Benutzer:Logos/Linksammlung

LINKSAMMLUNG
Dies ist die Linksammlung des Benutzers Logos. Die in den verlinkten Artikeln dargestellten Ansichten müssen nicht zwingend deckungsgleich mit meinen sein - mitunter können sie das genaue Gegenteil meiner Überzeugung darlegen (z.B. Artikel, die Internetsperren befürworten oder Springer: die Forderung nach freiem Zugang zu Infos sei kommunistisch)

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über die Piratenpartei

Medien

• pdf-ebook (kostenlos): Henning Bartels, Die Piratenpartei - Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung [1]
• pdf-ebook (kostenlos): Partei der „digital natives“? - Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei,

Fabian Blumberg, Berlin, 7. Feb. 2010, Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Artikel

Andere

• 15.11.2009, vordenker.de Warum Deutschland die Piratenpartei braucht .... von Dr. Joachim Paul/ Ergonaut
• 29.09.2009, evangelisch.de Piraten nach der Wahl: Taktgeber oder Geisterschiff? "Klarmachen zum Ändern" wollte sich die Piratenpartei. Bei der Bundestagswahl am Sonntag erhielt sie zwei Prozent der Zweitstimmen, aber kann sie das die Piraten über Wasser halten? Oder ist die Piratenpartei nur ein Komet in der politischen Landschaft, der bald wieder verglühen wird?
• 24.09.2009, evangelisch.de Die Piratenpartei – Annäherung eines Skeptikers Der Mensch hat seine Vorurteile. Ich auch. "Die sind doch völlig überschätzt", schleuderte ich in einer Mischung aus Anwiderung und Entsetzen meiner Chefin entgegen, als die mir vorschlug, ich solle doch einmal ein Treffen der Piratenpartei besuchen.

Zeitungen/Magazine

• 03.02.2010, heise.de/tp Piraten in den Parlamenten Bei den Hochschulwahlen in Kassel wurde die Gruppierung mit 9,6 % drittstärkste Kraft und in NRW steht die erste Hälfte des Landtagswahlprogramms
• 09.01.2010, spiegel.de Piraten springen aus der Hose Die Piraten planen einen Flashmob gegen Nacktscanner. Die Partei will gegen die Verletzung der Intimsphäre & Persönlichkeitsrechte ... protestieren ...
• 07.01.2010, heise.de/tp Entscheidungsfindung via Software Die Berliner Piraten wollen mit "LiquidFeedback" parteiintern interaktive Demokratie verwirklichen
• 04.01.2010, heise.de Berliner Piraten "verflüssigen" innerparteiliche Demokratie
• 30.12.2009, spiegel.de Schatzmeister Schlömers Wettlauf gegen die Zeit -... Ihren Rechenschaftsbericht hat sie gerade noch pünktlich eingereicht, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen ...
• 23.12.2009, nachrichten.rp-online.de Piratenpartei will in den Landtag einziehen
• 22.12.2009, faz.net Piratenpartei - Meuterei gegen die Schiffsoffiziere
• 22.12.2009, fr-online.de Piratenpartei - Eine Partei auf dem Vormarsch
• 14.12.2009, zeit.de Die Zukunft der Verwertung - Filesharing-Debatte: Datentauschen ist kein Verbrechen und Künstler können dank digitaler Verbreitung Geld verdienen–die Piratenpartei über neue Geschäftsmodelle
• 07.12.2009, fr-online.de Wetterau - Piraten mit neuem Kapitän
• 25.11.2009, fr-online.de Piratenpartei - Auf Kaperkurs im Kreis
• 23.11.2009, tagesschau.de Beer tritt in Piratenpartei ein Neue politische Heimat für Ex-Grünen-Chefin
• 15.11.2009, fr-online.de Basisdemokratie via Internet - Neue Spitze bei Piraten
• 22.10.2009, welt.de Die Piratenpartei verkörpert unsere großen Träume Warum ist die Piratenpartei so erfolgreich? ... Piraten versprechen grenzenlose Freiheit & Individualität. Deshalb könnte die ... Partei Keimzelle einer neuen Macht werden.
• 10/11.2009, EMMA: Pascha des Monats und die Entgegnung darauf Internet-Männer-Partei: Männlicher geht’s nicht!
• 15.10.2009, sueddeutsche.de Hype ohne Ende - Piratenpartei nach der Wahl
• 06.10.2009, tagesschau.de Die Piratenpartei nach der Wahl - Reiche Beute, aber kein klarer Kurs
• 04.10.2009, stern.de Klarmachen zum Verändern Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielt. Doch um wirklich etwas zu erreichen, muss sie professioneller werden - und zwar jetzt.
• 01.10.2009, spiegel.de CDU soll von Piratenpartei Internet lernen - Ole von Beust ist neidisch auf die Piratenpartei, die in ihrer Kommunikation auf das Internet fixiert ist. Die CDU müsse von ihr lernen, ...
• 30.09.2009, bild.de Piraten mischen die Parteienlandschaft auf - Sie holten zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl
• 28.09.2009, sueddeutsche.de Die Beste unter den Sonstigen - Piratenpartei
• 28.09.2009, faz.net Piratenpartei - Erfolgreich gescheitert
• 28.09.2009, focus.de Piratenpartei: Die 2-Prozent-Opposition - Mit der Parole „Klarmachen zum Ändern“ trat die Piratenpartei zur Wahl an – es reichte für einen Achtungserfolg. ...
• 28.09.2009, heise.de Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten
• 27.09.2009, spiegel.de Angriff der Piraten: 13 Prozent bei männlichen Erstwählern, insgesamt zwei Prozent bei der Bundestagswahl - die Internetaktivisten machen anderen Parteien schmerzhaft Konkurrenz.
• 27.09.2009, spiegel.de 100-Prozent-Pirat hofft auf das Wahlwunder - T.Wirth will dabei sein und Geschichte schreiben. Als hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei betreibt er ... bis zur letzten Minute Wahlkampf.
• 21.09.2009, faz.net Aufstieg der Nerds - Die Revolution der Piraten
• 21.09.2009, spiegel.de Die PP geht mit kühnen Zukunftsvisionen in den Wahlkampf-Endspurt. Ein neues Superministerium soll künftig für Internet-Themen zuständig sein & die bisherige Ressortverteilung aufmischen
• 18.09.2009, faz.net Patent-Piraten auf Wählerfang
• 17.09.2009, zeit.de Umstrittenes Interview - Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?
• 15.09.2009, sueddeutsche.de Die Internet-Romantiker - Piratenpartei
• 13.09.2009, heise.de/tp "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!" - Die PP gibt ... eine Presse-Konferenz - und wird von den Medien immer noch nicht ernst genommen
• 08.09.2009, zeit.de Datenpiraten - Wo erhielt die Piratenpartei die meisten Stimmen bei der Europawahl? In unserer Karte können Sie nachschauen!
• 31.08.2009, zeit.de ZEIT: Politische Bewegung - Vorsicht, Opposition!
• 31.08.2009, spiegel.de Piratenpartei zieht in zwei Stadtparlamente ein - Ratssitze erobert: Bei der Kommunalwahl in NRW hat die Piratenpartei in Aachen & Münster jeweils ... ein Mandat ... erreicht
• 25.08.2009, sueddeutsche.de Technikbegeisterte Demokraten - Piratenpartei
• 25.08.2009, focus.de Parteien: Experte: Piratenpartei wohl unter fünf Prozent
• 24.08.2009, sueddeutsche.de Piraten im Glashaus - Piratenpartei München
• 21.08.2009, focus.de Wahlen: Webauftritt der Piratenpartei hat die meisten Besucher
• 13.08.2009, spiegel.de Netzrebellen im Wahlkampf - Piratenpartei greift offline an / Eine Splitterpartei macht Furore: Voller Euphorie stürzt sich die Piratenpartei in den Wahlkampf. ...
• 10.08.2009, zeit.de Piratenpartei nutzt Counterstrike als Werbeplattform - Mit virtuellem Graffiti macht die Piratenpartei Wahlwerbung. Allerdings nicht mit bezahlten Spots. ...
• 06.08.2009, heise.de Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt
• 30.07.2009, zeit.de Piratenpartei - Piraten segeln nach Brüssel
• 22.07.2009, tagesschau.de Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum" - Die Piratenpartei hat mit ihrem Achtungserfolg bei der Europawahl auf sich aufmerksam gemacht. ...
• 06.07.2009, heise.de Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein
• 05.07.2009, heise.de Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest
• 05.07.2009, faz.net Bundestagswahl - Piraten mit Potential
• 05.07.2009, faz.net Bundesparteitag - Seipenbusch führt Piratenpartei
• 04.07.2009, sueddeutsche.de Klarmachen zum Diskutieren - Bundesparteitag der Piratenpartei
• 04.07.2009, focus.de Parteien: Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest
• 03.07.2009, novo-argumente.com Piratenpartei: alles klar zum Ändern? Von Matthias Heitmann
• 03.07.2009, sueddeutsche.de Unter schwarzer Flagge - Piratenpartei
• 03.07.2009, zeit.de Piratenpartei - Die Piraten werden politisch
• 24.06.2009, faz.net Schweden - Die wendigen Piraten von Stockholm
• 11.06.2009, zeit.de Auf der Piratenwelle - Die Generation C64 honoriert nicht Politik im Netz, sondern Politik fürs Netz. Warum die Piratenpartei bei der Europawahl überraschte
• 08.06.2009, zeit.de Vorkämpfer der Netzbürger - Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament
• 08.06.2009, zeit.de Piratenpartei - Wenig Ziele, viele Anhänger
• 08.06.2009, sueddeutsche.de Aller Welt Feind - Wahlerfolg der Piratenpartei
• 06.06.2009, ruhrbarone.de Ist die Piratenpartei die SPD von heute?
• 05.06.2009, focus.de Piratenpartei: „Viele Grüne schützen lieber irgendeinen Hamster“
• 05.06.2009, faz.net Bundestagswahl - Piraten mit Potential
• 10.09.2006, heise.de Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft
• 38 / 2006, zuender.zeit.de So schmeckt die Freiheit - Sie nennen sich Piraten und sie wollen ins Parlament
• 32 / 2006, zuender.zeit.de Kapern, plündern, versenken - ...war gestern. Piraten von heute gründen Parteien und fordern freies Filesharing für alle

Interviews

• 26.01.2010, cicero.de„Das Superwahljahr kam ein bisschen zu schnell“ ... Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei über aktuelle und zukünftige Probleme. ... warum er die Geschlechterdebatte für überholt hält.
• 30.11.2009, zeit.de "Die Piraten sind wie die Grünen vor 30 Jahren" - Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer spricht erstmals über ihre Gründe, zur Piratenpartei zur wechseln. ...
• 24.11.2009, spiegel.de Parteiwechsel zu den Piraten - "Kein gezielter Akt gegen die Grünen" - Neu-Piratin Angelika Beer: "Inhalte müssen Vorrang vor der Machtoption haben" ... erklärt die ehemalige BV der Grünen, ... was ihr an den Piraten gefällt.
• 19.11.2009, heise.de/tp Die drei Reiter der akademischen Apokalypse - Interview mit Bastian Greshake von der Piratenpartei zu Bachelor, Master und Studiengebühren
• 21.10.2009, zeit.de "Die Regierenden sind zu alt - " Täglich kommt es zu Pannen beim Datenschutz. Brisante Infos ließen sich sehr wohl schützen–mit Hightech und mehr Bürgereinsatz, sagt Piratenpartei-Chef J. S.
• 20.10.2009, heise.de/tp Politischer Immaterialismus Ein Interview mit dem Piratenpartei-Mitglied Martin Haase
• musikmarkt.de Interview: Bernhard Smolarz von der Piratenpartei
• 15.09.2009, piratig.de Demokratiesystem Deutschland Ein Gespräch mit Herbert Rusche
• 10/09.2009, promedia-berlin.de „Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern nur verändern“ Interview mit Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands
• 28.08.2009, klarmachen-zum-aendern.de Das ist es, wie ich mir Demokratie vorstelle Ein Gespräch mit dem Ex-Grünen und Neu-Pirat Herbert Rusche
• 10.06.2009, spiegel.de Piratenpartei - "So eine Alternative suchen viele Leute" Interview mit Andreas Popp
• 15.01.2009, sueddeutsche.de "Unser Name provoziert" - Wahlkampf der Piratenpartei Interview mit Nicole Hornung

Blogs

• xx.12.2009, b-republik.de Die digitale Opposition Bei der Bundestagswahl 2009 schnitt die Piratenpartei besser ab als die Grünen bei ihrer ersten Kandidatur 1980. ...
• 23.12.2009, fxneumann.de Anti-Parteien-Partei 2.0
• 09.11.2009, casasola.de Die Piratenpartei im politischen Spektrum
• 08.11.2009, sa7yr.org Grüne Clara Herrmann lästert in der ZEIT über "rechte Piraten"
• 08.11.2009, blog.zeit.de Piraten mit rechter Schlagseite
• 18.10.2009, kontroversen.de Konzepte für die Informationsgesellschaft Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei - Teil III: Inhaltliche Entwicklung
• 08.10.2009, netzpolitik.org Piratenpartei zur Kulturflatrate
• 28.09.2009, fuechseblog.de Piraten – eine Partei an ihrem Zenit?
• 25.09.2009, carta.info Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei Die Piratenpartei hat bei dieser Bundestagswahl den einzig echten Mitmachwahlkampf geführt. ...
• 25.09.2009, notes.computernotizen.de Wort zum Sonntag, 18 Uhr
• 22.09.2009, spiegelfechter.com Klarmachen zum Kentern?
• 29.08.2009, herbertrusche.blogspot.com Piraten haben Mut - Piraten machen Mut
• 12.06.2009, netzpolitik.org Sind die Piraten die neuen Grünen?
• 12.06.2009, carta.info Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz?
• 11.06.2009, spiegelfechter.com Anker hoch und Leinen los – die Piraten sind da!
• 08.06.2009, notes.computernotizen.de Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?
• 08.06.2009, bildblog.de Piratenpartei bringt Medien zum Kentern

http://www.netzpolitik.org/tag/piratenpartei/

Videos

• 27.09.2009, spiegel.de Piratenpartei: Jubel bei der Wahlparty
• 08.09.2009, youtube.com Guido Westerwelle über die Piratenpartei
• 03.09.2009, youtube.com Piratenpartei-Spot im ZDF
• 21.08.2009, youtube.com "ICH BIN PIRAT!" V1.1 Wahlwerbespot Piratenpartei Bundestagswahl
• 13.08.2009, spiegel.de Wahlkampfauftakt: Piraten greifen an
• 05.08.2009, youtube.com Piratenpartei wählen! Klarmachen zum Ändern!
• 04.08.2009, youtube.com Ulrich Wickert: Piratenpartei wählen statt nichtwählen
• 17.07.2009, spiegel.de Pogo, Piraten, ... Wer darf zur Bundestagswahl?
• 12.06.2009, spiegel.de Protest im Netz: Piratenpartei entert Europa
• 12.05.2009, youtube.com Piratenpartei Wahlwerbespot 2009

Absage an politischen Extremismus

• Bundesatzung
• Pressemitteilung Schleswig-Holstein vom 25.09.2009: Ex-GRÜNEN-Chefin Angelika Beer unterstützt die Piratenpartei / Gemeinsame Aktion als Zeichen gegen Rechts und gegen Zensur
• Mitteilung aus aktuellem Anlass Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. ...
• Landesverband Niedersachsen/Explizite Erklärung zur Menschenwürde und des Irrsinns des Extremismus'
• PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen Extremismus
• Berlin/Pressemitteilung vom 10.10.09
• Sachsen/Unterstützungserklärung
• 10.10.2009, extremnews.com Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. ...

diverses

• 27.11.2009, Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Brender, weil er sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender widersetzte.
• 26.11.2009, Piratenpartei erhält den Politikaward 2009
• Erfahrungsbericht zum Bundestagswahlkampf 2009, Piratenpartei LV Bayern Bezirk Oberbayern, 47 S., pdf, 2,64 MB [2]

in eigener Sache

• http://www.piratenpartei.de/
• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
• NRW-Wahlprogramm Verbraucherschutz
• Datei:NRW-Piraten Landtagswahl2010 Wahlprogramm.pdf
• http://klarmachen-zum-aendern.de/
• http://www.piratenstatistiken.de/
• http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland
• http://wiki.piratenpartei.de/Argumentation
• http://wiki.piratenpartei.de/Geschichte_der_Piraten
• http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

Abmahnwahnsinn

piratenpartei.de Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte
http://abmahnwahn-dreipage.de/
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/internetrecht/abmahnung.html
gulli.com Abmahnung - FAQ

• 26.04.2010, heise.de/tp Hundert-Euro-Honorargrenze gilt auch für Filesharing-Abmahnung Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt macht die "Vergleichsangebote" von Bushido und Co. deutlich unattraktiver
• 19.04.2010, heise.de Beweismittel IP-Adresse fragwürdig
• 04.02.2010, heise.de Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
• 22.01.2010, heise.de c't magazin.tv: Abmahnen statt verkaufen
• 22.01.2010, heise.de/ct Abmahn-Super-GAU Irrtümliche Abmahnungen gegen selbst produzierte Phantom-Werbung
• 22.01.2010, 100partnerprogramme.de Die komsa-Abmahnung – 24 Stunden später
• 21.01.2010, nichtaufregen.de komsa mahnt ab Linkliste zu Kommentaren zum Thema
• 21.01.2010, spiegel.de Die lustigste Abmahnung des Jahres ... überall im Netz prangt das ...Logo der ... Komsa AG. Aber nur, wenn man aus dem Firmennetz der Komsa surft. Das fand ... erst nach einigen Abmahnungen heraus.
• 21.01.2010, 100partnerprogramme.de Witzabmahnung von komsa an 100partnerprogramme.de
• 07.01.2010, heise.de Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
• 09.12.2009, heise.de/tp Gravenreuth soll im Februar seine Haft antreten - Im Oktober wurde dem rechtskräftig verurteilten Anwalt Strafaufschub zur Auflösung seiner Kanzlei gewährt
• 01.12.2009, telemedicus.info:Piratenpartei vs Abmahnanwälte
• 30.11.2009, heise.de/tp Massenabmahner im Zwielicht - Filesharing-Abmahner klagen sich selbst an - ohne es zu merken
• 30.11.2009, piratenpartei.de Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
• 26.11.2009, lawblog.de Gute Zeichen!! bzgl. Ausrufezeichen in Abmahnschreiben
• 26.11.2009, internet-law.de Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
• 26.11.2009, heise.de/tp Abmahnung auf Anfrage - Warum beauftragt die Stadt Augsburg eine angeblich 1.890,91 Euro teure Rechtsanwaltskanzlei mit etwas, das Andere mit einer Email erledigen würden?
• 17.11.2009, internet-law.de Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier - eine juristische Analyse
• 14.11.2009, gulli.com DigiProtect: Geld regiert die Abmahn-Welt?
• 31.10.2009, heise.de Hintergrund: Aus heiterem Himmel - Wie zwei Rentner in die Abmahnfalle tappen
• 24.10.2009, heise.de Jack Wolfskin nimmt nach Kritik im Internet umstrittene Abmahnungen zurück
• 23.10.2009, blog.dawanda.com Good news: Jack Wolfskin lenkt ein
• 15.10.2009, internet-law.de Geschäftsmodell Filesharing-Abmahmungen
• 04.09.2009, heise.de/ct Blogger-Abmahnung: Sportartikelhersteller entschuldigt sich
• 19.08.2009, blog.assoziations-blaster.de Neues von der ehemaligen Wikipedia-Bilder-Abmahnerin
• 17.08.2009, heise.de Abmahn-Rechteinhaber als illegale Pornographieschleuder?
• 10.08.2009, heise.de Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe
• 07.07.2009, http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile.html > nach unten srollen bis zum grünen Link: Landgericht Hamburg,... Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht", Abmahnung per e-mail pdf-Datei
• 08.04.2009, blog.odem.org Abmahnfallen einer Wikipedia-Nutzerin Von Alvar Freude
• 08.04.2009, blog.assoziations-blaster.de Abmahnung mit Hilfe der Wikipedia Von Alvar Freude
• 11.02.2008, heise.de/tp Vom "Abziehen" zum Abmahnen Nutzen Anbieter ...Rechtslücken bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Hausdurchsuchungen für ein lukratives Geschäftsmodell?
• 19.12.2007, sueddeutsche.de Ohrfeige für Abmahn-Anwalt
• 19.12.2007, heise.de Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie
• 19.12.2007, golem.de Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen - Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig

Datenschutz

wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Datenschutzskandale
http://www.zeit.de/themen/tags/index?q=Datenschutz
Artikel-Links zu Datenschutz, der auch Verbraucherschutz ist, findet sich hier

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos Datenschutz

• 21.01.2010, foebud.org Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen von Gerhart Baum / Die Datenschutzdiskussion ist ... wieder in Gang gekommen. Auslöser war ein ... Datenhandel, der ... zum Skandalthema wurde und sogar einen sogenannten Datenschutzgipfel ... auslöste. ... Ein umfassendes politisches Reformkonzept zu diesem Freiheitsthema ist jetzt von der neuen Regierung angekündigt ...
• 20.01.2010, heise.de Designierte EU-Innenkommissarin will Datensammlungen überprüfen
• 19.01.2010, heise.de/tp Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan - Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch ... werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt ... Auf der Agenda stehen die ...Umsetzung ... die Entwicklung einer "Strategie für die innere Sicherheit". ... Abkommen ... zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten und Fluggastdaten ein. ...
• 19.01.2010, heise.de Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
• 13.01.2010, heise.de Brandenburg: Zuständigkeit für Datenschutz wird vereinheitlicht
• 01.01.2010, heise.de Schaar fordert klare Regeln für den Datenschutz
• 01.01.2010, heise.de Warnung vor Packstation-Phishing
• 30.12.2009, zeit.de Computerexperten bemängeln Abhörschutz für Handys - Der CCC hält die weltweiten Verschlüsselungsstandards der Mobilfunk-Industrie für nicht ausreichend. Leicht könne ... abhören
• 30.12.2009, heise.de 26C3: CCC fordert stärkere Verschlüsselung des GSM-Mobilfunks
• 29.12.2009, bfdi.bund.de Datenschutz beim ELENA-Verfahren Pressemitteilung von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• 23.12.2009, carta.info Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt” Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
• 23.12.2009, heise.de Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank
• 22.12.2009, carta.info Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“ Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.
• 18.12.2009, heise.de US-Datenschützer beschweren sich über Facebook
• 16.12.2009, heise.de Sachsens Datenschützer kämpft gegen Lücken
• 14.12.2009, heise.de Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen gegen Datenschutz
• 09.12.2009, heise.de/tr Mehr Daten, als den Nutzern lieb ist
• 04.12.2009, heise.de Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz
• 02.12.2009, zeit.de Kontrollen in Firmen - Datenschutz: Fehlanzeige Firmen in Deutschland können beim Datenschutz nachlässig sein: Mit Überprüfungen müssen sie kaum rechnen,...
• 01.12.2009, heise.de Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
• 30.11.2009, netzeitung.de Privatdetektive engagiert: Edeka steht unter Spitzel-Verdacht
• 30.11.2009, netzeitung.de Mängel bei hochsensiblen Informationen: Bundesagentur erneut wegen Datenschutz in Kritik
• 29.11.2009, netzeitung.de Bei Jobsuche via Arbeitsagentur ausgespäht?: Datenschützer kritisieren Jobbörse der BA
• 26.11.2009, heise.de SPD legt Entwurf zu Arbeitnehmer-Datenschutz vor
• 26.11.2009, heise.de EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet
• 23.11.2009, heise.de/tr Die Datenflutwelle rollt - Bald sollen in möglichst vielen Haushalten so genannte Smart Meter stehen, die den Energiebedarf genauestens protokollieren. ...
• 23.11.2009, taz.de Justizministerin über Datenschutz - "Ich will Vertrauen zurückgewinnen"
• 21.11.2009, heise.de Patientendaten im Müllcontainer
• 20.11.2009, heise.de Bundesdatenschutzbeaftragter kritisiert Usertracking bei Krankenkassen
• 19.11.2009, heise.de Intelligente Stromnetze: Ich weiß, ob du gestern geduscht hast
• 18.11.2009, heise.de/tp "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" - Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes
• 18.11.2009, heise.de Datenklau bei Kreditkarten - Der Datenskandal um einen offenbar gehackten spanischen Abrechnungsserver zieht immer größere Kreise, betroffen sind alle deutsche Banken
• 18.11.2009, heise.de Kreditkartenrückruf wegen Verdachts des Datenmissbrauchs
• 18.11.2009, heise.de Datenskandal bei T-Mobile UK
• 18.11.2009, heise.de Verbraucherschützer will Dienste im Web sicherer machen
• 12.11.2009, sueddeutsche.de Datenschützer siegen gegen Facebook und Co
• 10.11.2009, netzeitung.de Online-Betrugsversuch aufgeflogen: Versuchter Datenklau in Jobbörse der BA
• 05.11.2009, heise.de Datenschützer: Weitergabe von Bankdaten an externe Finanzberater ist rechtswidrig
• 29.10.2009, heise.de Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
• 27.10.2009, netzeitung.de Datenskandal bei der Postbank: Finanzberater verlieren Konto-Einsicht
• 09.10.2009, heise.de Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
• 08.10.2009, heise.de EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• 06.09.2009, heise.de Fraktionsspitze kassiert private E-Mails ein
• 01.09.2009, zeit.de Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz - Wer bei Parteien spendet oder deren Seiten anschaut wird registriert. Denn nicht alle nehmen den Datenschutz so genau, wie sie müssten
• 07.05.2009, zeit.de Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo Die Gesetzesnovelle ... galt als ein Gewinn für die Verbraucher. Aber inzwischen hat die Regierung alle Fortschritte wieder herausgestrichen
• 22.04.2009, netzeitung.de Presseschau zum jährlichen Datenschutzbericht: Vom «Datenstriptease» zum Datenmissbrauch
• 02.04.2009, zeit.de Datenschutz - Unsere Daten gehören wieder uns Ein Gesetzentwurf ... verbessert den Schutz persönlicher Daten. Über die Interessen der Wirtschaft stellt er den aber noch immer nicht
• 10.03.2009, zeit.de Datenschutzgesetz - Fessel für Datenhändler Trendwende nach Datenpannen: Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums stellt Interessen der Betroffenen über die von Adressenhökern
• 08.12.2008, wiwo.de Illegaler Datenhandel - Schäuble wegen Datenklau unter Druck Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, er lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. Für Aufruhr hatte ein Bericht gesorgt, nach dem rund drei Viertel aller Haushalte befürchten müssen, dass ihre Bankverbindungen illegal auf dem Schwarzmarkt für Daten im Umlauf sind.
• 24.10.2008, wiwo.de Gesetzesentwurf - Datenschutz gefährdet Werbebranche Der deutsche Datenschutz wird verschärft. Für schriftliche Werbung soll künftig eine Einwilligungserklärung der Neukunden vorliegen. Spezialisierte Dienstleister dürfen nur noch eingeschränkt Werbung für Unternehmen verschicken. Die Werbebranche fürchtet Umsatzeinbrüche.
• 11.09.2008, datenschutzzentrum.de PRESSEMITTEILUNG/„Dem Datenschutz wachsen Zähne“ - 1,462 Mio. Euro Bußgelder gegen Lidl-Gesellschaften
• 27.02.2008, heise.de Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
• 01.11.2007, zeit.de Datenschutz - Daten werden uns verraten Eigentlich soll das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung genau dies eindämmen. Dank Vorratsspeicherung ... erreicht es das Gegenteil
• 20.02.2007, heise.de T-Com speichert IP-Adressen nur noch sieben Tage
• 02.02.2006, heise.de EU-Datenschützer kritisiert geplantes Visa-Informationssystem
• 12.12.2006, heise.de Datenbank der Universität von Kalifornien gehackt
• 04.05.2006, heise.de EU-Parlamentarier fordern besseren Datenschutz für Schengen-Informationssystem Stichwort: Überwachung
• 27.04.2006, heise.de Hoher Datenschutzstandard bei polizeilicher EU-Kooperation gefordert
• 08.04.2006, heise.de USA wollen Zugriff auf TK-Verbindungssdaten der EU
• 23.07.2005, heise.de EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
• 14.11.2001, heise.de/tp Mit klarem Kopf durch die Cyberwelt - "Datenjagd im Internet, eine Anleitung zur Selbstverteidigung", von Christiane Schulzki-Haddouti

https://www.datenschutzzentrum.de/index.htm

ELENA

Piratenpartei-Pressemitteilung: ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren
www.datenschutzzentrum.de/elena/

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos ELENA

online-Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) Ende Mitzeichnungsfrist 02.03.2010

• 27.01.2010, heise.de Bundesrat soll Übermittlung sensibler Daten an Elena verhindern
• 27.01.2010, datenschutzzentrum.de Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren
• 17.01.2010, taz.de Debatte "Elena" - Gefühlte Entblößung Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.
• 07.01.2010, wdr.de, Monitor Nr. 601 mit Videobeitrag Wissen ist Macht Die Datenkrake ELENA / Sendungsbeitrag als PDF[3], 38 kB
• 06.01.2010, heise.de/tp Wird Elena auf Zwangsdiät gesetzt? - Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
• 04.01.2010, taz.de Erfassung von Arbeitnehmerdaten - "Elena" hat immer weniger Freunde Nach Datenschützern ... äußern nun auch Arbeitgeber Bedenken gegen die zentrale Erfassung von Arbeitnehmer-Daten...
• 04.01.2010, focus.de Arbeitnehmerdaten: Datenschützer strikt gegen Elena ... Verbände wehren sich gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix nennt das Vorhaben unverhältnismäßig.
• c't 1 / 10, heise.de/ct Neugierige Elena
• 02.01.2010, heise.de Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern
• 01.01.2010, faz.net Datenchip „Elena“ - Regierung will weniger Daten von Arbeitnehmern
• 01.01.2010, welt.de Einkommensdaten - Scharfe Kritik am neuen Datenregister "Elena" Seit Jahresbeginn melden Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an zentrale Speicherstelle. Nach heftiger Kritik am neuen elektronischen Einkommensnachweis "Elena" will das Bundesarbeitsministerium jetzt nachbessern. Zum Start des Datenregisters gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle.
• 01.01.2010, focus.de Soziales: Arbeitsministerium: Bei „Elena“ wird nachgebessert Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungprogramm „Elena“ will das Bundesarbeitsministerium nachbessern. Bei „Elena“ (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden.
• 01.01.2010, focus.de Datenschutz: Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena Seit Jahresbeginn müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. ...
• 01.01.2010, n-tv.de "Aberwitzige Datensammelwut": Widerstand gegen "Elena"
• 01.01.2010, tagesschau.de Größtes Datenerfassungsprojekt startet - Regierung will bei ELENA offenbar nachbessern
• 01.01.2010, tagesschau.de Hintergrund - ELENA - Elektronischer Einkommensnachweis
• 01.01.2010, spiegel.de Mega-Datensammlung - Regierung will "Elena" entschärfen
• 31.12.2009, sueddeutsche.de Zentralcomputer Elena - Der Ich-weiß-fast-alles-Computer...George Orwells "1984"? Je mehr Nutzer Zugang zu der neuen Datenbank "Elena" haben, umso gefährlicher wird die Geschichte.
• 31.12.2009, sueddeutsche.de Neue Datenbank Elena - Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert Das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es ... bisher gegeben hat, startet. Kritiker warnen vor einem "Datenmonster"
• 31.12.2009, heise.de Datenschutzbeauftragter kritisiert weiterhin Arbeitnehmerdatenspeicherung
• 31.12.2009, netzeitung.de Elektronischer Entgeltnachweis ab 2010: «Elena» steht in der Kritik von Datenschützern
• 31.12.2009, focus.de Datenschutz: Kritik am neuen Einkommensdatenregister Elena ... Die Piratenpartei bezeichnete das neue System Elena als „unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten“.
• 28.12.2009, taz.de Elektronischer Entgeltnachweis ELENA - Big Sister weiß alles Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden ...
• 28.12.2009, taz.de Datenschützer Weichert über ELENA - "Zu 90 Prozent nicht benötigt"
• 15.12.2009, netzeitung.de Warum werden Fehl- und Streiktage gespeichert?: Datenschützer warnen Arbeitnehmer vor «Elena»
• 13.12.2009, zeit.de Soziales - Bedenken gegen Arbeitnehmerdaten-Speicherung
• 12.12.2009, sueddeutsche.de Politik kompakt Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten ... Schaar kritisiert die geplante Speicherung von Arbeitnehmerdaten, FDP legt gegen Millionenstrafe Rechtsmittel ein.
• 01.12.2009, zeit.de Zentralregister für Streikende ... ELENA erfasst künftig neben dem Gehalt der Mitarbeiter auch Fehlverhalten und Streiks. Gewerkschaften und Datenschützer sind alarmiert.
• 01.12.2009, netzpolitik.org ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
• 30.11.2009, heise.de Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
• 30.11.2009, gulli.com Elena: Wer streikt, wird erfasst
• 30.11.2009, fr-online.de Datenbank Elena - Wer streikt, wird erfasst
• 24.11.2009, heise.de/tp Die andere Vorratsdatenspeicherung - Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
• 17.11.2009, datev.de ELENA bereitet Kopfschmerzen Erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Arbeitgeber und Steuerberater
• 05.03.2009, heise.de Weg frei für elektronischen Einkommensnachweis
• 01.02.2009, netzpolitik.org ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
• 07.11.2008, bfdi.bund.de Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren, pdf
• 26.06.2008, heise.de Kritik und Lob für ELENA
• 26.06.2008, golem.de Bitkom und Bundesdatenschützer befürworten neue E-Card - Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden"
• 25.06.2008, golem.de Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen - Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung
• 25.06.2008, heise.de Bundeskabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis ELENA
• 28.07.2008, golem.de Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik - Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank
• c't 13/2004 Alles auf eine Karte - Die JobCard in schwerem Fahrwasser

• Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren)
• http://www.das-elena-verfahren.de/

SWIFT

• 23.12.2009, heise.de Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens
• 30.11.2009, netzeitung.de Parlament wird später gefragt: EU unterstützt vorläufig US-Kontospione
• 28.11.2009, heise.de Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
• 26.11.2009, heise.de Bundesdatenschützer kritisiert geplantes Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT)
• 26.11.2009, derstandard.at Datenschutz/Experte warnt EU vor Zustimmung zu SWIFT-Abkommen - Kritik auch von den österreichischen Grünen
• 25.11.2009, fr-online.de Datenschützer Schaar - "Totale Kontrolle wäre die Hölle" Bankdaten dürfen nicht wie geplant aus Europa in die USA fließen, fordert Datenschutzbeauftragter Schaar auf FR-online.de. Als massiver Grundrechtseingriff ist ihm das Bankdatenabkommen genauso ein Dorn im Auge ...
• 25.11.2009, handelsblatt.com Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
• 23.11.2009, ftd.de US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt - In der EU wächst der Druck ... dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", ...
• 13.11.2009, fr-online.de "Verfassungswidrige Eingriffe" Der Datenschützer Thilo Weichert warnt vor einem unbegrenztem Zugriff von Fahndern aus den USA auf die Daten europäischer Bankkunden.
• 09.11.2009, datenschutz.de SWIFT-Abkommen: Wolf warnt vor zu umfangreichem Zugriff
• 01.09.2009, zeit.de Datenschutz (SWIFT) - Übermittlung von Bankdaten an USA wäre verfassungswidrig
• 15.02.2007, futurezone.orf.at EU-Parlament fürchtet Wirtschaftsspionage - Die unkontrollierte Weitergabe von Finanzdaten durch ... SWIFT an US-Behörden birgt ... die Gefahr der Wirtschaftsspionage.

Datenschutzskandale

• 21.4.2009, zeit.de Datenschutz profitiert von Skandalen - Der Gesetzgeber macht der Wirtschaft zu viele Zugeständnisse, sagt BdS Schaar. Wenn das Datenschutzrecht nicht bald renoviert werde, sei das Rennen gegen die Technik verloren.
• 14.12.2008, wiwo.de Nach neuem Datenschutzskandal - Neuer Datenskandal heizt Sicherheitsdebatte an Der Verlust Zehntausender Kontodaten bei der Berliner Landesbank (LBB) stellt nach Einschätzung des Datenschützers T. Weichert alle bisherigen Datenskandale in den Schatten. Die Grünen sehen ... Schäuble in der Pflicht. "Die Löcher in dem Sieb der Datenschutznovelle von Schäuble müssen geschlossen werden"
• 09.12.2008, wiwo.de Informationssicherheit - Welcher Datenhandel soll erlaubt bleiben? Ein neuer Datenklau-Skandal hat die Diskussion neu entfacht, welcher Datenhandel erlaubt bleiben sollte und wie Kunden besser vor Missbrauch geschützt werden könnten. Call-Center geraten ins Fadenkreuz der Kritik.

Deutsche Bahn

• 23.10.2009, netzeitung.de Konzernspitze verspricht Besserung: Datenschützer verdonnern Bahn zu Rekordstrafe
• 19.04.2009, netzeitung.de Schutz vor Schaden: Bahn bestätigt Festplattenschnüffelei
• 18.04.2009, netzeitung.de Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: Festplatten gescannt und Politiker bespitzelt
• 02.04.2009, zeit.de Mehdorns Jagd nach Maulwürfen - Ein interner Bericht zeigt, mit welcher Vehemenz die Bahn schnüffelte. Und er legt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht nur um Korruption ging
• 10.02.2009, zeit.de Bahn-Datenskandal - Mehdorn fühlt sich im Recht / Der Bahnchef würde trotz aller Kritik wieder eine Spitzelaktion starten. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt klären, ob die Kontrolle von 173.000 Mitarbeitern rechtens war
• 30.01.2009, berlinonline.de Affäre - CDU rückt von Mehdorn ab / Bahn-Chef gerät nach Spitzelaktion im Konzern zunehmend in die Kritik Vorwürfe auch aus dem Aufsichtsrat und von der Opposition im Bundestag
• 30.01.2009, sueddeutsche.de Scheibchenweise Infos: Die Spitzel-Affäre bei der Bahn bringt Verkehrsminister Tiefensee in Rage, er fordert eine rasche Aufklärung. Nun sollen unabhängige Ermittler eingesetzt werden.
• 29.01.2009, sueddeutsche.de Bahn: Projekt Uhu - Pikantes im Spitzel-Skandal der Bahn: Der Konzern forschte offenbar einen Mitarbeiter aus, der eine anonyme Strafanzeige gegen ... Mehdorn eingereicht hatte
• 28.01.2009, sueddeutsche.de Spitzel-Skandal bei der Bahn - Dümmer geht's kaum / Mit dubiosen Spitzel-Aktionen beschattete die Bahn 173.000 Mitarbeiter. Jetzt schuldet sie den Betroffenen eine gute Erklärung
• 28.01.2009, berlinonline.de Bahn bespitzelte 173.000 Mitarbeiter
• 27.01.2009, berlinonline.de Misstrauenserklärung an alle Mitarbeiter

Lidl

• 06.04.2009, zeit.de [Daten-Skandal - Lidl entlässt Deutschland-Chef / Der Discounter Lidl zieht Konsequenzen aus der illegalen Krankendaten-Sammlung und trennt sich von Frank-Michael Mros. Ein Nachfolger steht bereits fest
• 04.04.2009, zeit.de Neuer Spitzelskandal - Lidl soll Krankenakten seiner Mitarbeiter angelegt haben / Auch nach dem Spitzelskandal hat der Discounter seine Mitarbeiter weiter ausgespäht. So soll Lidl die Krankheiten von Mitarbeitern in heimlichen Unterlagen festgehalten haben
• 10.07.2008, zeit.de Die Lidl-Probe - Schon oft hat der Skandaldiscounter gelobt, sich zu bessern. Wie ernst muss man diese Versprechen nehmen?
• 27.03.2008, zeit.de Datenschutz - Spitzel am Arbeitsplatz / Lidl hat seine Mitarbeiter mit Kameras überwacht. Dürfen die das - und was ist noch möglich?

Telekom

• 02.06.2008, zeit.de Telekom-Affäre - Schäuble schaltet sich ein / Nach dem Bespitzelungsskandal schließt die Regierung schärfere Gesetze zum Datenschutz nicht aus.
• 30.05.2008, zeit.de Schützen bis zum Rechtsbruch? - Sogar alte Stasi-Leute sollen der Telekom beim Spitzeln geholfen haben - im Dienste der Konzernsicherheit. Was treiben die Sicherheitsleute in deutschen Unternehmen; und was dürfen sie?
• 29.05.2008, zeit.de Telekom-Affäre - Kultur des Datenmissbrauchs breitet sich aus / Neues von der Telekom: Seit fast acht Jahren sollen Journalisten und Aufsichtsräte abgehört worden sein. Die Affäre zeigt: Wo Missbrauch möglich ist, findet er auch statt. Der Bürger aber kann sich gegen den Datenklau wehren.
• 29.05.2008, zeit.de Telekom-Affäre - "Höhere Bußgelder bringen nichts" / Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Scheer, über Datenschutz, Privatsphäre und die Telefon-Überwachung von Mitarbeitern

Gesellschaft/Staat

• 11.01.2010, heise.de/tp Sozialpädagoge: Verteufelung von Computerspielen kontraproduktiv
• 08.01.2010, heise.de/tp Neuer Arbeitslosenrekord in der Euro-Zone und in den USA Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter und hat in der Eurozone die 10 % Marke erreicht, auch in den USA nimmt sie weiter zu.
• 08.01.2010, heise.de/tp Steuersenkungen: Nein danke! - Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das FDP-Allheilmittel aus.
• 08.01.2010, tagesschau.de Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne Die Deutschen lehnen mit großer Mehrheit die Regierungspläne für weitere Steuersenkungen ab. ... Auch sonst sind die Deutschen mit der Regierung nicht zufrieden. ...
• 30.12.2009, heise.de/tp "Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen" Gespräch mit ... J. Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 2
• 29.12.2009, zeit.de Ulrich Beck im Interview - "Die Spaltung wird sich verschärfen" Soziale Unruhen und ein ohnmächtiger Staat: Der Soziologe U. Beck erklärt ..., welche Konflikte er 2010 erwartet und wie die Gesellschaft damit umgehen soll.
• 29.12.2009, heise.de/tp Wer die Fäden zieht Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 1
• 29.12.2009, heise.de/tp Putzkräfte leisten für die Gesellschaft mehr als Banker ... dass hohe Einkommen keineswegs mit mehr Leistung verbunden und für die Gesellschaft wichtiger sind als schlecht belohnte Jobs
• 28.12.2009, faz.net Arbeitskampf - Flashmobs landen vorm Verfassungsgericht
• 27.12.2009, bertelsmann-stiftung.de 2010: Wendemarke oder tiefer in die Depression? - 70 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren ...
• 26.12.2009, welt.de Der dramatische Vertrauensverlust der Deutschen - Soziale Marktwirtschaft, Bildungssystem, repräsentative Demokratie – die Deutschen sind immer skeptischer, wenn es um die großen Institutionen der Gesellschaft geht. Eine neue Studie registriert einen dramatischen Vertrauensverlust bei vielen Menschen. Doch Forscher sehen eine Chance.
• 26.12.2009, spiegel.de Netzwerkforschung - So tickt das Wir Wie entsteht Börsenpanik - wie Nächstenliebe? Netzwerkforscher wollen die Gesellschaft verstehen, indem sie unsere Verbindungen erforschen. Sie sammeln digitale Spuren, die wir täglich hinterlassen, und stellen nun fest: Viele scheinbar komplexe Phänomene folgen einem verblüffend einfachen Gesetz
• 02.06.2009, spiegel.de Streit um Internet-Filter - Die Generation C64 schlägt zurück Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.
• 12.12.2008, carta.info Rückkehr des Politischen? - Welchen Unterschied macht die Weltwirtschaftskrise im Zeitalter neoliberaler Gouvernementalität?
• 21.08.2008, Essay: Das Verschwinden des Privaten von Dr. Joachim Paul, pdf
• 03.10.2006, heise.de/tp Bürger zweier Welten Die Zukunft der Menschheit heißt Kosmopolitismus - von der neuen Aktualität einer alten Idee, 2. Teil
• 01.10.2006, heise.de/tp Im Jenseits der Nation Die Zukunft der Menschheit heißt Kosmopolitismus - von der neuen Aktualität einer alten Idee, 1.Teil
• 2002, Kritische Anmerkungen zur Anthroposophie Rudolf Steiners, zum anthroposophischen Gehalt der Waldorfpädagogik und zu deren Konsequenzen von Dr. Joachim Paul
• 05.05.1996, heise.de/tp Arbeit in der globalen Gesellschaft Ein Gespräch mit Meinhard Miegel

Politik

• 16.01.2010, spiegel.de Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. ...
• 09.01.2010, taz.de CDU-Vize Rüttgers gegen Hartz-IV - Parteinahme für die Arbeitenden
• 07.01.2010, heise.de/tp Linke Tasche, rechte Tasche - Neue Berechnungen statt richtungsweisender Investitionen: Wie die Politik die Bildungsausgaben erhöhen will
• 28.12.2009, sueddeutsche.de Moralische Instanz gegen Merkel Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Norbert Lammert will die Gesetzgebung vor den vermeintlichen Zwängen der Macht schützen
• 28.12.2009, zeit.de Umfrage - Schwarz-Gelb büßt in der Wählergunst ein / Drei Monate nach der Bundestagswahl liegt die christlich-liberale Regierung laut einer Umfrage nur noch knapp vor der Opposition. Die SPD punktet allerdings nur wenig.
• 27.12.2009, zeit.de "Ich dachte: Das ist das Ende meiner Laufbahn" - Katrin Göring-Eckardt erzählt, was ihrem Leben eine Wende gab (Politik)
• 14.12.2009, zeit.de Volkes wahre Stimme - Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab
• 10.12.2009, zeit.de Erste Rede, erster Rücktritt, erste Diäten - Sie sind neu im Bundestag – und berichten von ihren parlamentarischen Premieren; den ersten Panikattacken, dem ersten Skandal, ...
• 26.11.2009, ftd.de Kopf des Tages - Leutheusser-Schnarrenbergers vergebliches Heldentum
• 23.11.2009, heise.de Umfrage: Zweifel an Internetkompetenz der Politiker
• 03.11.2009, carta.info Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein neues Rundfunkgebührenmodell
• 14.05.2009, heise.de/ct Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Beschaffung von Bund und Ländern
• 16.12.1999, heise.de/tp Alle und alles ans Netz - Die rettende Idee der Politiker, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren

"Netzoffensive/Internetkompetenz"

• 16.01.2010, spiegel.de Nach Wahlschlappe - SPD entdeckt das Internet Zurück in die Zukunft: Die SPD plant ... eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt - und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen.
• 14.01.2010, zeit.de Enquete-Kommission - Bundesregierung sucht einen Netzzugang ... möchte die Auswirkungen der digitalen Revolution näher untersuchen, in einer Enquete-Kommission. Woher der Sinneswandel ...
• 13.01.2010, netzpolitik.org Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft”
• 13.01.2010, carta.info Enquête-Kommission des Bundestags zu “Internet und digitaler Gesellschaft” geplant Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access.
• 13.01.2010, blog.kooptech.de Nachhilfestunde für Parlamentarier in Sachen Netzpolitik Die Unionsfraktion im Bundestag wird morgen ihren Plan zur Einrichtung einer Enquete-Kommission des Parlaments zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des Computerzeitalters vorstellen. ... soll diese binnen zwei Jahre Handlungsempfehlungen vorlegen.
• 13.01.2010, spiegel.de Enquete-Kommission im Bundestag - Union will bei Internetkompetenz aufholen Die Union zieht Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater: Eine Enquete-Kommission im Bundestag soll sich Gedanken über die Zukunft der digitalen Gesellschaft machen. Man will das Internet als "Raum der Freiheit" verteidigen.
• 24.06.2009, heise.de Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen Der Ex-Genosse kritisiert unter anderem "Borniertheit" und "technisches Desinteresse" seiner ehemaligen Parteifreunde
• 28.06.2007, medienrauschen.de Deutsche Politiker auf der Höhe der Zeit Vorsicht: Ironie - mit Video

soziale Ungerechtigkeit

http://www.tagesschau.de/inland/dossierarmut2.html
http://www.welt.de/themen/Gerechtigkeit/
http://www.killerzins.de/news/schere-arm-reich/

• 18.12.2009, zeit.de Sozialdebatte - Revolution der Tugend Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben
• 19.11.2009, zeit.de Klassenkampf (2) - Das Elend ist konkret Nicht der Armut kommt Würde zu, sondern nur den Armen
• 13.11.2009, zeit.de Der neue Klassenkampf - Die Würde der Armut Der neue Klassenkampf bricht los: Warum wir nicht länger von Gleichheit reden sollten
• 24.09.2009, egon-w-kreutzer.de Reichtum bleibt tabu
• 21.01.2009, tagesschau.de Studie zur Vermögensbeteiligung - Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
• 21.10.2008, spiegel.de OECD-Studie - Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant / Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland immer weiter auf.
  ... haben sich Einkommensunterschiede und Armutsquote drastisch verschlimmert - schneller als in den meisten anderen Industrieländern der Welt
• 19.05.2008, tagesschau.de Armutsbericht der Bundesregierung - Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich
• 23.05.2008, wsws.org Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Schere zwischen Arm und Reich erneut gewachsen
• 27.03.2008, welt.de Kluft zwischen Arm und Reich - Nur Unternehmer und Aktionäre sahnen richtig ab
• 14.03.2008, abendblatt.de Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander
• 11.08.2007, welt.de Vermögen - Die Schere zwischen Arm und Reich
• 22.05.2006, egon-w-kreutzer.de Die völlig neue Meinungsfreiheit Replik auf die Replik zur Replik
• 17.05.2006, egon-w-kreutzer.de Wer finanziert den Staat? Ein dringend notwendiger Kommentar weil frech behauptet wird: 10 Prozent der Bestverdiener erwirtschaften 54 Prozent des Steueraufkommens
• 08.03.2005, egon-w-kreutzer.de Vom Unterschied zwischen Arbeit-Haben und Geld-Haben - und von der vorsorglichen Weigerung aller Verantwortlichen, diesen Unterschied wahrzunehmen.
• 06.12.2004, heise.de/tp Der anonyme Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft "Das Proletariat kommt nicht wieder, aber die Proletarietät". Ein Gespräch mit dem Korruptions- und Armutforscher W. Rügemer
• 22.10.2002, egon-w-kreutzer.de Nichts als Neid? - Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer...die aus der Not geborene Idee, dort wieder vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, wird völlig unangemessen behandelt...

Internet

• 11.01.2010, heise.de Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
• 06.01.2010, heise.de Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
• 11.12.2009, heise.de Viele Internetnutzer wollen nicht für Online-Inhalte zahlen
• 10.12.2009, zeit.de Internet-Kriminalität - Kinderporno-Verdacht kann Unschuldige treffen Ermittlungen von Strafbehörden gegen Raubkopien und Kinderpornos beruhen meist auf der Identifikation der IP. Die Methode ist keinesfalls sicher
• 08.12.2009, faz.net Das Netz - Kein virtuelles Gekuschel
• 14.10.2009, netzpolitik.org Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
• 23.09.2009, heise.de EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein

http://www.tagesschau.de/internetgefahren2.html

Internetsperren

golem.de, Übersicht Special: Internetsperren
netzpolitik.org, Übersicht Kinderpornographie & Internet-Sperren
http://ak-zensur.de/
http://ak-zensur.de/agenda.html Agenda: Freiheit
http://www.foebud.org/ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.)

• 29.03.2010, heise.de Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative
• 29.03.2010, heise.de EU will Websperren einführen
• 29.03.2010, faz.net Kampf gegen Kindesmissbrauch EU-Kommission will Internetsperren
• 29.03.2010, faz.net „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“
• 27.11.2009, heise.de "White IT": Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie
  Ekkehard Mutschler, Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutschen Kinderschutzbundes, spricht von "starker Täter-Lobby" für Kinderpornos im Netz
• 26.11.2009, sueddeutsche.de "Schirrmacher ist Zaungast" - Internet-Thesen des FAZ-Herausgebers
• 26.11.2009, heise.de DeNIC unterliegt im Rechtstreit um bayerische "Regierungs"-Domains
• 06.05.2009, heise.de EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

ACTA/EU

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), Ansatz: Auf Druck der Content-Industrie "Abklemmen" einzelner Internet-Anschlüsse zur "Filesharingbekämpfung" - i.d.R. ohne vorausgehendes juristisches Verfahren.

piratenpartei.de - Pressemitteilung vom 11.12.2009: Aktiv werden gegen ACTA
piratenpartei.de - Pressemitteilung vom 20.11.2009: ACTA - ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
wiki.Piratenpartei/ACTA
wiki.piratenpartei: ACTA-Linksammlung
Alle Artikel auf www.netzpolitik.org zum Thema ACTA

delicious.com/Pirat_Logos ACTA

• 07.04.2010, heise.de ACTA-Kritiker setzen EU-Kommission unter Druck
• 06.04.2010, heise.de Experte: Internetsperren könnten mit ACTA schleichend zum Standard werden
• 25.03.2010, heise.de Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz
• 24.02.2010, Presseerklärung von EuroISPA: | EUROPEAN ISPs FEAR THAT INTERNATIONAL TRADE AGREEMENT CUTS EU CITIZENS' INTERNET PROTECTION
• 27.01.2010, gulli.com ACTA: Eine Stunde "Transparenzdiskussion"
• 26.01.2010, spiegel.de ACTA-Abkommen - Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr für Meinungsfreiheit Automatische Internetfilter, Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren: Wenn Regierungen durchsetzen, was auf der Wunschliste fürs Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, warnen Bürgerrechtsgruppen.
• 26.01.2010, heise.de Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an
• 12.01.2010, heise.de Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
• 19.12.2009, heise.de EU-Vertreter sehen ACTA als notwendig im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen an
• 15.12.2009, heise.de Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
• 11.12.2009, piratenpartei.de Werdet JETZT aktiv gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"!
• 11.12.2009, heise.de ACTA: Berlin wiegelt Befürchtungen um Anti-Piraterie-Abkommen ab
• 10.12.2009, internet-law.de ACTA eine globale Bedrohung der Freiheit
• 01.12.2009, taz.de Netzsperren durch ACTA - Europas Provider wollen sich wehren Quasi durch die Hintertür sollen Netzsperren für Dateitauscher eingerichtet werden - über das Handelsabkommen ACTA ... Internet-Anbieter schlagen Alarm.
• 01.12.2009, heise.de Brüssel hat Bauchschmerzen bei Anti-Piraterie-Abkommen
• 01.12.2009, gulli.com ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet
• 27.11.2009, taz.de Zementieren im Geheimen
• 24.11.2009, gulli.com ACTA: US-Senatoren stellen sich quer
• 21.11.2009, heise.de USA machen Dampf bei Anti-Piraterie-Abkommen
• 21.11.2009, gulli.com Der Druck auf die politischen Partner wird erhöht - USA will schon 2010 eine Einigung erzielen
• 19.11.2009, futurezone.orf.at ACTA-Verhandler geben Gas - Bürgerrechtsorganisationen ... haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in ... Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. ...
• 14.11.2009, netzpolitik.org ACTA: So transparent wie möglich!?
• 12.11.2009, zeit.de Internet - EU lässt Netzsperren zu Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
• 06.11.2009, heise.de WIPO erörtert Kosten und Nutzen der "Piraterie"-Bekämpfung
• 06.11.2009, heise.de Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
• 05.11.2009, lawblog.de ACTA – Three strikes, dann doch noch?
• 05.11.2009, zivilschein.wordpress.com Internet-Zensur durch die Hintertür?
• 05.11.2009, heise.de Halbgarer Kompromiss zu Internetsperren auf EU-Ebene, Zustimmung zu "Three Strikes"-Modell
• 04.11.2009, zeit.de Geheimabkommen-Netzsperren durch die internationale Hintertür Bestandteile der geheimen Verhandlungen um ... ACTA sind nach außen gedrungen: ... drohen europaweit Netzsperren im Fall von Urheberrechtsverstößen.
• 04.11.2009, spiegel.de USA drängen auf rigide Gesetze gegen Copyright-Piraterie Die Amerikaner drängen darauf, ihr rigides Copyright auch international zu verankern. ...
• 04.11.2009, heise.de Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
• 03.11.2009, futurezone.orf.at ACTA: USA machen Druck für "Three Strikes"
• 21.10.2009, heise.de EU-Parlament: Kritik an Kompromissvorschlag zu Internet-Sperren
• 20.10.2009, heise.de ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache
• 20.07.2009, heise.de ACTA: US-Regierung kündigt Entwurf für Pirateriebekämpfung im Internet an
• 06.05.2009, heise.de EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• 30.04.2009, heise.de Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert
• 22.04.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen ACTA steht in Brüssel zur Diskussion
• 14.04.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing
• 09.02.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen soll Filesharing erfassen
• 30.11.2008, heise.de EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
• 30.07.2008, heise.de Rechteinhaber legen Forderungspapier für Anti-Piraterieabkommen ACTA vor
• 22.07.2008, heise.de EU-Kulturminister für aktivere Rolle der Provider im Kampf gegen Piraterie
• 08.07.2008, heise.de G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres
• 07.06.2008, heise.de ACTA-Pläne gegen Produktpiraterie: Kritische Würdigung in EU-Studie
• 30.05.2008, heise.de Verhandlungen über Antipiraterie-Abkommen starten kommende Woche
• 28.05.2008, heise.de ACTA: Kritik an geplantem Abkommen gegen Produktpiraterie
• 11.04.2008, heise.de Strafrechtliche Maßnahmen gegen Piraterie in Brüssel blockiert
• 24.10.2007, heise.de EU und USA treiben Abkommen gegen Produktpiraterie voran
• 28.02.2007, heise.de EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen

allgemeine Websperren/EU

• 27.04.2010, mogis-verein.de Pressemitteilung zum “initial exchange of views” im Ausschuss LIBE
• 27.04.2010, netzpolitik.org #Censilia-Debatte im EP heute
• 27.04.2010, heise.de EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren
• 13.04.2010, netzpolitik.org Realitycheck: Censilia in der FAZ
• 12.04.2010, netzpolitik.org Censilia: Ausweitung der Kampfzone
• 31.03.2010, spiegel.de Kampf gegen Kinderpornografie im Web - Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist ...Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren - jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
• 30.03.2010, zeit.de Internetsperren - Sperrbezirk Die EU verschärft den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz
• 30.03.2010, faz.net Union: Netzsperren noch nicht vom Tisch ... Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, mit Internetsperren gegen Kinderpornographie vorzugehen, treten die Differenzen der Koalitionäre wieder zu Tage. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich für technisch bessere Sperren ein.
• 29.03.2010, ak-zensur.de „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
• 29.03.2010, spiegel.de Parlamentarier rüsten gegen Brüsseler Netzsperren-Plan EU-Kommission und Ministerrat wollen doch noch europaweit die umstrittenen Netzsperren einführen. Die Filtersysteme sind in Ländern wie Italien bereits im Einsatz. Kommen die "Stopp"-Schilder also über den Umweg aus Brüssel? Das EU-Parlament könnte die umstrittene Direktive aufhalten.
• 29.03.2010, spiegel.de EU-Kommission will Internetsperren einführen Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno-Web-Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.
• 29.03.2010, pcwelt.de EU plant Internetsperren für Kinderpornografie Die Bundesregierung hat ihr Internetsperre-Gesetz erst kürzlich ausgesetzt. Doch nun plant die EU Internetsperren für kinderpornografische Inhalte.
• 28.03.2010, netzpolitik.org EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen
• 24.03.2010, heise.de EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
• ct 9/2010, heise.de/ct EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.

HADOPI/Frankreich

Ansatz: Auf Druck der Content-Industrie "Abklemmen" einzelner Internet-Anschlüsse zur "Filesharingbekämpfung" - i.d.R. ohne vorausgehendes juristisches Verfahren.

• 13.01.2010, nerdcore.de Frankreichs Three Strikes-Gesetz hat ein unlizensiertes Font-Problem
• 01.01.2010, heise.de Französisches Gesetz für Internetsperren tritt in Kraft
• 08.12.2009, heise.de IT-Gipfel: Nicht drei, sondern nur zwei "Strikes"
• 23.10.2009, golem.de Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U. - Verfassungsgericht billigt Hadopi 2
• 23.10.2009, createordie.de Frankreich setzt auf "Three Strikes" gegen Internetpiraterie
• 22.10.2009, heise.de Frankreich: Internetsperre für Urheberrechtsverletzer gebilligt
• 05.10.2009, heise.de Frankreich: Zündung der zweiten Websperren-Stufe?
• 01.10.2009, heise.de Verfassungsbeschwerde gegen französisches Gesetz zu Internet-Sperren eingelegt
• 23.09.2009, heise.de Frankreich: Harte Strafen für Urheberrechtsverletzung per Filesharing
• 15.09.2009, heise.de Französische Nationalversammlung winkt Sperrgesetz durch
• 09.07.2009, heise.de Französischer Senat stimmt neuem Gesetz zu Internet-Sperren zu
• 30.06.2009, heise.de Französischer Verfassungsrat hat weiter Bedenken gegen Filesharing-Gesetz
• 24.06.2009, heise.de Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden
• 24.06.2009, zeit.de Netzsperren - Sarkozy will Loi Hadopi retten
• 17.06.2009, heise.de Französische Kulturministerin will Schnellverfahren gegen Filesharer
• 12.06.2009, heise.de Frankreich will Filesharing-Gesetz vorerst ohne Internetsperren umsetzen
• 11.06.2009, heise.de Französische Regierung hält an Internetsperren-Gesetz fest
• 10.06.2009, heise.de Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform
• 20.05.2009, heise.de Französisches Gesetz zu Internet-Sperren: Einspruch beim Verfassungsrat
• 12.05.2009, heise.de Französisches Parlament beschließt Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen
• 12.05.2009, faz.net Internetsperre - Frankreich beschließt Strafen für Raubkopierer
• 11.05.2009, heise.de Aktivisten mobilisieren gegen das französische Internetgesetz
• 09.04.2009, heise.de Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen
• 22.03.2009, heise.de Französisches Parlament verabschiedet umstrittene Urheberrechtsreform
• 18.01.2009, heise.de Französische Kulturministerin verteidigt Netzsperren
• 03.11.2008, heise.de Französischer Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen
• 18.06.2008, heise.de Modell "abgestufte Erwiderung" gegen Internet-Piraten
• 24.11.2007, heise.de Frankreich will mit Sperre des Internetzugangs gegen illegale Downloads vorgehen
• 26.07.2007, heise.de Sarkozy will entschlossen gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen
• 13.05.2006, heise.de Französischer Senat hält an Verschärfung des Urheberrechts fest
• 10.05.2006, heise.de Französischer Senat streicht DRM-Interoperabilitätsklausel zusammen
• 17.03.2006, heise.de Französisches Parlament will Verbreitung von P2P-Software verbieten

"Three strikes"/GB

• 03.12.2009, heise.de Proteste gegen geplantes britisches Gesetz zu Internetsperren
• 20.11.2009, heise.de Britische Regierung stellt Entwurf für "Three Strikes"-Gesetz vor
• 28.10.2009, heise.de Britische Regierung will Internetsperren 2011 einführen
• 04.09.2009, zeit.de Tauschbörse - Großbritannien plant Sperre für Filesharer
• 25.08.2009, heise.de/ct Britische Regierung will härter gegen Filesharer vorgehen
• 17.08.2009, heise.de Britischer Wirtschaftsminister für Internetsperren bei Copyright-Verstößen
• 17.06.2009, heise.de Britische Regierung erwägt Bandbreiten-Drosselung für illegales Filesharing
• 05.06.2009, heise.de Britische Regierung erwägt technische Maßnahmen gegen illegales Filesharing
• 12.05.2009, heise.de Britische Copyright-Allianz fordert Netzsperren gegen illegales Filesharing
• 19.04.2009, heise.de Britischer Premierminister will digitale Wirtschaft voranbringen und schützen

Internetsperren/-filter international

• 28.12.2009, heise.de Weißrussland führt Internet-Zensur ein
• 22.12.2009, heise.de Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
• 22.12.2009, heise.de Verstärkte Zensur im Iran nach dem Tod Ayatollah Montazeris
• 15.12.2009, heise.de Italienischer Minister erwägt Sperrung von Webseiten nach Attacke auf Berlusconi
• 04.12.2009 heise.de Streit um Gesetz gegen "Internet-Piraterie" in Spanien
• 03.12.2009, heise.de/tp Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"? - Wieder einmal hat eine spanische Regierung vor, die Sperre von Websites durch die Hintertür zu drücken
• 18.09.2009, carechild.de CareChild widerspricht UN-Kinderporno Expertin Maalla Die unglückliche Entwicklung in Deutschland, Pädoverbrecher durch Internetzensur zu unterstützen darf sich international nicht durchsetzen.
• 11.02.2009, heise.de Die EU auf dem Weg zu Internetsperren

Australien

• 15.12.2009, heise.de Australien will Webfilter bis Mitte 2011 einführen
• 15.10.2008, heise.de Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden
• 27.05.2009, heise.de Neue Details zur australischen Internet-Blacklist
• 01.04.1999, Filtern für die Bürger - Die australische Regierung will den Schutz der Internetnutzer sicherstellen Das Filtern oder Selektieren von Inhalten, die im Netz angeboten werden, scheint eines der Hauptanliegen von Staaten zu sein. Offenbar sind auch die demokratisch gewählten Repräsentanten stets der Meinung, daß die von ihnen vertretenen Bürger nicht selber in der Lage sind, sich für bestimmte Inhalte zu entscheiden, sondern daß man sie schützen muß. Und selbstverständlich sind Kinder und Jugendliche stets ein guter Anlaß, einen "Schutz" einzuführen, der dann aber auch die Erwachsenen betreffen könnte.

Neuseeland

• 18.12.2009, heise.de Neuseeland macht neuen Anlauf zu Internetsperren
• 23.03.2009, heise.de Vorerst keine Internet-Sperren in Neuseeland
• 23.02.2009, heise.de Neuseeland verschiebt umstrittenes Copyright-Gesetz
• 17.02.2009, heise.de Protestaktion gegen Internet-Sperregelung in Neuseeland
• 08.01.2009, heise.de Rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperr-Regelung in Neuseeland

"Abgestufte Erwiderung"/BRD

• 26.10.2009, heise.de/tp Viva Internetsperren! - Vorbild Frankreich: Der Bundesverband der deutschen Musikindustrie gratuliert den französischen Gesetzgebern zu Hadopi und wünscht sich deutsche Nachahmer
• 19.10.2009, heise.de Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• 08.09.2009, heise.de Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
• 26.06.2009, heise.de FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• 25.06.2009, heise.de/ct Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?
• 25.06.2009, netzpolitik.org Die FDP und 3-Strikes
• 24.06.2009, blogs.taz.de CDU: Doch keine “Three Strikes” im Wahlprogramm
• 27.05.2009, heise.de Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
• 14.05.2009, heise.de Deutsche Musikwirtschaft fordert Internetverbot für "Raubkopierer"
• 24.11.2008, heise.de Buchhandel will "zivilisiertes Internet" nach französischem Vorbild
• 24.11.2008, bildungsklick.de Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Zivilisiertes Internet bleibt Thema auf EU-Ebene: Börsenverein begrüßt Absage des Bundestags an Grüne Fraktion
• 25.04.2008, heise.de Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

Zugangserschwerungsgesetz/BRD

Ansatz des Zugangserschwerungsgesetzes: Domainsperrung per DNS-Umleitung auf ein virtuelles Stoppschlid aufgrund geheimer Listen, Detail-Infos: Das Sperren von Internetinhalten mit Hilfe des Domain Name Systems, Seminararbeit Februar 2006, 31 Seiten, pdf [4], Wirkung: de facto kontraproduktiv (Täterschutz, Navigationshilfe)

Linkliste nach Verabschiedung der Internetsperren
Linkliste zu Internetsperren bis 18.06.2009
Frankfurter Rundschau- Spezial: Debatte um Internet-Sperren

delicious.com/Pirat_Logos Zugangserschwerungsgesetz

• 08.02.2010, heise.de CDU-Medienpolitiker lobt Zugangserschwerungsgesetz
• 08.02.2010, heise.de Koalition plant "Löschgesetz" - Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
• 30.01.2010, heise.de BKA-Chef: Websperren schrecken ab
• 27.01.2010, heise.de Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben
• 09.01.2010, heise.de Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
• 09.01.2010, focus.de Justizministerin hofft auf Stopp von Netz-Sperren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten
• 09.01.2010, lvz-online.de Justizministerin hofft auf Stopp von Netz-Sperren
• 27.12.2009, internet-law.de Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz?
• 24.12.2009, heise.de FDP will Zugangserschwerungsgesetz kippen
• 23.12.2009, faz.net Kinderpornografie im Internet - Koalition hat Interesse an Sperren verloren
• 19.12.2009, heise.de Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
• 19.12.2009, blog.odem.org Sperr-Verträge der Provider Von Alvar Freude
• 18.12.2009, heise.de Web-Sperren: SPD verheddert sich im "Prinzip Löschen"
• 18.12.2009, blog.odem.org Kampf um die Deutungshoheit zu Internet-Sperren in der SPD Von Alvar Freude
• 18.12.2009, ak-zensur.de Internetsperren in Down Under
• 18.12.2009, internet-law.de Die SPD und Zensursula
• 16.12.2009, netzpolitik.org Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
• 16.12.2009, blogs.sueddeutsche.de Interview mit Martin Dörmann (SPD): “Unser Grundsatz war immer: Löschen statt Sperren”
• 15.12.2009, internet-law.de Auch beim Zugangserschwerungsgesetz wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht
• 15.12.2009, vorwaerts.de/blogs Selbstkritik und Demut wären schön!
• 15.12.2009, heise.de Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
• 15.12.2009, SPD-Presserklärung: Zugangserschwerungsgesetz aufheben [5]
• 12.12.2009, heise.de SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
• 12.12.2009, netzpolitik.org SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
• 12.12.2009, spiegel.de Kehrtwende - SPD ist plötzlich gegen Internetsperren
• 08.12.2009, heise.de Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein
• 07.12.2009, heise.de Uni untersucht Kinderporno-Handel im Internet
• 08.12.2009, faz.net Internet-Politik Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis
• 05.12.2009, faz.net Internetsperren - „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“
• 30.11.2009, zeit.de Netzsperren - Köhler verweigert seine Unterschrift, ... Er verlangt von der Regierung "ergänzende Informationen".
• 30.11.2009, faz.net Kinderpornographie - Köhler unterschreibt Internet-Sperrgesetz nicht
• 30.11.2009, heise.de Internetanbieter fordern Rechtssicherheit gegen Web-Sperren
• 30.11.2009, faz.net Kinderpornographie im Internet - World Wide Wirrwarr
• 28.11.2009, sueddeutsche.de Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz - Unterschrift verweigert
• 28.11.2009, spiegel.de Internetsperren - Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz
• 28.11.2009, manager-magazin.de Gesetz für Internetsperren - Köhler verweigert Unterschrift
• 28.11.2009, rp-online.de Ergänzende Informationen erbeten: Köhler will Internetsperren-Gesetz nicht unterzeichnen
• 28.11.2009, tagesschau.de Internetsperren-Gesetz - Bundespräsident unterschreibt nicht
• 28.11.2009, heise.de Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen
• 27.11.2009, faz.net Der Staat erobert das Internet zurück Das Netz war nie rechtsfreier Raum, Rechtsbeugung im großen Stil
• 23.11.2009, ak-zensur.de Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Info per Fax ..., sonst müsse man "»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist"
• 18.11.2009, heise.de Internet Governance Forum (IGF): Jugendschützer für Netzsperren
• 05.11.2009, ak-zensur.de Internet-Zensur durch die Hintertür?
• 03.11.2009, MOGIS Was ich unserer Familienministerin sagen würde, wenn sie mit mir spräche
• 30.10.2009, MOGIS Der Wahnsinn hat Methode ..
• 28.10.2009, heise.de Britische Regierung will Internetsperren 2011 einführen
• c't 23/09 Internet-Sperren vorerst vom Tisch - Kompromiss zur Innenpolitik
• 25.10.2009, MOGIS Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!
• 25.10.2009, welt.de Kinderpornografie - Internet-Aktivisten kritisieren Koalitionsvertrag
• 25.10.2009, heise.de Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern "Abschaffen statt Aufschieben"
• 25.10.2009, ak-zensur.de Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
• 24.10.2009, internet-law.de Das Internet darf kein merkbefreiter Raum sein
• 22.10.2009, heise.de Frankreich: Internetsperre für Urheberrechtsverletzer gebilligt
• 22.10.2009, heise.de/ct Studie kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet
• 21.10.2009, faz.net Kinderpornographie - Polizisten kritisieren Aussetzung der Netzsperren
• 16.10.2009, blog.odem.org Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung?
• 16.10.2009, heise.de Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
• 16.10.2009, faz.net FDP setzt sich durch - Netzsperren werden vorerst nicht umgesetzt
• 15.10.2009, faz.net Verzögerung und Konfusion - Geheimoperation Internetsperren
• 15.10.2009, lawblog.de Internetsperren – plötzlich geht es ohne
• 15.10.2009, netzeitung.de Einigung in Sicherheitsthemen: - Union und FDP schaffen Netzsperren vorerst ab
• 11.10.2009, faz.net Europäische Union - Keine Einwände gegen Internetsperren
• 08.10.2009, ak-zensur.de Neue Koalition soll Zugangserschwerungsgesetz zurücknehmen
• 08.10.2009, faz.net Sperren nur mit Gesetz - Gericht stärkt Gegner von Internetsperren
• 05.10.2009, zeit.de Bürgerrechte - FDP am Umfallen hindern
• 01.10.2009, ak-zensur.de Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
• 30.09.2009, ak-zensur.de BKA: Erfolgreich ohne Websperren
• 10.09.2009, taz.de Zypries über Datenschutz und Netzsperren - "Die Piraten sind mir zu konservativ" / Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei.
• 09.09.2009, zeit.de "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie" - Die CDU hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu ihrem Thema gemacht. Ihr Konzept aber ist ein Placebo.
• 07.09.2009, MOGIS Mit Frau von der Leyen reden ..
• 19.08.2009, heise.de/ct BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
• 11.08.2009, heise.de/ct Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung
• 07.08.2009, Kinderpornografie und Internet-Zensur - Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße /pdf, 5 Seiten [6]
• 06.08.2009, lawblog.de Ein Quantum Ehrlichkeit
• 06.08.2009, sueddeutsche.de Simple Lösungen für ein komplexes Problem Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs
• 03.08.2009, heise.de/ct Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung
• 02.08.2009, lawblog.de Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
• 02.08.2009, gulli.com Matthias Güldner: Die unerträgliche Leichtigkeit des Vakuums
• 31.07.2009, heise.de/ct Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
• 30.07.2009, faz.net Kinderpornographie - Gesetz zu Internetsperren verzögert sich
• 28.07.2009, freitag.de Der Tor des Monats – Offener Brief an Matthias Güldner
• 28.07.2009, taz.de Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger
  Bremens Grünen-Fraktionschef hat mit einem provokanten Plädoyer für Internetsperren Blogger gegen sich aufgebracht. ...
• 27.07.2009, gruene-jugend.de „Die Ignoranz des Matthias Güldner“
• 27.07.2009, basicthinking.de Matthias Güldner und die unerträgliche Leichtigkeit des Internet
• 27.07.2009, blog.hillbrecht.de Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch
• 27.07.2009, benediktmaier.de Die unerträgliche Leichtigkeit des Matthias Güldner
• 27.07.2009, heise.de/ct Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben
• 27.07.2009, netzpolitik.org Politiker des Tages: Matthias Güldner
• 27.07.2009, chip.de Grüner zu Netzsperren-Kritik: "Hirn herausgetwittert"
• 27.07.2009, gruene.de Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei - Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner
• 27.07.2009, chip.de Kinderporno-Debatte: Löschen statt verstecken
• 26.07.2009, falsepositive.eu Offener Brief an Matthias Güldner und ich trete bei den Grünen aus
• 26.07.2009, nach-schlag.com Der grüne Gutmenschentraum pointierte/prägnante Reaktion auf die Ignoranz eines M. Güldner
• 26.07.2009, welt.de Unerträgliche Leichtigkeit des Internets /von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft/
  ... Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.
• 23.07.2009, heise.de/ct Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
• 23.07.2009, ak-zensur.de Netzpolitischer Dialog des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur
• 17.07.2009, notes.computernotizen.de Gut, dass wir gefragt haben
• 17.07.2009, falsepositive.eu Offener Brief an Marieluise Beck: Abstimmung zum Thema Internetsperren
• 14.07.2009, heise.de/ct Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
• 13.07.2009, heise.de Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
• 10.07.2009, faz.net Kinderpornographie - Amateure in der Falle
• 10.07.2009, heise.de/ct Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
• 09.07.2009, lawblog.de Die Inder und die Kinder
• 07.07.2009, heise.de Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
• 02.07.2009, faz.net Internetsperren - Wut über die „Zensurmullahs“
• 02.07.2009, politikerklaert.de Das merkwürdige Demokratieverständnis der Netzsperren-Gegner
• Zugangserschwerungsgesetz, Abgenickt und eingenickt-Bundestag verabschiedet in nächtlicher Marathonsitzung das BSI-Gesetz (pdf) [7]
• 25.06.2009, spiegel.de Online-Wahlkampf - "Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen", Kampfansage an SPD und Union:
  Nach ... Internet-Sperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an ...
• 25.06.2009, logbu.de Über Rhetorik und Unbelehrbarkeit der Zensursula
• 23.06.2009, zeit.de Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit - Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf
• 19.06.2009, heise.de/ct Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
• 19.06.2009, piratenpartei.de Löschen statt sperren - 10 Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz/ pdf [8] alternativ]
• 18.06.2009, Trotz Allem e.V., 2. Offener Brief, da der 1. offener Brief nicht beantwortet wurde
• 18.06.2009, faz.net Kinderpornographie - Bundestag billigt Internetsperren
• 18.06.2009, faz.net Kinderpornographie - Sperren, was nicht zu löschen ist
• 18.06.2009, zeit.de Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab - 130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht
• 18.06.2009, zeit.de Internetüberwachung - Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt
• 18.06.2009, zeit.de Kinderpornografie im Web - Netzsperren bringen keinen vor Gericht / Als "gesellschaftliches Signal" werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen
• 18.06.2009, zeit.de Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wehrt sich gegen die ihm zugedachte Aufgabe, die Internetsperren gegen Kinderpornografie zu überwachen
• 18.06.2009, sueddeutsche.de Bundestag - Web-Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt
• 18.06.2009, sueddeutsche.de Vermeintliche Zensur im Internet - Das Netz schlägt zurück
• 18.06.2009, spiegel.de Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt"
• 18.06.2009, spiegel.de Umstrittenes Gesetz - Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie
• 18.06.2009, sueddeutsche.de Schaar kritisiert Vereinnahmung durch Politik
• 18.06.2009, blog.handelsblatt.com Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte
• 18.06.2009, heise.de Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen
• 18.06.2009, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
• 18.06.2009, heise.de Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen
• 17.06.2009, heise.de Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu
• 17.06.2009, sueddeutsche.de Das Netz schlägt zurück - Kampf gegen Internetsperren
• 17.06.2009, telemedicus.info Netzsperren: Was ändert der neue Gesetzentwurf?
• 17.06.2009, welt.de Geplante Internetsperren - SPD vergibt in Kinderporno-Debatte ihre Chance
• 17.06.2009, focus.de Gesetz: Langer Weg zu Kinderporno-Servern im Ausland
• 17.06.2009, informelles.de Unglaublicher FAZ-Kommentar zum Internetsperren-Gesetz - Man fragt sich schon, ob heute 1. April ist oder ob die FAZ das ernst meint, was man da in einem Kommentar zu den geplanten Internetsperren lesen muß.
• 17.06.2009, bmfsfj.de Ursula von der Leyen: "Internet-Community steht für ein Internet mit Freiheit und Verantwortung" - Aktuelle Allensbach-Umfrage zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet
• 17.06.2009, handelsblatt.com Dammbruch im Internet - Die Politik missbraucht den Kampf gegen Kinderpornos für den Versuch, das Internet zu kontrollieren.
• 16.06.2009, faz.net Gesetz wird verändert - Koalition einig über Internetsperren
• 16.06.2009, faz.net Urheberrecht - Französische Internetsperre scheitert am Richtervorbehalt
• 16.06.2009, informelles.de Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab - Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.
• 16.06.2009, fr-online.de Kommentar zu Internet-Sperren - Tiefes Misstrauen
• 16.06.2009, heise.de Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
• 15.06.2009, heise.de/ct Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
• 15.06.2009, heise.de/ct Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab
• 15.06.2009, taz.de Geplante Kinderporno-Sperrliste - Schaar will nicht kontrollieren / Der Datenschutzbeauftragte Schaar will mit der Beaufsichtigung der Kinderporno-Sperrliste nichts zu tun haben: "In der Thematik kenne ich mich nicht aus."
• 13.06.2009, zeit.de Internetzensur - Missbrauchsopfer gegen Netzsperren / Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
• 13.06.2009, zeit.de Netzsperren - Wie man eine Generation verliert / Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
• 13.06.2009, zeit.de Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet - Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt
• 13.06.2009, heise.de SPD-Parteivorstand fordert Nachbesserungen bei Gesetz zu Kinderporno-Sperren
• 12.06.2009, lawblog.de Stoppseiten: Was passiert mit E-Mails?
• 12.06.2009, piratenpartei.de Internet-Sperren helfen Straftätern
• 11.06.2009, lawblog.de Frankreich: Filesharing-Regelung verfassungswidrig
• 11.06.2009, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, pdf, 20 Seiten [9]
• 11.06.2009, heise.de/ct Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren
• 10.06.2009, heise.de Koalition in entscheidenden Punkten über Kinderporno-Sperren einig
• 08.06.2009, informelles.de Doch weitergehende Internetsperren geplant - Der SPD-Innen”experte” Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.
• 06.06.2009, mogis-verein.de Warum es um Zensur geht ..
• 06.06.2009, netzpolitik.org Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht
• 06.06.2009, 4topas.wordpress.com Niemand hat die Absicht Zensur einzuführen…
• 06.06.2009, heise.de Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten
• 04.06.2009, ak-zensur.de CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg von Alvar Freude
• 29.05.2009, MOGIS Worüber redet die Regierung eigentlich? - Oder auch: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren
• 29.05.2009, faz.net Artikel-Services Kampf gegen Kinderpornographie - SPD fordert Änderungen bei Internetsperren
• 28.05.2009, faz.net Internet - Der Staat betritt den Cyberspace
• 27.05.2009, lawblog.de Kinderpornos: Provider reagieren schnell
• 27.05.2009, ak-zensur.de Löschen statt verstecken: Es funktioniert! von Alvar Freude
• 27.05.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornographie - Bei Internetsperren zeichnen sich Änderungen ab
• 27.05.2009, welt.de Kinderporno-Sperre - Sie aktiviert Zehntausende gegen von der Leyen
• 27.05.2009, faz.net Internetsperren - Netzideologen
• 26.05.2009, heise.de/ct Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
• 26.05.2009, lawblog.de Wir bitten um Ihr Verständnis
• 25.05.2009, lawblog.de Internetsperren: Jede Stimme dagegen zählt
• 25.05.2009, faz.net Internetszene - Wir sind Helden
• 22.05.2009, welt.de Umfragen Kinderporno-Sperre wird zum Lobby-Lehrstück
• 21.05.2009, youtube-video Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
• 20.05.2009, zeit.de Debatte im Kampf gegen Kinderpornografie - Ausweitung der Sperrzone
• 20.05.2009, heise.de Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren
• 18.05.2009, heise.de/tp Strafverfolgung oder Internetsperren? - Beides zusammen geht nicht!
• 18.05.2009, diegesellschafter.de Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
• 18.05.2009, foebud.org Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren
• 16.05.2009, netzpolitik.org Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
• 15.05.2009, faz.net Strafverfolgung im Netz - Wer das Stoppschild sieht, ist verdächtig
• 14.05.2009, faz.net Kinderpornographie im Internet - Die Spur der Kinderschänder Warum das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet der Verfolgung der Täter schadet
• 14.05.2009, randomjo.net Offener Brief an "von der Lüge" und Wiefelspütz
• 14.05.2009, spiegelfechter.com Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks
• 14.05.2009, zeit.de Netzsperren - Keine Allmacht für das BKA / Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch
• 14.05.2009, tagesspiegel.de Reine Demagogen - Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten
• 14.05.2009, heise.de/ct Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren
• 14.05.2009, heise.de Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
• c't 12/09: Schadensbegrenzung Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
• 13.05.2009, heute.de/ZDFheute Web-Sperren: Gegner vom eigenen Erfolg überrascht
• 12.05.2009, internet-law.de Deutsche Kinderhilfe lässt sich vor von der Leyens Wahlkampfkarren spannen
• 12.05.2009, netzpolitik.org Deutsche Kinderhilfe*für Zensursula *ein sehr kritisch zu betrachtender Verein [10] [11]
• 09.05.2009, heise.de IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren
• 08.05.2009, faz.net Kinderpornografie - Online-Petition gegen Internetsperren
• 07.05.2009, dlandau.de Keine Kinderpornos - aber korrekte Zahlen interessante Informationen zur Ächtung von Kinderpornographie im internationalen Vergleich
• 06.05.2009, zeit.de Tausende unterstützen Petition gegen Internetsperren - Widerstand gegen von der Leyen: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz ... verhindern
• 06.05.2009, spiegel.de Internet-Sperren - Politik, Populismus und Kinderporno
• 06.05.2009, faz.net Internetsperren - Von China lernen
• 05.05.2009, Trotz Allem e.V. (Verband von Missbrauchsopfern): 1. offener Brief an Ursula von der Lüge - gegen Internetsperren [12]
• 05.05.2009, taz.de SPD für Netzsperrenausweitung - Internetsperren auch für Jugendpornos
• 05.05.2009, blog.odem.org Woher wissen sie, was sie tun? von Lutz Donnerhacke - alternativ als pdf-Datei [13]
• 04.05.2009, heise.de Sachsen-Anhalts Justizministerin warnt vor mehr Netzsperren
• 22.04.2009, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS) Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!
• 22.04.2009, ak-zensur.de AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
• 22.04.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornographie - Mienenspiel eines Ministertrios
• 22.04.2009, faz.net Internet-Sperren - Auch die „Stoppschild“-Regelung enthält Lücken
• 22.04.2009, faz.net Kinderpornographie - „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“
• 22.04.2009, zeit.de Netzsperren - Ein Mäntelchen fürs reine Gewissen / Ursula von der Leyen will Kinderpornografie eindämmen. Doch statt dem Problem auf den Grund zu gehen, hängt sie nur ein Warnschild auf
• 22.04.2009, heise.de/tp Netzsperren - Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder, Es war abzusehen, dass die ... Meldungen über die Netzsperren nur Täuschungsmanöver sein würden.
  Der ... Entwurf für die ... Sperrung kinderpornographischer Webseiten enthält nicht nur all das, was vor kurzem noch dementiert wurde, er offenbart auch eine fast schon menschenverachtende Heuchelei ...
• 22.04.2009, chip.de Netzsperren: Beschluss geht über Planungen hinaus
• 21.04.2009, heise.de Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
• 20.04.2009, heise.de/ct Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
• 20.04.2009, faz.net Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie - Guttenberg regelt „Stopp“-Seiten im Internet
• 18.04.2009, taz.de "Akzeptanz für Zensur schaffen" - Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
• 17.04.2009, faz.net Kinderpornografie - Provider schließen Vertrag für Internet-Sperren
• 17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornographie - Gut gemeint, aber wirkungslos / Statt Webseiten mit Kinderpornos zu sperren, müssen endlich deren Betreiber verfolgt werden - denn populistischer Aktionismus ist ... zu wenig
• 17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Wir sind bestürzt / Seidener Vorhang statt strafrechtliche Verfolgung: Michael Frenzel ... hat die Internetsperren kritisiert - und sich damit den Ärger des Familienministeriums zugezogen
• 17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Es ist das schiere Grauen / Die Bundesregierung ... will per Gesetz das Fernmeldegeheimnis einschränken. Bürgerrechtler warnen indes vor Zensur.
• 17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Provider unterzeichnen Vertrag mit BKA / Der Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten wird künftig gesperrt ...
• 17.04.2009, sueddeutsche.de Internetsperren - Durchlässige Barriere
• 17.04.2009, heise.de CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen
• 17.04.2009, heise.de Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
• 17.04.2009, heise.de Rund 250 Bürger demonstrieren gegen "Scheuklappen fürs Internet"
• 17.04.2009, spiegel.de Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere Wiedergabe des gleichnamigen c´t-Artikels
• 16.04.2009, ak-zensur.de Kinderporno-Server abschalten - Internetsperren sind ?wirkungsloser Aktivismus
• 15.04.2009, scusiblog.org Eine Verfolgung ist möglich, fast überall! mit pdf: Netzsperren sind vermeidbar [14]
• 15.04.2009, sueddeutsche.de Internet-Sperren für Kinderpornos - Ein Anruf genügt / Die Internet-Sperren für Kinderpornographie kommen schneller als erwartet - dabei könnte man viele Webseiten auch direkt vom Netz nehmen
• c't 9/09 Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Gegen alle Einwände von Experten setzt das
  Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte...
• 06.04.2009, zeit.de Kinderpornografie - Vernetzte Fahnder
• 28.03.2009, faz.net Sperren für Kinderpornografie Die Grenzen des Stopp-Servers
• 27.03.2009, carechild.de Bundestagsabgeordneter Uhl: starke Worte aber wenig Kompetenz
• 26.03.2009, welt.de Virtuelles Stoppschild für Kinderporno-Seiten
• 26.03.2009, zeit.de Kampf gegen Kinderpornografie - Von der Leyen prescht voran / Das Kabinett hat ... Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz verabschiedet. Unklar ist aber, wann ein Gesetz kommt - und ob es wirkt
• 26.03.2009, faz.net Kinderpornographie - Die Not der Kinder und ein bisschen Wahlkampf
• 26.03.2009, faz.net Umgang mit Kinderpornografie im Netz - „Auf keinen Fall eigene Recherche betreiben“
• 25.03.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornografie - Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten
• 25.03.2009, faz.net Internetsperren - „Kein wirksamer Beitrag gegen Kinderpornographie“
• 25.03.2009, faz.net Internetszene - Wir sind Helden
• 25.03.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornografie - Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten
• 25.03.2009, zeit.de: Mediengesetz - Regierung beschließt Sperre von Kinderpornoseiten
• 25.03.2009, zeit.de Internetkriminalität - Kinderporno-Seiten werden gesperrt
• 25.03.2009, sueddeutsche.de Sperren für Kinderporno-Seiten - Zensur wird salonfähig / Das Sperren von Kinderporno-Seiten funktioniert nicht... Ein Gespräch über kriminelle Energie und die Ahnungslosigkeit der Politik.
• 25.03.2009, sueddeutsche.de Kinderpornographie im Internet - Sperren ist keine Lösung / Familienministerin von der Leyen kämpft mit Vehemenz für die Sperrung von Kinderporno-Seiten. Dennoch müssen Fragen erlaubt sein.
• 25.03.2009, sueddeutsche.de Kinderporno-Seiten - Streit unter Ministerinnen / Trotz eines hohen verfassungsrechtlichen Risikos will Bundesfamilienministerin von der Leyen Kinderporno-Seiten im Internet sperren lassen.
• 25.03.2009, sueddeutsche.de Regierung gegen Kinderpornographie - Kabinett des guten Willens / Nach monatelangen Debatten hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet zu verschärfen...
• 25.03.2009, welt.de Virtuelles Stoppschild - Wie der Kampf gegen Kinderpornos funktioniert
• 25.03.2009, heise.de Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung
• 24.03.2009, heise.de Geplante Eckpunkte zu Kinderporno-Sperren lassen Kernfragen offen
• 23.03.2009, heise.de Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno
• 15.03.2009, heise.de Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
• 14.03.2009, Kinderporno-Bekämpfung - Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin / Die Familienministerin will das Internet filtern, um Kinderpornografie draußen zu halten. Doch Ursula von der Leyen hat ohne die Justizministerin geplant: Brigitte Zypries will ... dem Web-Filter die Unterstützung versagen - wegen verfassungsrechtlicher Risiken
• 13.03.2009, heise.de Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
• 02.03.2009, carechild.de Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
• März 2009, ak-zensur.de: Pressemeldung und Hintergrundinformationen - Kinderpornographie und Internet-Sperren (pdf, 8 Seiten) [15]
• 20.02.2009, heise.de Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren ergebnislos vertagt
• 20.02.2009, heise.de Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren
• 20.02.2009, heise.de Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich
• 18.02.2009, vorratsdatenspeicherung.de Offener Brief an Ilse Falk
• 17.02.2009, carechild.de Zensurkritiker fördern Kinderpornografie widerwärtiger, demagogischer Vorwurf durch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Falk
• 17.02.2009, heise.de Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren
• 16.02.2009, heise.de CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren
• 16.02.2009, heise.de Websperren gegen Kinderporno: Zank um Technik und Recht
• 16.02.2009, golem.de CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie - Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern" widerwärtige Demagogie
• 16.02.2009, carechild.de Rechtsprofessor: Vertragsentwurf zur Internetfilterung ist juristisch sinnlos
• 16.02.2009, Deutschland darf beim Kampf gegen Kinderpornografie nicht Nachzügler sein - Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im Internet gut abgrenzbar / Anlässlich der Kritik aus SPD-Reihen an den Plänen, Kinderpornografie einzudämmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
• 13.02.2009, heise.de CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie
• 13.02.2009, datenschutzbeauftragter-online.de CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo
• 12.02.2009, gulli.com Chaos Computer Club: Netzsperren helfen nur den Tätern
• 12.02.2009, faz.net Kinderpornos im Netz - Der schwierige Weg zum Stopp-Schild
• 12.02.2009, heise.de Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos
• 09.02.2009, carechild.de Bundestagsgutachten bestätigt CareChild-Kritik an Filter für Kinderpornografie
• 08.02.2009, sueddeutsche.de Rechtsprobleme bei Sperrung - Kein Schutz vor Kinderpornos / Familienministerin ... will kinderpornographische Internet-Seiten sperren lassen.
  Doch das dürfte nicht einfach werden. Eine Sperrung wäre mit der geltenden Rechtslage schwer vereinbar, ergaben zwei Gutachten.
• 08.02.2009, heise.de Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren
• 06.02.2009, heise.de IT-Verband warnt vor "Schnellschüssen" bei Kinderporno-Sperren
• 04.02.2009, carechild.de Kinderpornografie: Filterpläne der Bundesregierung dämmen Bilderflut nicht ein
• 02.02.2009, heise.de Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
• 26.01.2009, scusiblog.org Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?
• 26.01.2009, heise.de Kriminalbeamte: Sperren von Kinderporno-Seiten reicht nicht Sie würde lediglich eine trügerische Sicherheit vorgaukeln
• 26.01.2009, dradio.de Kriminalbeamte fordern Cyber-Cops - Jansen: Sperren von Kinderporno-Seiten genügt nicht
• 23.01.2009, faz.net Pädophilenring zerschlagen - Pornobilder via Handy verschickt
• 20.01.2009, carechild.de Bundesfamilienministerin will Kinderpornos verbreiten ... möchte Kinderpornografie im Internet sperren und wird das Gegenteil erreichen
• 20.01.2009, heise.de Gutachten sieht große Hindernisse für Web-Blockaden und Netzsperren
• 19.01.2009, sueddeutsche.de Kriminalität im Internet - Kinderpornos-immer mehr werden erwischt / ... Kinderpornos werden online in allen Schichten angesehen - inzwischen sogar von Minderjährigen.
• 17.01.2009, heise.de Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
• 16.01.2009, heise.de Schäuble will Kampf gegen Kinderpornografie internationalisieren
• 15.01.2009, sueddeutsche.de Regierung beschließt Internetsperren - Vorbild Norwegen / Die Bundesregierung will Kinderporno-Seiten im Netz sperren lassen. Führende Internet-Provider haben dem Vorhaben jetzt zugestimmt.
• 15.01.2009, spiegel.de Blockade illegaler Sites - Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern / Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. Droht Deutschland ein zensiertes Netz?
• 15.01.2009, spiegel.de Kinderpornografie - Familienministerin setzt Internet-Filter durch / Deutsche Serviceprovider werden "noch in dieser Legislaturperiode" damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen
• 15.01.2009, heise.de Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking
• 14.01.2009, piratenpartei-niedersachsen.de Kinderpornografie wirksam bekämpfen
• 13.01.2009, heise.de Bundesregierung treibt Netzblockaden gegen Kinderpornografie voran
• 12.01.2009, heise.de Bundesregierung berät mit Providern über Kinderporno-Sperren
• 17.12.2008, carechild.de Filterung von Kinderpornografie ist ungeeignet
• 17.12.2008, heise.de Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren
• 16.12.2008, heise.de/tp "Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch" - ... Innenminister Schünemann will, dass Internetprovider bundesweit eine vertraglich verpflichtende Firewall gegen Kinderpornografie einbauen
• 16.12.2008, informelles.de Nds. Innenminister träumt von China - Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.
• 16.12.2008, mi.niedersachsen.de Internetprovider sollen Filtersoftware in ihre Programme integrieren - Schünemann verlangt Firewall gegen Kinderpornografie
• 15.12.2008, zeit.de Kinderpornografie - Viel Lob und ein wenig Tadel
• 15.12.2008, heise.de Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos
• 06.12.2008, heise.de Webseiten-Sperrungen weiter in der Diskussion
• 04.12.2008, sueddeutsche.de Sperren für Kinderporno-Seiten - Unbrauchbar und schädlich / Familienministerin von der Leyen will Kinderporno-Seiten sperren lassen. Für den Dresdner Informatik-Professor ... ist das eine Schnapsidee.
• 25.11.2008, zeit.de Kindesmissbrauch - Zweifel an Leyens Internet-Sperren / Die Fälle werden immer mehr und immer drastischer:
  Um Kinderpornografie im Internet einzudämmen, will Familienministerin von der Leyen entsprechende Seiten sperren. Bürgerrechtler und Provider bezweifeln, dass das wirkt
• 22.11.2008, abendblatt.de Kampf gegen Kinderpornos - BKA-Chef stellt sich hinter von der Leyen
• 21.11.2008, heise.de Forderung nach Webseiten-Sperrungen entzweit die große Koalition
• 20.11.2008, fr-online.de Kinderpornos - Gesetz als schärfste Waffe nicht Strafverfolgung?
• 27.08.2008, heise.de BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
• 28.04.2008, heise.de Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein
• 22.11.2001, heise.de/tp Netzsperre für Fritzchen Doof - Der nordrhein-westfälische Provider ISIS sperrt auf Betreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung Webseiten - distanziert sich aber gleichzeitig von der "schwachsinnigen Maßnahme"

vdL/Zensursula

• 24.11.2009, t3n.de „Zensursula“ Ursula von der Leyen und ihr Blick auf die Internetsperren-Debatte
• 16.10.2009, blog.odem.org BigBrotherAward 2009 für Ursula von der Leyen
• 09.10.2009, informelles.de Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen / Ursula von der Leyen - eine tragische Figur
• 01.09.2009, zeit.de "Ihnen ist egal, was wir denken", Interview zwischen der Sperrengegner-Petitionistin Heine und "von der Lüge"
• 19.08.2009, MOGIS Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen
• 19.08.2009, carta.info Ursula von der Leyens Mayhill-Fowler-Moment
• 18.08.2009, netzpolitik.org Die Demagogie der Zensursula
• 03.08.2009, ak-zensur.de Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
• 02.08.2009, heise.de/ct Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen
• 02.08.2009, welt.de Internet - Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren
• 15.07.2009, heise.de/ct Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
• 14.07.2009, informelles.de Zensursula: Inder, Kinder und Lügen - Indische Botschaft widerlegt von der Leyens Behauptungen.
• 10.07.2009, handelsblatt6.blogg.de Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen
• 09.07.2009, heise.de/ct Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
• 08.07.2009, LVZ-Interview mit Familienministerin von der Leyen, "40 Millionen Internetnutzer vs. 134 000 Petitionisten", pdf [16]
• 26.06.2009 rz.koepke.net Zensursula: Viel Gerede in der Zeit – viel Kommentar
• 25.06.2009, bmfsfj.de Ursula von der Leyen im Interview mit der Wochenzeitung "DIE ZEIT"
• 12.06.2009, handelsblatt6.blogg.de Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
• 09.06.2009, informelles.de Lügen und Widersprüche zu den geplanten Internetsperren - Auf Telepolis gibt es eine ausführliche Liste zu den Lügen und Widersprüchen aus dem Familienministerium zu den geplanten Internetsperren.
• 08.06.2009, heise.de/tp Lügen und Widersprüche - Die offiziellen Netzsperren-FAQs von Twister (Bettina Winsemann)]
• 27.05.2009, zeit.de Gesetzesplan - Von der Leyen bei Sperren von Kinderpornoseiten kompromissbereit
• 20.05.2009, zeit.de Von der Leyens unseriöse Argumentation - Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse
• 19.04.2009, netzpolitik.org Die dreizehn Lügen der Zensursula
• 16.04.2009, gulli.com Von der Leyen: Stellungnahme zu Netzsperren
• 25.03.2009, heise.de Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
• 25.03.2009, taz.de Von der Leyen kommt ins Stocken - Die Kinderporno-Blockade / Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten
• 24.03.2009, carechild.de Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen - ... Mit aller Macht und Gewalt versucht ... von der Leyen (CDU) die höchst umstrittene Infrastruktur für die Internetzensur zu schaffen.
  Dabei ist sie vollständig beratungs- und einsichtsresistent. In einem Interview mit der FAZ hat sie die bislang dreisteste Lüge vorgebracht: ...
• 23.03.2009, faz.net Ursula von der Leyen im Gespräch - „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“
• 17.03.2009, heise.de Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren
• 14.03.2009, heise.de Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren
• 12.03.2009, heise.de Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
• 12.02.2009, heise.de Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
• 16.01.2009, informelles.de Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse - Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.
• 15.01.2009, heise.de Familienministerin: Provider machen mit beim Sperren von Kinderporno
• 30.11.2008, heise.de Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen
• 20.11.2008, heise.de Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie
• 20.11.2008, bmfsfj.de Ursula von der Leyen im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt"
• 16.04.2007, faz.net Ursula von der Leyen - Eine steile Karriere

vorausgehende Filter-/Sperrbestrebungen

• 03.09.1998, heise.de/tp Maschinenstürmer im Bundesinnenministerium? Ein Email-Interview mit Sierk Hamann
• 03.09.1998, heise.de/tp Strafverfolgung im Internet: Metasuchmaschinen und Internetstreifen Ein Gespräch mit Prof. Dr. Kurt Schelter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium
• 16.12.1998, heise.de/tp Provider kooperieren mit BKA Bei einem Workshop des Bundeskriminalamts übten sich Provider in freiwilliger Selbstdisziplinierung.
• 07.01.1998, heise.de/tp Knüppel im Sack Ein Porno-Scanner des hessischen Landeskriminalamts hilft Fahndern bei der Arbeit und verunsichert Provider und Rechenzentrenbetreiber.
• 29.10.1997, heise.de/tp WebBlock für Deutschland? - Providerlobby übt sich in Schadensbegrenzung Mit einer Machbarkeitsstudie für Sperrungen von Web-Adressen versucht der Internet [extern] Medienrat die gesetzlichen Vorgaben nachhaltig in Frage zu stellen. Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß Sperrungen von inkriminierten Webangeboten technisch "problematisch", datenschutzrechtlich "nicht tragbar" und möglicherweise "rechtswidrig" sind. ...
• 07.05.1997, heise.de/tp Staatsanwaltschaft versus Provider - Faustrecht im Netz?

Netzneutralität

Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen. [17]

wiki.piratenpartei.de/Netzneutralität

delicious.com/Pirat_Logos Netzneutralität

• 20.01.2010, heise.de Google und Verizon rauchen Friedenspfeife zur Netzneutralität
• 18.01.2010, heise.de US-Gesetzesentwurf zu globaler Netzfreiheit wiederbelebt
• 15.01.2010, netzpolitik.org Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
• 15.01.2010, heise.de/ct Neelie Kroes bekennt sich zu Netzneutralität (designierte EU-Kommissarin für die Digitale Agenda)
• 15.01.2010, heise.de USA: Weiter Streit um Netzneutralität
• 13.01.2010, heise.de Studie: Netzneutralität rechnet sich
• 19.10.2009, heise.de Umkämpfte Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet
• 14.10.2009, heise.de Netzneutralität ein heißes Eisen für US-Regulierer
• 29.09.2009, heise.de Eco-Kongress: Bundesnetzagentur bekennt sich zu Netzneutralität
• 21.09.2009, heise.de US-Regulierer stellt Plan zur Stärkung der Netzneutralität vor
• 19.09.2009, heise.de Bericht: USA wollen Netzneutralität vorschreiben
• 19.09.2009, spiegel.de Präsident Obama setzt Netzneutralität durch Die USA stehen vor einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft des Internets: Präsident Barack Obama will Internet-Provider und Telefonkonzerne zur sogenannten Netzneutralität verdonnern. Die Firmen dürfen datenintensive Dienste dann nicht mehr technisch ausbremsen.
• 18.08.2009, heise.de/ct US-Provider Comcast geht gegen Netzneutralität-Auflage vor
• 05.09.2008, heise.de Comcast klagt gegen Regulierer-Rüge wegen P2P-Blockade
• 02.08.2008, heise.de US-Regulierer mahnt Comcast wegen Filesharing-Blockade ab
• 02.05.2008, heise.de US-Repräsentantenhaus soll über Gesetz zu globaler Netzfreiheit abstimmen
• 26.02.2008, heise.de Scharfe Kritik an Comcasts Filesharing-Blockade
• 17.07.2007, heise.de Der Kampf um die Netzneutralität
• 05.07.2006, heise.de Google will "Netzneutralität" notfalls einklagen
• 29.06.2006, heise.de Auflagen zur "Netzneutralität" fallen in US-Senatsausschuss durch
• 15.06.2006, heise.de US-Kongress streitet weiter heftig über die "Netzneutralität

Sicherheit

http://www.heise.de/security/

• 20.01.2010, heise.de Mozilla verzeichnete rapiden Anstieg der Firefox-Downloads
• 26.12.2009, heise.de Innenminister wollen Internetkriminalität stärker bekämpfen
• 22.12.2009, heise.de US-Behörden: Cracker stehlen Citibank zig Millionen Dollar
• 14.12.2009, heise.de ICANN-Chef hält Sicherheit und Internationalisierung des DNS für dringend
• 14.12.2009, heise.de USA und Russland verhandeln über Sicherheit und "Abrüstung" im Internet
• 14.12.2009, heise.de Sicherheit steht auf der Prioriätenliste des ICANN-Chefs ganz oben
• 10.12.2009, heise.de Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf
• 10.12.2009, heise.de Studie: Die 15 häufigsten Angriffsarten auf Firmendaten
• 08.06.2009, heise.de Kriminalbeamte schlagen "Notrufsäule" im Netz vor
• 17.04.2009, heise.de Studie läutet das Ende der Legende vom internen Angreifer ein
• 26.03.2009, heise.de Kriminalbeamte: Privatunternehmen in die Cybercrime-Bekämpfung einbinden
• 08.11.2001, heise.de Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen
• 23.06.2001, heise.de Cybercrime-Abkommen geht in die letzte Runde

Spam

• 29.01.2010, heise.de Antispam-Spezialist verlangt nach Beschwerdekontakten
• 22.12.2009, heise.de Massen-Spammer erneut verurteilt
• 13.12.2009, heise.de Freie Bahn für Spam vom Klimagipfel
• 01.12.2009, heise.de 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer
• 27.05.2009, zdnet.de Weltweites Spam-Aufkommen übersteigt 90-Prozent-Marke
• 20.02.2009, heise.de/ix Beginnen Spammer zu lernen?
• 09.12.2008, heise.de/ix Zurück zum normalen Spam-Wahnsinn
• 11.03.2008, heise.de/security Spammer hebeln Googles Captchas aus
• 13.12.2006, heise.de/tp Kampf gegen Windmühlen - Herkömmliche Strategien versagen bei der Spambekämpfung
• 06.12.2006, netzeitung.de Spam-Aufkommen verdoppelt

Web<>Kultur<>Gesellschaft

• 16.01.2010, faz.net Netzkultur - Der digitale Maoismus ist zu Ende Jaron Lanier ist ein Internet-Pionier. Den Begriff „virtuelle Realität“ hat er geprägt und die Gratiskultur beschworen. Nun sieht er, wie Kreative ausgebeutet werden. ...
• 16.01.2010, faz.net Ein Echtzeit-Experiment - Der Mensch wird zum Datensatz
• 14.01.2010, faz.net Wie hat das Internet Ihr Denken verändert? - Alexander Kluge: Gärten anlegen im Daten-Tsunami Das Internet überwältigt uns durch seine Masse an Information, ruft im gleichen Moment aber eine Gegenreaktion hervor: ...
• 08.01.2010, faz.net Wie hat das Internet Ihr Denken verändert?

„innere Sicherheit“/Überwachung

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos Überwachung

• Chronik des Überwachungsstaates
• 23. April 2009, netzpolitik.org Der Kampf der Kulturen
• http://www.rettedeinefreiheit.de/
• http://www.dubistterrorist.de/

• 15.01.2010, taz.de Kurioses von der Terrorliste - Ein Pfadfinder im Visier Er ist 8 Jahre alt, Pfadfinder – und jedes Mal, wenn er fliegt, wird er gründlich gefilzt. Der Grund: Michey Hicks steht auf der Terror-Liste. Und das seit seiner Geburt.
• 10.01.2010, express.de Nackt-Scanner an Flughäfen - Können Scanner bald Gedanken lesen?
• 08.01.2010, heise.de/tp Konjunktur für Kontrolltechnik Auch wenn der Anschlag in Detroit gescheitert ist, ist dies für den sicherheitsindustriellen Komplex ein Geschenk
• 06.01.2010, zeit.de US-Geheimdienste - Zu viele Dienste, zu wenig Koordination Die US-Geheimdienste stehen in der Kritik. Die Probleme hängen mit dem Konkurrenzgerangel ... zusammen.
• 28.12.2009, heise.de/tp Zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik - Ein Interview mit dem Science Buster Werner Gruber über Sprengstoff, Ananas und Politik Vorsicht SARKASMUS!
• 12.08.2009, heise.de Neues Buch: "Angriff auf die Freiheit" "Wenn wir Angst haben, raschelt es überall."
• 11.09.2006, heise.de Sicherheit, Anti-Terror und Datenschutz - fünf Jahre nach "9/11"
• 18.11.2005, heise.de/tp Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren In einem dieser Zentren, ... von dem aus weltweite Operationen zur Ergreifung oder Tötung von mutmaßlichen Terroristen geplant und durchgeführt werden, sollen auch deutsche Geheimdienstvertreter mitarbeiten

EU

http://www.esrif.eu/ ESRIF: European Security Research and Innovation Forum

• 24.01.2010, heise.de EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
• 09.01.2010, taz.de Neue Initiative auf EU-Ebene - Spanien will Anti-Terror-Komitee Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen.
• 11.12.2009, heise.de Fünfjahresplan zur Sicherheitspolitik der EU verabschiedet
• 05.11.2009, heise.de/tp "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen–Teil2
• 04.11.2009, heise.de/tp Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung Erhebl. Investitionen in IT-Technik ... mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung ...-Teil1
• 10.10.2009, netzpolitik.org Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
• 02.07.2009, heise.de/tp Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
• 15.06.2009, heise.de EU-Pläne für innere Sicherheit in der Kritik
• 15.04.2009, heise.de/tp Kritik am "Stockholm Programm" Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll
• 25.02.2009, heise.de/tp "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
• 08.08.2008, Die Wünsche der EU-Innenminister Die unter ... Schäuble ... gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat ... den Regierungen einen vertraul. Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik ... vorgelegt. ...
• 21.05.2007, heise.de Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik
• 07.03.2007, heise.de Britisches Parlament kritisiert geplanten Ausbau der Schengen-Überwachung
• 17.01.2007, heise.de Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehörden Bürgerrechtler ... kritisieren, dass mit dem Vertrag von Prüm zur weiteren Vernetzung der EU-Strafverfolgungsbehörden die Tür zur Rundum-Registrierung der Bürger und zu totalitären Staatsgefügen aufgestoßen würde. Der "undemokratisch beschlossene" Schengen-Nachfolger mit erweiterten Kontrollmöglichkeiten der EU-Bürger ...
• 05.12.2006, heise.de Schengener Fahndungssystem wird schrittweise erweitert
• 26.10.2006, heise.de EU-Parlament gibt grünes Licht für Ausbau der Schengen-Überwachung
• 14.12.2005, heise.de EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
• 28.11.2005, heise.de EU-Kommission verabschiedet Pläne für Ausbau der Schengen-Überwachung
• 21.05.2005, heise.de Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa
• 10.08.2001, heise.de/tp Schleichfahrt zur Abhörverordnung Internationale Abhörpolitik und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gestalteten die Vorgaben für die umstrittene TK-ÜberwachungsVO
• 07.04.1999, heise.de/tp EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie EU-Ratsentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet fordert mehr Zusammenarbeit von Polizeistellen und Diensteanbietern, steht aber im Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie und bundesdeutschen Gesetzen.

ENFOPOL

Enfopol (Enforcement Police) ist die Bezeichnung einer Reihe von Arbeitspapieren zur Überwachung der Telekommunikation innerhalb der Europäischen Union.[18]

• hp.kairaven.de ENFOPOL - Das europäische Abhörnetzwerk Konspirative Vorbereitungen
• fes.de (Friedrich-Ebert-Stiftung) ENFOPOL 98
• heise.de/tp Telepolis-Artikelübersicht zum Thema ENFOPOL

• 11.02.2002, heise.de/tp ENFOPOL: EU-Abhörstandards für die Telekommunikationsnetze Die ETSI Dossiers IV
• 13.08.2001, heise.de/tp Abhörstandards für digitale Netze vor der Verabschiedung Die ETSI-Dossiers
• 26.06.2001, heise.de Enfopol gedeiht - In einem neuen Papier fordern die europäischen Strafverfolger, dass sie unabhängig von der jeweiligen Technik jede denkbare Art der Telekommunikation in Echtzeit belauschen können ... zugänglich gemacht wurde ... das neueste Papier ..., das bereits als Entschließung des Europäischen Rats formuliert ist. Thema des Dokuments ... ENFOPOL 55 ... sind Richtlinien für die Überwachung der öffentlichen Telekommunikationsnetzwerke und - dienste.
• 1 / 2000, journalistenakademie.de Enfopol: Das Netz wird enger Geheimdienste und Polizei hören Telefongespräche übers Handy ab. Sie lesen E-Mails und Fax-Nachrichten. Aber nicht alle, die abhören wollen, dürfen das laut Gesetz. Derzeit werden für Europa neue Regeln fürs Belauschen aufgestellt.
• 1 / 2000, journalistenakademie.de Enfopol: Interview mit Otto Schily
• 1 / 2000, journalistenakademie.de Fachbegriffe rund um Enfopol
• 28.06.1999, tagesspiegel.de Totale Überwachung vertagt
• 08.06.1999, tauss.de ENFOPOL: Sicherheitsgefährdung durch überzogene Sicherheit?
• 20.05.1999, tauss.de ENFOPOL: Droht die umfassende Überwachung der Datenkommunikation?
• 29.04.1999, heise.de/tp EU-Polizei will ENFOPOL-Ratsbeschluss durchdrücken Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.
• 29.04.1999, heise.de/tp ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98 Die Geschichte von ENFOPOL aus dem Kontext von ILETS, eine US-dominierte, internationale Organisation hinter Europas umstrittenen Plänen zur Internetüberwachung.
• 28.04.1999, heise.de/tp ENFOPOL 1995
• 30.03.1999, heise.de/tp Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament Meinungen verschiedener Ausschüsse prallen aufeinander, Finanzierungsfrage weiter ungeklärt.
• 14.03.1999, burks.de ENFOPOL 98
• 12.03.1999, heise.de/tp ENFOPOL Inside ENFOPOL Neue Strategie: Aufteilung des Pakets
• 01.12.1998, taz.de Schlimmer als der deutsche Lauschangriff Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr
• 29.11.1998, heise.de/tp Das Originaldokument, 1: ENFOPOL 98, 3. September 1998

FP7

FP7: Mit 1,4 Milliarden € ausgestattete Sicherheitsforschung "Seventh Framework Programme" for Research (FP7) der Europäische Kommission - FP7 umfasst 45 Projekte [19], [20].

• 08.10.2009, zwischenzeit.de/blogDie Spitze des Eisbergs ... Indect ... Ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird. Indect ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie viel persönliche Freiheit muss für die Sicherheit geopfert werden ?

Indect

EU finanziertes Forschungsprojekt mit dem Ziel, aus der Verbindung der Informationen aus Datenbanken, Internet und Überwachungskameras einen automatischen Bevölkerungsscanner zu generieren (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment)[21]. Es bildet ein Mosaiksteinchen in dem 45 Projekte umfassenden “Seventh Framework Programme for Research (FP7)

wiki.piratenpartei.de/Bergisches_Land/Indect
Indect auf der österreichischen Piraten-Wiki-Seite

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos INDECT

• 04.04.2010, gulli.com Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT Der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert das momentan in der Entwicklung befindliche EU-Überwachungsprojekt INDECT. Er fordert, dass bereits in der Planungsphase ein angemessener Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der Privatsphäre, eingebaut wird.
• 19.02.2010, jungewelt.de Drohnen für die Heimatfront INDECT-Programm: EU unterstützt Hochtechnologieforschung für Überwachung europäischer Städte / von Stefan Inführ
• 11.02.2010, futurezone.orf INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. ... Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum.
• 26.01.2010, wahrheiten.org/blog Der große Bruder bekommt Flügel – werden sie gleich wieder gestutzt?
• 13.01.2010, heise.de Fliegende Kameras für Europas Polizeien - Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT.
• 07.01.2010, piratenbrandenburg.de Sind die Vermutungen zu den Überwachungsplänen der deutschen Bevölkerung durch deutsche Behörden und der Regierung zu tief gegriffen?
• 04.01.2010, heise.de Allround-System für europäische Homeland Security In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das BKA forscht mit
• 24.12.2009, taz.de Europäisches Sicherheitsprojekt "Indect" - Die moderne Verbrecherjagd Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect".
• 24.12.2009, datensicherheit.de Indect: EU-Projekt zur multimedialen Überwachung von Ballungsräumen
• 16.11.2009, futurezone.orf.at Indect: Werkzeuge für den Präventivstaat
• 08.11.2009, freitag.de INDECT: War Orwell ein naiver Optimist?
• 30.10.2009, info.kopp-verlag.de EU-Diktatur lässt die Maske fallen: Terrorinstrument »Project Indect«
• 26.10.2009, wikinews.org EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen
• 07.10.2009, blog.beck.de Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?
• 06.10.2009, zwischenzeit.de/blog Studieren muss nicht teuer sein
• 29.09.2009, zwischenzeit.de/blog Bitte immer unauffällig verhalten! Die EU finanziert ... ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird.
• 29.09.2009, Automatische Überwachung geplant - 10 Länder und 1 Projekt - Indect
• 29.09.2009, direkteaktion.over-blog.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
• 28.09.2009, Project INDECT - EU plant komplette Überwachung
• 24.09.2009, youtube.com Piratenpartei: Indect macht sicher
• 24.09.2009, gulli.com Indect: Wie die EU die Überwachung vernetzen will
• 24.09.2009, zeit.de Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
• 23.09.2009, winfuture.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
• 22.09.2009, heise.de/tp Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei
• 19.09.2009, telegraph.co EU funding 'Orwellian' artificial intelligence plan to monitor public for "abnormal behaviour"
• 08.10.2007, heise.de/tp In Europa entsteht ein sicherheitsindustr. Komplex ... Zusammenwachsen von Polizei, Militär & Geheimdiensten, EU-Datenbank-Netzwerken und der neuen Kooperation der westl. Geheimdienste mit brutalen Regimes
• Projektteilnehmer PSI Transcom Projektziel
• INDECT Homepage

Vorratsdatenspeicherung

Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/24/EG. Bestehendes Gesetz, welches die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der Verbindungsdaten jedes elektronischen Kontakts verpflichtet, sei es Telefon, Handy, eMail oder Internet - und zwar verdachtsunabhängig (d.h. ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat)) über die gesamte Bevölkerung! Sie ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung.[22]

Chronik der Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat/Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
wiki.piratenpartei.de/Vorratsdatenspeicherung
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
sueddeutsche.de/thema/Vorratsdatenspeicherung

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos Vorratsdatenspeicherung

• c't 2 /2010, heise.de Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ... eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden.
• 29.12.2009, heise.de 26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung"
• c't 1 /2010, heise.de/ct Auf der Kippe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Speicherung von Telefon- und Internet-Nutzerspuren / Eine ... umstrittene gesetzliche Regelung wird vom BVG unter die Lupe genommen: die Vorratsdatenspeicherung. Die Richter sehen sich mit einem historischen Verfahren konfrontiert: Noch nie gab es so viele Kläger gegen eine gesetzliche Bestimmung in Deutschland.
• 16.12.2009, heise.de/tp Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab - Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern
• 16.12.2009, tagesspiegel.de Vorratsdatenspeicherung - Am Anfang war der Chip / Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten
• 15.12.2009, faz.net Vorratsdatenspeicherung - Ein historischer Dammbruch?
• 15.12.2009, zeit.de Kritisch, aber nicht kritisch genug - Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch...
• 15.12.2009, zeit.de Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht - Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen
• 15.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Zweifel aus Karlsruhe
• 15.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Größter Hamster aller Zeiten
• 15.12.2009, welt.de Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten - Prävention ist wichtig, Bürgerrechte sind wichtiger: ... Die Kläger ... haben gute Chancen auf Erfolg
• 15.12.2009, spiegel.de Kritiker warnen vor Überwachungsstaat - Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung - "Eklatanter Dammbruch", "Überwachungsstaat", "uferlose Registrierung" ...
• 15.12.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken
• 14.12.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
• 14.12.2009, abendblatt.de Vorratsdatenspeicherung - Freiberg: Es gibt keinen Fall des Missbrauchs bei der Polizei
• 08.12.2009, netzpolitik.org Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
• 08.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Leutheusser vs. Schnarrenberger
• 08.12.2009, heise.de IT-Gipfel - Innenminister will Dialog des Vertrauens schaffen De Maizière vergleicht die Speicherung der Daten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall
• 02.12.2009, heise.de Technische Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stehen
• 27.11.2009, heise.de Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
• 19.11.2009, heise.de Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
• 11.11.2009, heise.de Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
• 27.10.2009, heise.de Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember
• Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf Campact.de Appell Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells
• 25.10.2009, heise.de Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
• 20.10.2009, zeit.de Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht - Anwälte und Kriminologen halten die Koalitionsdeals zur Inneren Sicherheit für gefährliche Kosmetik. ...
• 17.10.2009, Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
• 16.10.2009, heise.de Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
• 06.10.2009, heise.de Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
• 25.08.2009, heise.de Grüner Bundesvorstand klagt auf Auskunft über Vorratsdaten
• 24.07.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
• 07.07.2009, zeit.de Verfassungsbeschwerde-Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht
• 06.07.2009, heise.de CCC: Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung
• 10.06.2009, heise.de Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten
• 10.02.2009, EU-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Richter weisen Klage ab, Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene
  EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Bürgerrechtler hoffen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht
• 06.11.2008, sueddeutsche.de Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
• 06.11.2008, sueddeutsche.de Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
• 19.03.2008, zeit.de Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung - zum Teil, Die Karlsruher Richter haben einen Teil der Regelung ausgesetzt, ...
• 19.03.2008, sueddeutsche.de Entscheidung in Karlsruhe - Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
• 19.03.2008, focus.de Vorratsdatenspeicherung: Kläger fordern Zypries' Rücktritt
• 29.02.2008, heise.de 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Kanzlei Starostik, Anwalt in Berlin, Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung [23]
• 26.12.2007, sueddeutsche.de Bundespräsident Köhler - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet
• 30.11.2007, heise.de Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
• 30.11.2007, heise.de/ct Neue Regeln zur Überwachung der Telekommunikation
• 25.10.2007, heise.de "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet
• 18.04.2007, heise.de Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
• 16.02.2006, heise.de Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
• 04.04.2006, heise.de Noch viele Fragen offen bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
• 21.10.2005, golem.de Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung "Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger"
• 01.12.2005, heise.de Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation mit Linkliste heise-Artikel zum Thema
• 12.10.2005, zeit.de Vorratsspeicherung - Alle unter Verdacht, Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. ... Kritiker fürchten den Überwachungsstaat

SWIFT-Zugriff

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication ist eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute. Mittlerweile leitet SWIFT Transaktionen zwischen Finanzinstituten mit einem Volumen von 6 Billionen Dollar täglich weiter und wickelt den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. [24]
Der datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Zugriff betrifft die Weitergabe vertraulicher Daten an US-amerikanische und europäische Behörden

wiki.piratenpartei.de/SWIFT

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

delicious.com/Pirat_Logos SWIFT

• 04.02.2010, heise.de EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
• 02.02.2010, sueddeutsche.de Swift-Abkommen: USA verzichten Kontodaten? Nein danke! Eigentlich könnte Amerika wegen des Swift-Abkommens europäische Kontodaten absaugen. ...
• 01.02.2010, heise.de EU gibt USA vorübergehend Einblick in Bankdaten
• 29.01.2010, heise.de EU-Abgeordnete erhöhen Druck beim SWIFT-Abkommen
• 22.01.2010, heise.de Machtpoker in Brüssel um Bankdaten-Transfer in die USA
• 20.01.2010, heise.de EU-Parlament droht mit Stopp des SWIFT-Abkommens
• 02.01.2010, heise.de BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos
• 02.01.2010, spiegel.de Umstrittenes Swift-Abkommen - BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig Für die Terrorfahndung nutzlos: Das BKA hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.
• 02.01.2010, spiegel.de BKA kritisiert Weitergabe von Bankdaten an die USA
• 21.12.2009, heise.de Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens
• 02.12.2009, heise.de Heftiger Schlagabtausch zum SWIFT-Abkommen im Bundestag
• 01.12.2009, heise.de EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen
• 01.12.2009, bfdi.bund.de Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen von Peter Schaar [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)]
• 30.11.2009, bfdi.bund.de SWIFT-Beschluss des Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in Europa
• 30.11.2009, zeit.de Swift-Abkommen - EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
  Die Kritik ... hat nichts genützt: US-Terrorfahnder dürfen auch künftig auf EU-Bankdaten zugreifen...
• 30.11.2009, heise.de SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
• 30.11.2009, welt.de Swift-Abkommen - EU genehmigt Bankdaten-Zugriff durch die USA
• 30.11.2009, stern.de Swift-Abkommen: EU gibt USA Bankdaten preis
• 27.11.2009, zeit.de Swift-Abkommen - Bundesrat fordert Nein zu Datenaustausch mit den USA, ... das Swift-Abkommen ... verstoße es gegen die Verfassung ...
• 27.11.2009, tagesschau.de Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA - Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen
• 26.11.2009, heise.de/tp Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel, Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die ...
• 26.11.2009, ftd.de Bankdaten: Liberale Umfaller Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur ...
• 26.11.2009, euractiv.de Justizministerium dementiert Einigung - Schwarz-Gelb: Streit um Bankdaten geht weiter
• 26.11.2009, rp-online.de Swift-Abkommen: USA dürfen Bankdaten einsehen
• 25.11.2009, netzpolitik.org SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt
• 25.11.2009, heise.de Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück
• 25.11.2009, ftd.de Streit um Swift: Freund liest Bankdaten mit
• 25.11.2009, ots.at Strasser: SWIFT-Übergangsabkommen möglich, aber nur nach den Guidelines des Europaparlaments
• 25.11.2009, zeit.de Swift - Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
• 25.11.2009, handelsblatt.com Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
• 25.11.2009, welt.de Swift-Abkommen: FDP warnt Union vor Koalitionsbruch
• 25.11.2009, spiegel.de Bankdaten-Export an die USA - Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor
• 25.11.2009, diepresse.com Swift: Europäer knicken vor USA ein
• 25.11.2009, piratenpartei.de Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
• 24.11.2009, netzpolitik.org Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
• 24.11.2009, derstandard.at Swift-Abkommen - EU-USA weiterhin blockiert, Die für nächste Woche ... vorgesehene Zustimmung ... wird immer unwahrscheinlicher
• 24.11.2009, heise.de Widerstand gegen Bankdaten-Transfer in die USA bröckelt
• 24.11.2009, derstandard.at Datenschutz: SWIFT-Abkommen EU-USA weiterhin blockiert, Grundlegende Datenschutz-Vorbehalte aus Österreich - Verhandlungen am Donnerstag
• 23.11.2009, ftd.de US-Terrorfahnder - EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
• 20.11.2009, derstandard.at Keine Bewegung bei Swift-Abkommen - Österreich beharrt neben Deutsch­land und Frankreich auf daten­schutzrechtlichen Bedenken
• 20.11.2009, compliancemagazin.de SWIFT und Datenschutz - Bayerisches Staatsministerium des Innern äußert sich zur Entscheidung über SWIFT-Abkommen
• 13.11.2009, spiegel.de Swift-Abkommen - Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten
• 13.11.2009, taz.de EU will Bankdaten preisgeben - SWIFT-Abkommen fertig
• 13.11.2009, heise.de Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen
• 13.11.2009, fr-online.de Weitergabe von Bankdaten - Augen zu und durch
• 13.11.2009, fr-online.de Swift-Abkommen - Den US-Geheimdiensten ausgeliefert
• 13.11.2009, ftd.de Weisung an EU-Botschafter - Berlin will Bankdatenaustausch mit USA stoppen
• 13.11.2009, gulli.com Kritik an Bankdaten-Austausch - Das geplante Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ... zieht harsche Kritik von Datenschützern auf sich.
• 12.11.2009, sueddeutsche.de Europas Bankdaten und die USA Eilig wollte die EU-Kommission am Parlament vorbei ein Abkommen zur Überwachung von Bankdaten in Kraft setzen. Doch jetzt gibt es Einspruch.
• 12.11.2009, heise.de EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
• 11.11.2009, ftd.de Abkommen mit USA - EU will Bankdaten preisgeben
• 01.09.2009, zeit.de Übermittlung von Bankdaten an USA wäre verfassungswidrig
• 28.07.2009, heise.de/tp Die EU will Bankdaten weiter den US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen
• 28.07.2009, sueddeutsche.de Konten in der EU - nur ein Handlanger der CIA? Die Pläne der EU-Kommission, US-Fahndern Einblick in europäische Bankdaten zu gewähren, sorgen für Aufregung. CSU-Chef Seehofer spricht von einem "Skandal".
• 27.07.2009, fr-online.de Zugriff auf Bankdaten - EU öffnet Big Brother die Tür
• 27.07.2009, heise.de Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA
• 25.07.2009, zeit.de Terrorbekämpfung - EU-Außenminister beraten über Freigabe von Bankdaten
• 25.07.2009, sueddeutsche.de EU erlaubt USA Zugriff auf deutsche Bankdaten Brüssel erleichtert US-Terrorfahndern den Zugang zu sensiblen Bankdaten ... - Datenschützer und Politiker sind empört.
• 20.07.2009, futurezone.orf EU: Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten für USA
• 04.10.2007, heise.de SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA
• 04.10.2007, swift.com SWIFT-Aufsichtsrat genehmigt neue Systemarchitektur
• 28.06.2007, handelsblatt.com Einigung mit EU: USA lesen auch künftig beim Finanzdrehkreuz Swift mit
• 13.02.2007, heise.de Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala
• 11.11.2006, ch Finanzwesen - Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT mit pdf "Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT – Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
• 03.10.2006, futurezone.orf.at SWIFT: Unabhängige Berater von der CIA
• 05.09.2006, ftd.de Regierung sieht Swift in einer Grauzone - Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch ...
• 27.06.2006, futurezone.orf.at SWIFT-Bankdaten wurden "abgepresst" - Die jährliche Lieferung von mindestens 20 Millionen Bankdaten von ... SWIFT an die US-Geheimdienste sei "abgepresst" worden ...
• 24.06.2006, heise.de/tp Transparenz total - Die Bush-Regierung versucht, den Lauschangriff auf die internationalen Finanzdaten, ...

Deutschland/deutschsprachiger Raum

• 18.01.2010, heise.de Bürgerrechtler fordern Bundesregierung zu Umdenken auf
• 14.01.2010, heise.de Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen
• 31.12.2009, heise.de 26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil
• 23.12.2009, zeit.de Überwachung - Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz & Überwachung, sondern ...
• 07.12.2009, welt.de "Es geht dem Staat nicht um Zensur des Internets" In der Debatte um die Sicherheit im Web geht der neue Innenminister auf jenen Teil der Netzgemeinde zu, "der sich unverstanden und vom Staat nicht ernst genommen fühlt". ... bekennt sich der CDU-Politiker zu "freier und sicherer Kommunikation im Internet". - Von Thomas de Maizière
• 26.11.2009, heise.de BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
• 26.11.2009, heise.de de Maizière: "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten"
• 06.11.2009, heise.de Hannover: 500 Überwachungskameras auf 300 Meter
• 21.10.2009, jaccomat.net Schäuble bei der FU Berlin Kommentar Grundgesetz: Freiheit über Sicherheit, Schäuble als übler Demagoge und Verfassungsfeind
• 19.10.2009, Bigbrother Awards 2009 – Grüne erstmalig für einen Award wegen Internetsperren nominiert!
• 25.09.2009. netzeitung.de Freie Bahn dem Verfassungsschutz: «Wunschzettel» aus dem Hause Schäuble Das Innenministerium bestätigt, dass eine interne Liste mit Vorschlägen existiert, die dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben würden. ... FDP, Linke und SPD sind empört über den «Horrorkatalog»
• 14.09.2009, zeit.de Freiheit statt Angst - Bunter Protest gegen Überwachung ... Über fast alle politischen Gräben hinweg demonstrieren in Berlin Tausende für digitale Bürgerrechte
• 06.08.2009, zeit.de Staatliche Überwachung - Sicherheit total Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. ...
• 15.03.2009, gulli.com Ex-Verfassungsrichter: Kritik an Sicherheitspolitik
• 13.03.2009, futurezone.orf.at Ex-Verfassungsrichter rügt Schäuble - Anti-Terror-Gesetzgebung "schamlos"
• 18.04.2008, spiegel.de Innere Sicherheit - Polizei soll sogar Wohnungen von Unverdächtigen überwachen dürfen Im Kampf gegen den Terrorismus soll die Polizei künftig ...sogar Wohnungen unbescholtener Bürger überwacht werden...
• 27.02.2008, heise.de Karlsruher Erklärung gegen "wuchernde Datengebirge"
• 09.09.2007, zeit.de Terror - Der Placebo-Paragraf, Justizministerin Zypries wollte den Besuch von Terrorlagern strafbar machen
• 06.09.2007, heise.de Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Artikelübersicht
• 21.05.2007, welt.de Grundrechte - Richter wirft Polizei "Sicherheitshysterie" vor
• 28.02.2007, heise.de Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" mit großer Übersicht der in Anti-Terror-Datei zusammengeführten Datenbanken & heise-Artikeln:
• 03.03.2004, heise.de/ct Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 22.05.2003, ksta.de Ex-Verfassungsrichter kritisiert totale Telefonüberwachung
• 07.08.2001, heise.de/tp Kosmetik an der Lauschverordnung In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung
• 18.02.2001, heise.de/tp Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen Der Alptraum ist wieder da: Auch der neue Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung hat die Netzbürger im Visier
• 29.09.2000, heise.de/tp Deutschland bleibt auch unter Rot-Grün »Weltmeister im Abhören« Bundesregierung legt Abhörzahlen vor
• 28.04.1999, heise.de/tp Der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden Alptraum TK-Überwachungsverordnung holt uns wieder ein. ...
• 1996, heise.de/tp Der gläserne Telebürger TKG: Das Abhörgesetz

Online-Durchsuchung/Bundestrojaner/BKA-Gesetz

wiki.piratenpartei.de/Bundestrojaner
wiki.piratenpartei.de/Online-Durchsuchung

• 23.11.2009, heise.de Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist "beunruhigend"
• 15.10.2009, zeit.de Sicherheitsgesetze - BKA hat Online-Durchsuchung noch nie genutzt
• 10.2009, sueddeutsche.de Positionen der Parteien im Überblick - Luftschlösser und viele heiße Eisen
• 21.03.2009, heise.de Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben
• 11.11.2008, heise.de/tp Online-Durchsuchung - Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg
• 10.07.2008, humboldt-forum-recht.de Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen von Prof. Dr. Hans Kudlich
• 27.02.2008, heise.de Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
• 27.02.2008, heise.de Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• 28.01.2008, heise.de/tp Großer Online-Lauschangriff? Die aktuellen jurist. Gutachten zur "Online-Durchsuchung" sind sich in 2 Fragen einig: Technisch ist sie kaum machbar ... gegen sie sprechen schwer wiegende verfassungsrechtl. Bedenken
• 29.11.2007; zeit.de Innere Sicherheit - Aus der Balance, Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern.
• 10.10.2007, tagesschau.de Online-Durchsuchung - Verfassungsgericht kündigt Grundsatzurteil an
• 31.08.2007, tagesschau.de Online-Durchsuchungen auch ohne Richter-Beschluss? - "Das ist mit der SPD nicht zu machen"
• 27.07.2007, heise.de Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe
• 27.07.2007, heise.de Schäuble hält an verdeckten Online-Durchsuchungen fest
• 13.07.2007, heise.de Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
• 12.04.2007, zeit.de Innere Sicherheit - Schily macht Schule
• 13.02.2007, heise.de Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab mit Linkliste
• 09.02.2007, heise.de Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt mit Linkliste
• 09.02.2007, heise.de Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
• 08.02.2007, heise.de Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
• 07.02.2007, heise.de Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen
• 05.02.2007, heise.de Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• 05.02.2007, heise.de Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
• 07.12.2006, heise.de Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

Bayern

• 14.07.2009, heise.de Münchener Koalition beschließt Änderungen beim "Bayerntrojaner"
• 03.07.2009, heise.de Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei
• 02.07.2009, heise.de Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern
• 17.02.2009, bundesverfassungsgericht.de Bayern´s neues Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung teilweise außer Kraft gesetzt
• 02.06.2008, heise.de Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung

Niedersachsen

• 12.01.2010, vorratsdatenspeicherung.de Gesetzentwurf zur Neuregelung des Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG), pdf
• 14.01.2010, heise.de Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen

Kryptoregulierung

DuD Datenschutz-Server Kryptoregulierung
Deutsche Kryptoregulierung Übersicht von Lutz Donnerhacke

• 19.06.1997, heise.de/tp Kompromiß für weiche Krypto-Regulierung
• 03.06.1997, heise.de/tp CDU-Offensive in Sachen Kryptogesetz Thesenpapier im Internet soll Kanther Rückendeckung geben
• 27.04.1997, iks-jena.de Kanther bläst zum Halali: Tod einer Zukunftsbranche Regierungsziel? Lutz Donnerhacke
• 09.04.1997, heise.de/tp OECD-Krypto-Richtlinien Internationales Signal für eine liberale Kryptopolitik
• 21.03.1997, heise.de/tp "Jeder Bürger ist verdächtig..." Prävention statt Repression
• 21.03.1997, heise.de/tp Kanthers Kurs auf das Kryptoverbot Regierungsvarianten zur Kryptoregulierung
• Feb. 1997, Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der GI Anmerkungen zum Problem der Kryptoregulierung

Terahertz-/Nacktscanner

Terahertzscanner überdecken thematisch neben dem Bereich Überwachung auch Datenschutz und Menschen-/Bürgerrechte. Auch wenn die Verwendung in anderen Staaten bzw der EU geplant ist, so besitzt der inländische Einsatz die größte Relevanz

Pressemitteilung der Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen

• 11.01.2010, heise.de Halbnackte Piraten gegen Nacktscanner
• 07.01.2010, zeit.de Nackter Unsinn Mit dem Wunderglauben an neue Sicherheitstechniken ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen
• 02.01.2010, faz.net Wie nackt darf man sich machen?
• 01.01.2010, heise.de Bundespolizei und Union machen Dampf bei Nacktscannern
• 31.12.2009, welt.de Totale Durchleuchtung zerrüttet die Gesellschaft ... eine Verletzung der Menschenwürde hinzunehmen – nichts anderes ist der Einsatz von Nacktscannern. Doch es muss bei Ausnahmefällen bleiben. Ansonsten droht der Bürgergesellschaft Gefahr.
• 30.12.2009, zeit.de Bis auf die Haut Nacktscanner sollen mehr Schutz vor Terroristen bieten. Der Nutzen des Verfahrens ist umstritten.
• 30.12.2009, sueddeutsche.de Flugsicherheit und Terror - Wenn der Staat zu weit geht ... Tatsache bleibt: Wer künftig fliegen will, darf kein Schamgefühl haben. Die Bürger haben sich viel gefallen lassen - aber es gibt Grenzen.
• 30.12.2009, handelsblatt.com Flugsicherheit: De Maiziere prüft Einsatz von Nacktscannern
• 30.12.2009, handelsblatt.com Flugsicherheit: Niederlande prescht in EU mit Körperscanner-Einsatz vor
• 30.12.2009, faz.net Terrorismus-Gefahr - Schiphol will Körperscanner für Amerika-Reisende einführen, Video
• 29.12.2009, zeit.de Nacktscanner - Wir sind doch längst nackt Nacktscanner bringen nur minimal mehr Sicherheit. Die Debatte um sie lenkt aber vom wahren Problem ab: Wir werden längst durchleuchtet.
• 29.12.2009, heise.de Meinungsumschwung bei Nacktscannern
• 29.12.2009, mmnews.de Union und FDP geben Widerstand gegen Nacktscanner auf. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren".
• 28.12.2009, heise.de Nacktscanner erneut in der Diskussion
• 28.10.2008, zeit.de Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze ... Politiker von CDU und FDP sowie den Grünen haben sich gegen strengere Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Auch Nacktscanner seien keine Lösung
• 24.10.2008, heise.de Breite Front gegen "Nackt-Scanner"
• 24.10.2008, zeit.de Keine Nackt-Scanner in Deutschland - Politiker... hatten heftig gegen die von der EU geplanten Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen protestiert. Die Bundesregierung verzichtet nun auf sie
• 23.10.2008, zeit.de Sicherheit - EU plant Einsatz von Nacktscannern Im Namen der Sicherheit sollen Passagiere an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet werden. Politiker laufen Sturm
• 23.10.2008, focus.de Bodyscanner: Strahlung scheint ungefährlich Die Proteste gegen den Einsatz der geplanten Nacktscanner an Flughäfen werden lauter. Zumindest gesundheitlich scheinen die Geräte aber unbedenklich zu sein.
• 25.11.2005, heise.de Göteborger Flughafen testet passive Personenscanner

Einschüchterung/Übergriffe

• Unterlassungserklärung-Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef
• Nach Übergriff bei Datenschutz, Demo-Opfer geht gegen Polizeichef vor
• Polizei schlägt Demonstranten am Rande der FSA-Demo
• Polizisten sollen Demonstranten verprügelt haben
• Demonstrant von Polizei brutal verprügelt
• 27.11.2007, blog.thebrights.de Gottesstaat Bayern verhaftet Papstkritiker
• 26.11.2007, mdr.de Willkürlicher Polizeieinsatz - In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.

NRW

• 25.11.2009, CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW
• Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit
• NRW-CDU will neues Polizeigesetz
• Hilfssheriffs auf Wittens Straßen? Polizei will keine „Billigkollegen”
• CDU will in NRW Hilfspolizei aufbauen

Hessen

• 09.12.2009, heise.de Hessen erweitert Befugnisse der Polizei

Österreich

• 20.01.2010, heise.de Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof
• 15.07.2009, heise.de Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht
• 26.06.2008, heise.de Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv
• 29.05.2008, heise.de Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz
• 13.03.2008, heise.de Österreich: Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitspolizeigesetz
• 19.12.2007, heise.de Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
• 07.12.2007, heise.de Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen

Schweiz

• Internetseite gegen Rechtsmissbrauch und Justizwillkür soll gesperrt werden, Spiegelserver: http://www.c9c.net/5censorship/2cenredir.aap.html

GB/England

• 15.01.2010, heise.de Reimverbrechen und Ermittlungsstrafen In Großbritannien wird ein IT-Unternehmer wegen eines angeblich beleidigenden Postings erkennungsdienstlich behandelt, das er nicht einmal geschrieben hat
• 23.12.2009, heise.de/tp Antisoziales Verhalten oder: Wie man Angst schürt und Kontrolle forciert

"Immaterialgüter"/"geistiges Eigentum"

bewußt nach Internet und "innere Sicherheit" plaziert

• 24.04.2008, heise.de Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen
• 11.04.2008, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
• 26.04.2007, heise.de Wirtschaft und Politik wollen für geistiges Eigentum sensibilisieren
• 13.04.2007, heise.de Schutz geistigen Eigentums soll Schwerpunkt des G8-Gipfels werden
• 31.01.2007, heise.de Zypries für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte
• 04.01.2007, heise.de Zypries will geistiges Eigentum in der EU und in China stärken

Patente

• 25.04.2008, heise.de Das weltweite Patentsystem am Scheideweg
• 23.07.2007, heise.de Europäische Patentschützerin klagt über "Patent-Wettrüsten"
• 01.05.2007, heise.de Oberstes US-Gericht schränkt Trivialpatente ein
• 08.12.2006, heise.de Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Patentsystems
• 06.12.2006, heise.de EU-Minister können sich nicht auf Reform des Patentsystems einigen
• 28.09.2006, heise.de EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an
• 27.02.2006, heise.de Streit um EU-Konsultation zum Gemeinschaftspatent verschärft sich
• 16.01.2006, heise.de EU-Kommission wagt "letzten Anlauf" beim Gemeinschaftspatent
• 12.04.2005, heise.de ZVEI will sich stärker für Patentschutz einsetzen

Patente auf Leben

• Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen ab
• Grüne wollen Patente auf Lebewesen verhindern
• Patente auf Lebewesen : Kontrolle über weltweite Ernährungsgrundlagen [25]
• Patente auf Leben - Fragen und Antworten
• Patente auf Lebewesen
• Patente auf Leben

Softwarepatente

wiki.piratenpartei.de/Softwarepatente

• 23.12.2009, heise.de US-Patentamt baut neue Hürde für Softwarepatente auf
• 23.12.2009, manager-magazin.de Word-Software - Microsoft verliert Patentstreit
• 23.12.2009, heise.de Microsoft verliert Patentstreit um Textverarbeitung Word
• 22.12.2009, spiegel.de Drohendes Verkaufsverbot - Microsoft verliert Berufung im Word-Streit
• 12.11.2009, spiegel.de USA - Supreme Court entscheidet über Software-Patente
• 10.11.2009, heise.de Oberstes US-Gericht lotet Sinn von Softwarepatenten aus
• 07.10.2009, spiegel.de Software-Firma Eolas - Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an
• 12.08.2009, spiegel.de Patentklage - US-Richter stellt Microsoft 60-Tage-Ultimatum
• 02.06.2009, heise.de/ct Oberstes US-Gericht berät über Patente auf Geschäftsmethoden und Software
• 31.10.2008, heise.de US-Berufungsgericht schließt Patente auf reine Geschäftsmethoden und Software aus
• 11.07.2006, heise.de Softwarepatent-Gegner beklagen Mogelei bei EU-Konsultation
• 23.01.2006, spiegel.de Schlappe in Patentstreit - Blackberry droht Zwangsabschaltung in den USA
• 05.05.2006, DIE LOBBYSCHLACHT UM SOFTWAREPATENTE von Florian Müller, pdf-ebook [26]
• 06.07.2005, heise.de EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
• 06.07.2005, spiegel.de Scheitern der Softwarepatente - "Erfolg der Bürger Europas"
• 05.07.2005, spiegel.de Vor der Abstimmung - Die Patentrichtlinie wackelt
• 05.07.2005, heise.de Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
• 29.06.2005, heise.de/ct Die Auseinandersetzung um das Patentwesen und der Streit über Softwarepatente mit ausführlicher heise-Linkliste
• 24.06.2005, heise.de Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"
• 13.06.2005, spiegel.de Online-Demo - Gesichter gegen Softwarepatente
• 28.04.2005, spiegel.de Online-Kampagne - "Stoppt Softwarepatente!"
• 24.06.2005, heise.de Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"
• 07.03.2005, spiegel.de Softwarepatente - EU-Minister verabschieden Richtlinie
• 20.12.2004, spiegel.de EU-Ratsbeschluss - Chaos um Softwarepatente

• nosoftwarepatents.com [Wir wollen keine Softwarepatente!
• http://patinfo.ffii.org/ EU-Software-Patente durch die Hintertür?, Software-Patente – demnächst auch in Europa?
• http://www.stopptsoftwarepatente.de/stopptswp/home
• http://www.spiegel.de/thema/softwarepatente/
• EPO / EPA über Softwarepatente http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/a0be115260b5ff71c125746d004c51a5/$FILE/patents_for_software_de.pdf

[Pervertierung des] Urheberrecht[s]

• 22.12.2009, heise.de Web-Blaster löst neuen Urheberrechtsstreit aus
• 21.12.2009, heise.de EU gegen Abkommen zu Urheberrechtsschranken für Blinde
• 22.10.2009, heise.de Schwarz-Gelb plant "Dritten Korb" "Schutz des geistigen Eigentums"
• 20.12.2009, heise.de Britische Musikindustrie fürchtet wachsende Bedrohung durch illegale Downloads
• 12.12.2009, nerd6.fr33bas3.net Das merkwürdige Verständnis von Demokratie der GVU
• 27.11.2009, heise.de Kulturstaatsminister: "Es gibt kein Recht auf Privatkopie"
• 11.12.2009, zeit.de Downloaden für die Demokratie? - Filesharing ist nicht politisch, antwortet ... Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf Chaos Computer Club und ...
• 10.12.2009, zeit.de Die politische Dimension des Teilens - Daten im Internet zu teilen, ist ein Akt der Aufklärung und Demokratie, kein Vergehen. Eine Erwiderung des CCC auf Sandro Gayckens Text zum Filesharing
• 09.12.2009, zeit.de Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft
• 23.11.2009, heise.de/tp Mandelson als Lord of the Files - In GB will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber
• 13.11.2009, golem.de Springer: Freier Zugang zu Informationen ist kommunistisch
• 05.11.2009, heise.de/tp Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit - Darum sollte sich die politische Diskussion um Veränderungen zum Urheberrecht drehen: Erleichterung, nicht Restriktion
• 18.05.2009, heise.de Google Books, Open Access und der Heidelberger Appell: Unklarheiten bei den Unterzeichnern
• 07.05.2009, heise.de Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor
• 09.04.2009, heise.de Streit um Wikipedia-Bilder
• 19.03.2009, heise.de Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen
• 29.08.2008, heise.de Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
• 22.07.2008, heise.de Staatsanwälte ringen um Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer
• 31.05.2008, heise.de EU-Kommission will Urheberrechtspauschalen neu regeln
• 14.02.2008, heise.de Neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben auf EU-Ebene
• 11.06.2007, heise.de Verbände pochen auf Kappung der Urheberrechtsvergütung Mit einem "Berliner Aufruf" trommeln Lobby-Gruppen aus Industrie und Handel für ...
• 08.06.2007, heise.de Offene Fragen zu geplanten Strafvorschriften beim geistigen Eigentum
• 14.01.2007, heise.de Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer
• 12.01.2007, sueddeutsche.de Musikpiraterie - Gut gemeinte Appelle nutzen wenig Der Gratis-Download von Musik gilt für die MI ... als Grund für stetig fallende CD-Verkäufe. Nun kündigt sie eine "Aktion scharf" an
• 26.01.2006, heise.de Generalstaatsanwaltschaft klagt über ungebremste P2P-Strafanzeigen-Maschine
• 06.01.2006, heise.de Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt mit Linkliste
• 06.09.2005, heise.de Strafanzeigen-Maschine gegen Tauschbörsen-Nutzer

französisches Urheberrecht

• 10.05.2006, heise.de Französischer Senat streicht DRM-Interoperabilitätsklausel zusammen
• 10.05.2006, heise.de Französische Präsidentschaftsanwärterin macht sich für Privatkopie stark
• 05.05.2006, heise.de Kulturkampf um französische Urheberrechtsreform
• 02.05.2006, heise.de Französische Regierung verteidigt neue DRM-Gesetzgebung
• 18.04.2006, heise.de Franzosen gründen "Reservat" für urheberrechtlich bedrohte Software
• 22.03.2006, heise.de Apple: Französisches Urheberrechtsgesetz fördert Piraterie
• 16.03.2006, heise.de Novelle des französischen Urheberrechts geht ins Endstadium
• 10.03.2006, heise.de Französische Regierungsfraktion stoppt Tauschbörsen-Legalisierung
• 24.02.2006, heise.de Französisches Kultusministerium will DVD-Kopien verbieten
• 06.12.2005, heise.de Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts
• 22.12.2005, heise.de Französische Abgeordnete wollen private Tauschbörsen-Nutzung legalisieren

GEZ

wiki.piratenpartei.de/GEZ
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/wordpress/

• 15.01.2010, piratenpartei-duisburg.de Datenschutz vs. GEZ
• 09.01.2010, piratenpartei-duisburg.de Meinungsfreiheit vs. GEZ
• 07.01.2010, heise.de/tp GEZ-Streik wegen Fall Brender Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte
• 30.12.2009, zeit.de Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk - Über Gebühr Im kommenden Jahr soll ein neues Gebührenmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelt werden. ...
• 23.12.2009, carta.info Klares Urteil gegen PC-Gebühr: Warum Internetnutzer so schnell nicht zu Rundfunkgebührenzahlern gemacht werden können
  Ein Braunschweiger Gericht spricht eine Übersetzerin von der PC-Gebühr frei und erklärt dabei, warum der NDR im Internet keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ anbietet.
• 23.12.2009, heise.de Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer
• 22.12.2009, winfuture.de Datenschützer warnt Behörden vor GEZ-Mitarbeitern
• 21.12.2009, sueddeutsche.de Rundfunkgebühr Gericht: Keine GEZ-Abgabe für PCs
• 21.12.2009, heise.de Gericht: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
• 11.12.2009, golem.de Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer - "Archive der Öffentlich-Rechtlichen für alle öffnen"
• 11.12.2009, chip.de Erhöhung der GEZ-Gebühren für PCs in der Kritik
• 10.12.2009, tomshardware.com Kritik wegen GEZ-Gebühr auf Computer und Handys - ... BVDW sieht im möglichen Modell für die Rundfunkgebühren ... einen "künstlich geschaffenen Wachstumshemmer"
• 10.12.2009, heise.de Verband kritisiert mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren für Computer und Handys
• 06.12.2009, carta.info Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.
• 02.11.2009, heise.de/tp Noch ungerechter als vorher? - Die Rundfunkgerätegebühr soll in eine "Haushaltsabgabe" umgewandelt werden
• 14.07.2009, heise.de/tp Volksinitiative gegen die Schweizer GEZ - Rundfunkgebühr soll auf mit der Steuer verrechenbare 100 Franken sinken
• 02.03.2009, heise.de/tp Dafür zahl' ich nicht - Anti-GEZ-Kampagne kämpft gegen doofes Fernsehen
• 01.11.2008, bigbrotherawards.de BigBrotherAward - Kategorie Lifetime: Gebühreneinzugszentrale - GEZ
• 11.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Datenschutz leichtgemacht Eine umfangreiche Datensammlung ist im Besitz der GEZ
• 07.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - O wie schön ist Kanada Sorgt auch Übersee für Aufregung: die GEZ
• 03.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Die Provision erhöhen Störe ich gerade bei der "Tagesschau"? - Beliebte Fangfrage der GEZ
• 30.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Arme Freiberufler Auch ein Steuerbescheid ist für die GEZ kein Beleg niedrigen Einkommens
• 29.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Allein unter Frauen Strafanzeige gegen die GEZ wegen Gebührenüberhebung, Zwangsanmeldung und Nötigung ... später um den Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung erweitert...
• 27.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Grauzonen des Rechts Ihre Möglichkeiten sind beschränkt. Das kümmert sie wenig: die GEZ
• 27.08.2007, faz.net Der Fall Sedlacek - Die 1300-Euro-Frage "Schon die Empfangsbereitschaft des Geräts zählt," argumentierte die GEZ. "Auch für defekte Geräte müsse man also zahlen."
• 27.08.2007, faz.net Der Fall Winterberg - Die Zweitgeräte des Autohändlers GEZ-Scherge unterstellt ungeprüft und unbewiesen Radios in Vorführwagen - Beschattung hält der SWR für „prinzipiell gerechtfertigt“
• 24.08.2007, faz.net Die GEZ mahnt ein Internet-Portal ab
• 20.10.2006, heise.de Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
• 19.10.2006, faz.net 5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen Erst anmelden, dann einschalten
• 17.10.2006, faz.net Rundfunk - Der Unsinn der Computergebühr
• 19.09.2006, faz.net Eine Studie belegt: Im Internet hört fast niemand Radio
• 14.09.2006, focus.de GEZ-Debatte: Massive Kritik an ARD-Vorschlag
• 18.07.2006, spiegel.de Internetfähige PCs - Kritik an GEZ-Gebühren ab 2007 wächst
• 18.07.2006, heise.de Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
• 25.03.2005, heise.de/tp Wenn der GEZ-Mann zweimal klingelt - Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag darf die GEZ nun ganz legal personenbezogene Daten erwerben und nutzen - Datenschützer warnen vor einer Erosion des Datenschutzes
• 25.01.2005, faz.net Rundfunkgebühren - Die GEZ darf jetzt fast alles
• 17.11.2003, spiegel.de Leserreaktionen auf GEZ-Serie - "Willkür erzeugt schlicht Hass" Die SPON-Serie über die Methoden der GEZ-Agenten und die Gebührenpolitik der ... Sender hat zahlreiche Stellungnahmen von Lesern hervor gerufen. ...
• 14.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Der Pantoffelzähler geht, der Rasterfahnder naht ...Die unpopulären GEZ-Schnüffler sollen durch eine elektronische Rundum-Bespitzelung abgelöst werden. Datenschützer warnen vor dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungssystems.
• 13.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Jagd mit Fangarmen und Fangfragen ... Sie streichen um Häuser, quetschen Nachbarn aus und durchkämmen Laubenkolonien ... Die Datensammelwut der Gebührenfahnder sorgt für böses Blut ...
• 12.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Der Inkasso-Riese mit dem Stasi-Image Um ihre aufgeblähten Programme zu finanzieren, beschäftigen die Öffentlich-Rechtlichen einen weltweit einmaligen und verhassten Spitzelapparat. Datenschützer sehen in den Gebühreneintreibern der GEZ einen modernen "Big Brother", viele Bürger versuchen, das System auszutricksen. ... beschreibt die Methoden der GEZ-Agenten ...
• 06.04.2000, faktuell.de Datenschützer: GEZ sammelt illegal Daten

http://gez-abschaffen.de/
http://www.gebuehrenstop.de/

Urheberrechtsnovelle

• 11.04.2008, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
• 01.11.2007, heise.de Neues Urheberrecht tritt Anfang 2008 in Kraft
• 06.07.2007, heise.de Heftige Schelte für die neue Urheberrechtsnovelle
• 05.07.2007, vzbv.de Neues Urheberrecht: Nutzer digitaler Medien weiterhin ohne Rechte - vzbv fordert Umsetzung der Charta digitaler Verbraucherrechte Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentr.
• 26.01.2006, heise.de Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
• 12.09.2003, heise.de Reform des Urheberrechts tritt in Kraft

Verwertungsgesellschaften: Gema/VG-Wort

wiki.piratenpartei.de/GEMA
wikipedia:Kritik an der GEMA
kult-werk.de: Die GEMA-"Ein Reizthema"

• 22.01.2010, derwesten.de Gema verlangt 23,01 Euro für drei Weihnachtslieder Böse Bescherung nach Weihnachten: Weil 30 Grundschul- und Kindergartenkinder auf einem Weihnachtsmarkt in Holzen „Oh Tannenbaum”, Jingle Bells” und „Kling Glöckchen” gesungen hatten, schickte die GEMA an den Marktveranstalter „IG Holzen aktiv” eine Rechnung: 23,01 Euro.
• 18.01.2010, twitpic.com Gema Abrechnung jetzt cent genau. 12 Din A4 Seiten für 2,65 Bild
• 02.01.2010, piratenpartei.de Pressemitteilung: NDR gegen die freie Meinungsäußerung
• 14.12.2009, heise.de GEMA beklagt BGH-Urteil zu Musik in Werbespots
• 16.09.2009, treuchtlinger-kurier.de Gema wird als Abzocker empfunden - Dorfgemeinschaft soll für kostenlosen Auftritt des Posaunenchores und des Gesangvereins bezahlen
• 25.07.2009, wirwollenlivemusik.de GEMA: Vertritt nicht Künstler-, sondern URHEBERinteressen
• 23.07.2009, news.de Gema-Rechtsstreit - Systemkritik auf tönernen Füßen Die Sängerin Barbara Clear weiß, wie sie von sich reden macht. 2004 mietete sie im Alleingang die Münchener Olympiahalle. Jetzt klagt sie gegen die Gema. Der bedingungslose Beifall der Systemkritiker ist ihr damit sicher – gerechtfertigt ist er nicht.
• 17.07.2009, wirwollenlivemusik.de Das "System GEMA"
• 15.07.2009, heise.de/tp Spenden gegen die Gema - Eine Sängerin, für deren Konzerte die Musikverwertungsgesellschaft angeblich 65.000 Euro kassierte, aber nur 5.000 auszahlte, geht in Berufung
• 12.07.2009, derwesten.de Kritik an Gebühren für die Gema
• 24.06.2009, heise.de/tp Wachsender Widerstand gegen die GEMA - Die öffentliche Petition gegen die Geschäftspraktiken der GEMA ist ein durchschlagender Erfolg
• 25.03.2009, heise.de/tp Autorenrechte wahren gegen GoogleBooks - Was darf Google? Was kann die VG-Wort?
• 15.09.2008, heise.de/tp Kreidlers Listen oder Die ganz große Oper - Über die GEMA-Protestaktion des Komponisten Johannes Kreidler
• 22.04.2008, heise.de Die fetten Jahre sind vorbei bei der GEMA
• 14.04.2008, heise.de/tp Mussolini und der Musikindustrieverband - Die IFPI löschte Teile ihres Wikipedia-Eintrages – und provozierte so eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte
• 24.04.2007, heise.de GEMA beklagt Einnahmerückgang im Online-Geschäft
• 14.01.2003, heise.de Die GEMA steht "fest an der Seite der Musikindustrie"
• 09.05.2001, heise.de/tp Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer? - Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen

• kult-werk.de Barbara Clear gegen GEMA ...Urteilsverkündigung! - ...ohne Worte!
• rock-links.de 100 Jahre GEMA - Wem gehört die Musik?

ZPÜ/PC-Urheberrechtsabgabe

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften. Sie wurde 1963 von GEMA, GVL und VG Wort gegründet. [27]

• 15.01.2010, heise.de Streitsache Urheberrechtsabgabe auf PCs
• 12.01.2010, heise.de ZPÜ und Teile der IT-Branche einigen sich auf Urheberrechtsabgabe für PCs
• 08.01.2010, heise.de Gerätehersteller verlangen einheitliche Regeln für Urheberrechtsabgaben
• 01.07.2008, heise.de Rechteverwerter brechen Verhandlungen über Urheberabgabe auf PCs ab
• 12.06.2008, heise.de Studie soll urheberrechtliche Nutzung von IT-Geräten widerlegen
• 28.04.2008, heise.de Verhandlungen über neue Kopiervergütungen gestalten sich zäh
• 06.12.2007, heise.de Bundesgerichtshof: Keine Urheberpauschale auf Drucker
• 06.12.2007, heise.de Pauschale Urhebervergütung für Drucker auf dem Prüfstand
• 13.11.2007, heise.de Canon muss vorerst keine Urheberabgaben für Drucker bezahlen

Medienwelt

• 22.05.2009, carta.info Das Netz als Feind: Die Fieberkurve der “Zeit” Der jüngste Internet-Beschimpfungstext der “Zeit” hat außer fieberhafter Ignoranz und Elitarismus kaum etwas zu bieten.
• 20.05.2009, zeit.de Netzkultur - Das Netz als Feind Warum der Intellektuelle im Internet mit Hass verfolgt wird
• 30.04.2009, heise.de/tp FAZ gegen Marktwirtschaft Wie aus einem neoklassischen Preisbildungsmodell eine "angemessene Beteiligung" wird. Neue Monopolrechte, Teil 2
• 29.04.2009, heise.de/tp Angriff der Ahnungslosen Deutsche Verlage fahren eine Kampagne. Neue Monopolrechte, Teil 1
• 09.04.2009, faz.net Kopierte Inhalte - Schutzlos ausgeliefert im Internet
• 29.10.1997, heise.de/tp Die Informationsgesellschaft braucht Filterinstanzen Freie Netzjournalisten als Vorhut der telearbeitenden Gesellschaft und Vollstrecker eines Neuen Journalismus?
• 21.05.1997, heise.de/tp Schwere Interessenskonflikte machen Entwürfe der Multimediagesetze zur Makulatur - Pest oder Cholera? mit Vorspann-Seite
• 03.02.1997, heise.de/tp Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG / Rechtsunsicherheit als Programm! mit Vorspann-Seite

Menschenrechte/Grundrechte

Thema "Nacktscanner" siehe hier

Menschen-/Grundrechtsverletzungen

China

http://www.zeit.de/themen/tags/index?q=China

• 15.01.2010, zeit.de China-Reise - Westerwelle mahnt Einhaltung der Menschenrechte an Außenminister Westerwelle hat in China Grundlegendes angesprochen: Beim Treffen mit seinem Amtskollegen ging es um Menschenrechte ...
• 29.12.2009, faz.net Brite wegen Drogenschmuggels hingerichtet
• 26.12.2009, zeit.de Weltweit Kritik am Urteil gegen Liu Xiaobo - Elf Jahre Haft für den chinesischen Menschenrechtler ... – etliche Regierungen reagieren empört auf das Urteil. Kanzlerin Merkel fordert China indirekt auf, es zurückzunehmen
• 25.12.2009, zeit.de Hohe Haftstrafe gegen Liu Xiaobo - Der führende chinesische Bürgerrechtler ist zu einer ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden
• 18.12.2009, zeit.de Schriftsteller solidarisieren sich mit Liu Xiabo - 200 Menschen aus China haben eine Solidaritätsbekundung für den angeklagten Literaten Liu Xiabo abgegeben. Den Unterzeichnern droht nun ebenfalls juristische Verfolgung
• 08.07.2009, zeit.de "Nicht einmal grundlegende Rechte werden gewährt" - Die Dichterin ... spricht über das Leben als Dissident in China und über ... den inhaftierten Schriftsteller ..., Verfasser des regierungskritischen Manifests "Charta 08"
• 11.03.2009, zeit.de Charta der Freiheit - Chinas Opposition meldet sich zu Wort. Europa sollte solidarisch sein. Es geht auch um unsere Werte – und um unseren Ruf

Iran

• 28.12.2009, sueddeutsche.de Proteste in Iran - Der zähe Niedergang / Ja zur Freiheit, Nein zur Revolution: Viele Iraner scheuen das Engagement in der Opposition. Deren Chancen sind trotzdem gut...
• 27.12.2009, faz.net Auseinandersetzungen in Teheran eskalieren
• 27.12.2009, zeit.de Mehrere Tote bei Demonstrationen in iranischen Städten - In Teheran und Tabris sind bei Zusammenstößen mit der Polizei mehrere Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten soll ein Neffe von Mussawi sein.
• 27.12.2009, sueddeutsche.de Bei blutigen Zusammenstößen in Teheran gab es zum ersten Mal seit Juni Tote - auch ein Neffe des Oppositionsführers H. Mussawi soll ums Leben gekommen sein. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.
• 27.12.2009, spiegel.de Blutige Ausschreitungen in Iran - Rebellen-Website meldet Tod von Mussawi-Neffen / In Teheran toben erbitterte Straßengefechte: Zehntausende Demonstranten protestieren gegen Präsident Ahmadinedschad. Anti-Aufruhr-Einheiten sollen nach Angaben einer Rebellen-Website mehrere Widerständler erschossen haben - auch ein Neffe von Oppositionsführer Mussawi soll unter den Opfern sein.
• 27.12.2009, spiegel.de Gewaltwelle in Teheran - Irans Regime geht massiv gegen Demonstranten vor / Rauchwolken, Tränengas und Schlagstöcke: Die schwersten Krawalle seit Präsident Ahmadinedschads Wiederwahl haben die iranische Hauptstadt Teheran lahmgelegt. Mehrere Demonstranten wurden getötet - darunter ein Neffe von Oppositionsführer Mussawi. Die Polizei nahm Hunderte Menschen fest.
• 21.12.2009, zeit.de Opposition sucht Machtprobe mit Irans Regime - Zehntausende sind zur Trauerfeier für den Regimekritiker Montazeri nach Qom gepilgert. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft und nahm erste Anhänger des Geistlichen fest.
• 21.12.2009, faz.net Trauerfeier für Montazeri - „Vater der Menschenrechte“

Zensur

• 27.12.2009, heise.de 26C3: Sprache hacken im Kampf gegen Zensur

Politskandale

Die größten Politskandale in Deutschland

• 09.12.2009, nq-online.de Hintergrund: Politskandale der Bundesrepublik - Neben der CDU-Spendenaffäre haben auch andere Politskandale die Bundesrepublik erschüttert. Ein Überblick über die spektakulärsten:
• 21.10.2009, spd-fraktion.landtag.nrw.de Thomas Eiskirch: Wirtschaftsministerium muss "Skandal-Agentur" Auftrag für das "Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft" entziehen ... handelt es sich bei der Agentur Berlinpolis ... um ein ... wegen verdeckter PR sowie Verstößen gegen das Transparenz- und Redlichkeitsgebot gerügtes Unternehmen.
• 21.06.2007, ngo-online.de Verstoß gegen Archivgesetz - Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet
• 16.05.2007, ngo-online.de Sächsischer Korruptionsskandal - Von Amtsmissbrauch bis Mord
• 15.08.2004, berlinonline.de Brutalstmögliche Aufklärung - PARTEISPENDEN-AFFÄRE Der Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU beschäftigt nun die Justiz. ... Manfred Kanther muss sich wegen Untreue vor Gericht
• 18.01.2000, tagesspiegel.de Empörung über angebliche jüdische Vermächtnisse - Hessens Ministerpräsident Roland Koch entschuldigt sich für die Legende

NRW

Piraten-Wiki: NRW:Chronique scandaleuse

• 31.12.2009, zeit.de Energie - Jürgen Rüttgers, Schutzpatron Der Stromkonzern E.on will in NRW ein neues Kohlekraftwerk bauen. Ein Klimaschutzparagraf störte die Pläne – also hat die Regierung des Landes ihn kurzerhand gestrichen
• 15.12.2009, wdr.de Neues Gesetz zur Landesplanung trifft auf Kritik ... will der NRW-Landtag ein Gesetz zur Änderung der Landesplanung verabschieden. Für die Neufassung ist ein wichtiger Klimaschutz-Paragraf gestrichen worden - das trifft in Zeiten des Kopenhagener Gipfels auf starke Ablehnung in der Bevölkerung.
• 10.12.2009, wir-in-nrw-blog.de Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten? Kommentar: Auf Druck von Jürgen Rüttgers wird der missliebige FOCUS-Journalist Steinkühler gekündigt
• 24.09.2009, welt.de Video-Affäre in NRW - "Rüttgers-Gate" oder ein "Skandal, der keiner ist" Derzeit läuft es nicht gut für Rüttgers. ... muss sich der NRW Ministerpräsident jetzt gegen Spitzel-Vorwürfe wehren. Die SPD spricht gar von einer "Rüttgers-Gate-Affäre". E-Mails aus seiner Regierungszentrale bringen Rüttgers in Bedrängnis.
• 23.09.2009, focus.de Bespitzelungsaffäre: „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ Die NRW-CDU hat SPD-Landeschefin H. Kraft im Wahlkampf bespitzeln lassen. Exklusive Dokumente belegen, dass Rüttgers´ Staatskanzlei eingebunden war...
• 17.07.2009, duesseldorf-blog.de NRW-Regierungssprecher nimmt beim “Focus” Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben
• 07.09.2007, tagesschau.de Skandal um VS-Kooperation mit kriminellem Neonazi - Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen
• Nr.16/1995, focus.de NRW: Skandal im Skandal - Balsam-Ausschuß: SPD schont Justizminister Rolf Krumsiek. Nun will er Minister bleiben

unzulässige Einflussnahme der Politik

• 09.12.2009, taz.de Der Griff der Parteien nach ARD & ZDF - Wir wollen das Fernsehen zurück! Die Parteien sollen sich aus den öffentl.-rechtl. RA heraushalten. Denn Politiker entlassen Journalisten, von denen sie einst interviewt wurden.
• 08.12.2009, heise.de/tp Monopolpreise auch für Scheininnovationen - CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter ... im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen
• 24.09.2009, heise.de/tp Deutsche Vermögensberatung AG spendet für Schwarz-Gelb Ein Finanzvertrieb betreibt politische Landschaftspflege
• 14.07.2009, tagesspiegel.de Der schwarze Kanal Ungewöhnliche Amtshilfe: Der Düsseldorfer Regierungssprecher setzt sich beim "Focus" für die WAZ-Gruppe ein.
• 13.03.2009, faz.net Koch-Brender-Debatte - Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
• 09.09.2009, zeit.de Atommüll - Regierung Kohl schönte Gorleben-Gutachten Die Gutachten zum atomaren Endlager wurden offenbar unter Druck der Regierung Kohl manipuliert. Dokumente belegen: Risiken wurden bewusst verschwiegen
• 18.01.2008, br-online.de Dieter Hildebrandt - Kabarett im Fernsehen

Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch Unionspolitiker

• 30.11.2009, faz.net Nach Brender-Abwahl - Grüne kündigen Verfassungsklage an
• 30.11.2009, zeit.de Streit um ZDF-Chefredakteur Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Brender-Demission an
  Die Kritik an der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender reißt nicht ab...
• 29.11.2009, faz.net ZDF - Ein Sender im Griff
• 28.11.2009, zeit.de Brender-Streit - Abgesägt in Seelenruhe? Die Wähler vertrauen der Politik immer weniger
• 27.11.2009, faz.net Keine Vertragsverlängerung - ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
• 27.11.2009, zeit.de ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender muss gehen - Der Vertrag von Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Die Unionspolitiker stimmten im Verwaltungsrat des Mainzer Senders gegen den ZDF-Chefredakteur
• 27.11.2009, sueddeutsche.de Chefredakteur Brender muss gehen - Aus für den Chefredakteur: Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender entschieden.
• 27.11.2009, bbv-net.de Knappe Entscheidung gegen ZDF-Chefredakteur - Brenders Vertrag wird nicht verlängert.
• 27.11.2009, spiegel.de Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender - Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land
• 27.11.2009, spiegel.de Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat Machtmensch - Koch gewinnt, der Rest verliert Hessens Ministerpräsident gibt nach der Entscheidung gegen den ZDF-Chefredakteur genussvoll den kühlen Machtmanager.
• 27.11.2009, spiegel.de Entscheidung des Verwaltungsrats - ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen, Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt ...
• 27.11.2009, westfaelische-nachrichten.de Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat haben trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit von Chefredakteur Nikolaus Brender erzwungen.
• 27.11.2009, focus.de ZDF: Vertrag von Chefredakteur Brender wird nicht verlängert
• 23.11.2009, spiegel.de Fall Brender - Journalisten warnen vor Verletzung von Pressefreiheitscharta
• 23.11.2009, spiegel.de Wer hat die Macht? - Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
• 22.11.2009, faz.net Offener Brief zur Brender-Debatte Staatsrechtler: „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“
• 21.11.2009, spiegel.de Streit über ZDF-Chefredakteur - Politiker stellen sich hinter Brender Die Kritik am Umgang mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wächst. ... führende Vertreter ...: Sie wollen keine Einflussnahme der Politik, wenn über den Vertrag von Brender entschieden wird...
• 20.11.2009, spiegel.de Ablösung von Brender - 35 Verfassungsrechtler warnen Koch Es ist ein beispielloser Appell: In einem offenen Brief wenden sich 35 renommierte Staatsrechtler gegen den Versuch der Union unter Führung von Hessens Ministerpräsident Koch, ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt zu drängen. Sie sehen die Rundfunkfreiheit in Gefahr.
• 09.03.2009, faz.net Der Fall Brender - Angriff auf das ZDF
• 08.03.2009, faz.net Brender-Koch-Debatte - Der wahre Skandal
• 07.03.2009, faz.net Koch-Brender-Debatte - Koch sollte nicht im ZDF-Verwaltungsrat sitzen
• 05.03.2009, faz.net ZDF - Brender ohne Mehrheit
• 05.03.2009, faz.net Medienpolitik - „Wir brauchen keinen Silvio Koch“
• 24.02.2009, faz.net Im Gespräch: Roland Koch - Was haben Sie gegen Nikolaus Brender?
• 22.02.2009, faz.net Medienpolitik - Wo stehst du politisch?
• 20.02.2009, welt.de Machtkampf - Gerangel um Job von ZDF-Chefredakteur Brender

Atommülllager Asse

delicious.com/Pirat_Logos Atommülllager ASSE

• 27.03.2010, spiegel.de Atomlager Asse - Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch Jahrelang hat ... Bundesregierung unter H.Kohl ... den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse vertuscht. So sollte die Kernenergie in Deutschland gesichert werden.
• 15.01.2010, faz.net Atommüll in Asse - Maximallösung
• 15.01.2010, faz.net Einsturzgefahr - Atommüll aus der Asse soll in den Schacht Konrad
• 15.01.2010, zeit.de Strahlenschutzamt will Asse schließen Das Bundesamt für Strahlenschutz will den nuklearen Abfall aus dem maroden Lager Asse abtransportieren. Allerdings müsse zuvor noch der Zustand der Fässer geprüft werden.
• 15.01.2010, zeit.de Experten raten zur Leerung des Endlagers Asse Etwa 126.000 Fässer Atommüll lagern im einsturzgefährdeten Endlager Asse. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält ein rasches Umlagern des Mülls für unumgänglich.
• 22.10.2009, zeit.de Atommüll - Eine unterirdische Geschichte Das Atommülllager Asse ist in desolatem Zustand, der Helmholtz-Gemeinschaft wurde deshalb der Betrieb entzogen. Wie konnte eine hochkarätige Institution so versagen? Ein Lehrstück über kollektives Verdrängen in Forschung und Politik
• 18.09.2009, faz.net Verschleierung bei der Atommülllagerung - Ehe das erste Fass in Asse lag
• 15.09.2009, zeit.de Atommülllager - Das Lügengrab ... bald könnte ... Asse einstürzen und Atommüll aus 126.000 Fässern freisetzen. Über Jahrzehnte haben alle, die Energiewirtschaft, die Politik und die Wissenschaft, die Öffentlichkeit getäuscht.
• 14.09.2009, zeit.de Atommüll in der Asse - Alle haben versagt Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, über das Kartell der Verharmloser im Fall Asse
• 14.09.2009, zeit.de Atommülllager - Murks im Stollen von Asse Undicht, instabil und hochumstritten – im früheren Bergwerk Asse lagern mehr als 100.000 Fässer Atommüll. ...
• 02.09.2009, faz.net Atomlager Asse - Wie löst man die Asse-Krise?
• 28.08.2009, zeit.de In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt In dem Atommülllager Asse in Niedersachsen gibt es doch mehr eingelagerte Abfälle. Von dreimal so viel des hochgiftigen Plutoniums ist die Rede
• 28.07.2009, zeit.de Atomlager - Hoch radioaktiver Müll in Asse? Briefe sollen belegen, dass die Einlagerung von stark strahlendem Abfall in dem Bergwerk genehmigt wurde. ...
• 15.07.2009, faz.net Atommülllager - „Zustand in Asse unzumutbar“
• 15.07.2009, zeit.de Atommüll - Erneut radioaktive Lauge in Asse entdeckt In dem maroden Atomlager ... ist an mehreren Stellen verstrahlte Lauge eingesickert. ...
• 09.03.2009, zeit.de Atommüll - "Asse war die falsche Standortwahl" Deutschlands Atomwirtschaft hat ein neues Problem: Das katastrophale Scheitern des Endlagers Asse II stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage

Software

Freeware

• 07.07.2009, heise.de Das Dateisystem Btrfs Btrfs, das designierte "Next Generation Filesystem" für Linux, bietet eine Reihe von Features, bei denen die anderen Linux-Dateisysteme passen müssen ...

OpenSolaris/ZFS

• enterpriselab.ch Solaris ZFS: Das beste Filesystem auf dem Planeten pdf/2,4MB
• hub.opensolaris.org ZFS Resources
• hub.opensolaris.org What is ZFS?
• sun.com SOLARIS ZFS WORKSHOP pdf

• 03.11.2009, heise.de ZFS mit Daten-Deduplikation
• 12.10.2009, heise.de Neue Version von Solaris 10 veröffentlicht
• 22.06.2009, heise.de FreeNAS 0.7 RC1 mit ZFS
• 05.12.2008, heise.de OpenSolaris als Fileserver Dank eines sehr schnellen SMB/CIFS-Servers & den Möglichkeiten des modernen Dateisystems ZFS ist OpenSolaris eine gute Wahl zum Aufbau eines Dateiservers.

Transparenz vs. Lobbyismus

"Lobbyismus" als prägnantes Beispiel für Intransparenz im Sinne eines einpräsamen Kategorienamens

• Parteiprogramm Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Transparenz

Parteigrogramm: Transparenz des Staatswesens
wikipedia: Transparenz in der Politik

• 19.12.2009, welt.de Ministerin Ilse Aigner will Banken zu mehr Transparenz zwingen - .. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte gestern eine neue Gesetzinitiative an, sollten sich die Banken nicht an die geltenden Gesetze halten und zusätzlich eine Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz gegenüber ihren Kunden umsetzen."Chancen und Risiken eines Produkts müssen klar erkennbar sein", sagte Aigner. ...
• 14.12.2009, zeit.de Wikileaks - Der Wahrheits-Hacker / Dass Wissen Macht ist, beweist Wikileaks jeden Tag. Doch wer verkörpert das Projekt, das geheime Dokumente veröffentlicht?
• 10.12.2009, heise.de EuGH bekräftigt Verpflichtung zur Bekanntmachung in öffentlichen Vergabeverfahren
• 03.07.2009, gulli.com Daniel Schmitt von WikiLeaks im gulli-Interview. ... Wikileaks verfügt über Mittel und Wege, unser aller Gesellschaft besser zu gestalten, um eine Welt zu schaffen, die dem Missbrauch stark und geschlossen gegenüber steht...
• 21.06.2007, debatte.welt.de Transparenz in der Politik: Die Medien sind gefragt

Intransparenz/Geheimniskrämerei

• 15.12.2009, zeit.de OSZE bemängelt Transparenz von Parteispenden - Undurchsichtig und zu langsam: Die Organisation kritisiert die fehlende Transparenz der deutschen Parteienfinanzierung. Firmenspenden würden oft erst nach Monaten publik.
• 03.06.2004, spiegel.de Dubiose Werbemethoden - Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern

Korruption

• 24.12.2009, faz.net Nutzfahrzeuge - MAN nach Samuelssons Zeiten
• 10.12.2009, faz.net Kommentar: Korruptionsskandal - Schwerer Rüffel für MAN
• 10.12.2009, faz.net Korruptionsaffäre - MAN zahlt 151 Millionen Euro Geldbuße
• 10.12.2009, sueddeutsche.de Korruptionsskandal: MAN zahlt Strafe Die Sache ist erledigt- Die finanzielle Bestechung von Kunden war bei MAN über Jahre hinweg gängige Praxis.
• 30.11.2009, faz.net MAN-Vorstand Weinmann tritt ab
• 24.11.2009, faz.net MAN-Chef Samuelsson - Ein ehrenwerter Abgang
• 23.11.2009, faz.net Nach Korruptionsskandal - MAN-Chef Samuelsson tritt zurück
• 17.11.2009, sueddeutsche.de Transparency: Korruptionsindex - Neuseeland hat die Korruption am besten im Griff. Mit Deutschland ... geht Transparency International dagegen hart ins Gericht.
• 08.07.2009, sueddeutsche.de MAN: Kampf gegen Korruption - Vorbild Siemens / Der MAN-Konzern verschärft sein Vorgehen gegen Korruption.
• 23.09.2009, sueddeutsche.de Korruption bei Unternehmen - Der Sünder als Vorbild / In Deutschland kämpfen große Konzerne mittlerweile entschiedener gegen illegale Geschäfte-auch dank der Siemens-Affäre.
• 24.07.2009, sueddeutsche.de Korruptionsskandal in den USA - Codename Bid Rig / Die USA erschüttert ein hollywoodreifer Skandal: Es geht um Geldwäsche, Organhandel und Korruption
• 24.07.2009, sueddeutsche.de Razzia in New Jersey - Korruption war für sie eine Lebenseinstellung / Das FBI nimmt Dutzende Politiker, Beamte und andere Personen des öffentlichen Lebens fest ...
• 15.05.2009, faz.net Bestechungsvorwürfe bei MAN - Das große Korruptions-Déjà-vu
• 11.05.2009, faz.net Korruptionsverdacht - Mehr als 100 Beschuldigte im Fall MAN
• 06.05.2009, faz.net Bestechungsverdacht - Razzia bei MAN
• 18.01.2009, faz.net Schadenersatzansprüche von Siemens - Von Pierer soll 6 Millionen Euro zahlen
• 16.12.2008, faz.net Siemens und die Justiz - Noch kein Schlussstrich
• 14.12.2008, faz.net Schmiergeld-Skandal - Strafverfahren gegen Siemens vor dem Ende
• 14 / 2002, ZEIT Nr. 12 Mehr direkte Demokratie hilft gegen Korruption - Michael Naumann: "So käuflich ist die Republik", Dossier: "Der Abfall der Genossen"
• 31 / 2001, zeit.de Korruption

Lobbyismus

wiki.piratenpartei.de/Lobbyismus
http://www.lobbycontrol.de/blog/
http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5 Dossier Lobbyismus
http://www.ngo-online.de/12thema.php?MTNr=8 Lobbyismus/Medien- und Konzernmacht http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5
http://www.sueddeutsche.de/thema/Lobbyismus
zeit.de: tag Lobby

delicious.com/Pirat_Logos Lobbyismus

• live.piratenpartei.de Artikel mit youtube-video: Wirtschaft regiert Deutschland - Lobbyverbände und Verantwortliche ( Frontal21)

• 21.01.2010, zeit.de Lobbyarbeit in Davos Nächste Woche findet zum vierzigsten Mal das World Economic Forum statt. Was hat es der Schweiz und der Welt gebracht?
• 20.01.2010, sueddeutsche.de Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.
• 14.01.2010, heise.de/tp EU-Gesetze durch den Zigaretten-Filter - Wie ein Tabakkonzern die EU-Politik beeinflusst ... das Parlament eines Landes vor, das nur solche Gesetze verabschiedet, die die Zustimmung großer Industriekonzerne gefunden haben. ... Brüssel, an den Sitz der Europäischen Kommission - des einzigen Organs des europäischen Verbunds, das neue Gesetze einbringen kann (abstimmen darf darüber dann das Parlament). ... neuen Gesetze durch einen Filter geblasen werden müssen, an dessen Entwicklung unter anderem die Tabakindustrie einen wesentlichen Anteil hat.
• 11.01.2010, faz.net PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten
• 17.12.2009, heise.de Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
• 10.12.2009, zeit.de Lobbyismus - Mission Pkw-Maut Eine Pkw-Maut sei gerecht, zudem spare der Staat durch sie Geld, sagen Lobbyisten. Auf Tour durch Berlin versuchen sie Regierungspolitiker von ihrer Sache zu überzeugen.
• 10.12.2009, nachdenkseiten.de „Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie“
• 30.11.2009, sueddeutsche.de Kabinett Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten Brisante Personalentscheidung: Umweltminister Norbert Röttgen holt ausgerechnet einen ehemaligen Atomlobbyisten ...
• 25.11.2009, carta.info Lobbyismus: Systemrisiko der Demokratie?
• 16.11.2009, spiegel.de Lobbyismus - Ein bisschen gaga
• 29.10.2009, spiegel.de Macht der Lobbys - US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen
• 28.10.2009, spiegel.de Gesetz-Outsourcing - Rot-Grün engagierte Dutzende externe Berater
• 26.10.2009, dradio.de Ein Erfolg der Pharma-Lobby?
• 08.10.2009, zeit.de Mit Lobby, List und Expertise Mehr als 3000 Lobbyisten versuchen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Oft ist die Politik auf ihr Wissen angewiesen
• 29.09.2009, zeit.de Lobbyisten - "Wenn Möllemann das noch erlebt hätte!" Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen
• 17.09.2009, tagesspiegel.de Hausverbot für Lobbyisten? Kein Bedarf für mehr Transparenz bei der Union – verbindliches Register bei SPD, Grünen und Linke...
• 14.08.2009, sueddeutsche.de Lobbyismus - Steinbrück giftet gegen Guttenberg Fundamentale Kritik: Weil Wirtschaftsminister Guttenberg ein komplettes Gesetz von einer externen Kanzlei schreiben ließ, ätzt Finanzminister Steinbrück ... Guttenberg habe "aus der Hüfte geschossen", der Gesetzesplan für eine Zwangsverwaltung maroder Banken sei "ein Schuss in den Ofen".
• 13.08.2009, sueddeutsche.de Lobbyismus - Outsourcing von Gesetzen-Guttenberg ist nicht allein ...Guttenberg steht weiter in der Kritik - doch auch Kabinettskollegen zahlen immer mehr Geld für externe Anwälte, die Gesetze entwerfen.
• 10.03.2009, zeit.de Unerwünschte Werbung Brachiale Einflussnahme: Wie die Lobby der Adresshändler und Callcenterbetreiber versucht, mit einer Flut von Beschwerden das neue Datenschutzgesetz auszubremsen.
• 18.12.2008, focus.de Kodex: Mehr Kontrolle von Lobbyisten Ex-Kanzler Schröder heuerte bei Gazprom an, Wirtschaftsminister Müller bei E.on. Abgeordnete fordern einen Ethikrat, der solche Fälle prüft.
• 17.12.2008, sueddeutsche.de Lobbyismus Stadtführer mit Gruseleffekt Der Verein LobbyControl hat einen Berlin-Führer besonderer Art herausgebracht.
• 30.04.2008, tagesschau.de Lobbyismus mit groben Mitteln
• 03.04.2008, wdr.de Heimliche Interessensvertreter Lobbyisten in Bundesministerien
• 29.08.2007, zeit.de Politische Werbung - Fragwürdige Lobbyarbeit Das Familienministerium von Ursula von der Leyen hat PR-Material als fertige Zeitungs- und Hörfunkbeiträge unters Volk gebracht. ...
• 28.07.2007, Wenn der Lobbyist im Ministerium sitzt Eine Web-Datenbank soll auch Informationen zu jenen Lobbyisten und Politikern sammeln, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen
• 25.07.2006, focus.de Kauder verteidigt Wirtschaftslobbyismus ... Kauder hat die Doppelrolle von R. Göhner als CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen (BDA) verteidigt.
• 24.07.2006, focus.de Lobbyismus: Henkel drängt Göhner zum Rücktritt Die Kritik an R. Göhner wird schärfer. Er solle sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Funktionärsposten entscheiden fordert Ex-BDI-Präsident H.-Olaf Henkel.
• 24.07.2006, focus.de Lobbyismus: Union attackiert den BDI In der Debatte um den CDU-Politiker Norbert Röttgen haben Unionsabgeordnete dem BDI unprofessionelles Handeln und Vertrauensbruch vorgeworfen.
• 10.04.2006, bpb.de Verbände und Lobbyismus, eBook (pdf), 40 Seiten [28]
• 22.02.2006, zeit.de Mitsprache - Die fünfte Gewalt Lobbyisten haben so viel Einfluss wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
• 14.10.2005, heise.de Lobbyverbände fordern neues Abgabensystem für Urheberrechte
• 16.01.2005, faz.net Die Cheflobbyisten der Wirtschaft
• 20.01.2005, zeit.de Lobbyismus - Geld für gute Worte Gehaltszahlungen, Einladungen und sanfter Druck: Unternehmen aller Branchen üben die fürsorgliche Belagerung von Politikern und Beamten – und formulieren die Gesetze mit
• 2003, youtube-video: : Pharmalobby - Seehofer gesteht in diesem ZDF-Interview ein, dass Lobbyverbände mächtiger sind als die Volksvertreter!
• 19.12.2003, heise.de/tp Lobbyismus for Dummies
• 36 / 2001, zeit.de Lobbyismus mit Todesfolge Ärzte an jeder Ecke, massenweise Pillen - und viele Kranke: Das deutsche Gesundheitswesen leidet zugleich an Über- und Unterversorgung. Schuld sind die mächtigen Vereinigungen der Kassenärzte
• clickpix.de EU im Griff der Lobbyisten
• zeit.de Nebentätigkeiten - Lobbyisten im Bundestag

Lobbyisten machen [direkt] Gesetze

• 12.01.2010, ftd.de Lobbyist im Ministerium: Mehr Durchblick bei der Gesundheitspolitik ... einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum wichtigsten Abteilungsleiter seines Ministeriums zu machen, ...
• 06.11.2009, lobbycontrol Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien
• 06.11.2009, derwesten.de Externe Berater - Wenn Lobbyisten die Gesetze schreiben
• 17.09.2009, sueddeutsche.de Rüge vom Bundesrechnungshof Gabriels fünfte Kolonne
• 17.09.2009, lobbycontrol.de Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
• 11.09.2009, finanznachrichten.de Bundesrechnungshof kritisiert Einsatz externer Berater in Ministerien
• 13.08.2009, finanznachrichten.de Bundesrechnungshof rügt Beraterpraxis in großer Koalition
• 15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 559 Der Lobby-Sumpf Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
• 15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 557 Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerie Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht
• 15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 555 Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
• 09.04.2008, stern.de Lobbyismus-Skandal: Regierung für schärfere Lobbyisten-Regeln Die Große Koalition lenkt im Lobbyismus-Skandal teilweise ein: Künftig soll es feste Richtlinien für den Einsatz von externen Mitarbeitern in Ministerien geben. Gleichzeitig hält die Bundesregierung jedoch auch weiterhin am Einsatz von "Leiharbeitern" aus der Wirtschaft fest.
• 04.04.2008, tagesschau.de Einsatz externer Mitarbeiter beim Bund "Auf die Großzügigkeit der Unternehmen angewiesen"
• 03.04.2008, focus.de Rechnungshof: Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben Zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt worden sind. Sie durften teilweise an Gesetzentwürfen mitwirken...
• 03.04.2008, focus.de Lobbyismus: Grüne fordern Erklärung der Bundesregierung Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der hohen Zahl von Lobbyisten in Bundesministerien sehen die Grünen sofortigen Handlungsbedarf

Skandal um Entlassung des Pharmakritikers und IQWiG-Chef´s Peter Sawicki

• 22.01.2010, zeit.de Arzneimittelkontrolleur Sawicki geht ... Die Opposition beklagt den Verlust des Pharmakritikers.
• 22.01.2010, faz.net Arzneimittelprüfer in der Kritik - Peter Sawicki hört Ende August auf Hochkritisch gegenüber der Pharmaindustrie: Arzneimittelprüfer Peter Sawicki
• 21.01.2010, spiegel.de Oberster Arzneimittelprüfer muss gehen Der Krimi um IQWiG-Chef Peter Sawicki ist zu Ende: ... Es ist ein Sieg der Interessenpolitik und der Pharmaindustrie über den Mann, der ihr lange Zeit ein Dorn im Auge war.
• 20.01.2010, sueddeutsche.de Pharmakritiker muss Posten räumen Ein laxer Umgang mit Spesenabrechnungen kostet Pillenprüfer Peter Sawicki den Job - doch der Rauswurf war gewollt.
• 13.12.2009, faz.net Pharmaindustrie - Immer Ärger mit dem Pillen-Prüfer Peter Sawicki steht in der Kritik, derzeit mehr denn je

Maut-System

• 02.12.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Strafbarer Verrat durch Wikileaks?
• 27.11.2009, heise.de LKW-Maut: Vom Fehlstart zur Geldverteilung?
• 26.11.2009, heise.de LKW-Maut: Erste Einblicke in die Verträge
• 26.11.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Warum sind die Maut-Verträge geheim?
• 25.11.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
• 25.11.2009, heise.de Lkw-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen - Whistleblower-Website will bisher unzugängliche Dokumente veröffentlichen
• 22.05.2006, heise.de Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim
• 15.10.2003, heise.de Stolpe wirft Toll Collect gezielte Fehlinformationen vor

Verbraucherschutz

separiert auf Verbraucherschutz-Linkliste

Verbrechen

Missbrauch

• 25.10.2007, heise.de Europarat verabschiedet Übereinkommen gegen Kindesmissbrauch

Opfer

• 08.01.2010, spiegel.de Foltervorwurf in JVA Herford "Er hat sich fürchterlich geschämt"

J. L. D.

• 28.08.2009, sueddeutsche.de Entführtes Mädchen aus Kalifornien - Entkommen nach 18 Jahren / 1991 wurde die elfjährige Jaycee Lee Dugard von einem Sexualstraftäter entführt und dann jahrelang missbraucht. Sie bekam zwei Kinder
• 28.08.2009, sueddeutsche.de Entführte Amerikanerin - Zurück nach 18 Jahren / Mit elf Jahren wurde Jaycee Lee Dugard entführt. Jetzt ... ist sie wieder aufgetaucht. ...Ehepaar wurde festgenommen. Der Mann soll ... zwei Kinder gezeugt haben

N. K.

• 09.11.2009, faz.net Neue Erkenntnisse - Spur im Fall K. führt nach Deutschland
• 23.08.2009, sueddeutsche.de Drei Jahre nach ihrer Flucht - N. K. beklagt Ermittlungsfehler / Vor drei Jahren floh sie aus der Gewalt ihres Entführers - jetzt hat N. K. die Ermittlungsarbeit der österreichischen Polizei in ihrem Fall kritisiert
• 13.01.2009, sueddeutsche.de Ermittlungen gegen Priklopil - Gab es Opfer vor K. / Ermittler überprüfen eine Mail, die Wolfgang Priklopil der Vergewaltigung beschuldigt. Es könnte sich dabei bereits um das dritte Opfer des K.-Entführers handeln
• 24.10.2008, sueddeutsche.de Österreich - Fall K. wird neu aufgerollt / Die österreichische Justiz will die Entführung von N. K. erneut untersuchen. Nach schweren Ermittlungsfehlern soll endgültig geklärt werden, ob es Komplizen gab
• 12.06.2008, sueddeutsche.de Fall K. - Mehr Fragen als Antworten / Schlampereien und Pannen in den Ermittlungen: Es mehren sich die Hinweise darauf, dass der Fall der entführten N. K. zu früh geschlossen worden ist
• 11.02.2008, sueddeutsche.de Fahndungspannen im Fall K. - Ich will Gerechtigkeit / N. K. erwägt, den Staat Österreich wegen Fahndungspannen zu verklagen. Wichtigen Hinweisen ... sei kurz nach ihrer Entführung nicht nachgegangen worden
• 21.08.2007, sueddeutsche.de N. K. - "Es wird dauern, bis ich jemandem vertrauen kann" / Ihr halbes Leben lang war sie eingesperrt, vor einem Jahr gelang ihr die Flucht. Nun hat N. K. dem ORF erneut ein Interview gegeben. Darin erzählt sie, wie sie heute über ihren Peiniger denkt und wie sie selbst sich in der Freiheit verändert hat
• 24.08.2006, sueddeutsche.de Acht Jahre im Verlies - Aufgetaucht aus tiefster Finsternis / Die späte Heimkehr der N. K. aus Wien: Mit zehn Jahren wurde sie verschleppt und von ihrem Entführer gleichsam lebendig begraben

Pädoverbrecher

• 06.02.2010, spiegel.de Katholische Kirche in Deutschland - Bistümer melden Dutzende Verdachtsfälle auf Kindesmissbrauch Die Zahlen sind ungeheuerlich - und sie erschüttern die katholische Kirche in Deutschland: Nach SPIEGEL-Informationen gab es in den vergangenen Jahren in deutschen Bistümern über 90 Verdachtsfälle auf Kindesmissbrauch. Kirchenvertreter reagieren entsetzt.
• 07.01.2010, spiegel.de Hundertfacher Missbrauch - Judotrainer muss ins Gefängnis Weil er Jungen ... in mehr als 200 Fällen missbrauchte, verurteilte das Landgericht Passau einen 38-jährigen Trainer zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft.
• 28.12.2009, spiegel.de Schreckliche Familie Nach der irischen Kirche gerät auch Belfasts mächtigster katholischer Politiker in Verdacht, mit seinem Schweigen jahrelang Kindesmissbrauch gedeckt zu haben.
• 25.12.2009, zeit.de Abgang an Weihnachten - Die katholische Kirche in Irland steckt in einer tiefen Krise: Jahrzehntelang haben sich Geistliche sexuell an Kindern vergangen. Zwei Bischöfe legten nun ihr Amt nieder
• 25.12.2009, spiegel.de Missbrauchsskandal - Irische Bischöfe bieten an Heiligabend Rücktritt an Zwei Bischöfe sind bereits zurückgetreten, zwei weitere könnten folgen: In Irland haben Eamonn Walsh und Raymond Field aus der Erzdiözese Dublin ihre Demission angeboten - ausgerechnet an Heiligabend. Grund ist der Missbrauchsskandal, der die katholische Kirche seit Monaten erschüttert.
• 17.12.2009, spiegel.de Bischofsrücktritt nach Missbrauchskandal - Irlands Katholiken misten aus ... zwei Untersuchungsberichte erschütterten die Insel in ihren Grundfesten. Jahrzehntelang haben katholische Priester dort Kinder gepeinigt und missbraucht. Nun gibt es Konsequenzen: Der erste Bischof gibt sein Amt auf, weitere könnten folgen.
• 08.12.2009, spiegel.de [Verdacht auf Kindesmissbrauch - Staatsanwalt ermittelt gegen Hamburger Pastor] Die evangelische Kirche in Hamburg hat einen Pastor vom Dienst freigestellt. Der 47-Jährige steht im Verdacht, kinderpornografisches Material gesammelt und sich möglicherweise an Kindern vergangen zu haben.
• 04.12.2009, spiegel.de Kindesmissbrauch - Gericht verurteilt Sektenguru Shanti zu langer Haftstrafe Oliver Shanti muss für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Sektenguru wegen sexuellen Missbrauchs in 76 Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert.
• 21.10.2009, carechild.de Pädophilen-Melancholie in der FAZ
• 09.09.2009, faz.net Kinderschänder-Prozess - Schmierige Ausflüchte
• 20.08.2009, faz.net Pädophilie - Immer wider die Versuchung von carechild am 21.10 als schöngefärbte Verklärung kirtisiert
• 19.08.2009, zeit.de Urteil im Missbrauchsprozess gegen Trainer - Ein Leichtathletik-Trainer ist in München wegen jahrelangen Missbrauchs seiner Sportschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden
• 18.08.2009, faz.net Leichtathletik - Trainer wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs vor Gericht
• 16.08.2009, faz.net Täter gesteht - Mädchen absichtlich angefahren und vergewaltigt
• 13.08.2009, faz.net Bielefeld - Fünffacher Familienvater gesteht Vergewaltigung
• 19.07.2009, faz.net Mainz - Entführer und Kinderschänder gefasst
• 03.09.2008, carechild.de Polizei sprengt Kinderporno-Ring - Der Schweizer Polizei ist ein grosser Schlag gegen eine -hauptsächlich aus Deutschland agierende- Pädophilenbande gelungen. Mehr als 600 Pädophile aus Deutschland sind im Visier der Ermittler. Über die Internetplattform der Pädophilen wurden Kinderpornos getauscht und ein 12 jähriges Mädchen missbraucht
• 22.08.2008, faz.net Tausende Verdächtige aus 98 Staaten - Bayerische Polizei deckt Pädophilen-Netzwerk auf
• 18.07.2008, faz.net Pädophilie - Polizei zerschlägt Kinderporno-Ring im Internet

Bestie Josef Fritzl

• 01.05.2009, FAZ.NET-Spezial: Inzestfall von Amstetten War ein Funken Menschlichkeit in Josef F.?
• 28.04.2009, faz.net Inzestfall von Amstetten - Eine ganze Familie im Verlies
• 20.03.2009, faz.net Lebenslange Haft für Inzest-Täter - Fritzl empfindet seine Strafe als gerecht
• 19.03.2009, sueddeutsche.de Fritzl-Prozess in St. Pölten Einblicke in die Finsternis
• 18.03.2009, faz.net Inzest-Prozess - Fritzl: „Ich hätte etwas tun müssen“
• 17.03.2009, faz.net Inzestfall von Amstetten - Das Urteil kommt bereits am Donnerstag
• 16.03.2009, faz.net „Inzestfall von Amstetten“ - Licht aus, Licht an, Licht aus
• 16.03.2009, faz.net Chronologie - 24 Jahre im Kellerverlies

Kindesmissbrauchs-Dokumentation (KiPo)

Warum der Begriff "kinderpornographie" falsch ist - MOGIS: [29]

• 24.09.2009, Gerichtsurteil - Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt

Vergewaltiger

• 21.12.2009, faz.net Mehrere Fälle vor der Aufklärung? - Mutmaßlicher Vergewaltiger stellt sich

Mord

• 17.08.2009, zeit.de 19-Jähriger gesteht Mord an Michelle - Der mutmaßliche Täter hat seine Schuld am Tod der achtjährigen Michelle aus Leipzig eingeräumt. Zum Prozessauftakt bat er die Familie des Opfers um Verzeihung
• 10.03.2009, zeit.de Mord an Michelle ist aufgeklärt - Sieben Monate lang hat die Polizei nach dem Mörder der achtjährigen Schülerin aus Leipzig gesucht. Nun ist sie sich sicher: Der Nachbar war der Täter
• 16.01.2009, sueddeutsche.de Schock und Trauer in Paderborn - Das tote Mädchen ist Kardelen Sexuell missbraucht und gewaltsam erstickt: Bei der Mädchenleiche ... handelt es sich um die kleine Kardelen
• 15.01.2009, sueddeutsche.de Vermisste Kardelen - Polizei findet Leiche Seit vier Tagen gilt die kleine Kardelen als vermisst. Jetzt hat die Polizei bei ihrer Suche nach Spuren die Leiche eines kleinen Mädchens gefunden
• 14.01.2009, sueddeutsche.de Vermisste Achtjährige - Was geschah mit Kardelen? Am Montag ist Kardelen aus Paderborn verschwunden - die Suche läuft auf Hochtouren. Jetzt ist womöglich die Kleidung der Achtjährigen aufgetaucht
• 13.01.2009, faz.net Kindesmissbrauch - BGH bestätigt Freisprüche im „Pascal-Prozess“
• 06.11.2008, zeit.de Polizei veröffentlicht Phantombild im Fall Michelle - In dem Mordfall sind seit der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ zahlreiche neue Hinweise eingegangen. Mit einer Porträtzeichnung fahndet die Polizei nun nach einem Mann.
• 04.09.2008, zeit.de [Mord nach] Kindesmissbrauch - Die NPD in Sachsen macht sich die Wut über ein Sexualverbrechen zunutze – bis die Leipziger es leid sind
• 04.10.2007, spiegel.de Urteil im Foltermordprozess "Hermann ist damit für uns ein zweites Mal gestorben" Sie quälten ihren Mithäftling Hermann H. auf widerwärtigste Weise, erniedrigten und erhängten ihn...

sexuelle Belästigung

• 22.07.2009, zeit.de "Die versuchen zu verdrängen" - Sein Suizidversuch rüttelte die Welt der Eistänzer auf. Der Sportler Sascha Rabe spricht im Interview über sich und weitere potenzielle Opfer von sexueller Belästigung

Diverses

• 27.12.2009, Disclaimer: Bizarre Stilblüten
• 25.12.2009, Disclaimer: Unnötiger Ballast für E-Mails
• 21.12.2009, Wozu das neue Google-Programm gut ist - Schneller, interaktiver, besser gegen Spamangriffe: Mit Wave will Google einen Nachfolger für die E-Mail entwickeln, der keineswegs auf Google beschränkt sein soll.
• 21.12.2009, heise.de/tp Risiken der Computertomografie wurden unterschätzt - Nach zwei Studien können jährlich zehntausende Patienten an späteren Folgen des explosiv angestiegenen Einsatzes der Computertomografie an Krebs erkranken
• 19.12.2009, Etherpad-Quellcode veröffentlicht
• 18.12.2009, Kasse machen um jeden Preis - Vor einem Jahr versteigerte Ex-Promi-Blogger Robert Basic sein Blog. Nun verkauft er den nächsten Teil seiner virtuellen Identität - und erntet heftige Kritik
• 01.12.2009, Liebe Psychopathen in Nadelstreifen... - Forscher: Kein großer Unterschied zu "durchgeknallten Serienkillern"
• 12 / 2009, online-merkur.de Standardsituationen der Technologiekritik
• 26.11.2009, EU führt Kartellverfahren gegen Bildröhrenhersteller
• 26.11.2009, Entwarnung für Lästermäuler - Arbeitsrecht
• youtube-Video Attac "Ihr Bestes"

lesenswerte Webseiten

in alphabetical order

• http://blog.odem.org/ Alvar Freude
• http://carta.info/ Online-Magazin für die politische Ökonomie der digitalen Öffentlichkeiten und artverwandte Themen
• Egon W. Kreutzer´s Paukenschläge
• http://feynsinn.org/
• http://www.internet-law.de Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, Fachanwalt für IT- Recht Thomas Stadler
• http://www.lawblog.de Udo Vetter
• http://liqd.de/ Liquid Democracy e.V.
• http://www.mehr-demokratie.de/
• http://mogis-verein.de/ MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren - Eine Stimme für Betroffene
• http://www.nachdenkseiten.de/ Die kritische Website
• http://www.netzpolitik.org/ Markus Beckedahl
• http://www.vordenker.de Dr. Joachim Paul / Ergonaut

andere Linksammlungen

• Linksammlung von Aloa5