Benutzer:Logos

URIs der Form „logos gmx topmail de“ sind nicht zulässig.

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Timm Herbst
Nick:	Logos
Wohnort:	Wuppertal
Berufl. Qual.:	Maschinenbau-Ingenieur
Tätigkeit:	Konstrukteur
Geburtstag:	1964
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Mitgliedsnummer:	8472
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	logos <ät> gmx <minus> topmail <punkt> de
Mobil:	015778214225

mein politisches Statement

warum ich Pirat [geworden] bin

Wegbereitung

Den Weg [zur Piratenpartei (PP)] bereitet haben gesetzliche Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, die meiner Überzeugung nach einem Überwachungsstaat den Weg bereiten, und die Tatsache, dass ein Agitator wie Schäuble in seinen Überwachungsbestrebungen nicht vom Rest der politischen Szene gestoppt wurde. Ein führender Politiker, der in aller Öffentlichkeit behauptet,

• das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein
• er habe Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht
• das Bundesverfassungsgericht sei nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen

und damit an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats rüttlet bzw. diesen in Frage stellt, der gehört am nächsten, spätestens jedoch am übernächsten Tag in Schimpf und Schande gefeuert. Statt dessen gab es seitens der Politik nicht einmal eine Welle des Protests. Das sagt mehr über den Zustand wesentlicher Teile der Politik aus, als diesen lieb sein kann.

Initialzündung/Auslöser

Das Fass zum Überlaufen (sozusagen die Initialzündung) brachte jedoch Ursula von der Lüge mit ihrer unsäglichen und widerwärtigen Pseudodiskussion um Websperren; angeblich zur Bekämpfung der Verbreitung von "Kinderpornographie" (abartig motivierte Dokumentation von Kindesmissbrauch) im Internet. Mit diesem Wahlkampfthema wurde seitens deren Befürworter, insbesondere von Ursula von der Lüge, die Wahrheit nicht nur mit Füßen getreten – sie wurde regelrecht auf den Kopf gestellt:
Da wurde für ein Gesetz, dass nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv ist, mit hohlen Phrasen wie

• „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“, Ursula von der Lüge, 23. März 2009
• „konsequentem Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie“, Ursula von der Lüge, Schreiben vom März/April 2009 [1]
• „Der Dreck muss aus dem Netz“, Brigitte Zypries, 19. Juli 2009 Interview in Welt-Online [2]

demagogische Werbung betrieben, obwohl in Wahrheit

• nie in Abrede stand, dass selbstverständlich das Gesetz auch im Internet Gültigkeit besitzt (jeder Jurist kann da nur mit dem Kopf schütteln, dass daran auch nur ein Funken begründeten Zweifels bestehen sollte) [3] und „Untätigkeit“ bzw. "einfach gewähren lassen" als Alternative zu Internetsperren nie zur Disposition stand,
• das Zugangserschwerungsgesetz von einem „konsequenten“ Vorgehen kaum weiter entfernt sein könnte, weil

1. gegen das Hauptproblem, nämlich der tatsächlichen Missbrauch im REALEN Leben, überhaupt nicht angegangen wurde und
2. noch nicht einmal die Verbreitung der abartig motivierten Dokumentation von Kindesmissbrauch (fälschlich Kinderpornographie genannt) im Internet wirksam bekämpft, sondern sogar noch unterstützt wird

• der Dreck mit Sperren eben nicht aus dem Internet entfernt wird, sondern durch Ablehnung des angezeigten Mittels der Wahl, nämlich Löschen, bewusst im Internet verbleibt!

Tatsächlich hat Schäuble nach dem Wahlkampf bekundet [4], das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. D.h. die CDU und insbesondere Ursula von der Lüge waren sich nicht zu schade, ohnehin schon missbrauchte Opfer aus wahlkampftaktischen Gründen ein weiteres Mal zu missbrauchen und dabei ein wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, dessen Unwirksamkeit nicht nur von allen Experten bestätigt wird, sondern obendrein noch billigend in Kauf zu nehmen, dass damit die Bekämpfung von abartig motivierter Dokumentation von Kindesmissbrauch im Internet konterkariert wird!

Obwohl ich weit über 20 Jahre politisch interessiert bin, habe ich in dieser ganzen Zeit keinen derart von Inkompetenz, Ignoranz, Heuchlerei, Demagogie, Verlogenheit und Widerwärtigkeit gekennzeichneten Wahlkampf erlebt. Dies war für mich der Auslöser, der dazu führte, politisch tätig zu werden. In einem Forum habe ich Argumentationshilfe geleistet, warum Websperren als Maßnahme gegen die Verbreitung von abartig motivierter Dokumentation von Kindesmissbrauch nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv ist.
Dadurch, dass alle meine Vorbehalte und meine Misstrauen gegenüber diesen bürgerrechtsverletzenden Gesetzen in der Piratenpartei gebündelt wurden, brachte sie es fertig, dass ich erstmalig in meinem Leben einer Partei beigetreten bin. Dies ist neben dem o.g. Sachverhalt dem Umstand zu verdanken, dass diese Partei meine Ansichten und Haltungen in einem Umfang vertritt, den ich früher für unmöglich gehalten hätte. Betrachte ich die große Vielfalt der Menschen, die sich über alle Altersklassen und sozialen Schichten hinweg in der PP organisieren und engagieren, so erblicke ich erstaunliches Potential. Im Sinne der gerechten und guten Ziele, die sich an wahren Bedürfnissen der Menschen orientieren, wünsche ich uns Allen, dass es der Piratenpartei weiterhin gelingt, Menschen zu begeistern, denen sonst niemals in den Sinn gekommen wäre, sich politisch zu engagieren. Vielen Menschen empfanden wie ich dieses erdrückende Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik. Weder in den Probleme wahrgenommen zu werden, geschweige denn, Gehör zu finden und satt dessen den Eindruck vermittelt zu bekommen, dass wesentliche Teile der Politiker den Bezug zur Realität und Gesellschaft verloren und ihren Auftrag als Volksvertreter nicht nur vergessen zu haben, sondern mit Füßen zu treten, kumulieren in einem Gefühl des Misstrauens und Abgestoßenseins gegenüber der Politik. Zu allem Überfluss beschweren sich dann noch diese Verursacher über „Politikverdrossenheit“.
Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!

meine politische Haltung

Meine politische Haltung ist zu komplex, um sie mit platten Kategorien wie links/rechts oder auch einem „politischen Kompass“ hinreichend angemessen darstellen zu können.
Siehe auch Warum Deutschland die Piratenpartei braucht ...., Kapitel "Wer sind die Piraten? – Die Piratenpartei und das politische Spektrum", 10. Absatz: "Bei näherer Betrachtung offenbart ..."
Die Idee einer weitgehend ideologiefreien Partei finde ich bestechend. Deshalb hoffe ich, dass die Piratenpartei der Versuchung oder Aufforderung, sich in o.g. platten Begriffen einzuordnen, widersteht.
Politischer Extremismus jeglicher Couleur ist mir zuwider - deswegen ist mir auch eine Distanzierung von Rechtsextremismus allein zu wenig: Wenn schon eine explizite Distanzierung/Äußerung, warum dann nicht ebenso gegen Linksextremismus (oder einfach allgemein gegen Extremismus)? Ein stichhaltiger Grund dafür ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, denn schließlich hat Kommunismus auch nicht einen Hauch weniger Leid über die Menscheit gebracht (im Gegenteil), als Nationalsozialismus!
Ich ein Gegner von Ideologien, weil diese oftmals dogmatische Züge aufweisen. Ideologie birgt gemeinhin die Gefahr, sich von der Suche nach besserer Erkenntnis zu verabschieden. Das ideologische Modell wird nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern als unerschütterliche Wahrheit geglaubt. Infolge dessen verzerrt sich die Sicht der Dinge: Fakten und stichhaltige Argumente werden nicht mehr genutzt, um einer realistischeren Modifikation des ideologischen Modells zu dienen, sondern die Wahrnehmung wird solange umgebogen und Tatsachen uminterpretiert, bis sie sich in das ideologische Dogma einfügen. Das hat nichts mehr mit Wahrheitsfindung zu tun. Siehe auch die sehr lesenswerten Artikel:

1. Denken oder Dogma
2. Ohne Zweifel

meine Sicht der Dinge [auszugsweise]

• Zunahme von sozialer Kälte und Ungerechtigkeit [5] [6] [7] OECD-Studie- Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant [8]
• Durch Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, das BKA-Gesetz und das Zugansgerschwerungsgesetz wird einem Überwachungsstaat der Weg bereitet.
  Warum selbst dann gegen die o.g. Maßnahmen abzulehnen sind, wenn die Initiatoren so vertrauenswürdig wären, dass man sein Leben in ihre Hand legen würde (tatsächlich traue ich Schäuble, Ursula von der Lüge, Bosbach und Konsorten nicht so weit wie ich spucken kann): Niemand kann in die Zukunft sehen; niemand kann wissen, wer in 2, 3 oder gar 4 Legislaturperioden an die Macht kommt. Und insbesondere kann niemand garantieren, dass nicht Nachfolger von einem ganz anderen Schlage als Schäuble politische Mehrheiten an sich ziehen und die dann vorhandenen Instrumentarien gewissenlos ausnutzen.
• Verlust des ehemals bestandenen Gleichgewichts aus Unternehmen- und Privatinteressen im Bereich der Urherberrechts: durch ständig neue Beschneidungen und Einschränkungen ist die Balance zwischen Unternehmen- und Privatinteressenin durch die "Urhebrrechtsnovelle" zuungunsten der Privatverbraucher verschoben worden. Sowohl dass kein uneingeschränktes Recht auf eine Privat- bzw. Sicherungskopie besteht und ein Kopierschutz nicht umgenagen werden darf, selbst dann nicht, wenn das Medium erst dadurch einwandfrei nutzbar wird. Ich halte eine kompltte Überhloung des Urheberrechts für dringend geboten (eine Abschaffung soll nicht erfolgen), mit der die verlorene Balance wieder hergestellt wird.
• Die direkte oder indirekte Erteilung von Softwarpatenten ist, da es sich praktisch immer um Trivialpatente handelt, denen es an der nötigen Erfindungstiefe mangelt, für die Volkswirtschaft kontraproduktiv, weil sowohl Innovationen damit behindert und nicht gefördert werden, als auch ein gewünschter Wettbewerb zugunsten großer Unternehmen, die Rechtsabteilungen unterhalten, verzerrt wird.
• Politiker erscheinen in großen Teilen verlogen und deren Verhalten erweckt oftmals den Eindruck, als ob diese "Volksvertreter" nicht für, sondern gegen die Bevölkerung regieren (ich wünsche mir ein Gesellschaft, die Lügen bei der nächsten Wahl rigeros abstraft) - ganz davon abgesehen, dass einige Politiker wohl den Bezug zur Realität und der Bevölkerung verloren haben.
• Obwohl selbst Mofafahrer ihr Gefährt spätestens alle 2 Jahre vom TÜV auf Verkehrssicherheit prüfen lassen und eine Versicherung abschließen müssen, werden Kernkraftwerke, die ein ungleich höheres Gefahren- und Versagensrisiko (Materialermüdung) besitzen, nur alle 10 Jahre geprüft und sind überhaupt nicht versichert. In meinen Augen ein Unding. Wegen der gänzlich ungelösten Frage der Endlagerung halte ich den Betrieb von Kernkraftwerken für unverantwortlich.
• Den EU-Vertrag von Lissabon lehne ich aus den hier genannten Gründen [9] [10] [11] ab
• Gemeinwohl wird immer wieder Unternehmensinteressen untergeordnet, bin für die Bekämpfung von Lobbyismus
• bin gegenüber der GEZ und insbesondere gegenüber der GEMA extrem kritisch eingestellt, weil insbesondere Letztere ihre im 3. Reich erhaltenen Monopolstrukturen missbraucht, um auf illegetime und womöglich gesetzwidrige Weise eine Umverteilung der Beiträge der vielen kleinen Künstler zugunsten weniger "großer" vorzunehmen. IMO eine korrumpierte Machtstruktur, die es im Intersse der gesellschaft bzw. Allgemeinheit zu zerschlagen oder aufzulösen gilt [12], [13], Wachsender Widerstand gegen die GEMA, Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer, [14], [15], [16], [17]
• Three-Strikes-Modelle verstoßen gegen Verhältnismäßigkeit und Grundrechte, deswegen bin ich dagegen. Das hier konterkariert alles, wofür die Piraten stehen: Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
• Ab dem 01.Nov.2009 haften Bankkunden aufgrund einer neuen EU-Regelung bis 150 € für EC-Karte, eine deutliche Verschlechterung zu Lasten der Verbraucher [18], [19], [20], [21],
• Gentechnisch veränderte Lebensmittel: Langzeitsudien, die potenzielle Gefahren aufzeigen könnten, existieren nicht. Solange die Unbedenklichkeit nicht anhand mehrerer unabhängiger Langzeitstudien nicht bewiesen wurde, lehne ich Gentechnik im Lebensmittelbereich aufgrund unabsehbarer Folgen ab.

mein politisches Ideal/Bestreben

gute Politik definiert sich dadurch, dass sie

• eine bessere, menschlichere und gerechtere Gesellschaft anstrebt
• das Gemeinwohl fördert
• den Mitmenschen achtet
• ehrlich und authentisch ist
• dem Gemeinwohl Vorrang vor Unternehmensinteressen gewährt (inbesondere im Lebensmittelbereich: Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmittelprodukten)
• eine Zukunft des MIT- und FÜReinander anstrebt (weder gegen- noch nebeneinander)
• das Grundgesetz in Gänze achtet
• die Menschen und ihre wahren Bedürfnisse in die Zielfindung einbezieht
• sich dem Primat von Vernunft und Mitgefühl unterwirft
• absoluten Ideologien widerstrebt (s.o.)

Folgendes Zitat sollen inhaltlich ergänzend dazu dienen, mein Ideal positiver Politik zu verdeuten (die übrigen Ansichten der Zitierten werden damit nicht übernommen):

„Politik, die nicht zum Ziel hat, das Leben der Menschen menschlicher zu machen,
soll sich zum Teufel scheren, egal, ob sie rot oder schwarz oder grün ist!“
– Bundespräsident Rau am 6. November 2003 [22]

meine politische Absage

Meine entschiedene Ablehnung gilt:

• Totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen jeder Art
• Extremismus/Radikalismus jeglicher Couleur
• Nichtachtung der Menschenwürde und Menschenrechte
• Unterdrückung von Meinungsfreiheit
• Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Maßnahmen, die einem Überwachungsstaat den Weg bereiten
• absoluten Ideologien
• Intoleranz

Daneben verabscheue ich auch Haltungen wie diese:

„Es ist unmoralisch, Geld von den Reichen zu nehmen, um es den Armen zu geben.
Den Menschen treibt die Gier, und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“
– Milton Friedman, Vordenker der Neoliberalen 1976

Hier wird nicht nur dreist die Wahrheit auf den Kopf gestellt, sowie Solidarität und Mitmenschlichkeit eine Absage erteilt, sondern Egoismus, Gier und einem menschenverachtenden Sozialdarwinismus das Wort geredet.
Jeden einzelnen Punkt lehne ich entschieden ab.

Allerdings ist es nicht nötig, über den großen Teich auf die USA zu blicken, um derartig menschenverachtende Haltungen zu finden:

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun:
die lernen und sich qualifzieren, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen,
kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie – muss sich Politik kümmern “
– Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), 17.12.2003, ZEIT Nr. 47/03 [23]

Wo finden in dieser Haltung Behinderte ihren Platz oder Jene, die aufgrund gesundheitlicher oder seelischer Beeinträchtigungen (die womöglich beruflich "erworben" wurden) nicht [mehr] in der Lage sind, in o.g. Weise tätig zu werden?
Sind die von sozialer Gerechtigkeit auszunehmen? Hat sich Politik nicht um diese zu kümmern?

Aktiv in

• Verbraucherschutz
• AG Verbraucherschutz
• Crew:AK/Verbraucherschutz
• Crew:AK/Transparenz_versus_Datenschutz
• Projekt_Taratoga

weitere Interessen

Datenschutz, Argumente gegen Internetsperren (Argumentationshilfe von mir)