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Fragen und Antworten zur Landtagskandidatur

Stelle hier deine Frage zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur Landtagswahl 2013. Sie werden unten angefügt. Ich werde versuchen, sie rasch zu bentworten.

Fragen von Andreas Heimann

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Ich denke da unsere Fraktionen nicht so groß sein werden, dürfte es eher um eine ganze Reihe von Schwerpunkten gehen. Mich interessieren die Themen im Bereich Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Fragen der Innenpolitik.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

siehe Frage 2.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Ich bin gegen einen geregelten Fraktionszwang. Aber ich fühle mich Entscheidungen der Basis verbunden - das bedeutet in der Praxis würde ich, so lange es nicht um für mich absolute Grundsatzfrage handelt - versuchen der Wertung der Basis zu folgen.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

So lange es sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt ja. Ich würde nicht gegen Gesetze verstoßen und Informationen die als vertraulich oder geheim eingestuft sind veröffentlichen. Natürlich sollte hinterfragt werden, warum etwas so eingestuft ist und zu wessen nutzen.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Transparenz?

Es ist einerseits das ständige erklären, warum man so handelt wie man handelt. Es ist das ständige offene Kommunizieren von eigenen Standpunkten. Es ist das Offenlegen von eventuellen Interessenkollisionen, die man hat.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja. Ich werde auch schon sobald ich als Kandidat aufgestellt bin, meine Steuererklärungen der letzten zwei Jahre veröffentlichen.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Soweit diese im Rahmen des Mandates gewährt sind (z.B. BahnCard für Abgeordnete vom Parlament gezahlt - ja). Sonstige Gefälligkeiten jeder Art - nur wenn diese im gesellschaftlich üblichen Rahmen liegen. Also einen Kaffee gratis bei einem Besuch eines Verbandes xy nehme ich an. Alles darüber Hinausgehende halte ich für kompromittierend. Vor allem aber würde ich jeden Versuch und jedes Angebot veröffentlichen – das hat wohl dann auch entsprechende Wirkung.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Ich bin ein Gegner fester Quoten. Ich bin aber ein Befürworter eines offenen Umgangs mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Die gesellschaftliche Realität zeigt, dass wir noch weit entfernt sind, von einer Gleichbehandlung von Mann und Frau. Die gleichen Rechte bedeuten nicht immer die gleichen Chancen. Als Piraten sollten wir an flexiblen und kreativen Lösungen für diese Probleme arbeiten. Eine Quote ist weder kreativ, noch flexibel.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Ich bin Befürworter des BGE. Es ist zusammen mit einem vereinfachten Steuersystem der Weg zu einem menschlichen und innovativeren Land.

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ich gehe davon aus, dass ich neben meinem Mitgliedbeitrag – in der Lage sein werde, einen Teil zu spenden.

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ich denke dass ich diese Erfahrungen habe. Ich bin aber auch ein Mensch der lernen kann. Und ich bin ein Gegner komplexer Gesetzestexte und v

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja.

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Da ich schon länger berufstätig bin, gehört das zu den Sachen die man immer wieder erlebt. Ich kann es und es geht nicht um sympathisch oder unsympathisch, sondern darum Dinge zu bewegen. Privat kann ich mich ja dann mit Leuten beschäftigen die mir sympathisch sind.

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ich denke es gehört zu den Einschränkungen die man hinnehmen muss, wenn man etwas verändern möchte. Ich habe mit meiner Familie das auch abgesprochen.

Frage 17: Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?

Ja - ich besuche regelmäßig die Stammtische in Dieburg, Mühltal, Groß-Umstadt.