Benutzer:Mani/Kandidatur BzV OBB 2012

Kandidatur für das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbandes Oberbayern BzV OBB beim Bezirksparteitag am 29.07.2012

Mein Name ist Manfred Plechaty und ich kandidiere auf Wunsch mehrerer Oberbayerischer Piraten für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbandes Oberbayern.

Steckbrief

• Name: Manfred Plechaty
• Geb.: 1958
• Beruf: Dipl. Ing. - Geschäftführer und Lehrbeauftragter
• Wohnort: Pullach
• Familie: Verh., 2 Kinder (17/19)
• bisherige Ämter: Beisitzer BzV OBB (2011-heute)
• Eintritt Piratenpartei: September 2011 (Sympatisant seit 2009)
• Andere und vorherige Mitgliedschaften in Parteien oder politische: Keine, war aber vor 25 Jahren für 5 Jahre bei den Grünen aktiv - AKW Demos
• Andere Organisationen: siehe meine Profilseite -

Meine Politischen Ziele

• Stärkung der Grundrechte auch im Internet, u.a.
  • Beschränkung der Eingriffsbefugnisse von Ermittlungsbehörden in Grundrechte auf ein angemessenes und notwendiges Maß
  • Bessere öffentliche & parlamentarische Kontrolle des Überwachungsstaats
  • Garantie der Informations- & Meinungsfreiheit durch Zurückweisung aller Zensurbestrebungen

• Stärkung der Informationellen Sebstbestimmung (Datenschutz), u.a.
  • Anpassung der Datenschutzbestimmungen auf das Internetzeitalter
  • Sicherstellung des Schutz des Einzelnen
  • Absicherung eines einheitlichen Datenschutz-Niveaus durch internationale Verträge

• Faires Urheberrecht für Nutzer und Kreative, u.a.
  • Ausgleich zwischen den Interessen
  • Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von allen Kreativen
  • Offene Formate, Abschaffung des rechtlichen Schutzes von diskriminierenden technischen "Schutz"maßnahmen (Kopierschutz, DRM)
  • Abschaffung der Abmahnindustrie

• Freier Zugang zur Bildung & Kultur, u.a.
  • Förderung von Open Educational Resources (OER)
  • Beseitigung von sozialen Hürden beim Zugang zu Bildung und Kultur (Studiengebühren, etc.)

• Transparenz & Bürgerbeteiligung, u.a.
  • Weiterentwicklung von Informationsfreiheitssatzungen & -gesetzen zur weitergehenden Transparenzgesetzen für Bund & Freistaat (vgl. Hamburg)
  • Entwicklung von Methoden um Bürger an Entscheidungsprozeßen besser zu beteiligen (z.B. Planungszelle, Online-Platformen, Liquid Democracy, Versammlungen)

• Kommunalpolitik München, u.a.
  • Vermeidung von Gentrifizierung, Eindämmen der Mietpreisentwicklung
  • Nachhaltige Konzepte für den Personen- & Güterverkehr (Bahn/Bus/Auto/Rad/Flugzeug) im Raum München
  • Förderung von Sport & Kultur
  • Klares Eintreten gegen und Abgrenzen von radikalen und extremistischen Tendenzen (z.B. München is Bunt, Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien)
  • Transparenz & Entwicklung von Methoden zur effektiven Bürgebeteiligung auf kommunaler Ebene (s.o.)

Problemfelder der Amtszeit 2011-2012

Personeller Engpass

Leider ist nichtmal einen Monat nach der Wahl, der stellvertretende Vorsitzende zurückgetreten. Der Vorstand verkleinerte sich so von 5 auf 4 Mitglieder. Wir haben darauf hin Arnold als Leiter der virtuellen Geschäftsstelle des KV München mit Verwaltungsaufgaben (Post, Wanninger, etc.) beauftragt. Jedoch hat sich gezeigt, dass der Vorstand personell unterbesetzt war. Deswegen sind die Themen Innerparteiliche Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Presse, Bündnisarbeit oft zu kurz gekommen, da andere Themen gerade wichtiger waren (insb. Anmietung, Organisation & Erhaltung Geschäftsstelle)

Partei-interne & externe Kommunikation

Leider ist die Kommunikation mit allem was da zugehört, nicht das Aushängeschild des scheidenden Vorstands gewesen. Termine wurden oft zu spät oder gar nicht auf allen Medien angekündigt. Auch waren wichtige Entscheidungen nicht allen Piraten so transparent, wie sie es hätten sein müssen. Es fand auch kaum aktive Pressearbeit durch eigene Pressemeldungen statt. Durch den Aufschwung in Berlin hatten wir jedoch viele Anfragen, die wir laut Feedback der Piraten fast immer sehr gut beantwortet haben.

---

Meine Prioritäten für die kommende Amtszeit als Vorsitzender

Bei meiner Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden setze ich mir folgende Prioritäten:

Priorität 1: Vorbereitung Wahlen 2013 & 2014

In die kommende Amtsperiode entfällt die Vorbereitung auf die 4 Wahlen in 2013 & 2014. Für die Aufstellungsversammlungen (u.a. Direktkandidaten BTW, Stimmkreiskandidaten LTW, Kommunalwahl) müssen Lokationen gefunden werden und die Aufstellungsversammlungen zeitnah organisiert werden. Für die Landtagswahl müssen nach Aufstellung der Liste im Bezirk Unterschriften gesammelt werden.

Ziel 1

Direktkandidaten BTW bis Ende Oktober und Stimmkreiskandidaten bis Ende November gewählt.

Ziel 2

Unterstützungsunterschriften für LTW innerhalb von 3 Wochen fertig sammeln.

Ziel 3

Unverzügliche Anschaffung zweier hochwertiger Pavillons zur Durchführung von Infoständen und Veranstaltungen in München.

Priorität 2: Erhaltung Geschäftstelle und Ausbau zur Wahlkampfzentrale

Anschließend an die Priorität 1 möchte ich die Geschäftsstelle in der Schopenhauer Straße 71 erhalten und zur Münchner Wahlkampfzentrale aufrüsten, von der auch Bezirk, Land und Bund erheblich profitieren sollen. Mittlerweile zeigt sich, dass die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle bis zum Anschlag gefüllt sind. Dem KV steht in der LGS noch ein Keller zur Verfügung der zügig ausgebaut werden soll.

Ziel 4

Belastbare Zusicherung vom künftigen Landesvorstand, dass die Geschäftsstelle in der Schopenhauer Straße 71 bis mindestens Ende 2013 angemietet wird zu spätestens Ende Oktober.

Ziel 5

Ausbau des Kellers bis Mitte September, zum Ende der Sommerferien.

Ziel 6

Aufrüstung der Infrastruktur, dass wir die S71 als Wahlkampfzentrale nutzen können bis Ende Mitte 2013

Priorität 3: Aufbau einer Redaktion für interne und externe Kommunikation

Bis zum Wahlkampf benötigen wir eine funktionierende Kommunikation in alle Richtungen. Dies kann der Vorstand nicht alleine bewältigen und ist dabei auch dringend auf die Mithilfe von engagierten Basispiraten angewiesen. Mir ist auch aufgefallen, dass ich nicht mehr mitbekomme, was in den einzelnen Münchner Gruppen vor sich geht. Ich möchte das ändern.

Ziel 7

Etablierung eines Vorstandsmitglieds, dass sich möglichst auschließlich um die Themen parteiinterne Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit & Presse kümmert in Geschäftsordnung des neuen Vorstands.

Ziel 8

Aufbau eines schlagfertigen Teams engagierter Piraten koordiniert, die als Redaktion oder SG Presse des KV die Beiträge für die Webseite, Flyer & Pressemitteilungen und weitere zu veröffentlichende Texte verfassen. Die Planung soll gemeinsam AG Basisarbeit und AG Öffentlichkeitsarbeit und dem dafür vorgesehenen Vorstandsmitglied erfolgen.

Ziel 9

Aufbau einer Feedback-Schleife zwischen allen Gruppen in der Partei (AGs, Stammtischen usw.) und dem Vorstand bis Ende August.

Weitere Themen

Neben diesen Prioritäten würde ich folgende Themen vorantreiben:

• Socializing-Event für den neuen KV Vorstand

Wenn ich Vorsitzender werde, haben wir mindestens 4 neue Vorstandsmitglieder. Um in Zukunft eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten, möchte ich mit allen Vorstandsmitgliedern mindestens einen ganzen Tag ein Kennenlerntreffen durchführen.

• Beteiligung durch Umfragen

Ich möchte die Programmarbeit der AGs dadurch unterstützen, dass wir regelmäßig themenbezogene Umfragen machen. Diese Umfragen sollen die Arbeit der AGs reflektieren und diesen Feedback geben, wie die Münchner Piraten die Inhalte von möglichen Programminhalten beurteilen.

• Bündnisarbeit

Vertiefung bestehenden und Knüpfung von Kontakten zu Organisatoren, die uns nahestehen und mit denen wir gemeinsame Interessen verfolgen (z.B. München ist Bunt, AK Vorrat, Recht auf Stadt, Video-Spiel-Kultur)

• Kontakt auch zu anderen Parteien

Ich werde meine Kontakte zu allen demokratischen Parteien in München halten und ausbauen. Es geht dabei nicht um Vorbereitung von Koalitionen, sondern vielmehr um die Organisation von gemeinsamen Demos (z.B. gegen Rechts, ACTA oder INDECT) - Selbst, wenn wir in die Parlamente einziehen, können wir unsere Ziele nie im Alleingang umsetzen. Wir werden hier immer Partner in anderen Parteien brauchen.

• Fundraising

4 Wahlkämpfe, Geschäftsstelle, Öffentlichkeitsarbeit, ... die Aufgaben die der KV erfüllt, kosten Geld, viel Geld. Ich werde daher in Einklang mit Parteiengesetz und den Grundsätzen der Piratenpartei Gelder einwerben um auch in Zukunft eine erfolgreiche Arbeit des Kreisverbands zu gewährleisten.

• Beauftragungen von Piraten

Soweit notwendig, möchte ich im nächsten Vorstand frühzeitig Beauftragungen ausschreiben, entweder zu Koordination von größeren Events (CSD, Streetlife, Beteiligung an ACTA-Demos) oder als Unterstützung in der Administration oder beim Beantworten von Anfragen von Piraten und Bürgern.

• Häufigere Mitgliedsversammlungen

Sollte sich abzeichnen, dass die Münchner Piraten vermehrt Programme und Positionen erarbeiten, möchte ich durch häufigere Mitgliederversammlungen gewährleisten, dass diese auch offiziell durch den Vorstand vertreten werden können. So können wir dann auch besser zu aktuellen Themen Stellung nehmen.