Benutzer:Manolo/Fragen

Hier könnt ihr mir Fragen stellen, die ihr zu meiner Kandidatur zur Landesliste für die Landtagswahl 2013 habt. :)

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein. Zwar hatte ich mich bereits mehrfach mit dem Gedanken getragen, politisch aktiv zu werden, da ich seit meiner Jugend politisch interessiert bin. Allerdings hat mich die Art und Weise, wie die Altparteien Politik betreiben, jedesmal wieder abgeschreckt. Dort dominieren Seilschaften, Kuhhändel, Klüngeleien und Machtpokerei und verdrängen den Wettbewerb der besseren Idee. Zudem konnte ich mich nie für eine der dort grundlegenden Ideologien erwärmen.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Naheliegenderweise die Bereiche Justiz- und Innenpolitik. Ergänzend hierzu auch die Antwort zu Frage 3 lesen.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Ausgehend von den derzeit eingesetzten Ausschüssen: Hauptausschuss, Innenausschuss, Petitionsausschuss, Rechts- und Integrationsausschuss, Unterausschuss Justizvollzug, Unterausschuss Datenschutz sowie natürlich sämtliche Untersuchungsausschüsse... ;) Wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass das für einen Abgeordneten zu viel ist, daher ist diese Liste eher alternativ als kummulativ zu verstehen.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Fraktionszwang (aka "Fraktionsdisziplin") ist ein absolutes No-Go. Dies ist ein Teil eines politischen Systems, das zu verändern wir angetreten sind.

Die zweite Frage kann ich nicht pauschal beantworten. Es gibt gewisse "sakrosankte" Themen, bei denen ich auch im Falle einer abweichenden Basiswertung nicht von meiner Position abrücken würde. Staatstrojaner, pauschale Überwachung, VDS und ähnliches würde ich auch gegen ein Basisvotum ablehnen. Dies betrifft aber Punkte, die bei den Piraten unstreitig sind und wohl auch bleiben dürften. Daneben bin ich ein großer Befürworter einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Diese kann aber nur erreicht werden, wenn die Erkenntnisse aus einer Beteiligung in der Folge auch abgebildet und umgesetzt werden, andernfalls bliebe die "Bürgerbeteiligung" ein leeres Schlagwort. Konkretes Beispiel: Das eindeutige Ergebnis des vMB zur Beschneidung hätte ich umgesetzt, wenn es zu einer parlamentarische Entscheidung (im weitesten Sinne) gekommen wäre, obwohl ich diese Position bekanntlich nicht teile.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Natürlich nicht!

(Hast Du ernsthaft auf einer öffentlichen Wiki-Seite eine andere Antwort erwartet?)

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Eine gemeine und daher sehr gute Frage.

Auf den Bereich der Politik bezogen: Die offene Darstellung aller politischen Vorgänge sowie der dafür relevanten Umstände und Informationen. Dies kann sicher nicht durch ständige Livestreams geschehen, darf aber auch nicht dazu führen, dass Informationen erst im Nachgang einer getroffenen Entscheidung publiziert werden. Die Offenlegung muss also so rechtzeitig erfolgen, dass sich jeder Interessierte alle im Zusammenhang stehenden Informationen vor einer Entscheidung ohne größeren Aufwand beschaffen kann.

Alles in allem eine sicherlich ausbau- und verbesserungsfähige Definition, aber die Richtung wird hoffentlich deutlich.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja, jedenfalls im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sollte ich (wider Erwarten) noch Zeitreserven besitzen, die es erlauben, vereinzelt anwaltlich tätig zu werden, der Mandant dies aber nicht öffentlich machen wollen, würde ich dies nur anonymisiert offenlegen.

Allerdings kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen, in einer ja eher kleinen Piratenfraktion noch Luft für Nebentätigkeiten zu haben. Das dürfte den Mitgliedern der großen Fraktionen vorbehalten sein, bei denen sich die gleiche Arbeit auf viel mehr Mitglieder verteilt.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Wo fängt das an? Auf einen Kaffee oder ein Bier wird man mich sicherlich mal einladen können, Urlaubsreisen sind nicht drin. Grundsätzlich sehe ich sowas sehr kritisch. Ich mach es mir hier mal etwas leichter und verweise auf mein Blog zum Thema Steinbrück.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Das Für und Wider mag sich bitte jeder selbst zusammensuchen und so seine eigene Position finden. Mir ist das Geschlecht eines Menschen egal, jedenfalls in der Politik. Deshalb halte ich mich auch aus der ganzen Diskussion heraus. Zumal diese nach meinem Empfinden auf beiden Seiten viel zu oft völlig ideologisch und unsachlich geführt wird - was eine Annäherung sicher ausschließt.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Das BGE ist eine spannende Vision, die es wert ist, weitergedacht und konkretisiert zu werden, gerade angesichts einer sich immer weiter technisierenden Gesellschaft. Grundsätzlich stehe ich dazu positiv.

Schwierig ist die Beantwortung der Frage aber, weil es bislang noch keine konkrete Fassung eines "BGE" gibt. In gewisser Weise diskutiert mittlerweile fast jede politische Richtung eine Version eines mehr oder weniger bedingungslosen Grundeinkommens. Da ist also noch vieles im Fluss und im Werden.

Die gesellschaftlichen Folgen eines BGE wären in jedem Fall weitreichend. Besonders gefällt mir die dann entstehende Notwendigkeit, den Wert von Arbeit und Berufen neu definieren zu müssen. Unbeliebte aber notwendige Arbeiten müssten vermutlich deutlich besser bezahlt werden, andere Berufe würden vermutlich schlagartig an Popularität verlieren, weil sie letztlich von keiner grundlegenden gesellschaftlichen Relevanz sind. Wo stünde die Gesellschaft z.B. ohne Müllmänner, wo ohne Anlagen- oder Unternehmensberater?

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Diese Frage im Vorfeld zu diskutieren bedeutet, die Listenaufstellung davon abhängig zu machen. Das führt im Ergebnis zu einer Abgabepflicht wie bei den Altparteien. Dort führt das zu einer Disziplinierung der Mandatsträger durch die Partei: Wer nicht genug abgibt, wird nicht mehr aufgestellt, etc. Das ist der erste Schritt zum Bieterwettbewerb und damit zum käuflichen Mandat. Es soll ja in NRW tatsächlich Angebote gegeben haben, welchen Anteil ihrer Diäten man abgebe, wenn man auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt würde.

Zudem führt es zu unehrlichen Antworten. Wer hier "Nein" schreibt, verliert. Also werden zumindest die allermeisten mit "Ja" antworten. Aber erst wenn die/der Betreffende ein Mandat hat werden wir feststellen können, ob sich jede(r) an das hält, was hier versprochen wurde. So gesehen bringt die Antwort nicht weiter.

Aus diesen Gründen möchte ich diese Diskussion grundsätzlich _nicht_ führen und lasse die Antwort offen.

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Durchaus. :) (Muss ich das weiter ausführen?)

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja, seit 15 Jahren ständig.

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Das lässt sich in meinem derzeitigen Job als Anwalt - gerade auch im Bereich Strafverteidigung - oftmals nicht verhindern. Daher kann ich das besten Gewissens bejahen. Allerdings hängt das zum gleichen Teil auch vom jeweiligen Gegenüber ab, die/der das auch wollen muss. ;)

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Das ist der Punkt, warum ich ziemlich lange darüber nachgedacht habe, ob ich überhaupt kandidiere und wofür. Deshalb habe ich mich auch für eine Kandidatur für den Landtag und gegen eine für den Bundestag entschieden. Die Einschränkungen durch ein Landtagsmandat, die ich u.a. durch Gespräche mit LT-Abgeordneten erwarte, kann und werde ich hinnehmen.

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Persönlich

• Wie alt bist du?

45 Jahre

• Wie ist dein Familienstand?

Verheiratet.

• Welche Hobbys hast du?

Musik (Gitarre, Gesang), Politik (Piraten)

• Wo wohnst du?

Im Main-Kinzig-Kreis

• Welche Ausbildung/Beruf

Assessor/Rechtsanwalt

• Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Als selbständiger Rechtsanwalt

• Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Stammtisch Hanau, jeden 2. und 4. Dienstag im Monat

• Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

http://emanuelschach.blogspot.com, hier und auf meiner Benutzerseite (Link oben)

Partei

• Seit wann bist du Mitglied?

Seit Herbst 2009

• In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

Kreisverband Main-Kinzig

• Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

Besitzer und Vorsitzender im Kreisvorstand; Bundesbeauftragter für die Rechtsabteilung

• Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

AG Recht, AG Justizpolitik, Rechtsabteilung, Justizkonferenz

• Bist du bereits Mandatsträger?

Nein

• Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

Nein

• Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

• Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?

Sofern die Piratenpartei nicht beobachtet wird: Nein

• Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

Nein

• Wie nahe stehst du Scientology

Vollkommen fern

• Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Nein.

Politisch

• Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
• Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
• Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?
• Wie stehst Du zum BGE?
• Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
• In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
• Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
• Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
• Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
• Wie ist deine Position in der Energiewende?
• Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
• Für oder gegen Atomkraft? Warum?
• Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
• Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
• Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
• Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
• Was hältst du von Europa?
• Was funktioniert und was muss verbessert werden?
• Ist die europäische Idee berechtigt?
• Deine Position zum Euro?
• Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
• Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
• Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
• Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
• Was denkst Du über Fraktionszwang?

Wahlen

• Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
• Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
• Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
• Warum oder warum nicht?
• Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
• Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
• Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
• Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
• Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Nach der Wahl

• Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
• Wie bindest Du die Basis ein?
• Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
• Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
• Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
• Wie willst Du Transparenz zeigen?
• Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
• Was hältst du von Live-Streaming?
• Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
• Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
• Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
• Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
• Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
• Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
• Willst du in den Fraktionsvorstand?
• Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
• Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
• Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
• Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
• Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
• Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?