Benutzer:Kreuzritter/Wahlprogramm BT2009
Inhaltsverzeichnis
Informationsfreiheit
Keine Zensur!
Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kräfte eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Wir erkennen, dass gerade das Internet Inhalte übermittelt, welche von der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft verachtet werden. Aber der Kampf gegen diese Inhalte muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel.
Doktrin: Löschen statt Zensieren
Im Kampf gegen unerwünschte Inhalte im WWW müssen die Ermittlungsbehörden direkt beim Hosting Provider ansetzen. Im eigenen Land und Ländern zu denen direkte polizeiliche Beziehungen existieren, bedeutet dies, dass die zuständige Ermittlungsbehörde den Hosting Provider direkt aufsuchen muss um gleichzeitig die Beweissicherung durchzuführen.
Sollte der Server in anderen als den oben genannten Staaten liegen, so muss der Hosting Provider schnell und unbürokratisch zum Handeln aufgefordert werden. Sollte dies nicht fruchten (etwa weil die entsprechenden Inhalte im Staat des Hosters nicht illegal sind) und ist ein Tollerieren der betreffenden Inhalte gesellschaftlich inakzeptabel, so muss die Bundesregierung diplomatischen Druck aufbauen.
Rechtswegegarantie bei Löschung
Jeder von einer Löschung betroffenen Webseiteninhabern, egal ob aus dem In- oder Ausland, ist sofort über die Maßnahme zu informieren. Darin muss ein Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln enthalten sein. Diese sind zu gewähren, auch wenn in Deutschland kein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenden läuft. Im Falle einer ungerechtfertigten Entfernung der Inhalte, ist die Behörde zu Schadensersatz verpflichtet.
