Benutzer:Manolo/Fragen

Hier könnt ihr mir Fragen stellen, die ihr zu meiner Kandidatur zur Landesliste für die Landtagswahl 2013 habt. :)

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein. Zwar hatte ich mich bereits mehrfach mit dem Gedanken getragen, politisch aktiv zu werden, da ich seit meiner Jugend politisch interessiert bin. Allerdings hat mich die Art und Weise, wie die Altparteien Politik betreiben, jedesmal wieder abgeschreckt. Dort dominieren Seilschaften, Kuhhändel, Klüngeleien und Machtpokerei und verdrängen den Wettbewerb der besseren Idee. Zudem konnte ich mich nie für eine der dort grundlegenden Ideologien erwärmen.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Naheliegenderweise die Bereiche Justiz- und Innenpolitik. Ergänzend hierzu auch die Antwort zu Frage 3 lesen.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Ausgehend von den derzeit eingesetzten Ausschüssen: Hauptausschuss, Innenausschuss, Petitionsausschuss, Rechts- und Integrationsausschuss, Unterausschuss Justizvollzug, Unterausschuss Datenschutz sowie natürlich sämtliche Untersuchungsausschüsse... ;) Wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass das für einen Abgeordneten zu viel ist, daher ist diese Liste eher alternativ als kummulativ zu verstehen.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Fraktionszwang (aka "Fraktionsdisziplin") ist ein absolutes No-Go. Dies ist ein Teil eines politischen Systems, das zu verändern wir angetreten sind.

Die zweite Frage kann ich nicht pauschal beantworten. Es gibt gewisse "sakrosankte" Themen, bei denen ich auch im Falle einer abweichenden Basiswertung nicht von meiner Position abrücken würde. Staatstrojaner, pauschale Überwachung, VDS und ähnliches würde ich auch gegen ein Basisvotum ablehnen. Dies betrifft aber Punkte, die bei den Piraten unstreitig sind und wohl auch bleiben dürften. Daneben bin ich ein großer Befürworter einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Diese kann aber nur erreicht werden, wenn die Erkenntnisse aus einer Beteiligung in der Folge auch abgebildet und umgesetzt werden, andernfalls bliebe die "Bürgerbeteiligung" ein leeres Schlagwort. Konkretes Beispiel: Das eindeutige Ergebnis des vMB zur Beschneidung hätte ich umgesetzt, wenn es zu einer parlamentarische Entscheidung (im weitesten Sinne) gekommen wäre, obwohl ich diese Position bekanntlich nicht teile.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Natürlich nicht!

(Hast Du ernsthaft auf einer öffentlichen Wiki-Seite eine andere Antwort erwartet?)

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Eine gemeine und daher sehr gute Frage.

Auf den Bereich der Politik bezogen: Die offene Darstellung aller politischen Vorgänge sowie der dafür relevanten Umstände und Informationen. Dies kann sicher nicht durch ständige Livestreams geschehen, darf aber auch nicht dazu führen, dass Informationen erst im Nachgang einer getroffenen Entscheidung publiziert werden. Die Offenlegung muss also so rechtzeitig erfolgen, dass sich jeder Interessierte alle im Zusammenhang stehenden Informationen vor einer Entscheidung ohne größeren Aufwand beschaffen kann.

Alles in allem eine sicherlich ausbau- und verbesserungsfähige Definition, aber die Richtung wird hoffentlich deutlich.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja, jedenfalls im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sollte ich (wider Erwarten) noch Zeitreserven besitzen, die es erlauben, vereinzelt anwaltlich tätig zu werden, der Mandant dies aber nicht öffentlich machen wollen, würde ich dies nur anonymisiert offenlegen.

Allerdings kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen, in einer ja eher kleinen Piratenfraktion noch Luft für Nebentätigkeiten zu haben. Das dürfte den Mitgliedern der großen Fraktionen vorbehalten sein, bei denen sich die gleiche Arbeit auf viel mehr Mitglieder verteilt.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Wo fängt das an? Auf einen Kaffee oder ein Bier wird man mich sicherlich mal einladen können, Urlaubsreisen sind nicht drin. Grundsätzlich sehe ich sowas sehr kritisch. Ich mach es mir hier mal etwas leichter und verweise auf mein Blog zum Thema Steinbrück.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Das Für und Wider mag sich bitte jeder selbst zusammensuchen und so seine eigene Position finden. Mir ist das Geschlecht eines Menschen egal, jedenfalls in der Politik. Deshalb halte ich mich auch aus der ganzen Diskussion heraus. Zumal diese nach meinem Empfinden auf beiden Seiten viel zu oft völlig ideologisch und unsachlich geführt wird - was eine Annäherung sicher ausschließt.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Das BGE ist eine spannende Vision, die es wert ist, weitergedacht und konkretisiert zu werden, gerade angesichts einer sich immer weiter technisierenden Gesellschaft. Grundsätzlich stehe ich dazu positiv.

Schwierig ist die Beantwortung der Frage aber, weil es bislang noch keine konkrete Fassung eines "BGE" gibt. In gewisser Weise diskutiert mittlerweile fast jede politische Richtung eine Version eines mehr oder weniger bedingungslosen Grundeinkommens. Da ist also noch vieles im Fluss und im Werden.

Die gesellschaftlichen Folgen eines BGE wären in jedem Fall weitreichend. Besonders gefällt mir die dann entstehende Notwendigkeit, den Wert von Arbeit und Berufen neu definieren zu müssen. Unbeliebte aber notwendige Arbeiten müssten vermutlich deutlich besser bezahlt werden, andere Berufe würden vermutlich schlagartig an Popularität verlieren, weil sie letztlich von keiner grundlegenden gesellschaftlichen Relevanz sind. Wo stünde die Gesellschaft z.B. ohne Müllmänner, wo ohne Anlagen- oder Unternehmensberater?

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Diese Frage im Vorfeld zu diskutieren bedeutet, die Listenaufstellung davon abhängig zu machen. Das führt im Ergebnis zu einer Abgabepflicht wie bei den Altparteien. Dort führt das zu einer Disziplinierung der Mandatsträger durch die Partei: Wer nicht genug abgibt, wird nicht mehr aufgestellt, etc. Das ist der erste Schritt zum Bieterwettbewerb und damit zum käuflichen Mandat. Es soll ja in NRW tatsächlich Angebote gegeben haben, welchen Anteil ihrer Diäten man abgebe, wenn man auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt würde.

Zudem führt es zu unehrlichen Antworten. Wer hier "Nein" schreibt, verliert. Also werden zumindest die allermeisten mit "Ja" antworten. Aber erst wenn die/der Betreffende ein Mandat hat werden wir feststellen können, ob sich jede(r) an das hält, was hier versprochen wurde. So gesehen bringt die Antwort nicht weiter.

Aus diesen Gründen möchte ich diese Diskussion grundsätzlich _nicht_ führen und lasse die Antwort offen.

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Durchaus. :) (Muss ich das weiter ausführen?)

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja, seit 15 Jahren ständig.

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Das lässt sich in meinem derzeitigen Job als Anwalt - gerade auch im Bereich Strafverteidigung - oftmals nicht verhindern. Daher kann ich das besten Gewissens bejahen. Allerdings hängt das zum gleichen Teil auch vom jeweiligen Gegenüber ab, die/der das auch wollen muss. ;)

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Das ist der Punkt, warum ich ziemlich lange darüber nachgedacht habe, ob ich überhaupt kandidiere und wofür. Deshalb habe ich mich auch für eine Kandidatur für den Landtag und gegen eine für den Bundestag entschieden. Die Einschränkungen durch ein Landtagsmandat, die ich u.a. durch Gespräche mit LT-Abgeordneten erwarte, kann und werde ich hinnehmen.

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

• Wie alt bist du?

45 Jahre

• Wie ist dein Familienstand?

Verheiratet.

• Welche Hobbys hast du?

Musik (Gitarre, Gesang), Politik (Piraten)

• Wo wohnst du?

Im Main-Kinzig-Kreis

• Welche Ausbildung/Beruf

Assessor/Rechtsanwalt

• Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Als selbständiger Rechtsanwalt

• Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Stammtisch Hanau, jeden 2. und 4. Dienstag im Monat

• Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

http://emanuelschach.blogspot.com, hier und auf meiner Benutzerseite (Link oben)

Partei

• Seit wann bist du Mitglied?

Seit Herbst 2009

• In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

Kreisverband Main-Kinzig

• Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

Besitzer und Vorsitzender im Kreisvorstand; Bundesbeauftragter für die Rechtsabteilung

• Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

AG Recht, AG Justizpolitik, Rechtsabteilung, Justizkonferenz

• Bist du bereits Mandatsträger?

Nein

• Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

Nein

• Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

• Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

Sofern die Piratenpartei nicht beobachtet wird: Nein

• Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

Nein! Jedenfalls in keinen im weitesten Sinn politischen. Ansonsten: Chor.

• Wie nahe stehst du Scientology

Vollkommen fern

• Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Nein.

Politisch

• Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?

Eine gut funktionierende, politisch schlagkräftige Fraktion im Landtag aufzubauen, die den Menschen zeigen kann, dass Politik anders funktionieren kann - und langfristig wird.

• Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

s.o. Frage Nr. 2 : Innen- und Justizpolitik mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der die Menschen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt.

• Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?

Bei den Piraten im Rahmen meiner derzeitigen zeitlichen Möglichkeiten im KVor und diversen AGs mitarbeiten, Anträge vorbereiten, Diskussionen anregen und versuchen, sie voranzubringen.

• Wie stehst Du zum BGE?

Grundsätzlich positiv. Siehe auch oben.

• Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Die Projekte dienen regelmäßig dazu, gesellschaftliches Vermögen zu privatisieren. Dabei sind sie oft so ausgestaltet, dass Risiken und Verluste zugleich der Gesellschaft zufallen. Ein Irrweg.

• In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Die sogenannte Grundversorgung ist Aufgabe des Staates, die er nicht in private Hände geben darf, da sie allen Menschen zusteht und nicht nur denen, die es sich leisten können.

• Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Eher emotional: Klingt gut. Ist aber nicht mein Fachbereich. Da es aber schon Städte gibt, in denen das praktiziert wird und die afaik gute Erfahrungen gemacht haben, ist es offenbar sinnvoll realisierbar.

• Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Veraltet und restaurierungsbedürftig.

• Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Unsicher. Ich weiß nicht, ob der Ausbau wirklich unvermeidbar für den Standort Rhein-Main bzw. Hessen ist oder ob das ähnlich ist wie mit der Atomkraft. Dass wirtschaftliche Interessen uneingeschränkt über die Interessen der betroffenen Menschen gesetzt werden, darf nicht länger sein. Zumal das völlig kurzsichtig ist: Lärmgeschädigte Menschen werden krank und/oder ziehen weg, darüber sinkt die Produktivität der Region zumindest mittelfristig.

• Wie ist deine Position in der Energiewende?

Sie ist lange überfällig. Aktuell lernen wir, dass die Atompropaganda gelogen war. In unserem Kreis war das größte Kohlekraftwerk Deutschlands geplant, die Pläne wurden jetzt eingestampft und das Betreiberunternehmen macht Steuerrückforderungen für die vergangenen Jahre (!) wegen Umsatzeinbußen gegen die Gemeinde geltend - trotzdem viele AKWe vom Netz sind. Eigentlich müssten dann Kohlekraftwerke boomen.

• Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

Mich fasziniert die Idee des Schwarmstroms. Und die Gemeinden, die sich von den großen Energieversorgern losgesagt und energieautark gemacht haben. Aber mir fehlt die wissenschaftliche Basis für ein fundiertes Engagement.

• Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Gegen. Wir können keine Technik betreiben, bei der wir nicht einmal eine entfernte Idee haben, wie wir den anfallenden Müll entsorgen. Dass der Fehler in der Vergangenheit gemacht wurde kann nicht rechtfertigen, das immer weiter zu treiben.

• Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Grundsätzlich dafür. Allerdings werden unter dieser Überschrift teilweise Forderungen laut, die Religionsfreiheit mit "frei von Religion" gleichzusetzen scheinen. Das ginge mir zu weit, weil ich auch die freie Religionsausübung bejahe. Aber das ist ein schwieriges Thema, weil es bereits dem Grunde nach nicht rational fassbar ist.

• Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Eine Fiktion. Aber eine, die wir suchen müssen.

• Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Wer mehr Überwachung für eine Lösung von Problemen hält, soll endlich Orwell lesen. Und auch all die Statisitken, die letztlich belegen, dass es nicht mehr Sicherheit bringt. Stattdessen schafft sie Angst. Ein Verbot von Parteien, die Demokratie, Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat abschaffen wollen, halte ich für berechtigt. Die Demokratie muss sich ihrer Gegner auch wehren können und diese nicht noch durch Steuergelder (Parteienfinanzierung, V-Leute) finanzieren. Die Meinung, Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen, kann selbige nicht in Anspruch nehmen.

• Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Viel zu schwierig gestaltet und mit viel zu hohen Hürden versehen.

• Was hältst du von Europa?

Eine große Idee. Oder ist die EU gemeint?

• Was funktioniert und was muss verbessert werden?

Wobei?

• Ist die europäische Idee berechtigt?

Welche der vielen?

• Deine Position zum Euro?

Seit 11 Jahren Wirklichkeit. Zeit lässt sich nicht zurückdrehen.

• Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?

Die äußerst zweifelhafte und undurchschaubare Vermischung von Wirtschaftskonzernen und Politik. Die immer deutlicher zu Tage tretende Korruption und der fehlende Wille aller Altparteien, daran etwas zu ändern. Die fehlende Kontrolle und Intransparenz der Justiz. Der rasante Umbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen demokratiefreien Überwachungsstaat. Lösungsideen würden den Rahmen hier sprengen.

• Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Die haben wir in vielen Bereichen schon. Wir brauchen Grundaussagen, die den Rahmen für Ableitungen ebenso wie Bürgerbeteiligung darstellen.

• Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Bislang gibt es keinen Punkt, den ich grundsätzlich ablehne. Es gibt Themen, die mir nicht wirklich wichtig erscheinen, weil sie fern meiner Schwerpunkte liegen.

• Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Mit jeder demokratisch orientierten Fraktion, die in der konkreten Frage mit unseren Zielen übereinstimmt.

• Was denkst Du über Fraktionszwang?

Ein ideales Mittel, mit möglichst geringem Aufwand politische Entscheidungen herbeizuführen. Voraussetzung für die Arbeit von Lobbyisten. Kurz: Ein No-Go.

Wahlen

• Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?

Mit Abgeordneten gesprochen, auch aber nicht nur an den organisierten Treffen. Daneben habe ich mir Gedanken gemacht, wie ich das mit Familie und meiner Kanzlei organisieren kann.

• Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

Landtag Hessen

• Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?

Noch nicht, weil die AV noch nicht war.

• Warum oder warum nicht?

S.o.

• Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?

Möglichst viel, auch wenn darüber meine übrigen Piraten-Aktivitäten leiden werden. Konkret lässt sich das jetzt nicht ernsthaft beziffern.

• Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?

Das erlaubt mein Chef nicht... :D Sprich: Die Option bietet sich dem Selbständigen leider nicht.

• Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Wer kandidiert muss das. Ein Mandat ist ein Fulltimejob-Job.

• Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ja.

• Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Gerne!

Nach der Wahl

• Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Ich halte es für unrealistisch, hier Patentrezepte vorzugeben, ohne praktische Erfahrung mit der Arbeit einer parlamentarischen Fraktion zu haben. Aber ich bin davon überzeugt, dass eine Piratenfraktion Wege entwickeln muss und wird. Das halte ich für wichtiger als so manche Ausschussarbeit zu untergeordneten Themen.

• Wie bindest Du die Basis ein?

S.o. Transparenz der Arbeit ist sicher nur ein Anfang.

• Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

Beileibe nicht alle Prozesse sind wirklich schnelllebig, wie wir an vielfach jahrelangen Diskussionen sehen. In diesen Bereichen muss man einfach anfangen, Ideen hierfür zu entwickeln.

• Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Im Ansatz ähnlich wie die Politiker der Altparteien: Nicht jede Entscheidung betrifft eine Gewissensfrage, in der ich mich keiner anderen Meinung beugen würde. In diesen kann man sich einer Räson beugen, allerdings nicht einer Fraktionsabsprache sondern einer Basisposition.

• Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

Indem die Fraktionsmitglieder ständig im Austausch mit der Basis bleiben. Spannender finde ich, ob sich die Basis nicht von der Fraktion entfernt.

• Wie willst Du Transparenz zeigen?

Sie im politischen Alltag leben. Hier muss die Fraktion einen einheitlichen Weg finden und nutzen.

• Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Ja.

• Was hältst du von Live-Streaming?

Viel.

• Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

Das lässt sich nicht pauschal sagen.

• Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Sofern dafür überhaupt Zeit/Raum bleibt: Ja. Siehe auch oben.

• Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Das ist ohnehin bekannt. Warum sollte ich es also "geheimhalten" wollen?

• Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

S.o.

• Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

Lediglich insoweit, als es demokratische Parteien sein müssen.

• Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Mit Parteien, die Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat für einen Irrweg halten und abschaffen wollen.

• Willst du in den Fraktionsvorstand?

Darüber mache ich mir jetzt sicherlich noch keine Gedanken.

• Welche Themengebiete (Ausschüsse, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

Habe ich oben schon mal dargestellt.

• Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Auf keinen Fall.

• Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Fachliche Qualifikation, soziale Qualifikation, Teamfähigkeit, Teamtauglichkeit

• Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?

S.o.

• Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Öffentliche Ausschreibung. Dass auf einem politischen Posten Piraten tendenzielle Vorteile haben, dürfte naheliegen, bedeutet aber nicht, dass es es in jedem Fall ein Pirat würde.

• Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Unbedingt.