Benutzer:Minackwalker
| Kurzprofil | |
|---|---|
| Persönlich | |
| Name: | Roland Hartung |
| Nick: | Minackwalker |
| Wohnort: | Mainz |
| Berufl. Qual.: | Betriebswirt |
| Familienstand: | geschieden |
| Geburtstag: | ja |
| Politisch | |
| Partei: | Piratenpartei Deutschland |
| Eintrittsdatum: | 2011 |
| Mitgliedsnummer: | hoch |
| Landesverband: | Rheinland-Pfalz |
| Kreisverband: | KV Rheinhessen |
| politischer Kompass: |  |
| Kontakt | |
| Webmail: | Form-Mailer |
| Mail-Adresse: | rolandhartungmz@aol.com |
| Fon: | 06131- 890 35 10 |
Dass ich als Pirat gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Reform des Urheberrechts zugunsten der Urheber und zu Lasten der Rechteverwerter stehe, bedarf wohl keiner weiteren Erwähnung.
Wofür stehe ich also noch politisch?
== Fahrscheinloser ÖPNV ==
Im kommunalen Bereich vertrete ich das Konzept eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten, öffentlichen Personennahverkehrs. Der ÖPNV wird ohnehin weitgehend subventioniert, die Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf machen den geringeren Teil der Finanzierung aus und werden noch durch die Kosten für Fahrgastkontrollen, Gerichts-und Mahnverfahren sowie den Kosten für den Vertrieb und die Wartung der Fahrscheinautomaten geschmälert.
Studierende nutzen ihn länderübergreifend bis Worms, Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Fulda gegen Entrichtung der relativ geringen, obligatorischen Semestergebühr, öffentlich Bedienstete oder Beschäftigte von Unternehmen mit mehr als hundert Mitarbeitern haben die Möglichkeit, für 30€ monatlich ein Jobticket zu erwerben und damit im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden vollumfänglich mobil zu sein.
Dagegen zahlen Empfänger von Transferleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Arbeitslosengeld II für ein Sozialticket mal eben den doppelten Betrag.
Ich halte dies für einen unhaltbaren Zustand, zumal der ÖPNV ohnehin zum überwiegenden Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ohne dass sich daraus entscheidende sozial wirkende Komponenten ableiten ließen. Durch den Ersatz der Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf gegen eine Umlagefinanzierung durch die Mainzer Bürger wird nicht nur den Berechnungen zum Grundbedürfnis auf Mobilität(Regelsatz) gefolgt, die Stadt Mainz als Messe-und Kongresszentrum sowie als Touristenmagnet würde auch erheblich attraktiver.
== Transparenz vs Korruption ==
Auf keiner anderen politischen Ebene besteht eine so hohe Gefahr für Korruption und Vetternwirtschaft wie auf der kommunalen. Hier kennt jeder jeden und die gemeinsame Arbeit in den Ausschüssen sowie den Aufsichtsräten der stadtnahen Unternehmen begünstigt die Verselbständigung von parteiübergreifenden Zirkeln, in denen eine Hand die andere wäscht. Ein Ehrenkodex, wie ihn der Mainzer Stadtrat zuletzt beschlossen hat, ist lediglich ein Placebo. Nicht einmal ein Pirat wäre dort dauerhaft in der Lage, den alltäglichen Versuchungen zu widerstehen. Deshalb bedarf es einer generellen Anwendung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bezüglich sämtlicher Beratungen des Rates und der Ausschüsse. Wo immer der Schutz persönlicher Daten dem nicht entgegen stehen, sind die Entscheidungskriterien transparent zu machen.
== Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) ==
Die Bundesrepublik gehört heute mehr denn je zu den reichsten Ländern der Welt. Dennoch sind Renten heute nicht mehr auskömmlich, Geringverdiener, die staatliche Aufstockung benötigen, um eine bescheidene Lebensführung zu gewährleisten, weiter auf dem Vormarsch. Während Hochschulabsolventen, die nicht hinreichend von ihren Eltern während des Studiums unterstützt werden konnten, dieses früher mit Taxifahren finanzierten, können sie heute nach dem Abschluss oft direkt damit weitermachen, wenn sie nämlich ein Fach gewählt hatten, dass in der Wirtschaft gerade nicht angesagt ist oder der Staat sich gerade kein zusätzliches Personal leisten will. Unser Land benötigt ausgebildete Sozialpädagogen, Erziehungswissenschaftler und Pflegekräfte, unabhängig davon, ob sich der Staat aufgrund seiner Kassenlage entsprechende Planstellen leisten kann. Als Sachbearbeiter in öffentlichen Verwaltungen zwischengelagert sind sie fehlbesetzt. Ein BGE würde es diesen Menschen ermöglichen, ihren Interessen und Neigungen gemäß tätig zu werden, ohne weitere Gedanken darüber, ob sie davon auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.
Der Faktor Arbeit ist auf dem Rückzug, moderne Fertigungsmethoden in der Industrie kommen zunehmend ohne menschliche Arbeitskraft aus. Gebrochene Erwerbsbiographien mit erheblichen Zeiten von Arbeitslosigkeit werden zukünftig der Regelfall sein, die Folgen sind steigende staatliche Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II.
Den Anschein von Vollbeschäftigung wird die Bundesrepublik fortan lediglich wahren können, indem sie sinnlose Beschäftigungen als Alternative zum Nichtstun proklamiert. Allerdings hat schon das Beispiel der DDR gezeigt, dass es nicht ewig gut geht, wenn zwanzig Menschen von Hand in sechs Wochen eine Grube ausheben, für die eine Maschine einen einzigen Tag benötigen würde. Die man dann anschließend wieder zuschüttet, um die Menschen sechs weitere Wochen zu beschäftigen. Ein solcher Arbeitszwang ist purerzwischengelagert volkswirtschaftlicher Unsinn!
Die Antwort auf die sinkende Relevanz des Faktors Arbeit ist ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen. Das Sozialstaats-gebot des Grundgesetzes verbietet ohnehin ein Recht auf Verhungern, so dass lediglich das Verwalten der Armut entbürokratisiert würde. Der Wegfall von Einzellösungen wie Wohn- und Kindergeld, Sozialhilfe, ALGII, Grundsicherung im Alter und zahllosen anderen Sondertöpfchen im Sozialetat entschlackt die öffentliche Verwaltung um völlig unproduktive Arbeitsplätze, deren Sinn sich mit der Gestaltung immer neuer Formulare weitgehend erschöpft. Ein BGE versetzt jeden Bezieher in die Lage, selbst zu entscheiden, für welche zusätzliche Vergütung er einer wirklich sinnvollen Tätigkeit nachgehen möchte. Nur was gerne und mit Interesse getan wird, wird auch wirklich gut gemacht.
