnermotive sollten dann in großer Stückzahl bestellt werden, um sie möglichst günstig zu bekommen und dann den einzelnen Landesverbänden zur Verfügung zu stellen. Der Aufruf zu dieser Abstimmung wurde bundesweit publiziert und viele Piraten beteiligten sich. Als es dann um die Genehmigung durch den Bundesvorstand ging, wollte dieser auf einmal völlig andere Motive durchsetzen, die von der Masse der Basis klar abgelehnt wurden. Deren Bestellung konnte dann aber glücklicherweise doch noch verhindert werden.

Auf einmal wurde dann innerhalb des Bundesvorstands beschlossen, das Forum der Piratenpartei komplett abzuschalten. Begründung? Es waren Äußerungen zu lesen, die der Politik der Piratenpartei widersprachen und außerdem wurden dort Aussagen über den Bundesvorstand gemacht, die diesem gar nicht gefielen. Nur durch das beherzte Eingreifen der Forenadmins konnte verhindert werden, dass diese wichtige Kommunikationsplattform unserer Partei komplett vernichtet wurde. Dem Bundesvorstand war egal, wie die Basis denkt.

Kurz vor Ende des Wahlkampfs kam auf einmal aus dem Nichts die Vorstellung des "Zukunftsministeriums" und wurde öffentlich den Medien vorgestellt. Bis auf wenige Ausnahmen wusste niemand in unserer Basis von der Existenz dieses Modells. Es stand zwar längere Zeit im Wiki, aber dies wurde nicht kommuniziert. Der Basis wurde nicht die Möglichkeit gegeben, darüber zu diskutieren. Von oben herab wurde durch den Bundesvorstand beschlossen, das Zukunftsministerium als Politik der Piratenpartei zu vertreten.

Der Bundesvorstand hat viel Kritik für die erwähnten Vorkommnisse erhalten, nur leider hat er sie in keiner Art und Weise beherzigt. Erst diese Woche konnte jeder Interessierte auf der Vorstandssitzung mitverfolgen, wie unser Bundesvorstand sein Verhalten weiterführt. Während des Wahlkampfs haben mehrere Piraten sich mit ihrem privaten Vermögen dafür eingesetzt, unsere Partei in den Medien präsenter zu machen. Zu diesem Zweck wurden kommerzielle Presseverteiler benutzt, um unsere Pressemitteilungen einem breiteren Publikum zukommen zu lassen. Dass dies ein voller Erfolg war, kann jeder selbst leicht nachvollziehen. Während die Mitteilungen, die über den parteieigenen Verteiler versendet wurden, zu Google-Ergebnissen im zwei- bis dreistelligen Bereich führten und nur wenige bekannte Redaktionen diese aufgegriffen haben, führten die kommerziellen Verteiler zu Resultaten im vier- bis fünfstelligen Bereich, verteilt über Print- und Onlinemedien aus unzähligen Bereichen. Als diese Woche auf der Vorstandssitzung das Gespräch darauf kam, war vom Bundesvorstand ausschließlich Kritik zu hören. Es kamen sinngemäß Aussagen "Wir wollten das nicht. Was interessiert es uns, was da einige Piraten gemacht haben" oder "Die Presseverteiler haben nichts gebracht, da wir trotzdem nur 2 % erhalten haben.". Die Basis hat sich für die Partei eingesetzt und der Bundesvorstand hat dieses Engagement mit Füßen getreten.

Ein weiterer Punkt, über den diese Woche abgestimmt wurde, war die Besetzung der Bundesgeschäftsstelle durch einen bezahlten Mitarbeiter. Dies wurde in keiner Art und Weise mit der Basis abgesprochen, sondern einfach vom Vorstand beschlossen. Es gab bisher keinen einzigen bezahlten Job innerhalb der Partei. Unzählige Piraten opfern teilweise ihre gesamte Freizeit, um die Partei voranzubringen und stellen dabei auch viel eigenes Geld zur Verfügung. Wie kann der Bundesvorstand gegenüber diesen Piraten rechtfertigen, dass er plötzlich Mitarbeiter für Parteiarbeit bezahlt ohne zumindest einmal nachgefragt zu haben, ob das für die Basis vertretbar ist?

Das ist nun nur eine kleine Auswahl von Beispielen, in denen sich unser Bundesvorstand diktatorisch und in keiner Form basisdemokratisch verhalten hat. Ihr selbst kennt sicher genügend andere Fälle.

Gar nicht weiter eingehen möchte ich an dieser Stelle auf das Verhalten einzelner Bundesvorstandsmitglieder in der Öffentlichkeit bzw. auf ihren privaten Webseiten. Es wurden teilweise Meinungen verbreitet, die der Politik unserer Partei schlichtweg widersprechen. Es kann sicher passieren, dass ein einzelnes evt. unerfahrenes Parteimitglied solche Meinungen öffentlich äußert und damit dem Bild der Partei schadet, aber ein Mitglied des Bundesvorstandes darf nicht so handeln.

Niemand soll meine hier zusammengeführten Fakten missverstehen. Unser Bundesvorstand leistet an vielen Stellen sehr gute und auch umfangreiche Arbeit. Aber das bisherige diktatorische Verhalten gegenüber den Mitgliedern in der Basis kann nicht weiter geduldet werden. Dass es zu nichts führt, weiter nur Kritik am Bundesvorstand zu üben, ist offensichtlich. Es erfolgen keine Reaktionen. Auf der anderen Seite sind schon viele engagierte Piraten aus unserer Partei ausgetreten, weil sie nicht länger bereit waren, das Verhalten des Bundesvorstandes zu tolerieren.

Ich fordere daher den Bundesvorstand auf, sich den Anschuldigungen zu stellen!

Um dies basisdemokratisch zu gestalten, ist schnellstmöglich ein außerordentlicher Bundesparteitag nötig, bei dem eine Neuwahl des Bundesvorstandes stattfindet. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind natürlich herzlich eingeladen, erneut für ihre Ämter zu kandidieren. Und dann kann die gesamte Basis entscheiden, ob sie die bisherige Besetzung der Ämter für die richtige Wahl hält.

Ich bitte alle Piraten, diesen Aufruf auf so vielen Kanälen wie möglich weiterzuverbreiten. Solltet ihr auch für eine Neuwahl des Bundesvorstandes sein, bitte ich euch nachfolgend zu unterzeichen.

Ich kann natürlich verstehen, dass sich einige von euch aus verschiedenen Gründen hier nicht dazu äußern möchten und dass diese Umfrage somit nicht repräsentativ ist. Je mehr sich allerdings beteiligen, desto besser ist es. Wenn sich viele Mitzeichner finden, würde dies ausreichen, um einen entsprechenden offiziellen Antrag an den Bundesvorstand zu stellen, gegebenenfalls durch einen oder mehrere Landesverbände.

Nur um es klarzustellen; mir persönlich geht es nicht um einen Platz in einem neu gewählten Bundesvorstand. Für die damit verbundene Arbeit fehlen mir schlichtweg die Ambitionen. Aber ich weiß, dass es innerhalb der Partei viele Piraten gibt, die ihre Aufgaben im Bundesvorstand mehr im Sinne der Basis erfüllen würden.

Piratige basisdemokratische Grüße von Nathalie Schröder!

Bitte nutzt diese Seite nur, um euch einzutragen. Diskussionen dürfen gern auf der Diskussionsseite geführt werden, Danke.

Ich unterstütze diesen Aufruf!

1. --Nalathie 19:25, 1. Nov. 2009 (CET)
2. --Nati2010 19:47, 1. Nov. 2009 (CET) da dies kein Formgerechter Antrag ist stell ich meine Unterstützung ein, jedoch werde ich wohl morgen einen Formgerechten Antrag mit anderer Begründung, doch gleichem Ziel vorlegen.
3. --Hendrik 19:58, 1. Nov. 2009 (CET)
4. --Anicatha 20:01, 1. Nov. 2009 (CET)
5. --Beni 20:02, 1. Nov. 2009 (CET)
6. --Kenny 20:02, 1. Nov. 2009 (CET)
7. --Julian Rabe 20:04, 1. Nov. 2009 (CET) - weil die Partei nicht dem Vorstand gehört! Ich höre mir doch vorher noch ein paar Argumente an.
8. --Schlaechter 20:08, 1. Nov. 2009 (CET)
9. --Silberrücken 20:09, 1. Nov. 2009 (CET)
10. --Casey 20:14, 1. Nov. 2009 (CET)
11. --STPunkt 20:16, 1. Nov. 2009 (CET)
12. --DaOptika 20:19, 1. Nov. 2009 (CET)
13. --Yuuki83 20:19, 1. Nov. 2009 (CET)
14. --wujko 20:44, 1. Nov. 2009 (CET)
15. --Cyrano 20:57, 1. Nov. 2009 (CET)
16. --Theo 21:06, 1. Nov. 2009 (CET)
17. --MacgeekX 21:21, 1. Nov. 2009 (CET)
18. --Stesch 21:27, 1. Nov. 2009 (CET)

Ich widerspreche diesem Aufruf!

1. --Micha 20:05, 1. Nov. 2009 (CET)
2. --HerrW 20:06, 1. Nov. 2009 (CET) Das kann auch beim nächsten ordentlichen Parteitag geschehen.
3. --Doktor Chaos 20:18, 1. Nov. 2009 (CET)
4. --Drahflow 20:34, 1. Nov. 2009 (CET) der Schaden ist bisher nicht so groß, dass der logistische Aufwand für einen Extra-Parteitag notwendig ist.
5. --RP 20:47, 1. Nov. 2009 (CET) Ist das jetzt der persönliche Wahlkampfstil der Piraten? Au weia!
6. --Coldan 20:50, 1. Nov. 2009 (CET) Der Schaden durch solche Aufrufe ist deutlich größer als der, den der BV angerichtet haben kann. Lasst die Mitglieder sich zerstreiten und dem Vorstand das Vertrauen nehmen (sowohl das Vertrauen durch die Mitglieder, als auch das Selbstvertrauen), damit sie noch schlechter uns in der Öffentlichkeit darstellen können.
7. --Wobble 20:51, 1. Nov. 2009 (CET)
8. ----Ixylon 20:57, 1. Nov. 2009 (CET) Manchmal glaube ich, dass manche Basisdemokratie mit Anarchie verwechseln. Vieviele 1000 Mitglieder soll man denn bitte jedesmal befragen, wenn eine Entscheidung ansteht?
9. -- Fussfall 21:00, 1. Nov. 2009 (CET) Profilierungsgehabe einer Bewerberin für die Liste NRW?? Glück für dich das du nicht in BaWü bist, meine Stimme hättest du nicht
10. --Timo 21:04, 1. Nov. 2009 (CET)
11. -- Privacy 21:19, 1. Nov. 2009 (CET)

Ich widerspreche in großen Teilen diesem Aufruf!

1. -- Benjamin Stöcker 20:17, 1. Nov. 2009 (CET)
2. -- Norra 20:42, 1. Nov. 2009
3. -- Amaryllion 20:45, 1. Nov. 2009 (CET)
4. -- Marmota 20:54, 1. Nov. 2009 (CET)
5. -- AndreR 21:11, 1. Nov. 2009 (CET) Ich denke, dass die hier getätigten Ausführungen zu großen Teilen stark übertrieben sind. Dass beim Bundesvorstand nicht alles hundertprozentig läuft, ist mir klar, aber deswegen gleich einen Putsch zu versuchen ist einfach nur daneben. Deshalb lehne ich die Forderung nach einem auserord. Parteitag ab und fordere dazu auf, bei Nichtgefallen beim nächsten ordentlichen Parteitag andere Personen zu wählen.
6. --Cfritzsche 21:24, 1. Nov. 2009 (CET) basisdemokratie heisst nicht das jeder alles entscheiden kann. Insbesondere im wahlkampf muss der (gewählte) vorstand auch mal schnell ideen aufgreifen können. Sicher gibts verbesserungspotential. Wenns dir nicht gefällt bring das auf dem nächsten ordentlichen bpt zum ausdruck.

Enthaltung (Zur Kenntnis genommen)

1. --Andizo 20:28, 1. Nov. 2009 (CET)
2. --Annette 20:33, 1. Nov. 2009 (CET)
3. --Julian Rabe 20:53, 1. Nov. 2009 (CET)
4. --Darkwind 21:02, 1. Nov. 2009 (CET)