Benutzer:Minackwalker
| Kurzprofil | |
|---|---|
| Persönlich | |
| Name: | Roland Hartung |
| Nick: | Minackwalker |
| Wohnort: | Mainz |
| Berufl. Qual.: | Betriebswirt |
| Familienstand: | geschieden |
| Geburtstag: | ja |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | 2011 |
| Mitgliedsnummer: | hoch |
| Landesverband: | Rheinland-Pfalz |
| Kreisverband: | KV Rheinhessen |
| politischer Kompass: |  |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Mail-Adresse: | rolandhartungmz@aol.com |
Dass ich als Pirat gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Reform des Urheberrechts zugunsten der Urheber und zu Lasten der Rechteverwerter stehe, bedarf wohl keiner weiteren Erwähnung.
Wofür stehe ich also noch politisch?
== Fahrscheinloser ÖPNV ==
Im kommunalen Bereich vertrete ich das Konzept eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten, öffentlichen Personennahverkehrs. Der ÖPNV wird ohnehin weitgehend subventioniert, die Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf machen den geringeren Teil der Finanzierung aus und werden noch durch die Kosten für Fahrgastkontrollen, Gerichts-und Mahnverfahren sowie den Kosten für den Vertrieb und die Wartung der Fahrscheinautomaten geschmälert.
Studierende nutzen ihn länderübergreifend bis Worms, Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Fulda gegen Entrichtung der relativ geringen, obligatorischen Semestergebühr, öffentlich Bedienstete oder Beschäftigte von Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitern haben die Möglichkeit, für 30€ monatlich ein Jobticket zu erwerben und damit im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden vollumfänglich mobil zu sein.
Dagegen zahlen Empfänger von Transferleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Arbeitslosengeld II für ein Sozialticket mal eben den doppelten Betrag.
Ich halte dies für einen unhaltbaren Zustand, zumal der ÖPNV ohnehin zum überwiegenden Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ohne dass sich daraus entscheidende sozial wirkende Komponenten ableiten ließen. Durch den Ersatz der Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf gegen eine Umlagefinanzierung durch die Mainzer Bürger wird nicht nur den Berechnungen zum Grundbedürfnis auf Mobilität(Regelsatz) gefolgt, die Stadt Mainz als Messe-und Kongresszentrum sowie als Touristenmagnet würde auch erheblich attraktiver.
== Transparenz vs Korruption ==
Auf keiner anderen politischen Ebene besteht eine so hohe Gefahr für Korruption und Vetternwirtschaft wie auf der kommunalen. Hier kennt jeder jeden und die gemeinsame Arbeit in den Ausschüssen sowie den Aufsichtsräten der stadtnahen Unternehmen begünstigt die Verselbständigung von parteiübergreifenden Zirkeln, in denen eine Hand die andere wäscht. Ein Ehrenkodex, wie ihn der Mainzer Stadtrat zuletzt beschlossen hat, ist lediglich ein Placebo. Nicht einmal ein Pirat wäre dort dauerhaft in der Lage, den alltäglichen Versuchungen zu widerstehen. Deshalb bedarf es einer generellen Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bezüglich sämtlicher Beratungen des Rates und der Ausschüsse. Wo immer der Schutz persönlicher Daten dem nicht entgegen stehen, sind die Entscheidungskriterien transparent zu machen.
== Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) ==
Die Bundesrepublik gehört heute mehr denn je zu den reichsten Ländern der Welt. Dennoch sind Renten heute nicht mehr auskömmlich, Geringverdiener, die staatliche Aufstockung benötigen, um eine bescheidene Lebensführung zu gewährleisten, weiter auf dem Vormarsch. Während Hochschulabsolventen, die nicht hinreichend von ihren Eltern während des Studiums unterstützt werden konnten, dieses früher mit Taxifahren finanzierten, können sie heute nach dem Abschluss oft direkt damit weitermachen, wenn sie nämlich ein Fach gewählt hatten, dass in der Wirtschaft gerade nicht angesagt ist oder der Staat sich gerade kein zusätzliches Personal leisten will. Unser Land benötigt ausgebildete Sozialpädagogen, Erziehungswissenschaftler und Pflegekräfte, unabhängig davon, ob sich der Staat aufgrund seiner Kassenlage entsprechende Planstellen leisten kann. Als Sachbearbeiter in öffentlichen Verwaltungen zwischengelagert sind sie fehlbesetzt. Ein BGE würde es diesen Menschen ermöglichen, ihren Interessen und Neigungen gemäß tätig zu werden, ohne weitere Gedanken darüber, ob sie davon auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.
Der Faktor Arbeit ist auf dem Rückzug, moderne Fertigungsmethoden in der Industrie kommen zunehmend ohne menschliche Arbeitskraft aus. Gebrochene Erwerbsbiographien mit erheblichen Zeiten von Arbeitslosigkeit werden zukünftig der Regelfall sein, die Folgen sind steigende staatliche Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II.
Den Anschein von Vollbeschäftigung wird die Bundesrepublik fortan lediglich wahren können, indem sie sinnlose Beschäftigungen als Alternative zum Nichtstun proklamiert. Allerdings hat schon das Beispiel der DDR gezeigt, dass es nicht ewig gut geht, wenn zwanzig Menschen von Hand in sechs Wochen eine Grube ausheben, für die eine Maschine einen einzigen Tag benötigen würde. Die man dann anschließend wieder zuschüttet, um die Menschen sechs weitere Wochen zu beschäftigen. Ein solcher Arbeitszwang ist purerzwischengelagert volkswirtschaftlicher Unsinn!
Die Antwort auf die sinkende Relevanz des Faktors Arbeit ist ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verbietet ohnehin ein Recht auf Verhungern, so dass lediglich das Verwalten der Armut entbürokratisiert würde. Der Wegfall von Einzellösungen wie Wohn- und Kindergeld, Sozialhilfe, ALGII, Grundsicherung im Alter und zahllosen anderen Sondertöpfchen im Sozialetat entschlackt die öffentliche Verwaltung um völlig unproduktive Arbeitsplätze, deren Sinn sich mit der Gestaltung immer neuer Formulare weitgehend erschöpft. Ein BGE versetzt jeden Bezieher in die Lage, selbst zu entscheiden, für welche zusätzliche Vergütung er einer wirklich sinnvollen Tätigkeit nachgehen möchte. Nur was gerne und mit Interesse getan wird, wird auch wirklich gut gemacht.
== Für eine weltoffene, menschenwürdige Flüchtlingspolitik ==
Europa ist stets vorne dabei, wenn es um weltweite Geschäfte geht, von denen nur wenige profitieren. Gerade Deutschland befindet sich immer in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure, wobei Rüstungsgüter für arabische und afrikanische Staaten häufig als unproblematisch deklariert wurden und werden. Das Geld nehmen wir gerne, die Menschen nicht.
Was nach meiner Auffassung gar nicht geht, ist Beitragsverhandlungen zur Aufnahme von Staaten in die EU zu führen, deren Bürger hier teilweise erfolgreich Anträge auf die Gewährung von Asyl stellen können, wie z.B. mit der Türkei oder Serbien.
Bei der Aufnahme von Flüchlingen ist dafür Sorge zu tragen, dass diese die Probleme, vor denen sie fliehen mussten, nicht nach Europa mitimportiert werden. Aktiver Widerstand gegen die politischen Verhältnisse in den Heimatländern kann lediglich von dort aus geführt werden, schwelende ethnische oder religiöse Konflikte dürfen nicht auf europäischem Boden weitergeführt werden. Flüchtlinge sind daher zur Toleranz untereinander und zur Akzeptanz der geltenden Rechtsordnung verpflichtet.
== Europa ==
Wir benötigen ein völlig neues Europakonzept, ein Europa der Bürger und der gemeinsamen Werte. Der historische Ballast einer reinen Wirtschaftsunion, die vorwiegend die Interessen und Bedürfnisse internationaler Konzerne bedient, muss endlich überwunden werden. Außerdem muss das dauerhaftes Zuwiderhandeln gegen gemeinsame Grundwerte entsprechend wirksam sanktioniert werden können und zum Ausschluss aus der Gemeinschaft führen.Die Abschaffung der Gewaltenteilung wie in Ungarn und in der Türkei oder die Verfolgung ethnischer Gruppen wie auf dem Balkan sind solche eklatanten Verstöße. Einen "Britenrabatt" und andere nationalstaatliche Sonderwege darf es nicht länger geben. Ebensowenig wie die Besetzung der Kommissare der Europäischen Kommission durch Nationalstaaten. In einem Parlament, das diesen Namen auch verdient, müssen alle Kandidaten europaweit durch den Bürger wählbar sein, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Nationalität. Garantierte nationale Kontingente sind als undemokratisch abzulehnen, das unterschiedliche Stimmgewicht der Nationalstaaten ist bereits durch die Bevölkerungsverteilung hinreichend repräsentiert. Nur ein so gewähltes Europäisches Parlament besäße die Legitimität. weitreichende politische Entscheidungen zu treffen und verdient dann auch das Vertrauen der Wählerschaft.
