Benutzer:Michael Ebner/Tagebuch 35
Inhaltsverzeichnis
BuVo-Tagebuch 28. Februar bis 6. März
Tag 244 - Sa 28. Februar
Tag 245 - So 1. März
Tag 246 - Mo 2. März
Tag 247 - Di 3. März
Tag 248 - Mi 4. März
Annika schreibt auf Twitter "Wie wärs, wenn man diesen Rechtsprovokateur jetzt endlich mal rausschmeißen würde? #buvo #piraten Das ist nämlich nicht lustig!!!" Die Einschätzung der Lustigkeit teile ich.
Allerdings unterliegen Parteien dem Demokratieprinzip (Art 21 (1)), und können von daher nicht nach politischer Opportunität Mitglieder rauswerfen. Bedingungen dafür sind ein erheblicher öffentlicher Schaden (das ist schon fraglich, weil eine solch große Reichweite hat der Betreffende nicht, und er wird auch nicht mehr sonderlich ernst genommen, und die Piratenpartei hat sich bezüglich des Holocaustes derartig eindeutig positioniert, dass jeder Verdacht, der Betreffende könne für eine mehr als ganz marginale Gruppe innerhalb der Partei sprechen, völlig absurd ist), sowie der Vorsatz darauf (auch dieser Nachweis ist nicht trivial). Die SPD wird Sarrazin auch nicht los, und der hat eine deutlich größere Reichweite, von daher richten seine Äußerungen deutlich mehr Schaden an, von daher wäre dessen Parteiausschluss einfacher.
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass die Anforderungen aus GG und PartG, die vor dem Hintergrund der "Säuberungen" in der NSDAP so streng gefasst wurden, nun hauptsächlich solche Parteimitglieder schützen.
