Benutzer:Klml/Realpolitik

Angeblich ist die große Frage ob wir eine Themenpartei sind oder nicht.

Ich denke wir sollten unserer gemeinsame technoliberale Philosophie als Grundlage für unsere Politik nutzen. Das bedeutet

• das wir staatliche Eingriffe in die Privatsphäre genauso betrachten wie Eingriffe in andere naturrechtliche Güter wie das Leben oder materiellem Eigentum. Äußerst kritisch. Und nur bei einer entsprechender Grundrechtsabwägung und auf auf keinen Fall willkürlich.
• das wir die Vergabe von staatlichen oder ehemals staatlichen Monopolen wie Infrastrukturen (Tkom, Energie, Verkehr) oder "geistigen Eigentümern" (Patente, Urheberschaftsansprüchen) kritisch betrachten und nur erlauben wenn ein realer Nutzen für die Bevölkerung, nicht einzelne Teile, entsteht.
• wir betrachten Information und Kommunikation als Menschenrecht und nicht als Basis für künstliche Unterschiede zwischen Menschen.
• wir sehen im physikalischen Vorgang der Kopie von Information einen innovativen Effekt, der mit materiellen Gütern nicht vollzogen werden kann und daher nicht mit diesen verglichen werden kann.

Sollte ein Pirat als solcher, politische Verantwortung übernehmen dürfen so soll er all seine Entscheidungen sich auf diese Grundsätze beziehen UND seinem Gewissen.

Sollte er also eine Thema zu entscheiden haben das nur schwer direkt mit diesen Grundsätzen zu entscheiden ist. So hat er sich ALLEIN seinem Gewissen zu verpflichten.

Konkret: Ich hab zwar tolle Ideen für die Gesundheitsreform, wenn ihr mich aber fragt ob man den Krankenkassensatz erhöhen soll oder nicht, dann kann ich das nicht direkt aufgrund der Piratenphilosophie. Auch wenn ich weiss wie ich zum Thema Gesundheit mit Pharmaziepatenten, Pharmaforschung und Krankenschwesternausbildung umgehen werde.